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InverarayAlltagsszene in Inveraray – Beschaulichkeit ist in Schottland nicht mit Zufriedenheit gleichzusetzen. Wie die Wahlergebnisse immer wieder zeigen, fühlt sich die Mehrheit der Schotten von der Regierung in London nicht zufriedenstellend vertreten.
Foto: Robert Wohlleben

Devolution oder Unabhängigkeit?
Erste Überlegungen über die Zukunft Schottlands nach dem Brexit-Votum

Hoch im Norden der britischen Insel liebt man bis heute die Erinnerung an die Unabhängigkeit und die späteren Versuche, diese wiederzuerlangen. So ragt am Loch Shiel, an dem Teile der Harry-Potter-Filme und von Highlander gedreht wurden, ein Monument in den Himmel, das an den Aufstand der Clans 1745 unter Bonnie Prince Charlie erinnert. Über ein Jahrhundert zuvor war der schottische König James VI., der Sohn Maria Stuarts, nach London gereist, um als James I. auch englischer König zu werden. Er folgte damit seiner verstorbenen Verwandten Königin Elisabeth I. nach. Verband also zunächst eine Personalunion beide Länder, wurden sie 1707 mit dem Act of Union auch politisch vereint. In der Folge blieben alle Bemühungen Schottlands, von England wieder unabhängig zu werden, vergebens, 2014 scheiterte schließlich ein Referendum über die Unabhängigkeit.

Mit dem EU-Referendum hat die ganze Debatte neues Gewicht erhalten, stellt sich doch die Frage, ob man weiterhin mit England zusammengehören will, nun in einem ganz anderen Kontext: Für das Vereinigte Königreich hatten sich viele Schotten 2014 vor allem auch deshalb entschieden, weil sie Teil der Europäischen Union bleiben wollten. Jetzt werden Forderungen nach einer Unabhängigkeit laut, die genau mit diesem Argument – dem Verbleib in der EU – begründet werden. Denn mit dem EU-Referendum hat sich ein tiefer politischer Graben zwischen den Landesteilen gezeigt: Während in England 53,4 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung überhaupt teilgenommen haben, für Leave stimmten, sprachen sich die meisten Schotten (62 Prozent) für einen Verbleib in der EU aus. Die schottische Regierung hat sich vor dem Hintergrund dieses Votums klar positioniert, man will mit oder ohne die anderen Landesteile weiterhin zum europäischen Binnenmarkt gehören. Erste Forderungen nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum sind laut geworden, erhielten allerdings durch das etwas schlechtere Abschneiden der Scottish National Party bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 einen leichten Dämpfer. Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May lässt derweil nicht erkennen, auf schottische Wünsche Rücksicht nehmen zu wollen – womit sich die politischen wie demokratietheoretischen Fragwürdigkeiten rund das EU-Referendum noch weiter vergrößern.

Dieser aktuelle politische Zwist in der Frage der EU-Zugehörigkeit hat eine Vorgeschichte, an die in einigen der hier vorgestellten wissenschaftlichen Analysen erinnert wird: Als eine Reaktion auf die Politik von Premierministerin Margaret Thatcher – zentrale Stichworte: Privatisierung und Steuerpolitik – gewann in den 1980er-Jahren die Scottish National Party (SNP) an Bedeutung. Sie erzielt ihre Wahlerfolge heute auf Kosten von Scottish Labour und meist auch der Tories. Das Wahlverhalten der Schotten spiegelt dabei eine eigene Gewichtung politischer Inhalte, wie unter anderem Neil McGarvey und Fraser Stewart am Beispiel des EU-Referendums zeigen: Während für die in Schottland regierende SNP Fragen der Selbstbestimmung im Vordergrund standen, warben die in London regierenden Konservativen mit populistischen und auch xenophoben Aussagen um Stimmen für ein Leave-Votum.

Wie geht es nun weiter? Kommt es zu keinem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sind trotzdem etliche Fragen nicht geklärt, etwa ob die britische Regierung tatsächlich ihren Anspruch, das Vereinigte Königreich nach außen zu vertreten, unangefochten erheben kann und inwiefern der Prozess der Devolution – also die Verlagerung von Kompetenzen auf die Regionen – eine andere, neue politische Realität und Verfassungswirklichkeit geschaffen hat. So weist Richard G. Whitman darauf hin, dass aufgrund der bereits vollzogenen Schritte der Devolution ein anderes Großbritannien die EU verlässt als das, das einst beigetreten ist. In der Konsequenz werde darüber zu sprechen sein, welche der mit dem Brexit zurück zu übertragenden Kompetenzen tatsächlich an Parlament und Regierung in London gehen und welche nach Edinburgh, Belfast und Cardiff.

Die offiziellen Stellungnahmen

Scottish Government
Scotland's Place in Europe
20. Dezember 2016

Mit diesem Papier hat die schottische Regierung unter Leitung der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon ihre Position zum Ausdruck gebracht: Vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses in Schottland plädiere man dafür, dass das Vereinigte Königreich erstens Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe und zweitens Schottland es bleiben wolle selbst für den Fall, dass sich das restliche Vereinigte Königreich für den Brexit entscheide. Auch wird die Forderung erhoben, das Schottland in dem Moment, in dem Zuständigkeiten von der EU auf das Vereinigte Königreich zurückübertragen werden, im Rahmen der Devolution weitere Eigenverantwortung übertragen bekommt.

HM Government
The United Kingdom’s exit from and new partnership with the European Union
Policy Paper (White Paper), 2. Februar 2017

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, dass Premierministerin Theresa May gegenüber der Europäischen Union für das gesamte Vereinigte Königreich zu sprechen gedenkt, Sonderrechte etwa für Schottland oder Nordirland, die mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben, sind nicht vorgesehen.

Wissenschaftliche Analysen

Neil McGarvey / Fraser Stewart
European, not British? Scottish Nationalism and the EU Referendum
in: Marius Guderjan (Hrsg.): The Future of the UK. Between Internal and External Divisions. Centre for British Studies, Humboldt-Universität zu Berlin, 2016

Die Autoren beschäftigen sich mit einem signifikanten Unterschied zwischen dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 und dem britischen EU-Referendum 2016: Während die Yes-Kampagne der Scottish National Party (SNP) auf politische Selbstermächtigung und Selbstbestimmung gezielt habe, sei die Leave-Kampagne durch althergebrachte populistische und xenophobe Stereotypen geprägt gewesen, festgemacht an den Themen Einwanderung, Flüchtlinge und Terrorismus. In Schottland habe man an diesem Diskurs kaum teilgenommen, vielmehr sei die Verknüpfung von EU-Zugehörigkeit und Unabhängigkeit von Großbritannien, für die die SNP argumentiere, bei den eigenen Anhängern politisch wirksam geblieben.

Paul Cairney
The Future of Scotland in the UK: Does the Remarkable Popularity of the SNP Make Independence Inevitable?
in: Marius Guderjan (Hrsg.): The Future of the UK. Between Internal and External Divisions. Centre for British Studies, Humboldt-Universität zu Berlin, 2016

Der Autor beschäftigt sich mit der bemerkenswerten Popularität der SNP, die auch nach ihrem Scheitern beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 nicht nachgelassen habe – auf Kosten von Scottish Labour. Nachdem nun die Mehrheit der Schotten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen habe, sei – abhängig davon, ob die Regierung in London bereit sei, schottische Belange in den Verhandlungen mit der EU zu berücksichtigen – ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum bis 2020 nicht mehr auszuschließen. Im politischen Alltag seien in Schottland allerdings Überschneidungen der Debatten über eine Unabhängigkeit und über die Devolution zu beobachten. Dabei zeige sich, dass nicht immer deutlich sei, wer für welche Entscheidungen die Verantwortung trage. Es sei insgesamt zu viel über verfassungsrechtliche Fragen und Referenden und (zu) wenig über innenpolitische Belange, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Soziales, zu lesen.

Birgit Bujard
After the Brexit vote: Quo vadis, Scotland?
TruLies – The Truth about Lies on Europe, 2. Februar 2017

„Über ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum stellt sich die Frage, wie die Zukunft Schottlands zwischen EU und Vereinigtem Königreich gestaltet werden soll. In einem neuen Beitrag auf dem TruLies-Blog beschreibt Birgit Bujard, wie Schottland am Scheideweg steht und nun, mit der EU auf der einen und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite, seine Optionen abwägen muss: Die regierende Scottish National Party ist sehr pro-europäisch ausgerichtet und es gab in Schottland weniger Ablehnung der Einwanderung als im Rest von Großbritannien. Außerdem wird die EU-Mitgliedschaft als stärkendes Element der Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands angesehen. Aber die EU hat nach dem Brexit auch deutlich gemacht, dass sie nicht in separate Verhandlungen über die Zukunft Schottlands ohne Großbritannien hineingezogen werden möchte. Es ist weiterhin unklar, ob es ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Auf jeden Fall wird der Brexit Fragen zur zukünftigen Regierungsausgestaltung in Schottland aufwerfen, wenn Zuständigkeiten von der EU zurückgewonnen werden.“ (Abstract)

Chatham House
Disunited Kingdom: Devolution, Deals and Brexit
Podiumsdiskussion, 9. Februar 2017

Teilnehmer sind der schottische Publizist Iain Macwhirter, David Phinnemore (Professor an der Queen's University Belfast), Hugh Rawlings (Director, Constitutional Affairs and Inter-governmental Relations, Welsh Government), Richard G. Whitman (Professor und Visiting Senior Fellow, Europe Programme, Chatham House), moderiert wird das Gespräch von Dame Mariot Leslie (Advisor, Standing Council on Europe, Scottish Government; Associate Fellow, Europe Programme, Chatham House).

Im Mittelpunkt stehen rechtliche Fragen hinsichtlich einer Umsetzung des Brexits, als besondere Problematik wird die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland hervorgehoben. Nur dort sei das Vereinigte Königreich konkret an einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum beteiligt, der sich unter den Bedingungen einer grünen Grenze herausgebildet habe. Hier wie in anderen Punkten wird auf die Lücken im White Paper der Regierung in London hingewiesen, tatsächlich seien viele konkrete Fragen bislang unbearbeitet. Besondere Aufmerksamkeit erhält außerdem die weitere Entwicklung der Devolution: Das Vereinigte Königreich sei einst in die Europäische Gemeinschaft als zentral regiertes Land eingetreten, nun aber sei es durch die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf Schottland, Nordirland und Wales geprägt. Nehme nun das Vereinigte Königreich Rechte und Zuständigkeiten von der Europäischen Union zurück, sei auch die Macht- und Gewaltenverteilung im Zuge der Devolution weiterzuentwickeln.

Richard G. Whitman
Devolved External Affairs: The Impact of Brexit
Chatham House, Research Paper, 9. Februar 2017

Der Wissenschaftler rekapituliert zunächst die in den verschiedenen Landesteilen des Vereinigten Königreichs sehr unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse im EU-Referendum und problematisiert die daraus folgenden Schwierigkeiten, eine für das ganze Land stimmige Verhandlungsposition zu entwickeln. Das Abstimmungsprozedere zwischen Zentralregierung und Regionen sei bislang nicht ausreichend ausgebildet, um derartig grundsätzliche Fragen zu verhandeln. Whitman führt die These aus, dass ein Brexit und damit die Rückübertragung von Zuständigkeiten an das Vereinigte Königreich bedeutende politische und institutionelle Implikationen nach sich ziehen und den weiteren Prozess der Devolution beeinflussen wird. Er weist auch darauf hin, dass Schottland längst begonnen hat, in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten eine „para-diplomatische“ Präsenz aufzubauen. Ähnliches gelte ansatzweise auch für Wales, während Nordirland es bisher eher vermieden habe, sich von England abzugrenzen. Schottland strebe an, für seine Interessen in Europa selbst zu sprechen. Insgesamt wird ein guter Überblick über die komplexe Problematik geboten.

Nicolai von Ondarza / Julia Becker
Ein differenzierter Brexit für das Vereinigte Königreich. Optionen der EU für den Umgang mit Schottland und Nordirland in den Austrittsverhandlungen
SWP-Aktuell 2017/A 11, März 2017

„Abgesehen von dem ohnehin komplexen Austrittsverfahren wirft das Brexit-Votum neue Fragen zur Verfasstheit des Vereinigten Königreichs (VK) auf: Die schottische Regierung ‚droht‘ mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum, um eine Sonderregelung mit der EU durchzusetzen. Weniger beachtet, aber politisch mindestens genauso kritisch ist Nordirland, wo die offene Grenze zur Republik Irland und die Stabilität des Friedensprozesses durch den Brexit in Gefahr geraten. Das verkompliziert nicht nur für die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU enorm. Auch Brüssel und Berlin brauchen eine Strategie für den Umgang mit Schottland und Nordirland. Insbesondere in Vertretung der Interessen des EU-Mitglieds Irland sollte die EU offen für flexible Lösungen sein.“ (Abstract)

Lyndsie Bourgon
Brexit Has Brought the Idea of Scottish Independence Back From the Dead
The Atlantic, 20. April 2017

Ausgangspunkt der Analyse ist die Feststellung, dass im Gegensatz zu den englischen Wähler*innen in Schottland eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt hat. Mit der anschließenden Weigerung der Premierministerin Theresa May, einem erneuten schottischen Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen, sei die Frage der Unabhängigkeit Schottlands nunmehr unverhofft virulenter als noch vor kurzem gedacht.

Die Autorin macht in ihrem Beitrag zwei wesentliche Faktoren aus, die die weitere Entwicklung beeinflussen werden: Zum einen sei das 2014 erfolgreiche Argument der Gegner einer schottischen Unabhängigkeit nach der Entscheidung für einen Brexit obsolet geworden: „Better Together“ habe beim Unabhängigkeitsreferendum vor allem deshalb überzeugt, weil damit das Miteinander in einem Gesamt-UK gemeint gewesen sei, das Teil der Europäischen Union ist – und Schottland habe mehrheitlich schon damals in der EU bleiben wollen. Zum anderen stärke die Weigerung Mays, Schottland beim Brexit mitreden zu lassen, die Scottish National Party (SNP) und damit deren Parteivorsitzende Nicola Sturgeon, die zugleich First Minister von Schottland sei und nun als politischer Counterpart zu May auftrete – dabei habe sie das Ergebnis der landesweiten Wahlen von 2015 im Rücken, bei denen die SNP 56 der 59 schottischen Sitze im britischen Parlament gewonnen habe.

Die schottische Konservative Partei sei damit nicht in der Lage, als Interessenvertreterin der Schotten aufzutreten und sich von den Tories in London glaubhaft abzugrenzen. May erinnere die Schotten zudem doch sehr an Margaret Thatcher, die mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einer sozial ungerechten Steuerpolitik den Schotten überhaupt wieder zu ihrer nationalen Selbstfindung verholfen habe. Vor dem Panorama dieser politischen Landschaft feiere das Streben nach der Unabhängigkeit Schottlands seine Auferstehung.

Sabine Riedel
Mays Verluste erzwingen weichen Brexit. Schottland, Wales und Nordirland verstärken ihren Einfluss auf die Europapolitik
Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2017

Die Autorin wertet das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen aus. Eine der Schlussfolgerungen lautet, dass die SNP, die ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mit dem Ziel gefordert hatte, dass es Mitglied der EU bleibt, politisch leicht geschwächt sei. Es habe eher den Anschein, dass die Wähler*innen einen weichen Brexit bevorzugen würden – dies spiegele sich auch in dem Stimmenzuwachs von Labour. Sollte Premierministerin Theresa May als Konsequenz den Ruf der Regionen und aus der Opposition nach einem „weichen“ Brexit folgen, müsste die EU in ihrer Verhandlungsposition flexibler werden.

Zusammengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

10. Juli 2017

Statement

Nicola Sturgeon
„Die Gelegenheit des Brexit-Nebels“
IPG, 18. Juni 2018

Gekürzte und übersetzte Fassung der Rede der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon auf dem Parteitag der Scottish National Party (SNP) in Aberdeen.

Literatur: Die schottische Sicht


Gerry Hassan / Russell Gunson (Hrsg.)
Scotland, the UK and Brexit. A Guide to the Future
Edinburgh, Luath Press 2017

Iain Macwhirter
Road to Referendum
Glasgow, Cargo Publishing 2013

Iain Macwhirter
Tsunami: Scotland’s Democratic Revolution
Glasgow, Cargo Publishing 2015

Andrew Marr
The Battle for Scotland
London, Penguin 2013

Neil Oliver
A History of Scotland
London, Weidenfeld & Nicolson 2009


zum Thema

Brexit – Großbritannien zwischen Re-Nationalisierung und Globalisierung


Aus der Annotierten Bibliografie

Edinburgh New Town

Staat – Verfassung – Devolution
Die Rechtsordnung Großbritanniens und die Verfassungswirklichkeit

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen. Aber auch die europäische Integration hat in der britischen Verfassungswirklichkeit ihre Spuren hinterlassen.

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