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Bekim Podrimqaku

Die Westbalkanländer auf dem Weg in die EU. Unter besonderer Berücksichtigung der Menschen- und Minderheitenrechte

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2013 (Schriften zur internationalen Politik 35); IX, 304 S.; 89,80 €; ISBN 978-3-8300-6648-4
Diss. Münster. – Wie gestaltet sich der Weg der Westbalkanstaaten in die Europäische Union? Der Begriff Westbalkan sei von der EU auf dem Gipfeltreffen von Thessaloniki im Juni 2003 als terminus technicus definiert worden, hierzu zählten Albanien, Bosnien und Herzegowina (BiH), Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Bekim Podrimqaku nimmt diese Staaten nicht vergleichend in den Blick, sondern betrachtet jeden individuell, wendet dabei aber für alle das gleiche Schema an. In den Mittelpunkt stellt er die Staatsbildung, den Demokratisierungsprozess und vor allem die Frage, inwieweit die Rechte von Minderheiten respektiert werden. Daher beschreibt er zunächst die Bevölkerungsstruktur und geht auf die Rechtsgrundlagen ein, um dann deren Implementierung zu beleuchten. In Bosnien und Herzegowina herrsche immer noch religiöse Intoleranz und es komme zu Angriffen auf und Diskriminierungen von Minderheiten, insbesondere der Roma. Ähnlich ungünstig sei deren Situation im Kosovo. Obwohl ihnen Rechte zugesprochen worden seien, werde ihre Integration unmöglich gemacht. Die Regierung habe deshalb eine Strategie auf den Weg gebracht, die sich auf die Bereiche der Bildung, des Gesundheitswesens und des Wohnens sowie auf soziale Fragen konzentriere. Problematisch gestalte sich die Integration der Kosovo‑Serben in die kosovarische Gesellschaft, weil sie sich weigerten, Kosovo als ihren Staat anzuerkennen. Daher gelte es, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken. Auch in Mazedonien würden Minderheiten weiterhin herabgesetzt, dabei stellten die Roma die „am meisten benachteiligte Gruppe dar“ (195) – die Implementierung der Minderheitengesetze sei nicht effektiv. Kroatien scheine hingegen in vielerlei Hinsicht eine führende Rolle in der Westbalkanregion übernehmen zu können. Experten des Europarates beurteilten im Dezember 2011 die dortigen Minderheitenregelungen als „recht gut“ (174). Der Zeitraum vom Angebot einer EU‑Partnerschaft bis zur Beitrittsreife sei bemerkenswert, so habe der Europäische Rat bereits im Jahr 2000 in Feira allen Westbalkanstaaten den potenziellen Beitritt angeboten – diese lange Dauer wirke sich negativ auf die Einstellung der Bevölkerung zur EU aus. Doch der Aufbau von pluralistischen und Toleranz geprägten Zivilgesellschaften gestalte sich als langwieriger Prozess. Der Schutz der Minderheiten sei zwar in der Theorie gesichert, die Praxis entspreche jedoch nicht den Anforderungen der Menschenrechtskonvention. Daher empfiehlt der Autor, dass die EU Projekte fördert, „die demokratisches, tolerantes Verhalten gegenüber den ‚Anderen‘ erleben lassen“ (261), wie etwa Schüleraustausche, die weniger von großen Organisationen denn von kleinen Gruppen, wie Vereinen, ausgehen.
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Rubrizierung: 2.61 | 4.41 | 4.42 | 2.2 | 2.21 | 3.6 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Bekim Podrimqaku: Die Westbalkanländer auf dem Weg in die EU. Hamburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38181-die-westbalkanlaender-auf-dem-weg-in-die-eu_45870, veröffentlicht am 19.03.2015. Buch-Nr.: 45870 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken