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Peter Bußjäger / Alexander Balthasar / Niklas Sonntag (Hrsg.)

Direkte Demokratie im Diskurs. Beiträge zur Reform der Demokratie in Österreich

Wien: new academic press 2014 (Institut für Föderalismus – Schriftenreihe 118); XII, 189 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-7003-1897-2
Seit einiger Zeit wird in Österreich eine intensive Debatte über mehr direkte Demokratie geführt. Die Autor_innen des Sammelbandes greifen dies auf und widmen sich „verschiedenen, teilweise ins Grundsätzliche reichende[n] Fragen der direkten Demokratie“ (V). Während in einigen Beiträgen ein Blick auf einige europäische Staaten und das Europarecht geworfen wird, konzentrieren sich andere Verfasser_innen auf Österreich und fragen nach Möglichkeiten und Grenzen, Reformoptionen und Ausgangslage. Im einleitenden Beitrag plädiert Manfried Welan für die direkte Demokratie in Österreich. Bisher sei diese gefesselt, da direkt‑demokratische Elemente an den Parlamentarismus und in die Parteienherrschaft gebunden seien. In den vergangenen Jahren habe sich jedoch die Gesellschaft geändert, sie sei pluraler geworden und durch gefestigte Demokraten geprägt. Eine Fesselung der direkt‑demokratischen Elemente sei daher nicht mehr zeitgemäß – so die Kernaussage seines Beitrags. Max Haller und Gert Feistritzer widmen sich der innerösterreichischen Ausgangslage für eine Reform hin zu mehr direkter Demokratie. Sie fassen Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zusammen, die im Rahmen des International Social Survey Programme (ISSP) erhoben wurden. Die Hauptergebnisse der Studie zeichnen demnach ein düsteres Bild: Das Interesse an Politik ist gering, Politik und Repräsentanten haben ein schlechtes Image, die Arbeit des Parlaments wird überwiegend negativ bewertet und auch die Zufriedenheit mit dem demokratischen System insgesamt ist nur mäßig. Die Autoren glauben: „Die Stärkung der direkten Demokratie könnte einen entscheidenden Schritt zu einer Korrektur dieser höchst problematischen Entwicklung darstellen. Unsere Befunde zeigen, dass diese einhellig über alle Bevölkerungsschichten hinweg befürwortet wird.“ (114) Welche direkt‑demokratischen Elemente und Praxen es bereits auf Länder‑ und Gemeindeebene in Österreich gibt und welche Probleme dort aufgetreten sind, zeigt Klaus Poier. Er kommt er zu dem Schluss, dass die Instrumente der direkten Demokratie stärker zu Instrumenten der Bürger werden müssten, was zu mehr Akzeptanz und Inanspruchnahme führen würde. Der Verfassungsgerichtshof sollte eine rechtliche Klarstellung aussprechen, Parteien und Regierende sollten umdenken und die direkt‑demokratischen Elemente dem Volk als Partizipations‑ und Korrekturinstrumente überlassen werden und die Bürger schließlich sollten die Demokratie stärker als bürgerschaftliche Aufgabe und Verantwortung betrachten.
{JBU}
Rubrizierung: 2.212.42.613.42.3252.311 Empfohlene Zitierweise: Jessica Burmester, Rezension zu: Peter Bußjäger / Alexander Balthasar / Niklas Sonntag (Hrsg.): Direkte Demokratie im Diskurs. Wien: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39857-direkte-demokratie-im-diskurs_48249, veröffentlicht am 28.07.2016. Buch-Nr.: 48249 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken