Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.

In den vergangenen vier Dekaden habe die Volksrepublik an dem Weg der Reform- und Öffnungspolitik – einst durch Deng Xiaoping angestoßen – festgehalten und dabei von dem weitestgehend friedlichen internationalen Umfeld profitiert, so Rezensentin Josie-Marie Perkuhn. In diesem Buch werden nicht nur Chinas friedlicher Entwicklungsweg aus dem historischen Werdegang dargestellt, sondern auch die Grenzen und Herausforderungen des friedlichen Entwicklungsweges sowie prognostiziert, in welche Richtung sich dieser zukünftig weiterentwickeln könnte.

Digirama

Chinas Aufstieg zur Weltmacht. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen im „Reich der Mitte“

Das außenpolitische Bild Chinas ist insbesondere durch die wirtschaftliche Stärke des Landes bestimmt. Seine bedeutende Position im internationalen System will die Regierung durch die „Belt-and-Road“-Initiative manifestieren, mit der internationale Handelsbeziehungen in Asien, Afrika und Europa auf- und ausgebaut werden sollen. Doch auch politisch entwickelt sich das „Reich der Mitte“ zu einer Weltmacht. Mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und durch die wirtschaftlichen Verflechtungen gewinnt es an Gewicht, wie in diesem Digirama deutlich wird.

Theo Sommer (langjähriger Herausgeber der ZEIT) blickt in dieser Analyse Chinas nicht nur auf über vier Jahrzehnte Erfahrungen als China-Kenner zurück. Vielmehr berichtet er auch über den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, analysiert die (geo-)politische Rolle des Reichs der Mitte und zeigt die Spannungslinien Chinas mit den Nachbarn und dem Westen auf. Nach Meinung des Rezensenten Rainer Lisowski zeichnet sich die Publikation durch sorgsames Abwägen und viele Details aus. Besonders der erste Abschnitt „China erwacht" sei spannend zu lesen.

SIRIUS: Analyse

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik? Die Arktis-Strategien Chinas, der EU und Deutschlands

Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht jedoch dafür, wie Johannes Mohr schreibt, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ erscheinen dabei oft übertrieben.

Literaturbericht

Der Kampf um die globale öffentliche Meinung. Wie die Volksrepublik an ihrer Außendarstellung arbeitet

China versucht sich neuerdings als die bessere Supermacht darzustellen. Dabei ist das Bemühen, die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen, nicht mehr ganz neu: Seit rund zehn Jahren unternimmt die Regierung in Peking verschiedene Anstrengungen, um ihr Image zu verbessern. Das Engagement reicht vom Betrieb von Kulturinstituten bis zur Beteiligung an ausländischen Medienunternehmen. Die wissenschaftliche Analyse dazu steht allerdings noch am Anfang, wie Falk Hartig aufzeigt.

SIRIUS: Analyse

Das Ende einer Dreiecksbeziehung. Wehrtechnische Zusammenarbeit Chinas, Russlands und der Ukraine im Schatten der Krim-Krise

Aufgrund eines US/EU-Waffenembargos ist China seit 1989 vom Handel mit den führenden Waffenproduzenten – mit Ausnahme Russlands und der Ukraine – ausgeschlossen. Eine bis Anfang 2014 bestehende militärisch-industrielle Symbiose zwischen der Ukraine und Russland wiederum kam als Folge der russischen Besetzung der Krim zu einem abrupten Ende. Dieser Abbruch sämtlicher verteidigungsindustrieller Beziehungen bietet die unerwartete Chance, die Besonderheiten transnationaler Waffenproduktion und deren strategische Implikationen unter Krisenbedingungen zu untersuchen.

„Dieses Buch ist überfällig, da es das Potenzial hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen“, heißt es im Vorwort zu diesem Buch. Rezensent Vincent Wolff hält dieses Ziel, eine ausgewogene und sachliche Debatte über Chinas Politik, zwar für wünschenswert, bezweifelt aber, dass diese tatsächlich im Buch geboten wird, was er anhand mehrerer Beispiele belegt. Insgesamt werde China „in rosaroten Farben“ dargestellt und die eigenen Erfahrungen des Autors würden zu sehr im Mittelpunkt stehen.

Chinas Investitionen in die Neue Seidenstraße seien größtenteils in der islamischen Welt geplant, aber die chinesische Führung sei aus Sicht von Robert R. Bianchi auf diese ebenso wenig vorbereitet wie auf mögliche Rückkopplungseffekte in die chinesische Gesellschaft. Derzeit versuche sie, verschiedene Weltregionen durch Infrastrukturkorridore stärker miteinander zu vernetzen und baue transkontinental neue Straßen, Häfen und Eisenbahnlinien. Doch China habe sich nicht ausreichend mit den kulturellen/religiösen Besonderheiten vor Ort beschäftigt, lautet der Vorwurf.

Bezugnehmend auf ein klassisches Konzept der chinesischen Ideengeschichte offeriert Zhao Tingyang eine globale ‚überstaatliche Beziehungslehre’. Damit bietet der renommierte Professor der Pekinger Renmin Universität eine alternative Weltordnungsvorstellung an, die auf einem erneuerten System des chinesischen Tianxia-Konzeptes beruht. Die damit verbundene Vorstellung der Welt als ein integriertes System resultiert in der Forderung nach einer Weltpolitik, die sich von den nationalstaatlichen Einzelinteressen löst und die Integration der Weltgemeinschaft schafft.

Kerry Brown bietet keine kritische Besprechung der chinesischen Regierungspolitik oder der neuen Ideologisierung, sondern interpretiert Xi Jinpings Handlungsmotive und erläutert so dessen Politik. Gefragt wird nach seinen Absichten, aber auch, welche Erfolge er vorweisen kann. Das Fazit fällt nüchtern aus: Brown sieht die einzige Aufgabe Xis aktuell darin, die bis dato erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik „nicht kaputt“ zu machen. So plausibel die Darstellung insgesamt ist, fehlt dennoch eine Problematisierung der Gefahren durch den erstarkenden Nationalismus – für China selbst, aber auch für dessen internationale Rolle.

Das 21. Jahrhundert wird von der Rivalität zwischen den USA und China geprägt sein. Wir befinden uns an einer Weggabelung, an der noch nichts ist, aber alles werden kann. In diesem Kontext geht Michael Paul der Frage nach, wie sich die sino-amerikanische Rivalität insbesondere im Pazifik entwickeln könnte. Dabei schaut er aus einer maritimen Perspektive auf die Akteure, deren Ziele und die geopolitischen Gegebenheiten. Das Buch ist ein fundierter Beitrag zur Debatte, ob die Rivalität zwischen China und den USA mit einer „Thukydides-Falle“ vergleichbar und somit ein Krieg unausweichlich ist.

Aus den Denkfabriken

Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

Die Frage, wie chinesische Politiker und Militärs über Kernwaffen und das Konzept der nuklearen Abschreckung denken, ist trotz ihrer Bedeutung bislang nur selten thematisiert worden. Umso interessanter ist die von der Carnegie Endowment for International Peace vorgelegte umfangreiche Studie zum strategisch-nuklearen Denken in China. Elf chinesische Autoren und ein US-amerikanischer Experte, der lange in China gelebt hat, beleuchten dabei nicht nur die chinesische Seite, sondern heben auch die grundlegenden Unterschiede zum nuklearen Selbstverständnis der USA hervor. Sie berufen sich dabei auf die mittlerweile intensive Diskussion unter chinesischen Akademikern, aber auch auf die seit einiger Zeit stattfindenden chinesisch-amerikanischen Nukleardebatten.

Martin Winter beginnt mit einem Kunstgriff, indem er in ein fiktives Jahr 2049, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages der Volksrepublik China, springt. Laut Rainer Lisowski lassen sich die Kernaussagen des Buches in fünf Punkten zusammenfassen: „China korrumpiert, China überwältigt, China schubst Schwächere herum, China lügt und täuscht und die EU versagt dabei, China in seine Schranken zu weisen.“ Zwar wohne Winters harscher Kritik ein wahrer Kern inne. Aber dieser werde zumeist einseitig behandelt und Europa hingegen als Nabel der Welt gedacht, wie der Rezensent kritisiert.

Chinas Aufstieg stellt die internationale Ordnung vor neue Herausforderungen. Eine der bedeutendsten Veränderung in der Weltpolitik ist die wachsende Interdependenz. Sie besteht in den vielfältigen Verflechtungen, die sich insbesondere in der zunehmenden wirtschaftlichen Integration zeigen. Als die wichtigste aufstrebende Wirtschaftsmacht ist Chinas ökonomische Entwicklung nicht nur Motor, sondern auch zum Gradmesser für die Weltwirtschaft geworden. Stefan Schmalz blickt aus soziologischer Perspektive auf Chinas Aufstieg vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Es müsse sich erst noch herausstellen, welcher Art die Belt and Road Initiative, die ein zentrales Element der Außenpolitik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bilde, sein werde, so Rezensent Rainer Lisowski. Einige sehen wirtschaftliche Chancen in ihr, andere den Versuch, eine chinesisch geprägte Einflusssphäre zu schaffen. Oftmals werde übersehen, wie die USA mit dem Pivot to Asia versuchten, dagegenzuhalten. Zu eruieren, welchen Einfluss die beiden Initiativen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der asiatischen Staaten ausüben, sei das Ziel des Sammelbandes.

SIRIUS: Rezension

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Ist China für die Ausgestaltung der globalen Moderne besser gerüstet als die meisten anderen Länder? Mit Blick auf die Erfolge des kommunistischen Regimes bei der Modernisierung des Landes könnte dies naheliegen. Helwig Schmidt-Glintzer argumentiert allerdings historisch tiefer und verweist auf Erfahrungen im Laufe von Jahrtausenden, Ethnien, Religionen und Sprachen zu verbinden, also mit einer Vielfalt an Ordnungskonzepten und individuellen Interessen umzugehen. Diesen historisch entstandenen Raum der Aushandlung benennt er als „leere Mitte“, momentan allerdings sei sie symbolisch durch das Mao-Mausoleum besetzt.

Aus den Denkfabriken

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“. Der Konflikt der Volksrepublik mit anderen Anrainerstaaten

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht.