Trump und die Krise der liberalen Demokratie. Die politischen Folgen der Ungleichheit
Die USA stecken in einer tiefen Krise, stellen Christian Lammert und Boris Vormann fest, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten hat, die sich infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik drastisch verschärft haben – eine Entwicklung, die auch auf andere westliche Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zutrifft. Den durch Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesselten Märkten habe Trump den Kampf angesagt – ebenso wie die Rechtspopulisten in Europa. Jetzt aber stehe seine Politik diesen Wahlkampfversprechen diametral gegenüber, wie jüngst die Steuerreform gezeigt habe. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden.
Obama und die Reform des Gesundheitssystems. Ein Erfolg trotz der politischen Polarisierung
Am 23. März 2010 unterzeichnete Barack Obama den Patient Protection and Affordable Care Act und beendete damit eine intensive, stark polarisierte und in Zügen paranoide Debatte über die Neugestaltung des US-Gesundheitssektors. Erwartungen und Befürchtungen standen sich dabei antagonistisch und in weiten Teilen unversöhnlich gegenüber, obwohl seit Längerem weithin ein Konsens über die Notwendigkeit einer Reform bestand. Während die Republikaner eine Fundamentalopposition einnahmen, zeigen Umfragen, dass die Debatte von der Bevölkerung vor allem genutzt wurde, um ihre Verdrossenheit über die Politik in Washington zu artikulieren.
