Portal für Politikwissenschaft

Dominik Rigoll

Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr

Göttingen: Wallstein Verlag 2013 (Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 13); 524 S.; geb., 39,90 €; ISBN 978-3-8353-1076-6
Geschichtswiss. Diss. FU Berlin; Begutachtung: P. Schöttler, P. Nolte. – Wenn es darum geht, unerlaubtes politisches Verhalten von erlaubtem zu trennen, kommt es maßgeblich darauf an, wer dazu berufen ist, ebendiese Unterscheidung vorzunehmen. Dieser auf Otto Kirchheimer zurückgehende Gedanke liegt der Doktorarbeit Dominik Rigolls mit Blick auf die sich nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland etablierende wert‑ und wehrhafte Demokratie zugrunde. Der gemeinhin als „antitotalitärer Konsens“ apostrophierte Gründungsmythos der Bundesrepublik, der als Lehre aus der vermeintlich gegenüber dem Nationalsozialismus wehrlosen Weimarer Republik gezogen wurde, sei – so Rigoll – spätestens mit der Wiedereingliederung vormaliger Nationalsozialisten in die Staatsschutzbehörden Westdeutschlands löchrig geworden. Mitunter entschieden nun ehemalige NSDAP‑Mitglieder darüber, wer sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegte und wer aus diesem herausfiel. Sie sorgten dafür, dass die Generation der 45er – ehemalige Verfolgte des Nazi‑Regimes und Widerständler – zunehmend aus ihren errungenen Positionen verdrängt wurde, wobei Letztere wussten, wer damit über sie entschied. Politisch belastete Personen im Staatsdienst hätten demnach ein materielles Interesse daran gehabt, Zeugen „mundtot“ zu machen. Daraus erklärt sich für Rigoll ebenfalls, warum auch durch den Radikalenerlass von 1972 Verfassungsfeinde vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums ausgemacht wurden. Eine Mitgliedschaft in der DKP war in diesem Zusammenhang unvereinbar mit dem Beamtenverhältnis, während die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP als unbedenklich galt. Solange sich diese „Wölfe im Schafspelz“ von neonazistischen Parteien fernhielten, galten sie als über jeden Zweifel an ihrer Eignung erhaben.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 2.313 | 2.343 | 2.3 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Göttingen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35330-staatsschutz-in-westdeutschland_42552, veröffentlicht am 05.06.2013. Buch-Nr.: 42552 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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