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Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.)

Österreichisches Jahrbuch für Politik 2013

Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2014; XII, 536 S.; 49,80 €; ISBN 978-3-205-79526-1
Der Mitherausgeber Andreas Khol weist darauf hin, dass er bereits im Jahrbuch 2012 „Wegmarken zu einer neuen Republik“ (4) aufgezeigt hat, die auch im Jahr 2013 in dieselbe Richtung weisen. Eine Wegmarke, die zugleich den Schwerpunkt dieser 36. Ausgabe darstellt, ist die Umgestaltung des Parteiensystems. Sie sei, schreibt Khol, durch die Nationalratswahlen im September 2013 sehr deutlich geworden. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ seien die Verliererinnen der Wahlen. Ihr schlechtes Ergebnis resultiere wesentlich aus einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierungen unter Bundeskanzler Werner Faymann, die ein Bild der Zerstrittenheit geboten hätten. Hinzu komme, dass der ORF die Kritik der Oppositionsparteien an den Regierungsparteien unterstützt habe. Außerdem spiegelt sich im Wahlergebnis nach Meinung von Peter Ulram ein „jahrzehntelanger Erosionsprozess von SPÖ und ÖVP wider, die immer weniger gewillt oder imstande erscheinen, sich auf die Erfordernisse eines mobilen und zunehmend kritischen Wählermarktes einzustellen“ (17). Da nur die beiden bisherigen Regierungsparteien gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, ist es zur Verlängerung der, wie Khol das rot‑schwarze Bündnis bezeichnet, „MIGROKO“ (9), der mittelgroßen Koalition als einzige gangbare Regierungsvariante gekommen. Zu den Gewinnern der Wahlen zählen zwei neue Parteien, das Team um den Milliardär Stronach, das als Liste FRANK kandidierte und 5,7 Prozent der Stimmen erhielt, jedoch in den Umfragen seit der Wahl an Zustimmung verloren hat, sowie die Liste NEOS, die in enger Kooperation mit dem Liberalen Forum antrat. Letztere habe seit September vergangenen Jahres, so Franz Sommer, einen „spektakulären Höhenflug in der Wählergunst“ (51) erlebt und liege praktisch auf Augenhöhe mit den Grünen. Diese vertreten Andreas Unterberger zufolge eine neue „Fundamentalideologie: Es ist eine geradezu altjüngferliche des Verbietens, des Regulierens, der Political Correctness“ (75), die Partei der Grünen bekämpfe nahezu jedes größere Infrastrukturprojekt. Und die SPÖ? Kurt Flecker hält die Personalbesetzungen an der Spitze und auch den derzeitigen Zustand der Partei zwar für mehr als unbefriedigend beziehungsweise sogar schlecht. Doch er geht davon aus, dass „die Stärke ihrer inhaltlichen Werte“ (87) sie zukünftig wieder in Richtung einer intensiveren programmatischen Ausrichtung bringen wird. Insgesamt hat sich der Parteienwettbewerb in Österreich deutlich verschärft, die Änderung des Parteiensystems ist Realität, „der Weg in eine neue Republik“ (13) geht, so die Ansicht von Khol, weiter.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.42.212.222.232.2632.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2013 Wien/Köln/Weimar: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37627-oesterreichisches-jahrbuch-fuer-politik-2013_45930, veröffentlicht am 02.10.2014. Buch-Nr.: 45930 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken