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Thema: China und die globalisierte Welt

Der Atlantic Council fordert eine transatlantische China-Strategie
Rivalität, Konkurrenz und Kooperation als Kernelemente

Foto: Robert Anders (Hamburg), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de) / Wikimedia Commons„Im diplomatischen Bereich verfolge China im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative ambitionierte Pläne, um global Einfluss nehmen zu können.“ Foto: Robert Anders (Hamburg), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de) / Wikimedia CommonsDie US-Denkfabrik Atlantic Council präsentiert zwei Studien, um sowohl die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen als auch Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik aussehen müsste. Die Untersuchung Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China benennt die strategische Natur der Herausforderung durch China und empfiehlt, innerhalb der westlichen Welt gemeinsame Anstrengungen zur eigenen Stärkung und Verteidigung gegen China zu entwickeln und zugleich zu überlegen, wie die Kooperation mit China ausgeweitet werden könne. Ziel sei es, China mittelfristig in ein kooperatives Beziehungsgeflecht einzubauen, um eine regelbasierte Ordnung wiederherzustellen. Daran knüpft die zweite Studie The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition an; sie entwickelt einen detaillierten transatlantischen Handlungsplan. Der sieht etwa die Begründung eines gemeinsamen Koordinationsmechanismus bezüglich aller Fragen, die mit China zusammenhängen, vor. Der Bericht benennt Bereiche, in denen die westlichen Partner unterschiedlich stark zu gemeinsamen Aktivitäten neigen. Am ehesten sei eine einheitliche westliche Haltung in der Frage chinesischer Menschenrechtsverletzungen zu erwarten. Die Autor*innen schätzen die Bedingungen für eine transatlantische Annäherung über China insgesamt als positiv ein.
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Rezension

Staatsfeinde in Uniform
Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern

Cover Laabs StaatsfeindeDie Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.
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Rezension

Von hier an anders
Eine politische Skizze

Robert Habeck konzipiert hier analytisch eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischem Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das Cover Habeck Von hier an anderskapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander gleich einem Paternoster bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden müsse: Eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen funktioniere. Eine deliberative Politik, die angesichts der Krisen im Jetzt den notwendigen Wandel und die Angst davor zusammenzubringen habe, müsse sich daher im Bewusstsein, dass es keine vorpolitischen Wahrheiten gebe, auch zentralen Fragen zur Verbindung von Macht und Gefühlen in einer demokratischen Gesellschaft stellen. Habeck versucht daher als Parteivorsitzender der Grünen Antworten zu geben auf Fragen wie: Was hält die Gesellschaft in Zeiten großer Veränderungen zusammen? Welche Rolle spielen Anerkennung und Respekt dabei? Wie geht Veränderung, ohne zu polarisieren? Welche Institutionen braucht es dafür? Wie kann eine Gesellschaft derzeit ihre Zukunft noch gestalten und Krisen vorausschauend verhindern?


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Rezension plus Interview

Deutschland im Notstand?
Politik und Recht in der Corona-Krise

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.
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Die Annotierte Bibliografie


Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen  ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.

Rezension

Coronakratie
Demokratie in Ausnahmezeiten

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei. Der Band zeige, wie vielfältig das Thema Corona bearbeitet werden könne, ja: müsse.
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