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Christian Callies / Wolfgang Kahl / Kirsten Schmalenbach (Hrsg.)

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 80); 237 S.; brosch., 69,90 €; ISBN 978-3-428-14354-2
Detlef Merten, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, hat zwischen 1989 und 2003 jährlich die Deidesheimer Gespräche organisiert. Das Hauptaugenmerk lag dabei zumeist auf der europäischen Integration. Mit dem Deidesheimer Geburtstagskolloquium vom November 2012 ehren die drei Herausgeber, die mehrfach Gäste beziehungsweise Referenten dieser Veranstaltungsreihe waren, den Jubilar, der sich, wie sie betonen, besonders für die Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt hat. Dieser Sammelband enthält die Vorträge der Veranstaltung, bei der Verfassungsfragen der europäischen Integration ein wesentliches Thema waren. So spricht sich Hans‑Jürgen Papier etwa gegen eine Vertiefung des Integrationsprozesses aus, nicht einen „permanenten Ausbau“, sondern einen „Umbau Europas“ (20) hält er für sinnvoll. Es sei Zeit, darüber nachzudenken, unerlässliche Kompetenzzuwächse etwa im fiskalpolitischen Bereich durch einen Kompetenzabbau in anderen Politikbereichen auszugleichen. Papier sieht die Gefahr, dass mit zunehmender Zentralisierung europafeindliche Ressentiments in der Bevölkerung entstehen, die dann von Populisten genutzt werden. Ein weiterer Themenschwerpunkt bilden die subjektiven Rechte. Von einer Wiederentdeckung der sozialen Rechte infolge der Hartz IV‑Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 spricht Karl‑Peter Sommermann und Paul Kirchhof sieht die Freiheit des Berufes und des Eigentums angesichts der Probleme auf den Finanzmärkten in Gefahr. Er fordert, dass der Rechtsstaat alles unternehmen sollte, „um Staat und Recht wieder zu stärken“ (144). Siegfried Magiera widmet sich der Freizügigkeit in der Europäischen Union, die er als ein Grundrecht bezeichnet, das den Unionsbürgern zusteht. Abschließend finden sich völkerrechtliche Beiträge zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Religionsfreiheit sowie zur Sicherung der Grundrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
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Rubrizierung: 3.1 | 3.2 | 2.32 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Christian Callies / Wolfgang Kahl / Kirsten Schmalenbach (Hrsg.): Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37918-rechtsstaatlichkeit-freiheit-und-soziale-rechte-in-der-europaeischen-union_46213, veröffentlicht am 18.12.2014. Buch-Nr.: 46213 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken