Wird alles gut? Frankreich nach dem ersten Wahlgang
24.04.2017
Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis sind das die Prozentzahlen des Sonntages: 23,9 – 21,4 – 19,9 – 19,6 – 6,3. Sie dokumentieren den Zieleinlauf der fünf aussichtsreichsten Kandidat*innen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017: Macron – Le Pen – Fillon – Mélenchon – Hamon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen bestreiten somit die Stichwahl am 7. Mai.
Damit hat sich bewahrheitet, was Demoskopen bereits seit gut zwei Monaten angekündigt haben, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Denn die Mehrheit der Umfragen hat
Der Sieger im ersten Wahlgang muss dem Rechtspopulismus jetzt politisch überzeugende Konzepte entgegenstellen. Foto: Matthias Lemke die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgängig vor dem parteiunabhängigen, als sozial-liberal eingeschätzten Kandidaten Emmanuel Macron gesehen, obschon dessen Bewegung „En marche“ innerhalb von zwölf Monaten mehrere zehntausend Anhänger*nnen hat gewinnen können. Dass es jetzt anders gekommen ist und die Rechtspopulistin in der Wählergunst doch nicht ganz oben steht, hat viele Kommentatoren zunächst beruhigt.
Doch mit solch einer Beruhigung würde man es sich ob des Ergebnisses zu einfach machen. Denn die Wahl am Sonntag war eine überaus besondere, in dieser Konstellation nie dagewesene, die zu einer differenzierten Betrachtung auffordert. Deutlich machen lässt sich dies an drei Aspekten.
Scheitern der Etablierten: Nie zuvor in der Geschichte der Fünften Republik sind im ersten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl die Vertreter beider etablierten Lager gescheitert. Weder François Fillon von den Konservativen noch Benoît Hamon von den Sozialisten haben es in die Stichwahl geschafft. Zwar sind die Gründe für das jeweilige Scheitern denkbar unterschiedlich – bei Fillon der Skandal um die Beschäftigung seiner Frau und anderer Familienmitglieder auf Staatskosten, ohne dass dafür erkennbare Gegenleistungen erfolgt wären, bei Hamon die besondere Konstellation der Sozialisten nach der Präsidentschaft François Hollandes, dazu unten mehr. Und dennoch sind in dieser Wahl die etablierten politischen Lager der Linken wie der Rechten, die die politische Szenerie Frankreichs schon weit über die Fünfte Republik hinaus geprägt haben, an ihre Grenzen gestoßen. Etablierte Politik ist für die Wähler*innen nicht mehr hinreichend wählbar, populistische Parteien und neue politische Bewegungen gewinnen an Raum.
Dominanz der Populisten: Dass es mit Macron ein dezidierter Pro-Europäer in der Wählergunst ganz nach oben geschafft hat, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen – nimmt man die Populismen der Rechten und der Linken zusammen – gute vierzig Prozent der Stimmen, die sich mit der Idee Le Pens und Mélenchons identifizieren konnten, Frankreich aus der EU zu führen. Auch wenn der Frexit einmal aus nationalistisch-fremdenfeindlicher und einmal aus neoliberalismus- beziehungsweise globalisierungskritischer Motivation gefordert worden war, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass für einen signifikanten Anteil der Französinnen und Franzosen die EU mit ihrer komplizierten Politikverflechtung keine attraktive Option mehr darstellt. Stattdessen bevorzugen sie eine Politik einfacher Antworten, die in der Abschottung, die im Rückzug Frankreichs aus einer sich mehr und mehr vernetzenden Welt eine zukunftsträchtige Alternative verheißt. Daraus wiederum erwächst eine der Kernaufgaben künftiger französischer Politik: Es kann nicht nur darum gehen, die Unangemessenheit einfacher Antworten zu erklären, sondern es gilt, die konkreten Lebensverhältnisse vieler Menschen der sogenannten Arbeiterklasse so zu verbessern, dass sie sich nicht mehr in den Fängen des Links- oder Rechtspopulismus verirren. Sollte das Macron – wenn er denn in der Stichwahl gewinnt – nicht gelingen, dann könnte sich, wie Didier Eribon und Éduard Louis unlängst betont haben, sein Wahlerfolg erst recht als ein Katalysator für den (Rechts-)Populismus erweisen.
Erosion der Sozialdemokratie: Die Nachrichtenagentur AFP hat anlässlich der Wahl eine Grafik veröffentlicht, in der sie zwei Frankreichkarten einander gegenüberstellt. Auf beiden Karten sind, für die ersten Wahlgänge dieser und der vorangegangenen ersten Runde der Präsidentschaftswahl, diejenigen Wahlkreise rot eingefärbt, in denen der Kandidat der Sozialistischen Partei die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. 2012 war das François Hollande, der im ersten Wahlgang 28,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dementsprechend rot ist die Karte: Im Nordwesten, im Westen sowie in der Île de France ist sie deutlich roter als in anderen Landesteilen. Aber mindestens rote Tupfer finden sich überall. Die Karte 2017 ist – ganz weiß. Mit anderen Worten: Nicht in einem einzigen Wahlkreis konnte sich Benoît Hamon ganz an die Spitze schieben und das, obwohl er mit radikal progressiven Ideen, wie etwa dem bedingungslosen Grundeinkommen, geworben hat. Indes enthält die Karte von 2017 keine Aussage über den Kandidaten Hamon, auch wenn der, etwa in den Fernsehdebatten, nie eine wirklich überzeugende Figur abgegeben hat. Letztlich ist die Karte ein Plebiszit über die Präsidentschaft Hollandes. Das Urteil der Wählerinnen und Wähler über seine fünf Jahre an der Staatsspitze fällt mehr als vernichtend aus. Aus dieser Warte hat sich wenigstens seine Entscheidung, als erster amtierender Präsident in der Geschichte der Fünften Republik nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren, als richtig herausgestellt. Was das alles mit der französischen Sozialdemokratie macht, ist heute, nachdem der Kandidat der französischen Linkspartei mehr als dreimal so viele Stimmen holte wie Hamon, noch überhaupt nicht abzusehen.
Das alles zeigt: Obschon der erste Wahlgang deutlich gemacht hat, dass insbesondere der Rechtspopulismus – nach Brexit, nach Trump – nicht bedingungslos mehrheitsfähig ist, ist es deutlich zu früh, eine neue Normalität auszurufen. Die Demokratien des Westens sind, auch nach der Niederlage von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden, noch lange nicht wieder so weit konsolidiert, dass man getrost das Zeitalter des Post-Populismus ausrufen könnte. Denn was auch immer kommen mag, eines ist sicher: Der Front National wird mit dieser Wahl nicht verschwinden, auch dann nicht, sollte die Stichwahl zugunsten von Macron ausgehen. Macron jedoch hat, auch das ist sicher, mit dem Wahlergebnis vom Sonntag die große Chance zu zeigen, dass seine politischen Angebote substanziell besser sind als die von Le Pen und Co. Dafür allerdings wird er sein politisches Programm und sein Profil weiter schärfen müssen.
In Frankreich nach dem ersten Wahlgang ist somit keinesfalls alles gut. Aber es besteht die Chance, die Demokratie nicht bloß dem von den Populisten zu Unrecht für sich beanspruchten Volkswillen anheim fallen zu lassen. Diese Chance ist zu wichtig, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen.