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Interviewreihe

 

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#Nachgefragt!BTW21 Rückblick und Ausblick
Unsere Kurzinterview-Reihe zur Bundestagswahl in Runde 2.2

Vor der Bundestagswahl baten wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Nach der Bundestagswahl wollten wir erneut die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode? Ab dem 25. Oktober 2021 publizieren wir die Antworten der zweiten Runde!

Zu Runde 2.1 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier.

Zu Runde 1.1 hier, zu Runde 1.2 hier und zu Runde 1.3 hier.

 

Siefken 1

 

Haben die von Ihnen im ersten Interview benannten Themen die erwartete Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt? 

Wie erwartet gab es nicht das eine große, überragende inhaltliche Thema, das den Wahlkampf dominiert hat. Die Parteien haben sich im Wahlkampf an ihren Zielgruppen orientiert. Die Klimaschutzpolitik blieb ein von fast allen Parteien als bedeutsam eingestuftes Thema, Handlungsbedarf wurde von allen artikuliert, sodass das Thema nicht zur Differenzierung geeignet war. Doch ein überraschend auftretendes externes Ereignis spielte eine bedeutsame Rolle für den Wahlkampf: die Flutkatastrophe nach den Starkregenfällen. Wichtig wurden sie weniger als Policy-Thema, denn die inhaltliche Agenda veränderte sich dadurch nicht maßgeblich. Vielmehr stützte sie das ohnehin hoch angesiedelte Thema der Klimapolitik nochmals. Doch in der Dimension des politischen Prozesses war sie präsent, denn gerade der Kanzlerkandidat der CDU/CSU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, geriet stark in die Defensive, nachdem gefilmt worden war, wie er bei einer ernsten Rede des Bundespräsidenten im Hintergrund lachte und scherzte. Überhaupt war die Kommunikation über die Politics-Komponente und das Verhalten der Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf von besonders hoher Bedeutung; auch die Kanzlerkandidatin der Grünen hatte dabei mit vielfältigen Herausforderungen des Wahlkampfprozesses zu kämpfen, insbesondere in der Plagiatsaffäre ihres Sachbuches, die durch einen nicht sehr überzeugenden Umgang mit den Vorwürfen verstärkt wurde. Die SPD und ihr Spitzenkandidat hingegen blieben im Wahlkampf geschlossen, bei ihren Themen und insgesamt ruhig. Das trug zu ihrem überraschenden Wahlsieg deutlich bei. Insofern zeigte sich, dass Unaufgeregtheit in der Wahlkampfführung ein Erfolgsrezept sein kann.

Was hat dazu beigetragen, dass die Themen (nicht) die Rolle gespielt haben, die Sie erwartet hatten? 

Die in der breiten deutschen Öffentlichkeit noch immer vorherrschende Orientierung an gemäßigten Positionen der Mitte zeigte sich im Bundestagswahlkampf 2021 deutlich. Doch zugleich wurde der Wahlkampf in einer stärker fragmentierten Ausgangssituation des Parteiensystems geführt. Aus diesem Grund richteten sich die großen Parteien wie skizziert an ihre jeweiligen Unterstützerinnen und Unterstützern aus, ohne dass es zu einer besonders großen gesellschaftlichen Politisierung gekommen wäre.

Welche Aufgaben sehen Sie für die Politikwissenschaft und die benachbarten Disziplinen in der nächsten Wahlperiode?

Es ist interessant, zu beobachten, dass und wie die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen für die erste Dreierkoalition in einer neuen, geschlossenen Form geführt werden: Bislang vermitteln sie den Eindruck außerordentlicher Effizienz, die auf gegenseitigem Vertrauen der Partner basiert. Dies spiegelt ältere Erkenntnisse der Politik- und Geschichtswissenschaft zum Regieren in Koalitionen deutlich wider: Erfolgreiche Politik benötigt persönliches gegenseitiges Vertrauen von Spitzenakteurinnen und -akteuren, und es bedarf auch geschützter Bereiche abseits der Öffentlichkeit, um Entscheidungen vorbereiten zu können. In gewisser Weise erleben wir ein Wiederaufleben der „rauchgeschwängerten Hinterzimmer“ ¬– nur dass diese nun moderne Konferenzräume mit Obstschalen und Mineralwasser auf den Tischen sind. Es wird für die Politikwissenschaft besonders bedeutsam sein, zu verfolgen, ob sich der in den Sondierungsgesprächen erfolgreiche neue Stil jetzt auch durch die Koalitionsverhandlungen hindurch fortsetzt. Und ob er im Anschluss daran auch in der Parlaments- und Regierungspraxis fortgesetzt werden kann. Das wäre gewiss ein Gewinn für das politische System Deutschlands, den die Wählerinnen und Wähler auch honorieren dürften. Auch diese öffentliche Wirkung eines neuen Regierungsstils wird zu untersuchen sein. Ebenso wichtig bleibt es für die Politikwissenschaft aber, jenseits dieser Prozessbetrachtungen die politischen Inhalte zu verfolgen: Sind die Pläne der neuen Koalition finanzierbar und umsetzbar? Werden die gesetzten Ziele erreicht? Es bleibt also für die Politikwissenschaft mindestens genauso viel zu tun wie für die politische Praxis.

Mehr zu Sven T. Siefken gibt es hier.
Publiziert am 5. November 2021


Borucki 1

 

Haben die von Ihnen im ersten Interview benannten Themen die erwartete Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt? 

Teilweise, der Klimaschutz und Corona wurden im Bundestagswahlkampf umfassend behandelt, wenngleich gerade der letzte Punkt durch Metafragen wie der nach den Strategien der Parteien und der Verfehlungen ihrer Kandidat*innen überdeckt wurde. Die nachlassende soziale Durchlässigkeit hat als Thema leider gar nicht stattgefunden. Aber Wahlkämpfe sind auch kein Wunschkonzert von Wissenschaftler*innen, sondern sollen den Parteien möglichst viele Stimmen bringen. 

Was hat dazu beigetragen, dass die Themen (nicht) die Rolle gespielt haben, die Sie erwartet hatten?

Das war einerseits die deutliche Hinwendung zu den eben genannten Metathemen und andererseits auch das damit zusammenhängende Negative Campaigning, also Angriffe gegen Programm oder Person einer gegnerischen Partei. Dass wir in diesem Wahlkampf auch erstmals Einmischungen von Think Tanks und nicht-parteilichen Akteuren hatten, fand ich spannend und denke, dass das künftig ebenso zum Wahlkampf gehören wird, wie eine zunehmend verschränkte hybride Kampagne. 

Welche Aufgaben sehen Sie für die Politikwissenschaft und die benachbarten Disziplinen in der nächsten Wahlperiode? 

Wir sind als Disziplin nach wie vor gefragt, mit empirischer Evidenz, theoretischer Schärfe und argumentativer Brillanz darauf aufmerksam zu machen, wo es Probleme, Bruchstellen und Disruptionen gibt. Und das unabhängig davon, ob man sich nun mit Polity, Policy oder Politics beschäftigt. Die neue Regierung dürfte ein spannendes Forschungsprojekt für unsere Disziplin werden. Für die Politikwissenschaft und ihre Nachbardisziplinen werden die Herausforderungen der Begleitung zunehmend algorithmisierter Digitalwahlkämpfe mitunter schwerer, da es keine regulären Zugänge zu den wichtigen Plattformen für unabhängige Forschende gibt. 

Mehr zu Isabelle Borucki gibt es hier.
Publiziert am 4. November 2021 
 

 

Windwehr 1 bearbeitet

 

Haben die von Ihnen im ersten Interview benannten Themen die erwartete Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt? 

Die erwartete „Klimawahl“ ist weitgehend ausgeblieben. Klimathemen waren im Wahlkampf zwar präsent, wurden aber häufig eher zum Aufbau von Feindbildern (beispielsweise: „Verbotspartei“) als zur sachlichen Auseinandersetzung genutzt. Vor über allgemeine Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz hinausgehende konkrete Ankündigungen schreckten die Parteien offenbar zurück; eine klare Aussage, a) dass es in vielen Bereichen eben nicht weitergehen kann wie bisher und b) wie konkret die Ziele des Pariser Abkommens und des Green Deal der EU umgesetzt werden sollen, suchte man im Wahlkampf weitgehend vergeblich. Auch das Thema Generationengerechtigkeit – insbesondere an der Schnittstelle zwischen Corona-Pandemie und Klimapolitik – wurde nicht explizit thematisiert (und das Wahlergebnis bei den Jüngeren scheint diese Erkenntnis widerzuspiegeln).

Was hat dazu beigetragen, dass die Themen (nicht) die Rolle gespielt haben, die Sie erwartet hatten? 

Eine gewisse „Angst vor dem Wähler“ dürfte dazu beigetragen haben, explizite Ankündigungen von Maßnahmen, die im Rahmen des Klimaschutzes ins Alltagsleben der Bürger*innen eingreifen würden, möglichst zu vermeiden. Diese Strategie wird allerdings den gewaltigen anstehenden Herausforderungen nicht gerecht und unterschätzt zudem weite Teile der Wählerschaft. Angesichts der erheblichen gesellschaftlichen Spaltung nach 1,5 Jahren im Pandemie-Modus mag die Angst vor einer Verschärfung innergesellschaftlicher Konflikte nachvollziehbar sein; die immer näherrückende Klimakrise wird sich davon aber kaum beeindrucken lassen. Ein letzter Punkt zur Erklärung mag in der starken Fokussierung auf Persönlichkeiten und deren vermeintliche oder reale Schwachpunkte liegen – kein neues Phänomen, aber eines, das durch Social Media sicherlich systematisch begünstigt wird.

Welche Aufgaben sehen Sie für die Politikwissenschaft und die benachbarten Disziplinen in der nächsten Wahlperiode?

Aus meiner Sicht sollte es die Aufgabe insbesondere  praxisorientierter Politik- und anderer Sozialwissenschaftler*innen sein, a) die Bearbeitung von Langfristthemen, die gegebenenfalls. im Dauer-Krisenmodus aus dem Blick geraten ist, zu beobachten und kritisch zu begleiten. Dies betrifft etwa „vergessene“ Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und arme Kinder, aber auch das Follow-up im Digitalisierungs- und Bildungsbereich. Daneben sollten b) die politische Bearbeitung, mediale Vermittlung und gesellschaftliche Kommunikation der Klimakrise einen zentralen Baustein bilden und dabei beziehungsweise grundsätzlich c) der Versuch unternommen werden, gesellschaftliche Spaltungen zu verstehen und konstruktiv zu bearbeiten. Schließlich darf d) über den massiven innenpolitischen Herausforderungen der Blick für die europäische und internationale Politik nicht verloren gehen – um mit einem Schlagwort zu enden: Im Jahr 2022 wird auch in Frankreich gewählt.

Mehr zu Jana Windwehr gibt es hier.
Publiziert am 3. November 2021 


Thiele 1NachWahl

 

Haben die von Ihnen im ersten Interview benannten Themen die erwartete Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt? 

Tatsächlich hat die Frage des Klimaschutzes eine wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt, auch weil die Hochwasserkatastrophe im Sommer noch einmal gezeigt hat, welche Auswirkungen die Klimakrise schon jetzt auf uns hat und zukünftig immer häufiger haben wird. Eine geringere Bedeutung hat (leider) die Frage des Rechtspopulismus gespielt, was aber auch daran gelegen haben könnte, dass der Fokus der Medien alsbald sehr stark auf der CDU und ihrem immer umstritteneren Kanzlerkandidaten und dem damit zusammenhängenden politischen Machtkampf mit der CSU lag.

Was hat dazu beigetragen, dass die Themen (nicht) die Rolle gespielt haben, die Sie erwartet hatten? 

Ich denke, dass die Bedeutung des Klimaschutzes und vor allem die Finanzierung der gewaltigen Investitionsbedarfe mittlerweile von keiner Partei in ihrer Bedeutung grundlegend unterschätzt werden. Vor allem die Frage, wie sich Klimaschutz mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialem Ausgleich vereinbaren lässt, bewegt die Bürgerinnen und Bürger und wurde daher auch im Wahlkampf von allen Parteien breit diskutiert. Wie vorhergesehen spielte Europa allerdings kaum eine Rolle, was angesichts der enormen Herausforderungen doch zu bedauern ist. Die EU scheint weiterhin ein Thema zu sein, das sich von politischer Seite nur bedingt als Wahlkampfthema eignet – zu umstritten ist die Frage, wie es eigentlich weitergehen soll und zu wenig konnte sich die EU gerade in der Coronakrise als bedeutender Akteur profilieren. Auch die soziale Frage würde abgesehen von der sozialen Abfederung der Klimaschutzmaßnahmen allenfalls gestreift. Wie man also die soziale Ungleichheit verringern kann, wurde nur am Rande diskutiert, auch weil diese Frage möglicherweise von medialer Seite allzu stiefmütterlich behandelt wurde.

Welche Aufgaben sehen Sie für die Politikwissenschaft und die benachbarten Disziplinen in der nächsten Wahlperiode? 

Es wird wohl vor allem darum gehen müssen, wie sich stabile Regierungen in einer immer stärker fragmentierten Gesellschaft in einem parlamentarischen Regierungssystem bilden lassen. Das ist keine ganz neue Aufgabe, sie wird mit der nun doch wahrscheinlichen Ampelkoalition aber neue Perspektiven aus der Praxis erhalten. Dabei geht es auch um Fragen der politischen Kultur. Gegenwärtig stimmt der Umgang der drei designierten Koalitionspartner sehr positiv und bildet dabei einen angenehmen Kontrapunkt zu einer weiterhin sehr aufgeheizten Stimmung in den USA.

Mehr zu Alexander Thiele gibt es hier.
Publiziert am 2. November 2021.


 

 

PWPortal Grotz 1

1. Haben die von Ihnen im ersten Interview benannten Themen die erwartete Rolle im Bundestagswahlkampf gespielt?

Tatsächlich hat die Klimapolitik eine wichtige Rolle gespielt. Umgekehrt blieb der Bereich der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erwartungsgemäß konturlos – trotz des desaströsen Endes des Afghanistan-Einsatzes. Unerwartet stark wurde dagegen das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ laut Umfragen als ein zentrales Problem wahrgenommen.

2. Was hat dazu beigetragen, dass die Themen (nicht) die Rolle gespielt haben, die Sie erwartet hatten?

Angesichts des absehbaren Endes der Ära Merkel war die Frage von zentraler Bedeutung, welche Person ins Kanzleramt einzieht und inwieweit sie den Herausforderungen, die das Amt mit sich bringt und die sich durch die nahezu permanenten Krisen des letzten Jahrzehnts verstärkt haben, gewachsen ist. Olaf Scholz hatte hier nicht nur als Person mit Abstand die Nase vorn, sondern konnte auch auf eine geschlossene Partei zählen, die programmatisch auf „Respekt“ und „Soziale Gerechtigkeit“ gesetzt hat.

3. Welche Aufgaben sehen Sie für die Politikwissenschaft und die benachbarten Disziplinen in der nächsten Wahlperiode?

Anders als in der Politik verändern sich die Aufgaben und Themen der Politikwissenschaft nicht nach Wahlperioden, sondern in Abhängigkeit von historischen Schlüsselereignissen und längerfristigen Entwicklungen in Staat und Gesellschaft. Insofern werden Problemfelder wie die demokratiekompatible und effektive Umsetzung der Energiewende oder die Krisenresilienz der öffentlichen Infrastruktur weiterhin die Agenda der deutschlandbezogenen Politikforschung prägen. Aufgrund des Wahlergebnisses und der voraussichtlich neuen Zusammensetzung der Bundesregierung werden zudem einige Themenbereiche einen konjunkturellen Aufschwung erfahren, wie das Regieren in Mehrparteienkoalitionen oder die überfällige Wahlrechtsreform. 

Mehr zu Florian Grotz gibt es hier.
Publiziert am 1. November 2021.

 

Verfasst von:

Redaktion

Erschienen am:

Ab dem 1. November 2021

BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Kommentar

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Weder der Tradition entsprechend noch zukunftweisend. Das außenpolitische Schweigen im Wahlkampf

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Zum Kommentar


BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

GabrielGro Ko 

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Eine Analyse von Oscar Gabriel

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Zur Analyse


 Themenschwerpunkt BTW21

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Tags: Bundestagswahl, Bundestagswahl 21

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