Auf dieser Seite können Sie unsere Aufmacher der vergangenen Wochen nachlesen:

Armut überwinden und Entwicklung fördern (16. Februar 2012)

In der Welthungerkrise sieht Peter Cornelius Mayer-Tasch eine Sinnkrise unseres zivilisatorischen Status quo, die Ursachen seien im Dreiklang aus Hunger, Armut und Bevölkerungswachstum zu suchen. Eine nachhaltige, kleinteilige und regional angepasste Landwirtschaft in den Entwicklungsländern biete einen Ausweg und könne zu einer verbesserten Nahrungsversorgung beitragen. Als erfolgreiche Strategie zur Armutsbekämpfung galten bisher auch die vielfach so gepriesenen Mikrokredite. Tatsächlich seien sie inzwischen, wie Gerhard Klas darstellt, ein profitabler Teil des internationalen Finanzgeschäfts geworden – mit erheblichen Nachteilen. Diese Kredite führten zur Überschuldung vor allem von Familien in ländlichen Regionen, die Kreditnehmer – zumeist Frauen – werden in ihrer Entwicklung oft genug gehemmt statt gestärkt. Für hilfreicher hält der Autor hingegen staatliche Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, zinslose Kredite oder Agrarzuschüsse. Der Frage, wie sich Armut überwinden und eine erfolgreiche gesellschaftliche sowie ökonomische Entwicklung erzielen lassen, widmet sich auch Michael Thomas – allerdings in Europa. Am Beispiel der Region Wittenberge und der polnischen Stadt Czerwionka wird dargestellt, wie durch Selbsthilfeinitiativen und Vereine das soziale Leben neue Impulse erhalten kann. Sie führen zur Herausbildung regionaler Identitäten, es entsteht sogenanntes Sozialkapital, das wiederum zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beiträgt.

Die Bedeutung externer Politikberatung wächst (9. Februar 2012)

Folgt nach der Parteien- und der Verbändedemokratie nun die der Think Tanks? Diese Frage stellt Daniel Dettling in seinem Beitrag für das Jahrbuch für politische Beratung. In diesem wird der hohe Stellenwert deutlich, den die wissenschaftliche Politikberatung seit Beginn des 21. Jahrhunderts für politische Akteure und Institutionen erlangt hat. Mittlerweile sei sogar die Rede von einer Beratungsexplosion, heißt es in einem Sammelband zur PR-Beratung in der Politik. Die Parteien zögen Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit meist dann heran, wenn etwa in Wahlkämpfen spezielles Know-how gefordert sei. Den Einfluss dieser externen PR-Berater auf die deutsche Bundespolitik bewerten die Autoren allerdings als eher gering. Mit Blick auf die Ergebnisse der Dissertation von Daniela Forkmann ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich dies in Zukunft weiter intensivieren wird. Das Einholen von Expertenrat sei ein Wesensmerkmal der sogenannten Netzwerker, einer Gruppe von jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt die Autorin. Damit unterschieden sie sich von den Vertretern des Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken. Zugleich zeichne diese dritte, zentristische, am politischen Pragmatismus orientierte Kraft ein besonderer kooperativer Führungsstil aus. Mit einem anderen Aspekt der deutschen Parteien beschäftigt sich Hendrik Träger. Er untersucht den Einfluss der ostdeutschen Landesverbände auf die jeweiligen Bundesparteien und attestiert ihnen eine erfolgreiche Arbeit; es sei ihnen gelungen, ihre parteispezifischen Anliegen mit dem Aufbau Ost zu verbinden und in Wahlkampfphasen Geltung zu verschaffen

Chancen der politischen Teilhabe (2. Februar 2012)

Die Kritik an politischen Parteien ist allgegenwärtig und mündet zumeist in Forderungen nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Ausbau direkter Demokratie. Die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung fordert Hubert Kiesewetter. In seiner breit angelegten Kritik der modernen Demokratie führt er die mangelnde Problemlösungsfähigkeit der Parteien auf eine Legitimations- und Repräsentationskrise zurück. Die Einschätzung dieser Krisenphänomene teilt auch Frank Decker. Er schreibt den Parteien noch weitere Funktionen zu und legt eine differenzierte Analyse des Parteiensystems in Deutschland vor. Daraus abgeleitet werden Vorschläge für innerparteiliche Reformen. Mit Aspekten der Willensbildung und Interessenvertretung jenseits von Parteien befasst sich Joke Wiercx. Er fragt nach den Strategien europäischer sozialer Bewegungen, um Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess in der EU auszuüben. Die Hoffnung, dass soziale Bewegungen ein Mittel gegen das Demokratiedefizit der EU sein könnten, kann der Autor nicht teilen. Hierzu bedürfe es, heißt es in der Rezension, einer größeren Anzahl von Akteuren sowie weiterer Öffnungsinitiativen der EU-Institutionen selbst. Dass nicht nur die Anzahl der Akteure entscheidend ist, sondern engagiertes politisches Handeln durch Leidenschaft, Empörung und Fantasie angetrieben wird, lässt sich in Claus Leggewies Manifest über den Aufbruch in eine neue Demokratie nachlesen. Ergänzend finden sich in der Festschrift (Un)Gleichzeitigkeiten interessante Erkenntnisse zum gegenwärtigen Zustand der Demokratie, etwa die, dass die Chance auf demokratische Teilhabe noch nie so gut war wie in heutiger Zeit.

Rechte Diskursverschiebung und extreme Diskurspiraterie (26. Januar 2012)

Befindet sich der Rechtsextremismus auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft? Wie wenig abwegig diese Frage ist, zeigen einige aktuelle Bücher. Fasst man die Beobachtungen insbesondere von kritischen linken Positionen aus zusammen, entsteht der Eindruck, dass sich zwei Bewegungen – eine vom rechten Rand der Gesellschaft, die andere aus ihrer Mitte heraus – annähern. So ist einem Sammelband als Fazit der Sarrazin-Debatte zu entnehmen, dass diese ein Auslöser für eine Diskursverschiebung nach rechts gewesen sei. Debattiert worden sei über den Islam und die Frage einer „deutschen Identität“, es verschränkten sich Rassismus und Ökonomiediskurs und Migranten seien vorrangig unter Nützlichkeitsaspekten betrachtet worden. Damit sei eine neue Dimension des Rassismus eröffnet worden. Diese Diskursverschiebung trifft auf eine Diskurspiraterie von rechts: In einem weiteren Sammelband wird erläutert, dass die radikalen Rechten Strategien, Aktionsformen und Ästhetik linker Bewegungen adaptieren und jugendkulturelle Praxen integrieren. Die Autoren zeigen, wie so auf den Themenfeldern Antikapitalismus, Feminismus und Pazifismus Anschlüsse an die Mitte gesucht werden. Diese Absicht rechtsextremer Politik, sich in der Gesellschaft zu etablieren, wird strategisch motiviert umgesetzt. Von einer politischen Theorie aber kann dagegen kaum die Rede sein, wie sich in einer Analyse der Äußerungen von Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Nouvelle Droite, zeigt. Auffällig ist allenfalls sein Menschenbild, das sich, so unstrukturiert es auch sein mag, als neorassistisch einordnen lässt. Die Tendenzen im Rechtsextremismus stehen in einem Kontext mit einer NS-Verharmlosung – noch immer versuchen zum Beispiel in der Gedenkstätte auf dem österreichischen Ulrichsberg rechtsgerichtete Akteure, die Rollen der nationalsozialistischen Täter mit denen ihrer Opfer zu vertauschen. Wie aktuell die Auseinandersetzung ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ab sofort eine Datenbank freigeschaltet hat, in der 200 Erinnerungsorte zum Gedenken an die Opfer verzeichnet sind.

Die Weltordnung im Wandel (19. Januar 2012)

Die USA befinden sich in einer schweren Krise, lautet die zentrale These eines am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin entstandenen Sammelbandes. Prominente Persönlichkeiten wie die Philosophin Nancy Fraser widmen sich darin den aktuellen innen- und außenpolitischen Problemen und beobachten, dass die internationale Dominanz der bisherigen Supermacht USA schwindet. Risse in der Hegemonie des Westens zeigten sich, schreibt außerdem Eberhard Sandschneider in seiner Studie, bereits kurz nach Ende des Ost-West-Konfliktes und lassen sich auch gegenwärtig beobachten. Während die USA und Europa unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise leiden, sind sie mit der großen Konkurrenz durch aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien konfrontiert. Sandschneider ist allerdings der Ansicht, dass sich der Abstieg des Westens „erfolgreich“ gestalten lasse, entsprechende Rezepte hält er bereit. Die EU habe immerhin das Potenzial, ein wichtiger Player in der multipolaren Weltordnung zu bleiben, ist in einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung edierten Publikation nachzulesen. Notwendig sei die Schaffung einer einsatzfähigen europäischen Armee, was sich durch mehr Koordinierung, eine stärkere Kooperation und Integration in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreichen ließe. Wie sich der Wandel der globalen Weltordnung auf die Entwicklungspolitik gegenüber den Ländern des afrikanischen Kontinents auswirkt, sowohl im Hinblick auf den Kreis der Geber als auch auf die Inhalte, kann dem von Johannes Nebe veröffentlichten Buch entnommen werden. Viele der Autoren halten die bisherige Entwicklungshilfe für Afrika für verfehlt. Neben Analysen zur Entwicklungspolitik bietet die Publikation einen guten Einstieg in die Gegenwartsgeschichte Afrikas, wie Rezensent Björn Wagner schreibt. 

Wenn Demokratien sich verirren (12. Januar 2012)

Am Scheideweg stehen gegenwärtig Gesellschaften und Staaten aus ganz unterschiedlichen Gründen, nicht immer sind die möglichen Entwicklungspfade auf den ersten Blick so deutlich zu erkennen wie im Falle Mexikos. Einerseits ist das Land nicht nur belastet durch den Krieg gegen die Drogenhändler; zumindest einige Vertreter des Staates gehen auch gewaltsam gegen die indigene Bevölkerung vor. Andererseits wandelt sich zugleich das Parteiensystem, seit Ablösung der zuvor jahrzehntelang regierenden Partei der Institutionellen Revolution verlieren die informellen klientelistischen Strukturen an Bedeutung. Die drei größten Parteien konzentrieren sich mittlerweile darauf, kurzfristig Wähler zu mobilisieren und Wahlen zu gewinnen. Während so die Aussicht besteht, dass das Land den Regeln der westlichen Demokratien folgen wird, scheint im Gegensatz dazu Hugo Chávez in Venezuela auf einem politischen Schleichweg unterwegs zu sein. Zwar beruft er sich auf Simón Bolívar. An dessen Ansicht allerdings, dass die Gewaltenteilung das Fundament eines Staates zu sein hat, hält Chávez nur vordergründig fest, schreibt Maria Teresa Moser in ihrer Dissertation. Chávez habe das politische System ausgehöhlt, de facto fließen die drei Gewalten in seiner Position zusammen. Venezuelas Zukunft als Demokratie ist damit nicht gesichert. Eine demokratische Zukunft unter gänzlich anderen als den gegenwärtigen Vorzeichen wünscht sich Saree Makdisi für Israel. Über die Palästinenser sollte nicht mehr militärisch und vor allem nicht mehr über ein System von Genehmigungen und Pässen geherrscht werden, sondern das demokratische Land sollte – im Zuge einer Einstaatenlösung – alle Einwohner unabhängig von Ethnizität und Religionszugehörigkeit als gleichwertige Staatsbürger anerkennen.

Die Werte der Europäischen Union und ihre Wirkung (5. Januar 2012)

Freiheit, ach Freiheit lautet der Titel einer Anthologie über den europäischen Einigungsprozess, der zugleich den möglichen Bezugspunkt eines gesamteuropäischen Wertekanons bezeichnet. Die Autoren problematisieren das doppelte europäische Gedächtnis und betonen die Notwendigkeit, die historischen Erfahrungen der ehemaligen Ostblockstaaten in einen gesamteuropäischen Diskurs zu integrieren, heißt es in der Rezension. Was der Begriff der Wertegemeinschaft für die Rechtsstaatlichkeit der EU bedeutet, untersucht Katharina Ludwig am Beispiel von drei Politikfeldern. Sie erkennt in dem europäischen Rechtsstaatskonzept schließlich ein außenpolitisches Instrument, mit dem die EU ihre Standards gegenüber anderen Staaten durchzusetzen versucht. Die Repräsentation der EU nach außen erscheint allerdings – dem brüchigen Wertekanon entsprechend – fragmentiert. Sie variiere je nach Politikfeld und spiegele die komplexen internen Entscheidungsstrukturen der EU wider, wie in dem Sammelband The European Union in International Fora nachzulesen ist. Der Mangel an Kohärenz und verlässlichen Repräsentationsinstanzen wird am Beispiel der Energie- und Klimapolitik, der Handels-, Wirtschafts- und Finanz- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik aufgezeigt. Um politikfeldbezogene Analysen geht es auch in weiteren Publikationen zur EU: Mit Legitimationsdefiziten und ungeklärten Verantwortlichkeiten in der Wertpapierregulierung setzt sich Eva Ruffing auseinander und Anne Genin zeichnet die Umorientierung der EU-Handelspolitik im Rahmen der WTO nach.

Phänomene und Dimensionen von Gewalt (22. Dezember 2011)

Wie vielgestaltig sich die Erforschung von Phänomenen und Dimensionen der Gewalt darstellt, wird durch eine Reihe von Büchern dokumentiert, die wir in dieser Woche vorstellen. So wird etwa in einem Sammelband über die Funktionsweise des simbabwischen Nationalismus die rassistische Politik der Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) mithilfe von poststrukturalistischen Ansätzen untersucht. Dadurch wird diese Politik als hegemoniales Projekt entlarvt, das sich auf eine politische Ideologie gründet, die, so heißt es in der Rezension, Gewalt, Enteignung und Vertreibung als legitime und gerechte Maßnahmen erscheinen lasse. Um staatliche Gewalt geht es auch in dem Tagungsband Unter Hammer und Zirkel mit Forschungsberichten und Zeitzeugenerinnerungen über Repression und Opposition im Wissenschaftsbetrieb der DDR. Sie lassen die Kontinuitäten der DDR-Wissenschaft deutlich werden und zeigen, schreibt unser Rezensent Sebastian Lasch, dass die Auseinandersetzung mit dem Wissenschaftssystem der DDR nicht nur Geschichte ist. Die Erscheinungsform von Gewalt habe sich in der Gegenwart verändert, gibt Byung-Chul Han in seiner philosophischen Abhandlung Topologie der Gewalt zu bedenken und nimmt damit eine andere Dimension von Gewalt in den Blick: Nicht mehr Fremdherrschaft, sondern Selbstausbeutung, nicht mehr staatliche Willkür, sondern der Zwang zu Konsens und Konformismus seien gefährlich, da diese den Widerstand gegen das kapitalistische System verhindern. Eine Lösung, den Folgen des Kapitalismus mit seinen ausbeuterischen Strukturen zu begegnen, hat Slavoj Žižek parat: In seinem streitbaren gegenwartskritischen Essay „Willkommen in interessanten Zeiten begründet er die Notwendigkeit, den Kommunismus neu zu erfinden. Eine (auto-)biografische Perspektive auf persönliche Erfahrungen von Repression wie Rebellion vermitteln die Bücher von Lucio Urtubia und über Roland Jahn.

Vom Wandel der Demokratie in Lateinamerika (15. Dezember 2011)

Aktuelle Veröffentlichungen über Lateinamerika vermitteln nur auf den ersten Blick den Eindruck, der Kontinent habe sich politisch zu dem geformt, was aus europäischer und nordamerikanischer Sicht gemeinhin als Demokratie verstanden wird. Tatsächlich aber scheinen dort eigene demokratische Varianten zu entstehen. Sebastian Schoepp geht sogar so weit, Lateinamerika damit als Vorbild für die Welt vorzustellen. Der Journalist lobt die sozioökonomischen und kulturellen Integrationserfolge und damit auch die Politik der moderaten Linken. Schoepp beteilige sich damit daran, heißt es in der Rezension, eine lateinamerikanische Identität zu konstruieren, die auf Abgrenzung zu den USA setzt und Unterschiede auf dem Kontinent ausblende. Wie vielfältig diese allerdings sind und welche Konsequenzen sie auf die spezifische Ausgestaltung der Demokratien haben, ist in dem Band nachzulesen, den Leo Gabriel und Herbert Berger herausgeben. Ihrer Meinung nach haben bisher westliche Demokratievorstellungen wie ein gigantischer Parabolspiegel eine Realität reflektiert, die in Wirklichkeit gar nicht existierte. Kaum wahrgenommen werde dagegen ein Strukturwandel, in dem – endlich, nach langen Jahren postkolonialer Machtausübung – plurikulturelle Ordnungsvorstellungen zum Tragen kommen, beeinflusst durch die indigene Bevölkerung. Ergänzend dazu lässt sich die Rezension der Habilitation von Daniel Hildebrand lesen, er geht der Frage nach der modernen Staatlichkeit allgemein theoretisch nach. Davon ausgehend, dass sich kollektive Zusammenhänge wie individuelle Bedürfnisse und damit auch der Staat ausdehnen, folgert er, dass sich die klassischen hierarchischen Ordnungssysteme auflösen und durch ein Nebeneinander der Organisationseinheiten ersetzt werden.

Fragen der Geschlechterforschung und Demokratie (8. Dezember 2011)

Weil Frauen in der Wissenschaft noch immer stark unterrepräsentiert sind, wie in dem Sammelband „Wissenschaft und Gender“ nachzulesen ist, sei es notwendig, eine effektive Gleichstellungspolitik endlich zu realisieren. Allerdings habe sich die frauenpolitische Diskussion zu sehr auf die Gleichstellungspolitik reduziert, die feministische Bewegung sei damit in die Defensive geraten, schreibt die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz in ihrer Einführung zum Feminismus. Eine besondere Beschränkung von Frauenrechten sehen Alice Schwarzer und die Autorinnen des Sammelbandes „Die große Verschleierung“, wenn muslimische Mädchen und Frauen Kopftücher tragen, weshalb sie ein Kopftuchverbot für Schülerinnen an deutschen Schulen fordern. Sie wenden sich konsequent gegen ein demokratiefeindliches Islamverständnis. Eine gänzlich andere Auseinandersetzung mit dem Islam bietet ein von Wolfgang Benz und Thomas Pfeiffer herausgegebener Tagungsband. Im Blickpunkt stehen islamfeindliche Tendenzen und Kampagnen im Rechtsextremismus. Islamfeindschaft diene als Vehikel rechtsextremer Ideologie. Im Slogan „Wir oder Scharia“ stehe die Scharia als Symbol für die Gefährlichkeit des Islams. Der Band bietet Konzepte und Maßnahmen, wie der rechtsextremen Propaganda Paroli geboten werden kann.