Eine Rezension von Rainer Lisowski

Nele Noesselt will in die Politik Chinas einführen, so Rezensent Rainer Lisowski. Damit meine sie nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert. Ergeben habe sich eine „Lehrbuchmischung aus China Studies und Politikwissenschaft“. Das chinesische politische System sei aus Sicht Noesselts durch einen ausgesprochenen Lernwillen geprägt; erklärtes Ziel von Staat und Partei sei es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen. (ste)

SIRIUS: Sammelbesprechung

Supermacht China. Neue Monografien aus dem englischsprachigen Raum

In seiner Sammelrezension stellt Leo Bamberger drei englischsprachige Monografien zur Weltmacht China vor: Michael Schumans „Superpower Interrupted“ blickt auf Chinas bis in die vorchristliche Zeit zurückgehende Geschichte als Hegemon, Rana Mitters „China’s Good War“ beschreibt die wachsende Rolle des Zweiten Weltkriegs für den chinesisch-kommunistischen Nationalismus und Jonathan Hillmans „The Emperor’s New Road“ zeigt am Beispiel der neuen Seidenstraße in einer den Rezensenten beeindruckenden Weise die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für imperiale Vorhaben.

Clive Hamilton und Mareike Ohlberg analysieren Chinas außenpolitische Erfolgsstrategie als „von der Peripherie zu den Zentren“ geprägt. Es kooperiere umfassend mit europäischen und US-amerikanischen Eliten, pflege freundschaftliche Kontakte zu Entscheidungsträgern auf lokaler Ebene und Städtepartnerschaften. Zudem mobilisiere es die chinesische Diaspora und nutze die Neue Seidenstraße zur geopolitischen Neuordnung. Das Spektrum chinesischer Aktivitäten sei dabei breit: Wirtschaftsverstrickungen und Spionage, Kulturdiplomatie oder auch aktive Einflussnahme auf westliche Medien.

„Dieses Buch ist überfällig, da es das Potenzial hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen“, heißt es im Vorwort zu diesem Buch. Rezensent Vincent Wolff hält dieses Ziel, eine ausgewogene und sachliche Debatte über Chinas Politik, zwar für wünschenswert, bezweifelt aber, dass diese tatsächlich im Buch geboten wird, was er anhand mehrerer Beispiele belegt. Insgesamt werde China „in rosaroten Farben“ dargestellt und die eigenen Erfahrungen des Autors würden zu sehr im Mittelpunkt stehen.

Chinas Investitionen in die Neue Seidenstraße seien größtenteils in der islamischen Welt geplant, aber die chinesische Führung sei aus Sicht von Robert R. Bianchi auf diese ebenso wenig vorbereitet wie auf mögliche Rückkopplungseffekte in die chinesische Gesellschaft. Derzeit versuche sie, verschiedene Weltregionen durch Infrastrukturkorridore stärker miteinander zu vernetzen und baue transkontinental neue Straßen, Häfen und Eisenbahnlinien. Doch China habe sich nicht ausreichend mit den kulturellen/religiösen Besonderheiten vor Ort beschäftigt, lautet der Vorwurf.

Bezugnehmend auf ein klassisches Konzept der chinesischen Ideengeschichte offeriert Zhao Tingyang eine globale ‚überstaatliche Beziehungslehre’. Damit bietet der renommierte Professor der Pekinger Renmin Universität eine alternative Weltordnungsvorstellung an, die auf einem erneuerten System des chinesischen Tianxia-Konzeptes beruht. Die damit verbundene Vorstellung der Welt als ein integriertes System resultiert in der Forderung nach einer Weltpolitik, die sich von den nationalstaatlichen Einzelinteressen löst und die Integration der Weltgemeinschaft schafft.

Kerry Brown bietet keine kritische Besprechung der chinesischen Regierungspolitik oder der neuen Ideologisierung, sondern interpretiert Xi Jinpings Handlungsmotive und erläutert so dessen Politik. Gefragt wird nach seinen Absichten, aber auch, welche Erfolge er vorweisen kann. Das Fazit fällt nüchtern aus: Brown sieht die einzige Aufgabe Xis aktuell darin, die bis dato erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik „nicht kaputt“ zu machen. So plausibel die Darstellung insgesamt ist, fehlt dennoch eine Problematisierung der Gefahren durch den erstarkenden Nationalismus – für China selbst, aber auch für dessen internationale Rolle.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der von Oliver Everling edierte umfangreiche Band vermittle unserem Rezensenten Rainer Lisowski zufolge einen Gesamtüberblick über den derzeitigen Stand des Sozialkreditsystems (SCS) in China. Aufgezeigt werden Vor- und Nachteile des sich in der Pilotphase befindlichen SCS und es werde verdeutlicht, dass sich nicht nur Privatpersonen, sondern künftig auch westliche Unternehmen dem System unterwerfen müssen. Der Band sei eher ein Nachschlagewerk denn ein Sammelband mit „inhaltlich stets erkennbarer Linie“, lautet die Einschätzung Lisowskis.

Sammelbesprechung

Der Atlantic Council fordert eine transatlantische China-Strategie. Rivalität, Konkurrenz und Kooperation als Kernelemente

Die US-Denkfabrik Atlantic Council präsentiert zwei Studien, um sowohl die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen als auch Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik aussehen müsste. Die Untersuchung Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China benennt die strategische Natur der Herausforderung durch China und zeigt Elemente einer Gegenstrategie auf. Daran knüpft der zweite Bericht The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition an und entwickelt eine detailliertere transatlantische Strategie.

Zak Dychtwald stellt das junge China vor: Von den etwa 1,3 Milliarden Einwohnern sind 400 Millionen in oder nach dem Jahr 1990 geboren. Chinas Millennials übersteigen somit für sich genommen fünfmal die Einwohnerzahl der Bundesrepublik. Sie verändern sowohl ihr Land und als auch die Weltpolitik, während Leistungsdruck und gesellschaftliche Erwartungen auf ihnen lasten. Dychtwald beleuchtet daher Konsum, politische Einstellungen, Überzeugungen und Hoffnungen, Studium und Berufspläne sowie den Umgang mit Sexualität der jungen Chinesen.

Martin Winter beginnt mit einem Kunstgriff, indem er in ein fiktives Jahr 2049, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages der Volksrepublik China, springt. Laut Rainer Lisowski lassen sich die Kernaussagen des Buches in fünf Punkten zusammenfassen: „China korrumpiert, China überwältigt, China schubst Schwächere herum, China lügt und täuscht und die EU versagt dabei, China in seine Schranken zu weisen.“ Zwar wohne Winters harscher Kritik ein wahrer Kern inne. Aber dieser werde zumeist einseitig behandelt und Europa hingegen als Nabel der Welt gedacht, wie der Rezensent kritisiert.

Chinas Aufstieg stellt die internationale Ordnung vor neue Herausforderungen. Eine der bedeutendsten Veränderung in der Weltpolitik ist die wachsende Interdependenz. Sie besteht in den vielfältigen Verflechtungen, die sich insbesondere in der zunehmenden wirtschaftlichen Integration zeigen. Als die wichtigste aufstrebende Wirtschaftsmacht ist Chinas ökonomische Entwicklung nicht nur Motor, sondern auch zum Gradmesser für die Weltwirtschaft geworden. Stefan Schmalz blickt aus soziologischer Perspektive auf Chinas Aufstieg vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Es müsse sich erst noch herausstellen, welcher Art die Belt and Road Initiative, die ein zentrales Element der Außenpolitik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bilde, sein werde, so Rezensent Rainer Lisowski. Einige sehen wirtschaftliche Chancen in ihr, andere den Versuch, eine chinesisch geprägte Einflusssphäre zu schaffen. Oftmals werde übersehen, wie die USA mit dem Pivot to Asia versuchten, dagegenzuhalten. Zu eruieren, welchen Einfluss die beiden Initiativen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der asiatischen Staaten ausüben, sei das Ziel des Sammelbandes.

SIRIUS: Rezension

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Wieso haben Wohlstand, Urbanisierung und Bildungsexpansion in China nicht zu Forderungen nach mehr politischer Mitsprache der Bürger*innen geführt? Mit dieser Frage befasst sich Katja M. Yang. Nach Meinung unseres Rezensenten Rainer Lisowski gelingt es ihr, die Synthese zwischen den vermeintlichen Widersprüchen zwischen dem Segen und dem Fluch der Modernisierung für den einzelnen Menschen aufzubereiten. Ihre These laute: Es gebe zwei Bilder von China: das der funktionalistischen und das der gespaltenen Gesellschaft. Beide neigten dazu, die Menschen von politischer Mitsprache abzuhalten. (tt)

Von „Chimerika“ sei in der Vergangenheit im Hinblick auf die Handelspartnerschaft zwischen China und den USA gesprochen worden, um auf das symbiotische Verhältnis der Volkswirtschaften beider Länder zu verweisen. Gilt das noch? Dieser Frage widmet sich Singapurs ehemaliger UN-Diplomat Kishore Mahbubani, indem er aufzeigt, welche strategischen Fehler in Peking und Washington zu der aktuellen Konfrontation geführt haben. So fehle es an einer Strategie gegenüber China. Hinzu komme, dass die USA sich zunehmend selbst zersplitterten. Den Vorwurf, China sei expansionistisch, hält er für nicht gerechtfertigt.

Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.

In den vergangenen vier Dekaden habe die Volksrepublik an dem Weg der Reform- und Öffnungspolitik – einst durch Deng Xiaoping angestoßen – festgehalten und dabei von dem weitestgehend friedlichen internationalen Umfeld profitiert, so Rezensentin Josie-Marie Perkuhn. In diesem Buch werden nicht nur Chinas friedlicher Entwicklungsweg aus dem historischen Werdegang dargestellt, sondern auch die Grenzen und Herausforderungen des friedlichen Entwicklungsweges sowie prognostiziert, in welche Richtung sich dieser zukünftig weiterentwickeln könnte.

Digirama

Chinas Aufstieg zur Weltmacht. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen im „Reich der Mitte“

Das außenpolitische Bild Chinas ist insbesondere durch die wirtschaftliche Stärke des Landes bestimmt. Seine bedeutende Position im internationalen System will die Regierung durch die „Belt-and-Road“-Initiative manifestieren, mit der internationale Handelsbeziehungen in Asien, Afrika und Europa auf- und ausgebaut werden sollen. Doch auch politisch entwickelt sich das „Reich der Mitte“ zu einer Weltmacht. Mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und durch die wirtschaftlichen Verflechtungen gewinnt es an Gewicht, wie in diesem Digirama deutlich wird.

Theo Sommer (langjähriger Herausgeber der ZEIT) blickt in dieser Analyse Chinas nicht nur auf über vier Jahrzehnte Erfahrungen als China-Kenner zurück. Vielmehr berichtet er auch über den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, analysiert die (geo-)politische Rolle des Reichs der Mitte und zeigt die Spannungslinien Chinas mit den Nachbarn und dem Westen auf. Nach Meinung des Rezensenten Rainer Lisowski zeichnet sich die Publikation durch sorgsames Abwägen und viele Details aus. Besonders der erste Abschnitt „China erwacht" sei spannend zu lesen.