Die Responsibility to Protect als Maßstab im Umgang mit schwersten Menschenrechtsverbrechen. Nutzen und Grenzen der ICISS-Kriterien bei der Umsetzung der Schutzverantwortung durch die Vereinten Nationen
Magisterarbeit Jena. – Spätestens mit dem Eingreifen der NATO in den Konflikt in Libyen im Rahmen der Operation Unified Protector (2011) hat die Debatte um die Existenz einer Norm zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) die breitere Öffentlichkeit erreicht. Während der Ursprung des Konzepts weiter zurückliegt und sicherlich eine Reihe von Wegmarken hin zur Entstehung von R2P existieren, bildet der Bericht der International Commission of Intervention and State Sovereignty (ICISS) aufgrund seiner konkreten Kriterien den häufigsten Bezugspunkt in der Debatte um das Für und Wider einer Schutzverantwortung. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion untersucht Daniel Peters die Frage, inwiefern sich die Kriterien der ICISS für eine militärische Intervention in innerstaatliche Konflikte als praxistauglich erweisen. Der Autor hat dazu ein quantitatives Forschungsdesign entwickelt, in dessen Rahmen er die ICISS‑Kriterien operationalisiert und anhand eines umfangreichen Prüfkatalogs in 15 unterschiedlichen R2P‑Situationen untersucht. Alle diese Fälle erfüllen dabei das „Schwellenkriterium[.] des gerechten Grunds“ (37) für eine Intervention – dem Verlust von Menschenleben im großen Umfang. Der Anstoß zu dieser Form von Analyse stammt aus der Überlegung des Autors, dass „[o]hne die Bestimmung von objektiv messbaren und intersubjektiv überprüfbaren Variablen die ICISS‑Kriterien […] der Gefahr des Missbrauchs“ (3) ausgesetzt würden. Seine zentrale These ist dabei, dass eine Operationalisierung und anschließende Umsetzung der durch die von der ICISS erarbeiteten Kriterien „limitierend auf die Option zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen unter Berufung auf die R2P“ (158) wirken. Als Beleg hierfür dient auch seine Feststellung, dass in lediglich vier Fällen (in der Demokratischen Republik Kongo, Somalia, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik) die Anwendung von militärischer Gewalt unter Berufung auf R2P nach Maßgabe der ICISS‑Kriterien auch legitim gewesen sei. Daniel Peters ist Lehrbeauftragter an der Universität Jena. Sein Buch stellt eine erweiterte Version seiner Magisterarbeit dar.