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Amnesty International (Hrsg.)

Report 2013. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Frankfurt a. M.: S. Fischer 2013; 480 S.; 14,99 €; ISBN 978-3-10-000837-4
Mit dem Argument der staatlichen Souveränität rechtfertigen Regierungen Entscheidungen und Politiken, durch die Menschenrechte verletzt werden, sei es in Form von Korruption, Unterdrückung und Gewalt gegenüber Einzelnen oder von breit angelegten Vertreibungen, Hungersnöten oder gar Massenmorden. Deshalb „müssen wir das Konzept der Souveränität überdenken […] und dabei sowohl globale Solidarität als auch globale Verantwortlichkeit“ (8) miteinbeziehen, schreibt Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. Er macht damit auf die vielfältigen globalen Verflechtungen aufmerksam, so beispielsweise zwischen dem lukrativen Geschäft des internationalen Waffenhandels und kriegerischen Auseinandersetzungen. Allein für das Jahr 2012, dem Berichtszeitraum dieser Ausgabe des jährlichen Reports, wurden 131 bewaffnete Konflikte gezählt, in denen ungefähr eine Million Menschen starben. Beim Bürgerkrieg in Syrien, der von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt ist, scheitern Maßnahmen des UN‑Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung an den Vetomächten China und Russland, die auf die staatliche Souveränität Syriens verweisen. Zudem steht die Abschottung der Grenzen gegenüber Flüchtlingen und Migranten „in starkem Kontrast zum freien und grenzüberschreitenden Kapitalfluss“ (14). Dafür, dass Regierungen die Rechte ihrer eigenen Bevölkerungen missachten, liefert dieser Band in 159 Länderberichten von Afghanistan bis Zypern eine erschreckende Vielzahl von Beweisen. Der Bericht belegt aber auch eine wachsende Zahl derer, die ihre Rechte einfordern und gegen Gewalt und Diskriminierung protestieren. Für die Mobilisierung von Protest und die Information über Menschenrechtsverstöße spielt die digitale Kommunikation zweifellos eine wichtige Rolle. Mit dem Internet hat der Kampf um die Meinungsfreiheit eine neue Dimension erreicht. Dieser Kampf hat laut Shetty gerade erst begonnen.
{AR}
Rubrizierung: 4.424.3 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Amnesty International (Hrsg.): Report 2013. Frankfurt a. M.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38011-report-2013_44065, veröffentlicht am 29.01.2015. Buch-Nr.: 44065 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken