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Martin Kment (Hrsg.)

Netzausbau zugunsten erneuerbarer Energien

Tübingen: Mohr Siebeck 2013 (Schriften zum Infrastrukturrecht 2); XI, 138 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-16-152429-5
In diesem Sammelband werden die rechtlichen Herausforderungen des Ausbaus von Übertragungs‑ und Verteilernetzen – eine wesentliche Bedingung für das Gelingen der Energiewende dar – beleuchtet. Zunächst gewährt Lars Jendernalik aus Sicht des Elektrotechnikingenieurs Einblicke in die Praxis der Netzbetreiber. Er zeigt, mit welchen Problemen der Ausbau der Stromverteilnetze verknüpft ist und begründet den Einsatz neuer Technologien unter anderem mit der Vielzahl von Netzeinspeisungen. Darüber hinaus fordert er eine vereinfachte Wahlmöglichkeit bei neuen Leitungstrassen und Stationsstandorten und hält eine intensivere Unterstützung durch Gemeinden und politische Gremien bei dieser Aufgabe der Netzbetreiber für wünschenswert. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die verstärkte Koordinierung der Ausbauflächen dezentraler Einspeiser – was in Nordrhein‑Westfalen bereits partiell erfolgreich praktiziert werde. Notwendig sei die Verbesserung der Kommunikation aller Beteiligten, also zwischen den Netzbetreibern, den Gemeinden, Planungsbehörden und Anlagenbetreibern. Den planerischen Rechtsfragen des Netzausbaus widmet sich Wilfried Erbguth. Der Schwerpunkt seiner Betrachtung liegt auf den Vorgaben des Energiewirtschafts‑ und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes im Zusammenspiel mit der räumlichen Gesamtplanung. Eine Untersuchung zu rechtlichen Aspekten der Beteiligung der Öffentlichkeit im Prozess des Netzausbaus nimmt Annette Guckelberger vor. Sie analysiert sowohl die Beteiligung im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes als auch andere, alternative Beteiligungsformen, die bereits in einer frühen Phase des Prozesses stattfinden sollten. Um die Akzeptanz der Ausbauvorhaben zu erhöhen, sollten die Politik und die staatlichen Stellen gegenüber der Bevölkerung klar kommunizieren, warum der Netzausbau nötig sei und im Interesse der Allgemeinheit liege. Matthias Otte widmet sich den Besonderheiten der Netzanbindung bei der Offshore‑Energiegewinnung, insbesondere der Frage, „unter welchen Voraussetzungen eine Offshore‑Anlage mit einer Entschädigung für die Nichtverfügbarkeit der Anbindungsleitung rechnen darf“ (98). Abgerundet wird die Publikation durch Thesen von Thorsten Müller zur regulierungsrechtlichen Zukunft der Stromnetzinfrastruktur, wie beispielsweise der, dass der „Transformationsprozess unserer Energieversorgung [...] ein fortlaufendes Neujustieren der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforder[t] und tendenziell zu mehr und komplexeren gesetzlichen Vorgaben führ[t]“ (113). Der Band enthält die Beiträge des ersten Wiesbadener Energierechtstags im Oktober 2012 an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.
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Rubrizierung: 2.343 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Martin Kment (Hrsg.): Netzausbau zugunsten erneuerbarer Energien Tübingen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37905-netzausbau-zugunsten-erneuerbarer-energien_45114, veröffentlicht am 18.12.2014. Buch-Nr.: 45114 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken