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Stefan Giesen

Private Military Companies im Völkerrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht 12); 400 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-0051-6
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Begutachtung: R. A. Lorz, L. Michael. – Wenn die Zunahme der Einsätze von privaten Militär‑ und Sicherheitsunternehmen (kurz: PMC) in den Krisen‑ und Konfliktregionen weltweit eines deutlich macht, dann die Notwendigkeit, das Agieren dieser privatrechtlich organisierten und zuweilen sogar börsennotierten Unternehmungen auch in völkerrechtlicher Hinsicht klar zu kategorisieren. Nur so lassen sich mögliche Defizite in der Beurteilung ihrer Tätigkeit und in der juristischen Aufarbeitung ihrer Einsätze identifizieren und normativ Lösungsvorschläge entwickeln, die ausdrücklich auch die Responsibilität des Auftraggebers im Blick haben. Stefan Giesen leistet in seiner im Jahr 2011 erstellten Dissertation also Grundlagenarbeit, wenn es um eben diese Haftungs‑ und Zurechnungsfragen geht. In der auch im Umfang bemerkenswerten Arbeit setzt er sich schlüssig mit dem Ende des Kalten Krieges und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten der PMC auseinander, die das sich plötzlich bietende Machtvakuum als lohnendes Geschäftsfeld erkennen und nutzen. Ausgehend von einer ausführlichen Herleitung, die auch die entsprechenden Stationen in der Herausbildung des heutigen (Kriegs‑)Völkerrechts würdigt, wird der Ist‑Zustand des Völkerrechts untersucht, um dann den weiterführenden Regelungs‑ und Änderungsbedarf zu thematisieren. Spätestens die Ereignisse im Umfeld des Krieges gegen den Terror haben gezeigt, dass es im vermeintlich verregelten Kombattantenstatus und bei der Kriegsgefangenenregelung bedenkliche Lücken gibt, die geradezu zur willkürlichen Auslegung einladen, wie der Fall des US‑Gefangenenlagers Guantanamo zeigt. Hieran wird deutlich, so das zentrale Ergebnis, dass unbedingt auch Aspekte wie das Selbstverteidigungsrecht, das Interventionsverbot oder die Anti‑Folterkonvention mit in den Blick genommen werden müssen, um zu völkerrechtlichen Verpflichtungen kommen zu können, die für die PMC und für ihre Auftraggeber bindend sind. Die Arbeit endet folgerichtig mit einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des 2008 vereinbarten Montreux‑Dokumentes, eines bislang rechtlich unverbindlichen Verhaltenskodex für den Einsatz von PMC.
Martin Schwarz (MAS)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Stefan Giesen: Private Military Companies im Völkerrecht Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36985-private-military-companies-im-voelkerrecht_45352, veröffentlicht am 17.04.2014. Buch-Nr.: 45352 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken