Warum es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist!

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Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Der digitale Wandel dient vielfach als Anlass für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), wie bei der Roboterdemonstration für ein BGE im April 2016 in Zürich. Foto: Flurin Bertschingher (flickr, https://www.flickr.com/photos/generation-grundeinkommen/26146532834/in/album-72157666579464545/, Lizenz CC 2.0 BY)

Adopt, but also adapt“, nimm den Wandel an und pass Dich daran an! So beschreibt Martin Mühleisen, Berater der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, wie Menschen und Gesellschaften mit dem digitalen Wandel umgehen sollten.¹ „Eine wichtige Eigenschaft einer disruptiven Technologie ist es, dass sie erst breit angenommen werden muss, bevor sich die Gesellschaft daran anpasst“, so Mühleisen in seinem Leitartikel für die Juni-Ausgabe von „Finance & Development“ (eine der Flaggschiff-Publikationen des IWF). Und er fährt fort: „Um negative Folgen der Digitalisierung und ihrer disruptiven Prozesse zu minimieren und den Nutzen zu maximieren, sollten wir die Rahmenbedingungen bei Datentransfers und internationalen Steuern, Arbeitsmarktpolitiken und Ungleichheit sowie Bildung und Wettbewerb den neuen Realitäten anpassen. Mit einer guten Politik und der Bereitschaft, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, können und sollten wir die Chancen neuer Technologien nutzen, um das Wohlbefinden aller zu verbessern.“ Was der IWF-Spitzenbeamte fordert, klingt – selbst, wenn er das in keiner Weise tut – wie ein Werbespruch für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Roboter können und werden dem Menschen immer mehr Arbeit abnehmen. Das ist großartig, weil künstliche Intelligenz, smarte Datenverarbeitung und kluge Maschinen die historische Chance bieten, Beschäftigungsverhältnisse neu zu organisieren und den Menschen von langweiligen, sich wiederholenden, gefährlichen, schmutzigen und menschenunwürdigen Tätigkeiten in Fabrikhallen, auf dem Bau, auf Dächern und in Tunnels, in Schlachtereien und Labors oder bei Reinigungs-, Kontroll- und Wachdiensten zu entlasten.

Die Arbeitswelt der Zukunft setzt aber zwangsläufig einen Sozialstaat unter Druck, der hauptsächlich aus Beiträgen der (unselbstständig) Beschäftigten gespeist wird. Nicht mehr menschliche Arbeit, sondern die Wertschöpfung von Daten und Algorithmen wird im 21. Jahrhundert zum Strom, aus dem der Sozialstaat zu finanzieren ist.

Deshalb ist die Forderung, die gesamte Wertschöpfung – und nicht schwergewichtig die Arbeitsleistungen – in die Finanzierung des Sozialstaates einzubeziehen, keine Utopie. Sie ist eine unverzichtbare Konsequenz für einen Alltag, in der Automaten, Roboter, unbemannte Drohnen oder intelligente Assistenzsysteme zunehmend mehr Aufgaben erledigen – 24/7 rund um die Uhr, unermüdlich, fehlerfrei und ohne Zuschlag für Nacht- oder Sonntagsarbeit. Nicht nur standardisierte einfache Arbeiten am Fließband, an Supermarktkassen oder im Büro werden verschwinden. Auch bei qualifizierteren Tätigkeiten wie Lokomotivführer, Versicherungsmakler, Banktransaktionen, Steuerberatung oder Buchhaltung werden Menschen zunehmend überflüssig.

Es gibt zwei Möglichkeiten, auf die gewaltigen Veränderungen der Digitalisierung zu reagieren. Die einen wollen die neue Welt passend machen für ein altes System der sozialen Absicherung. Die anderen streben danach, den alten Sozialstaat der neuen Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Die defensive Strategie will an einem Sozialstaatsmodell festhalten, dessen Pfeiler von Bismarck im 19. Jahrhundert eingerammt wurden. Dazu passen politische Vorschläge, das Rad der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückzudrehen, Frühverrentung zu erleichtern, obwohl die Lebenserwartung weiter steigt, den Kündigungsschutz zu verstärken, auch wenn die Arbeitswelt längst verlangt, nicht „Beschäftigungsverhältnisse“, sondern die „Beschäftigungsfähigkeit“ zu sichern.

Die offensive Strategie will Voraussetzungen schaffen, dass immer länger und gesünder lebende Menschen auch länger, aber eben anders als heute, aktiv sein können. Sie trägt Brüchen im Erwerbsleben genauso Rechnung wie neuen Formen des Zusammenlebens – jenseits der klassischen Familie. Sie folgt der Absicht, Risiken im Voraus zu vermeiden und Gefahren frühzeitig abzufedern. Sie schafft Freiräume für Auszeiten, um eine lebenslange Weiterbildung und Neuorientierung zu erleichtern – und auch, um Burnouts zu verhindern. Kurz: eine offensive Strategie will Menschen ex ante in die Lage versetzen, von den gewaltigen Chancen des 21. Jahrhunderts bestmöglich profitieren zu können.

Verständlichen Ängsten vor Veränderungen soll mit einer Grundabsicherung begegnet werden. Diese wird ohne Vorbedingung an ein bestimmtes Verhalten allen, ob jung oder alt, mit oder ohne Beschäftigung, mit oder ohne Familie ein Leben lang gleichermaßen gewährt, sodass niemand fürchten muss, als Folge eines Strukturwandels ökonomisch ins Bodenlose abzustürzen. Vielmehr werden Menschen ermächtigt, immer und jederzeit mithalten zu können.

In Alaska, wo alle ein Grundeinkommen beziehen, das aus den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen finanziert wird, bewertet die Bevölkerung eine für alle gleich hohe staatliche Unterstützung als fair und gerecht. Was besonders geschätzt wird ist, dass es mit zu einer gleichmäßigen Verteilung der materiellen Ausstattung führt, absolute Armut verhindert und vor allem Familien hilft, die in finanzielle Turbulenzen geraten sind.

Maurice Obstfeld, Chefökonom des IWF, hat in einem früheren Artikel in „Finance & Development“ Ende 2016 angeregt, bestehende soziale Sicherheitsnetze durch Trampoline zu ersetzen, die arbeitslos Werdende nicht nur abfedern, sondern zurück in den Arbeitsmarkt katapultieren.² Es würde bei Verlust des Arbeitsplatzes zwar auch darum gehen, unmittelbare finanzielle Unterstützung zu erhalten. Wichtiger aber sei es, Arbeitslosen durch Beratung und Weiterbildung rasch wieder zu einem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu verhelfen, um Langzeitarbeitslosigkeit und eine damit verbundene Abwertung von Wissen und Fähigkeiten zu verhindern. Dabei müssten „Trampolin“-Politiken relativ breit gefasst sein und Bildung, Gesundheit und auch Möglichkeiten der Selbstständigkeit mit abdecken. Das sind auch die Absichten, die hinter einem bedingungslos gewährten Grundeinkommen stecken – allerdings mit einer geänderten Perspektive: Menschen sollen zu einer erfolgreichen Bewältigung des Wandels ermächtigt werden, bevor der Wandel sie überwältigt hat.

Ja, ein Grundeinkommen setzt auf Leute, die motiviert sind, etwas zu leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und damit das gesamtwirtschaftliche Wohlstandsniveau werden durch die Kreativen, die Innovativen und die Leistungsträger und -trägerinnen bestimmt. Sie müssen genauso gefördert werden wie die Schwächeren gegen Not und Elend abzusichern sind. Nicht alle werden die sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Aber wenigstens stehen die neuen Chancen allen offen.

Viele sind aus Prinzip oder Ideologie gegen ein Grundeinkommen. Aber warum eigentlich? Gewerkschaften und Sozialdemokraten, wehrt Euch gegen die Diskriminierung der Menschen gegenüber den Robotern! Sorgt für gleichlange Spieße, aber nicht durch eine Maschinensteuer, die dem Arbeitenden schadet statt nützt. Eine Wertschöpfungssteuer ist eine viel bessere Antwort!

Linke, kämpft für ein gerechtes Sozialsystem, das nicht nur die Einkommen der Unselbstständigen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in die Solidarpflicht der heutigen Sozialversicherungen nimmt. Die Einkommen der Besserverdienenden, Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten und Vermieter sind genauso einzubeziehen wie Zinsen, Pachten, Dividenden, Tantiemen und ausgeschüttete Unternehmensgewinne.

Bürgerliche, revitalisiert die soziale Marktwirtschaft! Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Sie lassen sich harmonisch vereinen. Das bedingungslose Grundeinkommen trennt – wie die soziale Marktwirtschaft – konsequent in Entstehung und Verteilung von Einkommen. Es befreit den Arbeitsmarkt von sozialpolitischen Umverteilungsaufgaben. Aber es korrigiert die Verteilungseffekte des Arbeitsmarktes. Es nimmt den Besserverdienenden etwas weg, um es jenen zu geben, die wenig(er) oder nichts verdienen.

Es war immer schon gültig und gilt unabhängig davon, ob man politisch links oder rechts steht, arm oder reich ist, als Arbeitgeber oder -nehmer agiert: Es muss alles, was möglich ist, getan werden, damit Menschen bei der Arbeit körperlich und auch geistig gesund und unversehrt bleiben und nicht krank, ausgebrannt oder sogar nachhaltig geschädigt werden. Der Mensch ist ökonomisch zu wertvoll, um ihn gefährliche, riskante und gesundheitsschädigende Arbeiten machen zu lassen und ihn dann Jahrzehnte bis zum Lebensende krank durch den Sozialstaat zu schleppen. Das ist in der Tat eine Privatisierung der Arbeitserträge und eine Sozialisierung der Folgekosten. Das kann weder ökonomisch effizient noch gesellschaftlich akzeptabel sein.

Es ist phantasielos zu argumentieren, dass man im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung, der Roboter, dem Internet der Dinge und der künstlichen Intelligenz ein Ausbeutungssystem benötigt, das den Menschen zwingt, Arbeiten zu erledigen, die niemand machen will, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Klüger und der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts angemessen ist es, gefährliche, schmutzige, gesundheitsschädigende und menschenunwürdige Arbeiten von Robotern, Maschinen und Automaten erledigen zu lassen. Die Digitalisierung macht es möglich oder muss es möglich machen, Menschen in ihrer unantastbaren Würde vor physischer und psychischer Versehrtheit zu schonen und sie in der frei gewordenen Zeit für bessere und weniger strapaziöse Jobs weiter auszubilden.

Die Herausforderungen der Zukunft haben es in sich. Es ist unverständlich wie unverantwortlich, aus Ideologie und Rechthaberei an überholten veralteten Denkweisen festzuhalten. Deutschland hat mehr verdient. Nämlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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¹ Martin Mühleisen (2018), The Long and Short of The Digital Revolution. Finance & Development, 55, 4-8.
² Maurice Obstfeld (2016), Get on Track with Trade, Finance & Development, 53, 12-16.

Die Ausführungen basieren auf: Thomas Straubhaar, „Radikal gerecht: Wie das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“, edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017.