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Theresa Ilgner

Die Durchführung der Rechtsakte des europäischen Gesetzgebers durch die Europäische Kommission. Art. 290 und Art. 291 AEUV und deren Auswirkungen auf die Komitologie

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 98); 316 S.; 89,90 €; ISBN 978-3-428-14317-7
Diss. Hamburg; Begutachtung: D. König, M. Kotzur. – Dass sich die nationale Rechtsetzung nicht mehr ohne die zahlreichen, oftmals sowohl regelungsursächlichen wie materiell entscheidenden Vorgaben des unionalen Sekundärrechts verstehen lässt, zählt mittlerweile zu den Gemeinplätzen der Rechts‑ wie der Politikwissenschaft. Weniger im Fokus der Aufmerksamkeit steht demgegenüber die unterhalb der Ebene der Verordnungen und Richtlinien angesetzte, durch die Kommission vorgenommene sogenannte delegierte und Durchführungsrechtsetzung. Eine zusammenfassende und systematisierende Betrachtung dieses ungemein praxisrelevanten Feldes ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Theresa Ilgner hat es sich zum Ziel gesetzt, „die Rechtsetzungstätigkeit der Kommission im Bereich der Komitologie vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu vergleichen und ihre Auswirkungen auf die Unionsbürger zu analysieren sowie – sofern erforderlich – Reformvorschläge zu unterbreiten“ (19). In dieser Selbstbeschreibung ist bereits das grundlegende Problem der Schrift angedeutet: Ungeachtet der durchaus ansprechenden Qualität der zwar sehr konservativ strukturierten, aber dennoch gut lesbaren und nachvollziehbaren Ausführungen stellt sich doch die Frage, warum etliche Jahre nach dem Inkrafttreten des Lissabon‑Vertrages noch einmal mehr als zwei Drittel des Gesamtumfangs mit Ausführungen zur zuvor geltenden Rechtslage gefüllt werden. Wirklich Neues ist hier nicht zu erfahren. Da aber eine im engeren Sinne rechtsgeschichtliche Arbeit ersichtlich nicht beabsichtigt war, müsste sich dieser erhebliche Aufwand aus den Erkenntnisgewinnen rechtfertigen, die sich aus der historischen Perspektive für die Analyse der aktuellen Rechtslage ergeben. Eine derartige enge Verknüpfung ist indes leider nicht erkennbar.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 3.3 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Theresa Ilgner: Die Durchführung der Rechtsakte des europäischen Gesetzgebers durch die Europäische Kommission. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37338-die-durchfuehrung-der-rechtsakte-des-europaeischen-gesetzgebers-durch-die-europaeische-kommission_45914, veröffentlicht am 24.07.2014. Buch-Nr.: 45914 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken