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Analyse

Brexit The Unsinkable Britanic ZapiroBrexit - The Unsinkable Britanic. Zeichnung: Zapiro (Erstveröffentlichung: ZANEWS, 20. Juni 2016, hinter dem Namen Zapiro verbirgt sich der südafrikanische Karikaturist Jonathan Shapiro)

Post-Brexit: Die Zukunft der britischen Beziehungen zu Afrika
Was von einem „globalen Großbritannien“ zu erwarten ist – und was nicht

Die kontroverse Diskussion über die möglichen Auswirkungen des Brexits, das heißt des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) bis Ende März 2019, ist von überbordenden Illusionen der Befürworter einerseits und düsteren Vorhersagen der Skeptiker andererseits geprägt. Welche Auswirkungen der Brexit auf Afrika, insbesondere die dortigen ehemaligen britischen Kolonien, hat, tritt in unserer Diskussion allerdings weitgehend in den Hintergrund.

Die Vision der britischen Regierung von einem „globalen Großbritannien“ hängt stark von ihrer geplanten verstärkten Zusammenarbeit mit den Commonwealth-Nationen ab, zu denen 19 von 54 afrikanischen Staaten gehören, darunter die mit Abstand bevölkerungsreichsten und mächtigsten Staaten wie Nigeria, Südafrika sowie Kenia, Ägypten und Ghana. Bislang macht der Handel mit den Commonwealth-Nationen jedoch nur neun Prozent des britischen Außenhandels aus (Henköl, 2017; Stone, 2017). Ob die Regierung in London diesen Anteil wie vorgesehen durch die Liberalisierung der Märkte, durch die Senkung von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse erheblich steigern könnte, bleibt höchst fraglich – dies umso mehr als unklar ist, was das Vereinigte Königreich anbieten könnte, das konkurrierende globale Akteure mit zunehmendem Interesse an afrikanischen Ressourcen und Märkten wie China, Indien, die USA und die EU nicht bereits auf ihrer Agenda haben.

Wesentliche Fragen, die für Afrika auf dem Spiel stehen

Um was genau geht es in Afrika? Im Folgenden werde ich mich auf fünf Problembereiche konzentrieren, die die nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Afrika sowie der EU und Afrika am stärksten beeinflussen könnten: Marktzugang, ausländische Direktinvestitionen (FDI), Hilfe, Sicherheit und Partnerschaft.

Besserer Marktzugang?

Für die meisten afrikanischen Commonwealth-Länder ist Großbritannien der mit Abstand größte Markt für ihre Exporte. London behauptet derzeit, dass es die aufstrebenden afrikanischen Industrien mit seiner neuen Post-Brexit-Handelspolitik besser schützen werde. Diese Politik stehe im krassen Gegensatz zu den parteiischen Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen der EU (WPAs/EPAs) (RAS-APPG 2017; Kohnert, 2014). Im Falle eines harten oder „no deal“-Brexits haben afrikanische Länder jedoch zunächst einmal keinen bevorzugten Zugang zum Vereinigten Königreich mehr, wenn es London nicht gelingt, im Voraus neue bilaterale Abkommen mit den jeweiligen Regierungen auszuhandeln. In Anbetracht der begrenzten Zeit vor März 2019 erscheint dies höchst unwahrscheinlich. Der Ausschluss vom präferenziellen Zugang Afrikas zum Vereinigten Königreich würde nicht nur für Unterzeichner der WPA gelten, sondern auch für Teilnehmer des Europäischen Freihandelsabkommens (FTA) und des allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS/GSP), einschließlich des zollfreien Marktes ohne Zollkontingente unter der Alles, außer Waffen (Everything-But-Arms)-Initiative (EBA). Für Länder wie Südafrika, Nigeria, Ägypten, Kenia, aber auch Kleinstaaten wie Mauritius werden erhebliche nachteilige Folgen vorhergesagt, da etwa 25 bis 30 Prozent von deren Ausfuhren in die EU nach Großbritannien gehen.
London bleibt diesbezüglich voraussichtlich nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen, indem es seine Verhandlungen zunächst auf die größten Commonwealth-Länder wie Kanada, Australien und Südafrika konzentriert. Im Übrigen wird es wahrscheinlich selektiver vorgehen und versuchen, sich auf bilaterale Abkommen zu konzentrieren, vorzugsweise mit den afrikanischen Ländern, die für seine eigene Wirtschaft am wichtigsten sind.

Mehr ausländische Direktinvestitionen?

Anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg kündigte die britische Premierministerin Theresa May umfassende Brexit-Programme an, um die Abhängigkeit afrikanischer Länder von der Entwicklungshilfe zu reduzieren. London beabsichtigte, den langfristigen Wohlstand in Afrika durch kombinierte Programme zur Handelsförderung wie „Handelshilfe“, Finanzinstrumente und die Förderung von FDI in Afrika zu erhöhen (UK Gov. 2017). Die britischen Investitionen in Afrika, die sich zwischen 2005 und 2014 von 20,8 Milliarden GBP auf 42,5 Milliarden GBP mehr als verdoppelten, sollen durch den Brexit weiter gesteigert werden. Industrie, Bergbau und Finanzdienstleistungen waren die wichtigsten Industriesektoren, denen britische Direktinvestitionen zugerechnet wurden. Sie machten 54,4 Prozent beziehungsweise 34,3 Prozent der gesamten britischen Direktinvestitionen in Afrika im Jahr 2014 aus (Hardie 2016).

Selbst wenn der Brexit und seine Folgen beträchtliche zusätzliche Nettoinvestitionen in Afrika anziehen sollten, wäre dies jedoch in erster Linie nur ein weiteres Instrument, um die Rentabilität privater Investitionen zu steigern und potenzielle Verluste auf Kosten des Steuerzahlers in Afrika und anderswo zum Nachteil der Armen zu sozialisieren. Davon abgesehen sind britische Investitionen in Afrika, ebenso wie die Verteilung des von England kontrollierten Rohstoffvorkommens auf dem Kontinent, auf eine sehr kleine Elite in Großbritannien und Afrika beschränkt. Britische Unternehmen kontrollieren große Gebiete in Afrika, die wichtige Rohstoffreserven umfassen, darunter Gold, Kupfer, Platin, Kohle und Diamanten. Rund hundert an der Londoner Börse (LSE) notierte Unternehmen – ¬die meisten von ihnen sind britisch – verfügen über Bergbaubetriebe in 37 afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Sie kontrollieren gemeinsam die wertvollsten Ressourcen Afrikas im Wert von über einer Billion US-Dollar (Curtis 2016).

Britische Unternehmen könnten künftig dazu neigen, unabhängig von wahrgenommenen oder realen ethischen Beschränkungen der EU zu verhandeln, wodurch sich diese Ungleichheiten noch verschlimmern könnten (Ansorg & Haastrup, 2016: 3). Der stetig zunehmende Einsatz von Steueroasen durch wohlhabende britische Bürger kann als Indikator für eine solche uneingeschränkte Ethik gelten. Hinter der „altruistischen“ Post-Brexit-Rhetorik der britischen Regierung zur Förderung des armutsorientierten Wachstums in Afrika steht offenbar die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich immer noch ein breites Netzwerk notorischer Steueroasen in den überseeischen Territorien, den Kronenzonen und den Insel Großbritanniens unterstützt. Das Vereinigte Königreich gilt als Paradebeispiel, als „die Mutter aller Steueroasen“ weltweit (Srinivasan 2018).

Als Ergänzung zu den vermehrten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) kündigte Premierministerin Theresa May auf dem G20-Gipfel in Hamburg an, dass die britische Regierung nach dem Brexit die Integration der afrikanischen Länder in die globalen Finanzmärkte anstreben wird. Sie versprach unter anderem, einen Beitrag von 60 Millionen GBP für den Aufbau eines starken und transparenten afrikanischen Finanzmarktes zu leisten (UK Gov. 2017). Laut den wolkigen Ankündigungen Theresa Mays wird das Vereinigte Königreich danach streben, Finanzinnovationen anzuregen, die Autonomie des afrikanischen Bankensektors zu stärken und Finanzmittel dort bereitzustellen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Verstärkte Hilfe für Afrika?

Obwohl Premierministerin Theresa May in den Jahren 2017 und 2018 mehrfach bekräftigte, dass sich die britische Regierung weiterhin verpflichtet fühlt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben (2015 gesetzlich verankert), könnte der Brexit zu einem Rückgang der britischen Hilfe für Afrika führen und zwar aus folgenden Gründen: Durch das Ausscheiden aus der EU wird das Vereinigte Königreich erheblicher Multiplikatoreffekte in Bezug auf seine Entwicklungshilfe beraubt (Preis 2018a). Die britische Regierung hat die EU offenbar bisher als Katalysator für die Verbesserung ihrer eigenen Hilfeleistungen genutzt. Im Jahr 2013 erklärte die Senior European Experts Group, eine informelle Gruppe ehemaliger hochrangiger britischer Diplomaten und Beamter, die regelmäßig vielbeachtete Briefing- und Meinungspapiere zu EU-Themen veröffentlicht, „dass Statistiken über die Stärke der britischen Wirtschaft, wie die Darstellung des Vereinigten Königreichs als siebtgrößte Volkswirtschaft, eine an Betrug grenzende Schmeichelei seien, und dass Großbritannien nur durch Ausnutzung der EU Einfluss und Wohlstand aufrechterhalten könne, in einer Zeit, in der sich das relative Gleichgewicht zwischen globalem Wachstum, Bevölkerung und Macht von Großbritannien und Europa wegbewegt.” (Price, 2018: 3-4). Davon beraubt, könnte sich die Bereitschaft Großbritanniens zur Erfüllung seiner Hilfszusagen erheblich verringern.

Unter diesen Bedingungen würde sich London wahrscheinlich auf handausgewählte strategische Partner und bestehende bilaterale Beziehungen konzentrieren, insbesondere mit einzelnen afrikanischen Commonwealth-Staaten wie Südafrika, Nigeria und Kenia, auf Kosten der ärmsten afrikanischen Entwicklungsländer (LDCs). Darüber hinaus könnte es seine Palette von bilateralen Partnern auf Kosten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit von UN, IWF, Weltbank usw. erweitern.

Erhöhte Sicherheit für Afrika?

Die britische Regierung behauptete wiederholt, ihre Verteidigungsausgaben seien die höchsten in der EU, sie habe die größte Verteidigungsindustrie und zu den meisten Operationen und Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) beigetragen (siehe hier und im Folgenden Duke 2018: 44-46). London bauschte jedoch offenbar seinen Beitrag auf, um seine Verhandlungsposition für eine neue Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit mit der EU zu stärken, die die Themen Verteidigung, Cybersicherheit und externe Migration umfassen würde. Tatsächlich leistet Großbritannien nur 2,3 Prozent aller GSVP-Missionen (Duke 2018: 44–45). Dies ist erheblich weniger als zum Beispiel Frankreichs, Spaniens oder Italiens Beiträge zu zivilen und militärischen Operationen der EU. Darüber hinaus hat Großbritannien insbesondere nicht zu den meisten Missionen in Afrika beigetragen (abgesehen von der Mission am Horn von Afrika), die die Seewege von Europa nach Asien sichern sollten. Frankreich übernahm bei fast allen Missionen die Führung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die direkte Auswirkung des Brexits auf die Sicherheitsmaßnahmen der EU in Afrika wahrscheinlich eher gering sein wird. Für die EU und das Vereinigte Königreich wäre es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Abkommen nach dem Brexit für die Länder des Maghreb und der Sahel zu finden, um irreguläre Migration, organisiertes Verbrechen und das Wachstum von Dschihadistengruppen und den Terrorismus einzudämmen.

Eine gleichberechtigte Partnerschaft oder kollektiver Klientelismus?

Einige Brexiteers und afrikanische Politiker gleichermaßen haben ihre Hoffnung auf eine goldene Ära mit einer wiederentdeckten, aber tieferen und partnerschaftlicheren Beziehung zum Commonwealth nach dem Brexit geäußert. London könnte die Chance nutzen, mit der neu geschaffenen kontinentalen Pan-Afrikanischen Freihandelszone (CFTA) zusammenzuarbeiten, die im März 2018 von 44 afrikanischen Regierungen in Kigali beschlossen wurde. Afrikanische Regierungen beabsichtigen allerdings, ihren Verhandlungsvorteil als gefragte Partner zu nutzen, um auf mehr Schutz ihrer heimischen Märkte und der Industrien zu drängen. Diese Strategie könnte in Bereichen funktionieren, in denen britische Produkte und Dienstleistungen nicht mit den afrikanischen Märkten konkurrieren.
Es ist jedoch fraglich, ob das Vereinigte Königreich weniger strenge Zollkontingente und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie flexiblere Ursprungsregeln oder einen stärkeren Schutz gegen britische Dienstleistungsexporte, zulassen wird, falls die britische Industrie dadurch negativ beeinflusst würde. Darüber hinaus könnte eine liberalere Haltung Großbritanniens in Bezug auf Importe aus Afrika beispielsweise in Bezug auf Quoten und andere nicht-tarifäre Hemmnisse die Kosten künftiger Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erhöhen, insbesondere wenn London die EU-Zollunion verlassen muss.
Davon abgesehen gilt, obwohl Großbritannien stolz auf seine engen bilateralen Beziehungen mit dem Commonwealth-Netzwerk ist, waren diese Beziehungen, insbesondere mit den wichtigsten afrikanischen Akteuren Südafrika, Nigeria, Ghana und Kenia, nicht ohne Spannungen – zum Beispiel hinsichtlich der Abwanderung von Fachkräften aus den ehemaligen britischen Kolonien nach Großbritannien. Unter diesen Bedingungen ist eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Großbritannien und Afrika und eine Win-win-Situation für beide Seiten unwahrscheinlich. Darüber hinaus wird der Brexit nicht nur die europäische Integration infrage stellen, sondern auch die Bemühungen um die regionale Integration in Afrika gefährden (Ansorg und Haastrup 2016; Henökl 2017).

Fazit

Der Brexit wird kein leichter Weg werden. Leider hatten viele derjenigen, die für ein wahres „globales Großbritannien“ gestimmt haben, womöglich in Erinnerungen an die „goldenen Zeiten“ des kolonialen britischen Afrikas, offenbar nicht ausreichend über die Auswirkungen ihrer Entscheidung nachgedacht. Am 28. August 2018 begann Premierministerin Theresa May ihren ersten dreitägigen Besuch in Afrika, um vor dem Brexit neue Handelsbeziehungen mit wichtigen Nationen aufzubauen. Auf ihrer Tournee durch Südafrika, Nigeria und Kenia präsentierte sie ehrgeizige Pläne, die angeblich einen großen Brexit-Schub für britische Unternehmen und Investoren auslösen würden. Sie versprach, Großbritannien zu einer wahrhaft globalen Nation zu machen, die weltweit in Volkswirtschaften mit massivem und wachsendem Potenzial tätig ist. Tatsächlich aber läuft für Großbritannien die Zeit ab. Die Geschichte des „Verrats“ des Commonwealth durch den in den 1970er-Jahren eingeschlagenen EU-Beitritt, die häufig von den Brexiteers verwendet wird, ist ein Mythos. Es ist ein verzweifeltes politisches Mittel, um die überwiegend desillusionierten britischen Armen, die anscheinend mehrheitlich für den Brexit und eine engere Bindung zum afrikanischen Commonwealth gestimmt haben, zum Narren zu halten.

Weiterführende Literatur: Interessierte Leserinnen und Leser finden eine ausführlichere Analyse des Themas durch den Autor in Englisch unter: Kohnert, Dirk (2018): More equitable British post-Brexit Africa relations: doomed to fail?, Africa Spectrum, vol. 53., No. 2, pp. 119–130. Die Originalversion dieses Kurzbeitrages auf Englisch finden Sie als Blog des Review of African Political Economy (ROAPE-blog) unter dem Titel Britain, Brexit and Africa.

 

Literatur

Ansorg, Nadine / Haastrup, Toni (2016): Brexit Beyond the UK’s Borders: What It Means for Africa. Hamburg: GIGA Focus | Africa, No. 3, September 2016

Curtis, Mark (2016): The New Colonialism: Britain’s Scramble for Africa’s Energy and Mineral Resources. London: War on Want

Duke, Simon (2018): High stakes: Brexit, security, and defence. Great Insights, (2018) 3: 44-46

Hardie, Michael (2016): The UK's trade and investment relationship with Africa: 2016. Recent changes in the UK's trade and investment relationship with Africa. London: Office of National Statistics

Henökl, Thomas (2017): How Brexit affects EU external action: The UK’s legacy in European international cooperation. Futures, 97 (2018): 63-67

Kohnert, Dirk (2014): Afrikas TTIP? Weshalb die EPAs in der jetzigen Form verhindert werden müssen. ipg-journal (FES), 2014 (online)

Price, Sophia (2018): Brexit and the UK-Africa Caribbean and Pacific aid relationship. Global Policy, Wiley Online Library, 18. April 2018

Price, Sophia (2018a): Securing Financial Markets: UK-Africa Relations after Brexit. Review of African Political Economy, ROAPE-blog, 4. Mai 2018

RAS-APPG (2017): The Future of Africa-UK Trade and Development Cooperation Relations in the Transitional and Post Brexit Period. London: Africa All Party Parliamentary Group & Royal African Society

Srinivasan, Kannan (2018): Black money and the UK: the Mother of all tax havens. WP. academia.edu, New York: Wertheim Study

Stone, Jon (2017): Theresa May to use Commonwealth meeting months before Brexit to push closer trade ties. London: The Independent, 13. März 2017

UK Government (2013): Review of the balance of competences between the United Kingdom and the European Union. London: Foreign Policy

Verfasst von:

Dirk Kohnert

Erschienen am:

5. November 2018

Aus den Denkfabriken

Wie sich Großbritannien positioniert. Kurzanalysen rund um den Brexit

Amanda Sloat
Divided kingdom: How Brexit is remaking the UK’s constitutional order
Brookings Institution, Oktober 2018

Nicolai von Ondarza
Tanz auf der Brexit-Klippe. Der Schlüssel zur Einigung bei den Austrittsverhandlungen liegt in der britischen Innenpolitik
Stiftung Wissenschaft und Politik, September 2018

Peter Kellner
Brexit: Who Will Blink First?
Carnegie Europe, 25. September 2018

Georgina Wright
Theresa May Needs to Learn to Speak European
Chatham House / The Times, 27. Juli 2018

Georgina Wright
Britain Must Decide What Kind of Power It Wants to Be After Brexit
Chatham House, 18. Juli 2018

Sam Lowe
Why Britain's vision for post-Brexit trade deals is probably an illusion
Business Insider, 5. April 2018

Jonathan Hopkin
Theresa May's Impossible Vision for Brexit
Foreign Affairs, 12. März 2018

Tim Summers
May’s Visit Shows Why Britain Needs a More Strategic China Policy
Chatham House, 6. Februar 2018


 Rezension

Tom Burgis

Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas

Übersetzt von Michael Schiffmann. Frankfurt am Main, Westend Verlag 2016

Der Originaltitel „Looting Machine“ zeigt an, dass es nicht um die Analyse eines Mysteriums geht, sondern um eine „Maschine“ im Sinne eines Mechanismus, der bewusst initiiert wird. Dass der Reichtum Afrikas an Ressourcen zugleich das Verhängnis ist, das viele in Armut und Bürgerkrieg leben lässt, ist also kein unabwendbares Schicksal, wie Tom Burgis zeigt, sondern das Ergebnis einer Politik, in der sich die Gier weniger (in Afrika) und der Eigennutz vieler (erst in den westlichen Industrieländern, nun auch in China) miteinander vermengen.
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