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Rezension

Chinesische Politik
Nationale und globale Dimensionen

Nele Noesselt befasst sich mit der chinesischen Politik aus einer holistischen Perspektive und nimmt dabei nationale und internationale Dimensionen verschiedener Policies in den Blick. Dabei geht die Autorin, die Professorin am Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen ist, erkennbar gut strukturiert vor und schildert nach einem Aufriss des Themenfeldes im zweiten Kapitel die ideengeschichtlichen und historischen Grundlagen des modernen China. So erläutert sie detailliert die staatstheoretischen Konzepte der mehrtausendjährigen Reichsgeschichte. Von besonderer Bedeutung ist hier ihr Begriff der „hybriden Identitäten“ (31), mit dem sie die spezifisch chinesische Verschmelzung konfuzianistischer Regierungsdevisen mit der maoistischen Ideologie beschreibt, wobei Erstere – nachdem sie zeitweilig in Ungnade gefallen und sogar bekämpft wurden – im Rang deutlich hinter Mao und dem Sino-Marxismus rangieren. Das historisch gewachsene Modell der Rückbindung an Autoritäten setzt dabei den Revolutionsführer an die Stelle der höchsten Autorität und das System goutiert entsprechend keine Neuerungen, wenn diese nicht als Rückbesinnung auf bereits bekannte Traditionen eingeführt werden. Gleichzeitig werden die Probleme eines Staates deutlich, zu dem 55 Ethnien gehören, wobei die Han-Chinesen mit 92 Prozent die überwältigende Mehrheit stellen. Die politische Rhetorik kreist entsprechend immer um die Szenarien „Harmonie versus Chaos“ und „Einheit versus Chaos“ (43). Zugleich aber stellt Noesselt einen „Rückzug des Partei-Staates aus der Kontrolle und Organisation der Gesellschaft“ ebenso fest wie eine „religious renaissance“ (52) in der Bevölkerung.

Im Fortgang behandelt Noesselt die politischen Institutionen, die keine Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive kennen, sondern durch die Institutionen der kommunistischen Partei eine Gewaltenverschränkung, die jedoch im Kontext von Modernisierung und Öffnung nach außen zunehmend einer Konstitutionalisierung unterliegt. Die Wirtschaftsliberalisierung, der zunehmende Wohlstand und die Öffnung des Landes haben auch zu einem Wiedererstehen sozialer Schichten und Klassen mit den entsprechenden Partikularinteressen geführt, deren Koordination das chinesische Regierungssystem vor neue Herausforderungen stellt. Gerade für Einsteiger gut geeignet, geht Noesselt im Detail auf die verschiedenen Staats- und Parteigremien und aktuelle Herausforderungen wie Urbanisierung, Umweltschutz und soziale Reformen ein. Anschließend werden die Probleme beleuchtet, die sich daraus ergeben, dass es sich um ein Land mit zwei Systemen handelt: Parteienstaat vs. Mehrparteiensystem in der Sonderverwaltungszone Hongkong, Taiwan wurde dieser Status für den Fall einer Wiedervereinigung angeboten.

Auch im vierten Kapitel, das dem Themenfeld Politik und Recht gewidmet ist, bleibt die Autorin ihrem strukturierten Ansatz treu und beginnt mit einer historischen Herleitung chinesischer Rechtskonzepte. Dabei beschreibt Noesselt das moderne Rechtssystem der Volksrepublik als auf den Traditionen des vormodernen China, marxistischen Rechtkonzeptionen und „importierten Elementen des westlichen, internationalen Rechts“ (102) aufbauend. Dabei betont sie, dass der Ausbau der „Rechtsgestützten Herrschaft“ (127) indes keine Hinwendung zur Demokratie bedeutet, sondern so die Rechtsprechung formalisiert wird und begrenzte demokratische Elemente auf lokaler Ebene zugelassen werden.

Im fünften Kapitel werden die Folgen der vorher beschriebenen Pluralisierung herausgestellt und verschiedene Akteursgruppen (Parteien, Militär, Wissenschaft usw.) ebenso in den Blick genommen wie der gravierende Unterschied zwischen der urbanisierten Bevölkerung der Megastädte und der anderen Lebenswirklichkeit der Landbevölkerung. Konflikten, die zwangläufig unter diesen Rahmenbedingungen entstehen, begegnet die Regierung keineswegs immer mit Gewalt, so die Beobachtung der Autorin, sondern sie versucht, mittels „symbolischer Handlungen und Interventionen“ (159) wieder das Ideal der Harmonie zu erreichen.

Im sechsten Kapitel geht um die globale Dimension chinesischer Politik. Auch die Außenpolitik zeigt sich gekennzeichnet vom Ideal einer Kontinuität, die den jeweiligen Regierungen wenig Spielraum für grundsätzliche Neuausrichtungen einräumt. Gleichzeitig werden tradierte Rollenbilder der chinesischen Selbstwahrnehmung als sozialistischer Entwicklungsstaat mehr und mehr in Frage gestellt und von der neuen Rolle einer globalen Groß- und Gestaltungsmacht abgelöst. Gerade auf dem globalen Wirtschaftssektor tritt China inzwischen nicht nur in Afrika und Lateinamerika als Investor auf, sondern auch vermehrt in Europa und Nordamerika. China versteht sich selbst mehr und mehr als globaler Akteur und ist auch in multinationale Sicherheitskonzepte (Kampf gegen IS) eingebunden. Die Weiterentwicklung des eigenen Raumfahrtprogrammes sowie die Orientierung auf eine Positionierung im globalen Cyberspace sind ebenso deutlicher Ausdruck eines neuen Rollenverständnisses. Im letzten Kapitel widmet Noesselt sich dazu ergänzend der Außenhandelspolitik und den chinesischen Interessen im arabischen Raum (Stichwort: Neue Seidenstraße).

Noesselts Buch ist als Lehrbuch konzipiert, das am Ende jedes Kapitels eine Zwischenbilanz zieht und Fragen für eine weiterführende Diskussion anbietet. Es ist daher auch hervorragend als Einstiegswerk für den universitären Unterrichtsbetrieb geeignet.

Verfasst von:

Michael Rohschürmann

Erschienen am:

11. Januar 2017

Nele Noesselt

Chinesische Politik. Nationale und globale Dimensionen

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Studienkurs Politikwissenschaft)

Aus der Annotierten Bibliografie

Hubert Heinelt (Hrsg.)

Modernes Regieren in China

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 184 S.; 34,- €; ISBN 978-3-8487-0336-4
Die Frage, „wie in der Volksrepublik China Interessenvermittlung erfolgt“, wird in diesem Band explizit nicht mit dem Ziel thematisiert, „Ansätzen einer Demokratisierung“ (12) nachzuspüren, wie Hubert Heinelt, Professor der Politikfeldanalyse in Darmstadt und Advisory Professor an der Tongji‑Universität in Shanghai, und sein dortiger Kollege Chunrong Zheng betonen – kann doch keine Rede davon sein, dass China eine demokratische Transformation durchlaufen würde. Dennoch zeigen die Beiträge, dass ein genauer Blick auf Partei, ...weiterlesen


Thomas Heberer / Gunter Schubert

Politische Partizipation und Regimelegitimität in der VR China. Band 1: Der urbane Raum

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008 (Ostasien im 21. Jahrhundert. Politik – Gesellschaft – Sicherheit – Regionale Integration); 226 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-531-15690-3
„Ich bin eine sehr gute Bürgerin, ich mache anderen keine Schwierigkeiten“ (165), sagte eine 45-jährige Arbeiterin. Sie meinte damit, dass sie sich politisch nicht engagiert. Ähnlich äußerten sich zahlreiche andere Befragte in dieser Studie von Heberer (es folgt ein zweiter Band von Schubert über den ländlichen Raum). Damit stehen dem Vorhaben des Parteienstaates, „die Menschen zur bewussten Implementierung einer harmonischen Gesellschaft zu animieren“ (203), gegenläufige...weiterlesen


zum Thema

China und die globalisierte Welt

 

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