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Kerstin Odendahl / Thomas Giegerich (Hrsg.)

Räume im Völker- und Europarecht

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 189); 229 S.; 74,90 €; ISBN 978-3-428-14591-1
Anders als staatliche Räume bergen diejenigen jenseits staatlicher Herrschaft für das Völkerrecht eine Vielzahl von komplexen und aktuellen Fragen, die eine Herausforderung für die Disziplin darstellen. Kerstin Odendahl und Thomas Giegerich liefern mit ihrem Sammelband einen Beitrag zu ihrer Beantwortung. Die von ihnen versammelten Völkerrechtler_innen beschäftigen sich konkret mit geografischen Räumen wie dem Weltraum, der Antarktis und der hohen See, aber auch virtuellen wie dem Cyberspace sowie kulturellen oder wirtschaftlichen. In Udo Finks Beitrag zum völkerrechtlichen Umgang mit dem Internet stehen beispielsweise drei Aspekte im Mittelpunkt: die Grenzen nationaler Regelungsbefugnisse, die vom Völkerrecht zur Sicherheit im Internet geschaffenen Regelungen und das Internet als Quelle neuer Formen von Gewaltanwendungen – gemeint ist der sogenannte Cyberwar. Fink kommt zu dem Schluss, dass „nationale Regelungen insgesamt nur sehr begrenzt tauglich“ (58) sind, um Streitfälle mit Internetbezug zu regeln. Daraus leitet er eine logische Eignung von völkerrechtlichen Rechtsstandards ab, die von den Staaten gemeinsam festgelegt werden. Wie schwierig dies sein könne, zeige das Beispiel der Cybercrime Convention (CCC). Neben der bisher noch nicht ausreichenden Zahl an Ratifikationsstaaten habe sich für Deutschland im Zusammenhang mit der rechtlichen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung auch die im Art. 20 der Konvention geregelte Erhebung inhaltsbezogener Daten als Hindernis erwiesen. Wolfgang Weiß zeigt mit Blick auf die Frage der Wirtschaftsräume, wie irreführend ein territoriales Verständnis sein kann, wenn diese Räume heute durch wirtschaftliche Präferenzabkommen definiert werden, die zudem zahlenmäßig zunehmen, sich inhaltlich verdichten und „sachlich immer weiter reichender angelegt“ (155) sind. Weiß liefert eine Genealogie der Entwicklung solcher Abkommen und führt in die völkerrechtlichen Grundlagen von Wirtschaftsräumen ein. Sie seien ökonomisch umstritten, weil sie „teils als wesentliche Hemmnisse für den Multilateralismus angesehen, teils als ihr Förderer“ (170) begriffen würden. Für Weiß braucht es daher ebenfalls „kulturelle, geopolitisch‑strategische oder auch genuin politische Gründe“ (175) für ihre Entstehung. Der Sammelband ist das Ergebnis einer Ringvorlesung im Wintersemester 2012/13 an der Universität Kiel.
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Rubrizierung: 4.13.62.663.23.1 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Kerstin Odendahl / Thomas Giegerich (Hrsg.): Räume im Völker- und Europarecht Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38788-raeume-im-voelker--und-europarecht_46779, veröffentlicht am 27.08.2015. Buch-Nr.: 46779 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken