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Peter Schaar

Überwachung total. Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen

Berlin: Aufbau-Verlag 2014; 301 S.; 17,99 €; ISBN 978-3-351-03295-1
Die politischen und technischen Bedingungen der Überwachung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm weiterentwickelt, die Durchdringung des Alltags mit digitaler Technik ermöglicht nahezu ungehindertes Datensammeln oder, wie Peter Schaar es formuliert, „gute Voraussetzungen für eine umfassende Überwachung, schlechte Zeiten für die Privatsphäre“ (67). Der langjährige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert in seinem Buch über Ausmaß, Instrumente und Wege der Überwachung und Datensammlung. Schaar bietet einen detaillierten Überblick über Nachrichtendienste in Deutschland, den USA und Großbritannien, ihre Ursprünge, Aufgaben und Strukturen. Er zeigt, wie die Regierungen ihren Nachrichtendiensten den Zugang zu Daten gesetzlich ermöglichen und Politiker der Bevölkerung gegenüber die „flächenendeckende Massenüberwachung der Kommunikation“ (48) verharmlosen. Dass dieselben Politiker dann aufbegehrten, als herauskam, dass auch sie das Ziel der Überwachung ausländischer Geheimdienste wurden, löst bei Schaar Befremden aus, bei den meisten Lesern wohl allenfalls noch ein resigniertes Kopfschütteln. Besonders interessant lesen sich seine Erläuterungen über die Speicherung von Fluggastdaten und die Verhandlungen zwischen der US‑Regierung und der Europäischen Kommission. Hauptkritikpunkte aus datenschutzrechtlicher Sicht sind der Umfang und die „unzureichende Zweckbindung der Daten, die von der US‑Grenzschutzbehörde an andere US‑Stellen oder an Drittstaaten weitergeleitet werden“ (115). Die EU‑Kommission versucht seit 2007, ein ähnliches System in Europa einzuführen, scheiterte aber bisher am Protest von Datenschützern und am Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Wie der derzeitige Vorstoß der deutschen Bundesregierung in diese Richtung zeigt, ist die Einschätzung Schaars völlig richtig: das Thema bleibt aktuell. Infolgedessen fordert er mehr Transparenz, wenn es um „den sensiblen Bereich der Abgrenzung von Sicherheit und Freiheit geht“, und die „fortlaufende Überprüfung und Evaluation grundrechtsbeschränkender Regelungen und Praktiken“ (254 f.).
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Rubrizierung: 2.24.454.412.2632.3432.612.64 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Peter Schaar: Überwachung total. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37911-ueberwachung-total_46059, veröffentlicht am 18.12.2014. Buch-Nr.: 46059 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken