Der neue (Kalte?) Krieg. Das russische Ultimatum vom Dezember 2021 und die Folgen für die westliche Allianz
Foto: SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen Band 6, Heft. 2-2022.
Wir befinden uns in einem neuen (Kalten?) Krieg, so Hannes Adomeit und Joachim Krause. Um das Ausmaß all dessen für die Ordnung Europas zu verdeutlichen, beantworten die Sirius-Autoren die Frage, welche Beweggründe und Zielsetzungen Putins Drohungen und der Invasion zugrunde liegen. Sie zeichnen nach, was er bisher unternahm, um seine Ziele zu erreichen – und wie der Westen wann (nicht) reagierte. Was bleibt, ist ein Ausblick darauf, was der Eintritt in diesen zweiten Kalten Krieg und fünf mögliche Ausgangsszenarien in der Ukraine für die westliche Staatengemeinschaft nun bedeuten.
Reicht Dialog allein? Ein kritischer Blick auf fünf Thinktank-Studien zum russisch-US-amerikanischen Verhältnis
Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten.
Müssen wir Russland besser verstehen lernen? Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine neue Russlandpolitik
In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung damit, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Hannes Adomeit beleuchtet die Kernargumente der Kritiker westlicher Russland-Forschung und -Politik.
Trübe Aussichten für eine Verbesserung: Die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Helsinki-Gipfel
Donald Trump hatte vor, mit Charme und Überredung in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vladimir Putin einen Durchbruch oder zumindest eine merkliche Verbesserung im russisch-amerikanischen Verhältnis zu erzielen. Hat er diese Idee erfolgreich umgesetzt? Hannes Adomeit kommt in seiner Analyse zu einem gegenteiligen Ergebnis: Tatsächlich haben sich die Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 verschlechtert – zum einem, weil es der US-Administration an einem kohärenten Ansatz gegenüber Russland fehlt, zum anderem weil die Regierung in Moskau in Trump keinen kompetenten Verhandlungspartner sieht.
Russland und China – auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft? Perspektiven unter asymmetrischen Vorzeichen
Nach der Annexion der Krim, dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 verkündete der Kreml lautstark eine „Wende nach Osten“, also eine Neuausrichtung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik weg vom Westen. Hannes Adomeit geht in einem SIRIUS-Literaturbericht den Perspektiven der russischen Kooperation mit der Volksrepublik China nach und stößt dabei auf ein asymmetrisches Verhältnis – bedingt vor allem durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen. Russland erscheint so als der schwächere Partner.
Zerrüttete Beziehungen. Moskauer Analysen zur Politik gegenüber dem Westen
Die Carnegie Endowment for International Peace und ihre Dependance in Russland, das Moscow Carnegie Center, haben Anfang 2018 mehrere Publikationen herausgebracht, die gemäßigte russische Analysen der Beziehungen des Landes zum Westen präsentieren. Es geht es um drei Themen: (1) die Ursachen der Zerrüttung der Beziehungen, (2) die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Streites sowie (3) die Gefahr einer militärischen Eskalation. Hannes Adomeit stellt diese Analysen vor und bedauert, dass die Autoren die innenpolitischen Faktoren für die Veränderungen der Beziehungen ausblenden.
Russische Marinedoktrin und maritime Rüstung. Anspruch und Realität
Im Juli 2017 hat Vladimir Putin per Dekret eine neue Marinedoktrin in Kraft gesetzt. Auf der Liste der Gefahren sind die Ambitionen einer Reihe von Staaten genannt, vor allem aber der „USA und ihrer Verbündeten, die hohe See, einschließlich in der Arktis, zu beherrschen und auf die überwältigende Überlegenheit ihrer Seestreitkräfte zu drängen“. Daher sollen Seestreitkräfte geschaffen werden, die in der Lage sein müssen, auch in entfernten Gebieten der Weltmeere zu operieren und dazu beizutragen, „russische Führungspositionen in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zu sichern“.
Schutz vor Massendemonstrationen. Die eigentliche Aufgabe der Nationalgarde
Im April 2016 ordnete Präsident Putin per Dekret die Gründung einer Nationalgarde an. Das entsprechende Gesetz wurde von der Staatsduma und dem Föderationsrat im Juni verabschiedet und trat im Juli in Kraft. Nach derzeitigen Schätzungen beträgt ihre Anzahl zwischen 360 000 und 380 000 Personen. Putin zufolge ist die Schaffung der neuen Sicherheitsorganisation notwendig, um den Terrorismus wirksamer bekämpfen zu können. In verschiedenen Analysen wird eine andere These aufgestellt: Die eigentliche Aufgabe der Nationalgarde ist der Schutz des Regimes vor möglichen Massendemonstrationen.
Demonstrationen der Macht und Krieg der Informationen. Ausgewählte Thinktank-Studien über die russische Außenpolitik
Für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen (2/2017) hat Hannes Adomeit sich ausgewählte Studien vornehmlich aus dem Jahr 2016 angesehen, in denen die Charakteristika russischen Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Kurzdarstellungen dienen primär der Wiedergabe der Ergebnisse. Gespiegelt werden damit auch Erkenntnisse über die Art und Weise, wie die russische Regierung versucht, in anderen Ländern – auch in Westeuropa – auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Margareta Mommsen: Das Putin-Syndikat. Russland im Griff der Geheimdienstler
In Russland herrsche ein verborgenes Netzwerk, schreibt Margareta Mommsen, in dem die politischen und ökonomischen Interessen der regierenden Eliten des Landes ausgehandelt würden. Die Spitze der Machtpyramide aus informellen Gruppen nennt sie das „Putin-Syndikat“. Dieser realen Machtkonstellation seien die formellen Institutionen der gleichzeitig bestehenden Scheindemokratie, etwa das Parlament und das Ministerkabinett, untergeordnet. Rezensent Hannes Adomeit stimmt ihren zentralen Thesen zu, hätte sich allerdings deren Verknüpfung mit Aspekten der russischen Außenpolitik gewünscht.
Russland und die USA. Ergebnisse strategischer Studien
Die hier analysierten, im Zeitraum vom Dezember 2016 bis März 2017 erschienenen Publikationen haben vieles gemeinsam: Sie ringen alle mit dem Problem, wie es dazu kommen konnte, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine so schwere Krise gerieten. Um diese Frage zu beantworten, analysieren sie die Entwicklung der US-amerikanischen und der russischen Außenpolitik und ihre Wechselbeziehungen in dem Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion. Der Schwerpunkt liegt auf der Putin-Ära. Die Autoren befassen sich mit den Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, und geben Empfehlungen für die amerikanische Politik gegenüber Russland zu Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps ab.
Altes Denken statt Neues Russland. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik
Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.
Innenpolitische Determinanten der Putinschen Außenpolitik
Die konfrontative russische Außenpolitik werde oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen, schreibt Hannes Adomeit in der ersten Ausgabe von „SIRIUS – Zeitschrift für Strategie Analysen“. Tatsächlich seien es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmten.
Erst Euphorie, jetzt Katzenjammer im Kreml. Kein „Neustart“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen
Die nach dem Wahlsieg Donald Trumps in Moskau aufgeflammte Euphorie ist verflogen, schreibt Hannes Adomeit in seiner Analyse. Der Gedanke, dass der neue Mann im Weißen Haus einen „Neustart“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen in die Wege leiten würde, hat sich aus mehreren Gründen als Illusion herausgestellt. Die Idee, dass der „pragmatische“ Geschäftsmann Trump die von der Obama-Regierung verfügten Sanktionen aus rein wirtschaftlichen Interessen ohne substanzielle russische Gegenleistungen aufheben würde, war ohnehin von vornherein abwegig.