Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

SIRIUS: Analyse

Sea Ice Christopher Michel flickrDie Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis werden in den offiziellen politischen Erklärungen betont und weitere Forschungen angekündigt. Nicht immer eindeutig ist, ob die wirtschaftlichen Interessen, so sie sich denn in der Region verfolgen lassen würden, dem Klima- und Umweltschutz nachgeordnet wären. Foto: Christopher Michel (https://www.flickr.com/photos/cmichel67/19433501120/)

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik?
Die Arktis-Strategien Chinas, der EU und Deutschlands

1. Einleitung

Im Jahr 2007 meldete die NASA den größten bislang gemessenen Rückgang des Sommereises in der Arktis.1 Seither ist diese in den Fokus der Politik gerückt, die die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Region und die damit verbundenen politischen und umweltbedingten Risiken abzuwägen beginnt. Sowohl medial als auch akademisch wird dieser Prozess durch eine Diskussion über Konfliktpotenziale und Kooperationschancen begleitet, wobei oft das reißerische Bild eines Wettlaufs um Ressourcen und Seewege zum Nordpol gezeichnet wird.2 Gelegentlich ist auch ohne weitere Erläuterungen von „starken Interessensgegensätzen“ in der Arktis zu lesen.3 Im Folgenden geht es um die Frage, welche Ansprüche und Interessen China, die EU und Deutschland anmelden. Insbesondere ist zu klären, ob diese Interessen tatsächlich gegensätzlich sind. Zu prüfen ist dabei, wie sich die Arktis-Politik Chinas zu den Vorstellungen Europas verhält und wie sich beider Ziele mit der Politik der arktischen Anrainerstaaten vertragen. Ein Blick auf die offiziell bekundeten Standpunkte der Volksrepublik China, der Europäischen Union und der Bundesrepublik legt den Schluss nahe, dass sich aus den Arktis-Politiken dieser Akteure nicht die „traditionell“ zu erwartenden Konfliktlinien der internationalen Politik ergeben.4

2. Die Arktis-Politik Chinas

Im Jahr 2009 erklärte Hu Zhengyue, Staatssekretär im chinesischen Außenministerium, in einem Interview, dass China keine Arktis-Strategie habe.5 Ob das stimmt, ist schwer zu überprüfen, allerdings ist festzuhalten, dass die Regierung damals keinen offiziellen Standpunkt veröffentlicht hatte.6 China-Beobachter gingen daher dazu über, Publikationen chinesischer Wissenschaftler zu analysieren, um zumindest ein Stimmungsbild darüber zu erhalten, wie man in China über arktische Angelegenheiten denkt.7 Das war naheliegend, denn während sich die Regierung auffällig zurückhaltend gab, um mit Blick auf den Nordpol kein Misstrauen gegen sich zu schüren, präsentierte sich der innerchinesische Diskurs zur Arktis in sehr lebhafter Weise.8 Das dabei zu vernehmende Drängen chinesischer Akademiker nach einer aktiven Rolle Beijings am Nordpol (zur Sicherung der Seewege und zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen) schien der Regierung dabei unangenehm zu werden. Sie versuchte relativ erfolglos, wirtschaftliche Aspekte aus dem chinesischen Arktis-Diskurs zu verbannen, und bemühte sich stattdessen, Polarforschung und Klimafragen in den Vordergrund zu rücken.9 Mit der Präsentation des Weißbuchs „Chinas Arktis-Politik“ Anfang 2018 wurde jedoch deutlich, dass die chinesische Regierung inzwischen an Selbstbewusstsein gewonnen hat und ihre eigenen Interessen in der Arktis offener ausformuliert.10 Zentrale Eckpunkte und Vorschläge des Arktis-Diskurses chinesischer Wissenschaftler wurden dabei in das offizielle Weißbuch aufgenommen, allerdings wesentlich diplomatischer formuliert.11

3. Die Arktis-Politik der Europäischen Union und Deutschlands

Entgegen dem gängigen Narrativ, die europäische Politik sei intransparent und schwerfällig, lässt sich die Entwicklung der Arktis-Politik der EU mittels der vielen öffentlich zugänglichen Dokumente gut rekonstruieren.12 Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die EU-Kommission ihre erste Mitteilung zur Arktis, in der sie grundlegende Überlegungen für eine europäische Arktis-Strategie gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat kommunizierte.13 Darüber hinaus zeugen weitere Dokumente, die nicht ausschließlich die Arktis betreffen, jedoch auf die nördliche Polarregion Bezug nehmen, von einer gestiegenen Aufmerksamkeit der europäischen Politik für die Arktis.14 Nach einer Bestandsaufnahme der bislang eingeleiteten Maßnahmen und ausführlicheren Erörterungen zu einem europäischen Engagement in der Arktis im Jahr 2012 wurde die 2016 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU als „Richtschnur“ für die europäische Arktis-Politik definiert.15 Weitere Informationen zur Arktis-Politik der EU ergeben sich aus den Antwortschreiben des Europäischen Parlaments und des Rates, die den Ansatz der Kommission zur Arktis insgesamt gutheißen und weitere Anregungen für die Politikformulierungen der Kommission unterbreiten.16

Wie in Beijing und in Brüssel wird den Entwicklungen in der Arktis auch in Berlin seit etwa 2007 mehr Aufmerksamkeit gezollt.17 Abgesehen von gelegentlichen Äußerungen deutscher Politiker wurde der eigene Standpunkt zunächst jedoch in keinem offiziellen Strategiedokument gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt. Bei der Analyse der deutschen Ansichten und Absichten in der Arktis richtete sich der Blick internationaler Wissenschaftler dementsprechend ähnlich wie im Falle Chinas zunächst auf die Diskussionen deutscher Akademiker.18 Mit der Ausarbeitung der „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ hat die Bundesregierung ihre offiziellen Prioritäten im Jahr 2013 veröffentlicht.19 Detailliertere Informationen zum Standpunkt Deutschlands zu arktischen Angelegenheiten lassen sich aus den Antworten der Regierung an den Bundestag ablesen.20

4. Gemeinsamkeiten

Auffallend ist, wie sehr sich die Vorstellungen Chinas auf der einen Seite und diejenigen der EU und Deutschlands auf der anderen Seite ähneln. Dies wird insbesondere bei den drei identischen Themen- und Arbeitsschwerpunkten dieser Dokumente deutlich: (1) Forschung und Umweltschutz, (2) wirtschaftliche Nutzbarmachung und (3) internationale Kooperation.

4.1 Klimawandel, Polarforschung und Umweltschutz

Weder die Volksrepublik noch die EU und die Bundesrepublik lassen in ihren Veröffentlichungen die Gelegenheit aus, auf die Auswirkungen des Klimawandels für die Arktis und den damit verbundenen globalen Bedeutungszuwachs der Region sowie auf die eigene Betroffenheit bezüglich arktischer Angelegenheiten hinzuweisen. Im Anschluss fehlt auch nicht der Verweis auf die eigenen Bemühungen, den Klimawandel durch internationale Vereinbarungen (zum Beispiel Zwei-Grad-Ziel, MARPOL-Übereinkommen, Pariser Klimaübereinkommen) zu begrenzen, was letztlich auch dem Schutz der Arktis diene.21

Als wichtigste Voraussetzung für einen besseren Schutz der arktischen Umwelt nennen China und die EU die wissenschaftliche Erforschung der Region, weshalb Beijing und Brüssel einen „wesentlichen Beitrag“ zur Arktisforschung leisten wollen.22 Die Erforschung und das Verstehen der Arktis stehen im chinesischen Weißbuch und in der europäischen Richtschnur daher an erster Stelle. Auch für die deutsche Regierung ist der Schutz der Arktis ein „prioritäres Anliegen“, obgleich das wirtschaftliche Potenzial der Arktis noch vor dem Anliegen des Umweltschutzes genannt wird.23 Weiter heißt es, direkter als in den anderen Dokumenten, dass die Bundesregierung sich für den freien Forschungszugang zur Arktis ausspreche. Diese Forderung wird nicht im gleichen Atemzug mit etwaigen Vorzügen für den Umweltschutz begründet.24

Alle drei Akteure möchten ihre Arktisforschung ausweiten.25 Darüber hinaus halten China, die EU und Deutschland bei allen Bekenntnissen zur Bedeutung des Umweltschutzes fest, dass man nicht beabsichtige, die Arktis gänzlich unangetastet zu lassen, und auch die Arktisforschung keinen Selbstzweck darstelle, sondern dass man sich für eine „vernünftige“ (Beijing), „nachhaltige“ (Brüssel) und „schonende“ (Berlin) Nutzung der Arktis einsetzten werde.26 Es braucht nicht viel Kreativität, um die Betonung der Bedeutung der Arktis für „die gesamte Menschheit“ (Beijing), „die ganze Welt“ (EU) oder für die „internationale Gemeinschaft“ (Berlin) als eine inhaltliche Vorbereitung für die Forderungen der drei Akteure auf eigene Mitspracherechte zu interpretieren.

4.2 Wirtschaftliche Erschließung und „nachhaltige Nutzung“

Das wirtschaftliche Potenzial der Arktis zu nutzen, ist für China und die EU ein weiteres, offiziell an zweiter Stelle rangierendes, zentrales Anliegen.27 Die Bundesregierung „sieht das große ökonomische Potenzial“ der Arktis wie bereits erwähnt sogar noch vor den „erheblichen ökologischen Herausforderungen“.28

Interesse zeigen China, die EU und Deutschland insbesondere an der Erschließung neuer Seewege durch arktische Gewässer, dem Abbau von Rohstoffen (Öl, Gas und Metalle) sowie der Bewirtschaftung der Fischbestände. Des Weiteren biete die Arktis Anreize für die Innovation von Spezialtechnologien (Tiefseebohrungen in arktischen Gewässern, klimaneutrale/umweltfreundliche Technologien, Spezialschiffbau, Erdbeobachtung und Kommunikation), die – hier werden China und insbesondere die EU etwas detaillierter – es zu fördern gelte.29 Alle Ressourcen müssten natürlich, auch hier sind sich Beijing, Brüssel und Berlin einig, unter höchsten Umweltstandards und unter Berücksichtigung des Völkerrechts (Seerechtsübereinkommen [SRÜ], Svalbard-Vertrag usw.) sowie der besonderen Rechte der Anrainerstaaten genutzt werden.30 Aus Beijing und Berlin heißt es darüber hinaus, dass man sich für eine freie Durchfahrt durch die arktischen Schiffspassagen ausspreche.31

Alle drei Akteure sehen für die Unternehmen ihrer Länder nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern betonen jeweils, dass chinesische, europäische und deutsche Unternehmen durch ihre Spitzentechnologien und ihr Know-how einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zur Bewältigung der lokalen und globalen Herausforderungen (Umweltschutz, extreme Wetterbedingungen) leisten oder leisten werden.32 Die Investitionen in der Arktis, zu denen Beijing chinesische Unternehmen „ermutigen“ will beziehungsweise bei denen Brüssel europäische Unternehmen „unterstützen“ möchte, dienten darüber hinaus der Verbesserung der Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung.33 Dadurch, dass die EU durch Finnland und Schweden immerhin eine eigene Bevölkerung in arktischen Regionen hat, ist sie in der komfortablen Lage, ihre Förderpolitik zur Erschließung der Arktis als Sozial- und Wirtschaftspolitik im eigenen Interesse darzustellen.34 Überhaupt spricht die EU-Kommission bevorzugt vom „europäischen Teil der Arktis“ anstatt von der Arktis insgesamt. Das chinesische Weißbuch ist hingegen etwas mehr bemüht, den selbstlosen Beitrag Chinas für die Region aufzuzeigen als über die eigenen Vorteile aus der Erschließung der Arktis zu räsonieren.35 Die Leitlinien werden bezüglich solcher Wohltaten nicht ganz so explizit und sprechen ohne große Ausschmückungen von „neuen Perspektiven“, die sich für deutsche Unternehmen in der Arktis bieten.36 Abgesehen von Formulierungsunterschieden ist jedoch offensichtlich, dass sich alle drei Fraktionen in der Arktis wirtschaftlich engagieren möchten und sich zur Beteiligung an der Entwicklung und Erschließung des arktischen Raums anbieten.

4.3 Internationale und regionale Zusammenarbeit

Wie bereits erwähnt, machen Beijing, Brüssel und Berlin bereits auf den ersten Seiten ihrer Verlautbarungen zur Arktis deutlich, dass diese durch den Klimawandel global an Bedeutung gewinne. Alle drei Akteure weisen außerdem auf die jeweiligen mal mehr mal weniger nachvollziehbaren Verbindungen Chinas („naher Arktisstaat“, UN-Sicherheitsratsmitglied, SRÜ- und Svalbard-Vertragspartei, Arktisforschung usw.), der Europäischen Union (arktische Mitgliedstaaten, arktische EWR-Staaten usw.) und Deutschlands (Polarforschung, SRÜ- und Svalbard-Vertragspartei usw.) zur Arktis hin.37 Die Teilnahme an der Regelung der arktischen Angelegenheiten ist daher erklärtes Ziel und geht mit dem Angebot zur Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten und allen anderen interessierten nicht-arktischen Staaten einher.38 Dieses Kooperationsangebot erfolgt mit der Versicherung, dass man in der Volksrepublik, in der EU und in der Bundesrepublik den bestehenden völkerrechtlichen und Governance-Rahmen der Arktis sowie die besondere Rolle der arktischen Anrainerstaaten anerkenne.39

Auffällig ist, dass man trotz der Betonung der besonderen Stellung der Anrainerstaaten und der hervorgehobenen Wichtigkeit ihres Kooperationsforums, dem Arktischen Rat (AR), an erster Stelle in den Dokumenten global geltende Vertragswerke und weltweit wirkende Institutionen als Referenzrahmen für die eigene Arktispolitik nennt.40 Insbesondere die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) scheint die bevorzugte Institution für die Teilnahme an der Formulierung neuer Regeln für die Arktis zu sein.41 Anders als China hoffen die Europäische Union (durch den Vorsitz Finnlands im Arktischen Rat im Zeitraum 2017-2019) und Deutschland (durch das Angebot bei der Bewältigung arktischer Herausforderungen) eigene Interessen auch im Arktischen Rat stärker einzubringen oder in den Genuss erweiterter Beteiligungsrechte zu kommen.42

Abschließend sprechen sich die chinesische Staatsführung, die EU-Kommission und die Bundesregierung für eine „friedliche Nutzung“ beziehungsweise für eine „friedliche Zusammenarbeit und Beilegung von Streitigkeiten“ aus, wobei geltendes Völkerrecht und insbesondere das SRÜ zur Konfliktlösung angewendet werden solle, was zumindest im Fall der Volksrepublik den einen oder anderen kritischen Kommentar zur Anerkennung des Haager Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer provozieren dürfte.43

Die fast identische Wortwahl macht auch hier die überwiegende Gemeinsamkeit der Arktis-Politiken deutlich, indem man die bestehende Ordnung anerkennt und in existierenden Institutionen den eigenen Aktionsradius zu erweitern versucht sowie zur Zusammenarbeit mit allen interessierten Nationen bereit ist und sich obligatorisch, aber wenig konkret, für Frieden und Stabilität in der Arktis ausspricht. Wer hätte dagegen auch schon etwas einzuwenden?

5. Gleiche Interessen, politische Konkurrenz

Die Analyse der offiziellen Arktis-Politiken macht deutlich, dass die öffentlich bekundeten Interessen der Volksrepublik, der Europäischen Union und der Bundesrepublik nahezu identisch sind. Man spricht sich für den Umweltschutz und die wissenschaftliche Erforschung der Arktis aus, bietet sein wirtschaftliches Mitwirken an und hofft auf den Kooperationswillen der Anrainer und der anderen interessierten Akteure. Auch die explizit ausformulierten oder impliziert ablesbaren Vorgehensweisen, die eigene Position zu stärken und die eigenen Interessen einzubringen, sind ähnlich. Jeder verweist auf den eigenen Bezug zur Region zum Beispiel durch Forschungsprojekte und völkerrechtliche Verträge und erwähnt nicht-arktische Institutionen, in denen arktische Politik auch für auswärtige Staaten möglich ist. Für Europa und China sollte es also viele Anknüpfungspunkte zur Kooperation in der Arktis geben.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass trotz der gemeinsamen Interessen bislang keine arktisspezifischen Kooperationen zwischen der EU und der Volksrepublik initiiert wurden.44 In Deutschland scheint man mit dem 2017 unterzeichneten Memorandum of Understanding zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung erst ganz am Anfang einer etwaigen Kooperation mit China zu stehen.45 Gleichzeitig machen zahlreiche geplante oder bereits realisierte Projekte Chinas in der Region deutlich, dass Beijing auf bilateraler Ebene bemüht ist, mit jedem arktischen Land seine Beziehungen zu intensivieren.46 Auch die Europäische Union und Deutschland suchen primär den direkten Austausch mit den arktischen Ländern.47 Die nicht-arktischen Akteure scheinen also bevorzugt jeder für sich alleine um die Gunst der Anrainerstaaten zu buhlen.

In der Studie „Cooperation or Conflict in a Changing Arctic“ haben Brosnan, Leschine und Miles im Jahr 2011 die vielen bekundeten Interessensüberschneidungen der Arktisanrainerstaaten zum Anlass genommen, Konflikt- und Kooperationspotenziale in der Arktis zu untersuchen. Das Ergebnis der Studie war, dass die vielen Gemeinsamkeiten Anreize für Kooperationen bieten.48 Die Analyse der offiziellen Standpunkte Chinas, der EU und Deutschlands zur Arktis zeigt, dass dieses Ergebnis sich hier mit Bezug auf die Volksrepublik und Europa wiederholt: Den Blick allein auf die Arktis gerichtet, ergeben sich aus den gemeinsamen Interessen nicht nur zwischen den Anrainerstaaten, sondern auch für die nicht-arktischen Länder mehr Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit als Anlass, die heute wieder deutlich zutage tretenden globalen Konfliktlinien auch in der Arktis zu ziehen. Die größte Gefahr für die politische Stabilität der Arktis verorten Rolf Tamnes und Kristine Offerdal daher auch nicht in der Region, sondern darin, dass Konflikte von außen in die Arktis getragen werden.49 Dies konnte einer Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2017 zufolge trotz der sich verschärfenden Krise zwischen dem Westen und Russland bislang verhindert werden.50 Mikkel Runge Olesen geht davon aus, dass auch in Zukunft ein Konflikt in der Arktis unwahrscheinlich sei, und dass die zwischenstaatliche Interaktion vielmehr aus einer Mischung von Kooperation und gewöhnlicher Konkurrenz bestehen werde.51

Eine kritische Haltung gegenüber jeder Prognose ist zwar stets angebracht. Es zeigt sich jedoch, dass es in den gemeinsamen Interessen eine Arbeitsgrundlage für alle Akteure gibt, die Arktis auch zukünftig allenfalls als Ort des friedlichen Wettbewerbs um politischen Einfluss und wirtschaftliche Teilhabe und nicht als weiteren Schauplatz geopolitischen Gerangels zu betrachten.

 

Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist zuerst erschienen in:
SIRIUS – Zeitschrift für strategische Analysen, Band 2, Heft 3, Seiten 239-252, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3003.


Literatur

Aksenov, Yevgeny et al. (2017): On the Future Navigability of Arctic Sea Routes: High-resolution Projections of the Arctic Ocean and Sea Ice, Marine Policy, 75, S. 300-318.

Aleklett, Kjell et al. (2010): The Peak of the Oil Age – Analyzing the world oil production Reference Scenario in World Energy Outlook 2008, Energy Policy, 38 (3), S. 1398-1414.

Alfred-Wegener-Institut (2017): Memorandum of Understanding in China unterzeichnet, 31.05., online: www.awi.de.

Auswärtiges Amt (2013): Leitlinien deutscher Arktispolitik: Verantwortung übernehmen, Chancen nutzen, Berlin; Auswärtiges Amt, online: www.auswaertiges-amt.de.

Blunden, Margaret (2012): Geopolitics and the Northern Sea Route, International Affairs, 88 (1), S. 115-129.

Brosnan, Ian G. et al. (2011): Cooperation or Conflict in a Changing Arctic?, Ocean Development & International Law, 42 (1-2), 173-210.

Brubaker, Douglas/Østreng, Willy (1999): The Northern Sea Route Regime: Exquisite Superpower Subterfuge?, Ocean Development & International Law, 30 (4), S. 299–331.

Buchanan, Elizabeth (2018): Sea Cables in a Thawing Arctic, Lowy Institute, 01.02., online: www.lowyinstitute.org.

Bundesanstalt für Geowissenschaften (2010-2012): Schriftenreihe "DERA Rohstoffinformationen": Das Rohstoffpotenzial der Arktis, online: www.bgr.bund.de/DERA/DE.

Bundesanstalt für Geowissenschaften (2013): Energiestudie: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen, Hannover; RBG.

Bundesanstalt für Geowissenschaften (2017): Energiestudie: Daten und Entwicklungen der deutschen und globalen Energieversorgung, Hannover; BGR.

Bundesministerium für Bildung und Forschung (2015): Schnelle Veränderungen in der Arktis: Polarforschung in globaler Verantwortung, Berlin; BMBF.

Christensen, Svend Aage (2009): Are the Northern Sea Routes Really the Shortest? (DIIS Brief), Kopenhagen; Danish Institute for International Studies.

Claes, Dag Harald/Moe, Arild (2014): Arctic petroleum resources in a regional and global perspective, Tamnes, Rolf/Offerdal, Kristine (Hrsg.): Geopolitics and Security in the Arctic: Regional Dynamics in a Global World, London; Routledge, S. 97-120.

Conley, Heather A. (2018): China’s Arctic Dream, Washington, DC; Center for Strategic & International Studies, online: www.csis.org.

Danish Shipping (2017): Danish Shipping: Facts and Figures, online: www.danishshipping.dk.

Deutscher Bundestag (2015): Antwort der Bundesregierung, Drucksache 18/5876, 26.08., online: www.bundestag.de/service.

Drewniak, Megan et al. (2018): Geopolitics of Arctic Shipping: The State of Icebreakers and Future Needs, Polar Geography, 41 (2), S. 107-125.

Ebinger, Charles K./Zambetakis, Evie (2009): The Geopolitics of Arctic Melt, International Affairs, 85 (6), 1215-1232.

EU-Kommission (2008): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und die Arktis, KOM(2008) 763, 20.11., online: www.eur-lex.europa.eu.

EU-Kommission (2009): Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018, KOM(2009) 8, 21.01., online: www.eur-lex.europa.eu.

EU-Kommission (2014): Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung, COM(2014) 330 final, 28.05., online: www.eur-lex.europa.eu.

EU-Kommission (2016): EU Reference Scenario: Energy, Transport, and GHG Emissions Trends to 2050, Luxemburg; Publications Office of the European Union.

EU-Kommission (2018): Memorandum of Understanding on a Strategic Partnership on Energy Between the European Union and the Arab Republic of Egypt 2018-2022, online: www.ec.europa.eu.

EU-Kommission/Hohe Vertreterin der EU (2012): Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte, JOIN(2012) 19, 26.06., online: www.eur-lex.europa.eu.

EU-Kommission/Hohe Vertreterin der EU (2016): Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis, JOIN(2016) 21, 27.04., online: www.eur-lex.europa.eu.

Europäisches Parlament (2017): Angenommene Texte: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis, P8_TA(2017)0093, 16.03., online: http://www.europarl.europa.eu.

Greenland Minerals and Energy Ltd. (2017): 2017 Annual Report, online: http://www.ggg.gl.

Hoel, Alf Håkon (2014): The Legal-political Regime of the Arctic, Tamnes, Rolf/Offerdal, Kristine (Hrsg.): Geopolitics and Security in the Arctic: Regional Dynamics in a Global World, New York; Routledge, S. 53-66.

Informationsbüro des Staatsrats der VR China (2018): White Paper: China’s Arctic Policy, 26.01.,online: www.english.gov.cn.

Internationale Seeschifffahrts-Organisation (2018): Shipping in Polar Waters, online: www.imo.org.

Jakobson, Linda (2010): China Prepares for an Ice-free Arctic (SIPRI Insights), Stockholm; SIRPI.

Jakobson, Linda/Peng Jingchao (2012): China’s Arctic Aspirations (SIRPI Policy Paper 34), Stockholm; SIPRI.

Klein, Margarete/Westphal, Kirsten (2015): Russlands Wende nach China, (SWP-Aktuell 78), Berlin; SWP.

Lanteigne, Marc (2015): One of Three Roads: The Role of the Northern Sea Route in Evolving Sino-Russian Strategic Relations, Oslo; Norwegian Institute of International Affairs.

Lasserre, Frédéric (2010): China and the Arctic: Threat or Cooperation Potential for Canada?, Toronto; Canadian International Council.

Lasserre, Frédéric (2009): High North Shipping: Myths and Realities, Holtsmark, Sven/Smith-Windsor, Brooke (Hrsg.): Security Prospects in the High North: Geostrategic Thaw or Freeze?, Rom; NATO Defense College, S. 179-199.

Lo, Bobo (2008): The Axis of Convenience: Moscow, Beijing and the New Geopolitics, London; Chatham House.

LUKOIL (2013): Global Trends in Oil & Gas: Markets to 2025, Moskau; Lukoil.

Major, Claudia/Steinicke, Stefan (2011): EU Member States’ Perspective on the Security Relevance of the High North, Berlin; Stiftung Wissenschaft und Politik.

Mohr, Johannes (2018a): Vom Nordpol bis zum Südchinesischen Meer: Völkerrechtliche Lesarten maritimer Konflikte in China, Hamburg; Dr. Kovač.

Mohr, Johannes (2018b): Rezension: Heather A. Conley: China’s Arctic Dream, SIRIUS: Zeitschrift für Strategische Studien, 2 (3), S. 308-310 https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2018.2.issue-3/sirius-2018-3026/sirius-2018-3026.xml?format=INT

Ning Xiaoxiao (2009): Diqiu weilai de suoying – waijiao buzhang zhuli tan “beiji yanjiu zhi lü” (A Microcosm of the World’s Future – Assistant Minister of Foreign Affairs talks about “High North Study Tour”, Shijie Bolan (World Vision), 349 (19), S. 58-59.

Öko-Institut/Fraunhofer ISI (2015): Klimaschutzszenario 2050: 2. Endbericht, Berlin; Öko-Institut e. V.

Offerdal, Kristine (2009): High North Energy: Myths and Realities, Holtsmark, Sven/Smith-Windsor, Brooke (Hrsg.): Security Prospects in the High North: Geostrategic Thaw or Freeze?, Rom; NATO Defense College, S. 151-178.

O’Rourke, Ronald (2016): Change in the Arctic: Background and Issues for Congress, Washington D.C.; Congressional Research Service.

Ørts Hansen, Carsten et al. (2016): Arctic Shipping: Commercial Opportunities and Challenges, Kopenhagen; Copenhagen Business School.

Pharand, Donat (2007): The Arctic Waters and the Northwest Passage: A Final Revisit, Ocean Development & International Law, 38 (1-2), S. 3-67.

Pezard, Stephanie et al. (2017): Maintaining Arctic Cooperation with Russia: Planning for Regional Change in the Far North, Santa Monica; RAND Corporation.

Proelß, Alexander/Müller, Till (2008): The Legal Regime of the Arctic Ocean, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 68, 651-687.

Rat der Europäischen Union (2016): Schlussfolgerungen des Rates zur Arktis, (10400/16), 20.06., online: www.data.consilium.europa.eu.

Roncaglia, Alessandro (2015): Oil and its Markets, PSL Quarterly Review, 68 (273), S. 151-175.

Røseth, Tom (2014): Russia’s China Policy in the Arctic, Strategic Analysis, 38 (6), S. 841-859.

Runge Olesen, Mikkel (2017): Arctic Rivalries: Friendly Competition or Dangerous Conflict? (DIIS Working Paper 6), Kopenhagen; Danish Institute for International Studies.

Sørensen, Camilla (2018): China as an Arctic Great Power, (Policy Brief), Kopenhagen; Royal Danish Defence College.

Sørensen, Camilla/Klimenko, Ekaterina (2017): Emerging Chinese-Russian Cooperation in the Arctic: Possibilities and Constraints (SIPRI Policy Paper 46), Stockholm; SIPRI.

Staatliche Ozeanbehörde (2017): Beiji kaocha huodong xingzheng xuke guanli guiding (Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung von Aktivitäten zur Arktisforschung), Beijing; SOA, 30.08., online: www.gov.cn.

Statnett (2016): Long-Term Market Analysis, the Nordic Region and Europe 2016–2040, Oslo; Statnett SF.

Tamnes, Rolf/Offerdal, Kristine (2014): Conclusion, Tamnes, Rolf/Offerdal, Kristine (Hrsg.): Geopolitics and Security in the Arctic: Regional Dynamics in a Global World, London; Routledge, S. 167-177.

U.S. Department of State (2017): Meeting on High Seas Fisheries in the Central Arctic Ocean, 28-30 November 2017: Chairman's Statement, 30.11., Website U.S. Department of State: www.state.gov.

Wang Shuling/Jiang Chongxin/Jin Xi (2018): Beiji de zhanlue yiyi ji youqi ziyuan kaifa (The Strategic Significance of the Arctic and the Development of Oil and Gas Resources, Zhongguo kuangye (China Mining Magazine), 27 (1), S. 20-39.

Wang Zhimin/Chen Yuanhang (2018): Zhong e dazao „bingshang sichou zhilu“ de jiyu yu tiaozhan (China and Russia's Collaboration in Constructing the Supraglacial Silk Road: Opportunities and Challenge), Dongbeiya luntan (Northeast Asia Forum), 136 (2), S. 117-127.

Wegge, Njord/Keil, Kathrin (2018): Between Classical and Critical Geopolitics in a Changing Arctic, Polar Geography, 41 (2), S. 87-106.

Wright, David Curtis (2011): The Dragon Eyes the Top of the World: Arctic Policy Debate and Discussion in China, Newport; U.S. Naval War College.

Zhao Long (2018): Jing Beibingyang lianjie ouzhou de lanse jingji tongdao duijie eluosi beifang hangdao fuxing (Aligning the Blue Economic Passage leading up to Europe via theArctic Ocean with Russia’s Reviving Northern Sea Route: From Identification to Harmonization), Taipingyang xuebao (Pacific Journal), 26 (1), S. 82-91.

Zhu Xianping/Zhang Yifu (2018): Guanche shijiu da jingshen dazao “beishang sichou zhilu”: Jilin Daxue – Eluosi jiunshi kexueyuan “bingshang sichou zhilu” yanlunhui bitan (Carrying out the Spirit of the 19th National Congress of CPC and Constructing the Supraglacial Silk Road: Editor's Note of the "Supraglacial Silk Road" Academic Conference Co-hosted by Jilin University and Russian Academy of Military Science), Dongbeiya luntan (Northeast Asia Forum), 136 (2), S. 3-7.


1NASA (2012): Arctic Sea Ice Drops below 2007 Record, 26.08., NASA Earth Observatory, online: www.earthobservatory.nasa.gov. 2012 wurde eine noch stärkere Eisschmelze beobachtet. Letzter Zugriff auf alle verwendeten Internetquellen: Mai 2018.
2Brosnan 2011, S. 173 ff.
3Siehe z. B.: Conley 2018.
4Vergleiche: Tamnes/Offerdal 2014, S. 169.
5Ning 2009, S. 59.
6Jakobson 2010, S. 9.
7Siehe z. B.: Jakobson 2010; Jakobson/Peng 2012; Wright 2011; Lasserre 2010.
8Ausführlicher hierzu z. B.: Mohr 2018a, S. 101-132.
9Jakobson/Peng 2012, S. 15. Jakobson und Peng berichten, dass Rohstoffprospektionen aus dem Titel des Fünfjahresplans zu Arktisprojekten gestrichen wurden. Des Weiteren machte das chinesische Außenministerium die Nichtthematisierung von Rohstofffragen zur Bedingung für einen nordisch-chinesischen Workshop des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Vergleiche auch: Mohr 2018, S. 128.
10Informationsbüro des Staatsrats der VR China (2018): White Paper: China’s Arctic Policy, 26.01., online: www.english.gov.cn
11Ausführlicher siehe: Mohr 2018a/b.
12Die wichtigsten Unterlagen und Informationen zur EU Arktis-Politik finden sich auf der Webseite der EU Kommission: Sea basin strategy: Arctic Ocean, online: www.ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy.
13EU Kommission (2008): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und die Arktis, KOM(2008) 763, 20.11., online: www.eur-lex.europa.eu.
14Siehe z.B.: EU Kommission (2009): Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018, KOM(2009) 8, 21.01., online: www.eur-lex.europa.eu.
15EU-Kommission/Hohe Vertreterin der EU (2012): Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008
und nächste Schritte, JOIN(2012) 19, 26.06., online: www.eur-lex.europa.eu; EU-Kommission/Hohe Vertreterin der EU (2016): Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis, JOIN(2016) 21, 27.04., online: www.eur-lex.europa.eu.
16Siehe z.B.: Europäisches Parlament (2017): Angenommene Texte: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis, P8_TA(2017)0093, 16.03., online: http://www.europarl.europa.eu; Rat der Europäischen Union (2016): Schlussfolgerungen des Rates zur Arktis, (10400/16), 20.06., online: www.data.consilium.europa.eu.
17Major/Steinicke 2011, S. 4.
18Siehe z. B.: Blunden 2012.
19Auswärtiges Amt (2013): Leitlinien deutscher Arktispolitik: Verantwortung übernehmen, Chancen nutzen, Berlin; Auswärtiges Amt, online: www.auswaertiges-amt.de. Die Leitlinien sollen zurzeit überarbeitet werden.
20Bundestag Drucksachen, online: www.bundestag.de/service. Eine Kurzrecherche in der Datenbank des Bundestages zeigt, dass ab 2008 die Arktis vermehrt zum Thema von Anfragen des Bundestags an die Bundesregierung wurde.
21Im Folgenden werden die drei zentralen Dokumente der Arktis-Politiken Chinas, der EU und Deutschlands in Kurzform zitiert: Weißbuch 2018, Einleitung, IV. 2 (2); Richtschnur 2016, S. 3; Leitlinien 2013, S. 5.
22Weißbuch 2018, IV. ff; Richtschnur 2016, S. 6 ff.
23Leitlinien 2013, S. 7.
24Leitlinien 2013, S. 8. Die Anrainerstaaten der Arktis haben gemäß dem Seerechtsübereinkommen das Recht, Forschungsaktivitäten in ihren Gewässerzonen (Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel) zu regulieren. Allerdings besteht auch eine Verpflichtung, dass die Küstenstaaten „unter normalen Umständen“ anderen Staaten ihre Zustimmung zur Meeresforschung in der AWZ und auf dem Festlandsockel erteilen sollen. Siehe SRÜ Art. 245 und Art. 246.
25Weißbuch 2018, IV. 1; Richtschnur 2016, S. 6; Bundesministerium für Bildung und Forschung (2015): Schnelle Veränderungen in der Arktis: Polarforschung in globaler Verantwortung, Berlin; BMBF, S. 2, 4. Vergleiche auch: Deutscher Bundestag (2015): Antwort der Bundesregierung, Drucksache 18/5876, 26.08., online: www.bundestag.de/service, S. 5. Seit 2006 ist die institutionelle Wissenschaftsförderung der Bundesregierung gestiegen. 2017 hat die chinesische Regierung neue Regeln für die Genehmigungen zur Arktisforschung erlassen, die das bisherige Prozedere standardisieren sollen, damit die Forschungsaktivitäten sich besser entfalten können. Siehe: Staatliche Ozeanbehörde (2017): Beiji kaocha huodong xingzheng xuke guanli guiding (Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung von Aktivitäten zur Arktisforschung), Beijing; SOA, online: www.gov.cn.
26Weißbuch 2018, IV. 3; Richtschnur 2016, S. 10-11, Leitlinien 2013, S. 1, 6.
27Weißbuch 2018, IV. 3; Richtschnur 2016, S. 9 ff.
28Leitlinien 2013, S. 1.
29Weißbuch 2018, IV. 1; Richtschnur 2016, S. 10-11, 14.
30Weißbuch 2018, IV. 3; Richtschnur 2016, S. 3-4, Leitlinien 2013, S. 6-7, 13 ff.
31Beijing formuliert hier diplomatisch-nebulös, dass die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem SRÜ angewendet werden solle, was erheblichen Interpretationsspielraum lässt, und auch Berlin vermeidet es, etwaige Differenzen mit den Kanada und Russland, durch deren Gewässer die Nordwest- und die Nordostpassage verlaufen, anzusprechen. Weißbuch 2018, IV. 3. (1); Leitlinien 2013, S. 8-9.
32Weißbuch 2018, II., III; Richtschnur 2016, S. 3; Leitlinien 2013, S. 1.
33Weißbuch 2018, IV. 3 (1); Richtschnur 2016, S. 13
34Richtschnur 2016, S. 11.
35Weißbuch 2018, II, III, IV. 3. (4). Beispiele aus dem Weißbuch: “jointly build a ‘Polar Silk Road’, and facilitate connectivity and sustainable economic and social development of the Arctic”, “contribute to the economic and social development of the Arctic, improve the living conditions of the local people and strive for common development.”, “hopes to contribute”, “including the indigenous peoples will truly benefit” usw.
36Leitlinien 2013, S. 6. Lediglich in den vorangestellten Stichpunkten der Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass deutsches „Spezialwissen“ auch der Arktis nütze. Vergleiche: Leitlinien 2013, S. 1.
37Weißbuch 2018, II; Richtschnur 2016, S. 2ff; Leitlinien 2013, S. 4-5. Das China, dessen nördlichster Punkt in etwa auf der Höhe Hamburgs liegt, ein „geographisch ‚naher Arktisstaat‘“ sei, ist beispielsweise weniger nachvollziehbar.
38Weißbuch 2018, III., IV. 4; Richtschnur 2016, S. 2, 17; Leitlinien 2013, S. 14, 17-18.
39Weißbuch 2018, III., IV. 4; Richtschnur 2016, S. 16; Leitlinien, 12, 14.
40Deutschland nennt hier das SRÜ, das MARPOL- und OSPAR-Übereinkommen. Die EU bezieht sich im Abschnitt zur Internationalen Zusammenarbeit lediglich auf das SRÜ. China listet neben dem SRÜ sogar noch allgemeiner die UN-Charta als bestimmend für das „arktische governance-System“ auf. Als institutioneller Rahmen für die Arktis nennen die drei Akteure eine Reihe von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (z. B. Internationale Seeschifffahrts-Organisation, Internationale Zivilluftfahrt-Organisation). Weißbuch 2018, IV., 4; Richtschnur 2016, S 16; Leitlinien 2013, S. 12.
41Weißbuch 2018, IV., 4; Richtschnur 2016, S. 15; Leitlinien 2013, S. 14. Als Beispiel für die erfolgreiche gemeinsame Normformulierung nennen alle den „Internationaler Kodex für Schiffe, die in polaren Gewässern betrieben werden“, kurz Polar Code, der Richtlinien für eine sichere Schifffahrt und den Umweltschutz in arktischen Gewässern setzt. Vergleiche: Internationale Seeschifffahrts-Organisation (2018): Shipping in Polar Waters, online: www.imo.org.
42Richtschnur 2016, S. 2; Leitlinien 2013, S. 14.
43Weißbuch 2018, S. IV. 5; Richtschnur 2016, S. 15; Leitlinien 2013, S. 18.
44Jakobson/Peng 2012, S. 20. Eine Recherche auf den Webseiten des Auswärtigen Dienstes der EU (www.eeas.europa.eu), der EU-Kommission (www.ec.europa.eu) und weiterer Programmseiten der EU (http://www.interreg-npa.eu) haben keine Ergebnisse zu Kooperationsprojekten mit China ergeben. Selbst im für die Arktis-Politik so wichtig befundenen Bereich der Forschung, in dem Kooperationsprogramme zwischen EU und China bestehen, wird kein gemeinsames arktisspezifisches Förderprogramm genannt (www.ec.europa.eu/research). (Stand: April 2018).
45Alfred-Wegener-Institut (2017): Memorandum of Understanding in China unterzeichnet, 31.05., online: www.awi.de.
46Weißbuch 2018, IV. 4. Das Weißbuch nennt zuerst die arktischen Staaten als Kooperationspartner Chinas. Beispiele für Kooperationen: Gespräche mit einem finnischen Unternehmen über die Verlegung eines Seekabels durch arktische Gewässer entlang der russischen Küste. Gespräche mit grönländischen Behörden über die Errichtung einer Forschungs- und Satellitenempfangsstation. Zudem aktive Beteiligung an Greenland Minerals and Energy Ltd. durch den chinesischen Hauptaktionär Shenghe Resource Holding Co. Ltd. Greenland Minerals and Energy Ltd. (2017): 2017 Annual Report, online: http://www.ggg.gl; Buchanan, Elizabeth (2018): Sea Cables in a Thawing Arctic, Lowy Institute, 01.02., online: www.lowyinstitute.org. Für eine Auflistung weiterer geplanter und bereits realisierter chinesischer Projekte siehe z. B.: Sørensen 2018, S. 4 oder Conley 2018, S. 6 ff. Vergleiche auch: Jakobson/Peng 2012, S. 19 ff.
47In ihrer Richtschnur berichtet die Kommission, dass die EU insbesondere mit Grönland, Island und Norwegen zusammenarbeite. Das europäische „Northern Periphery and Arctic 2014-2020“-Kohäsionsprogramm konzentriert sich ebenfalls auf diese Regionen. Richtschnur 2016, S. 17. Webseite Northern Periphery and Arctic 2014-2020: www.interreg-npa.eu. Die deutschen Leitlinien nennen zuerst die Staaten des Arktischen Rats und explizit Finnland, Norwegen, Island und Schweden als Partner der Bundesregierung. Leitlinien 2013, S. 17.
48Die Bereiche Schifffahrt, Forschung und Umwelt erschienen den Autoren dabei eher zur multilateralen Zusammenarbeit geeignet, während Rohstofffragen besser auf bilateralem Wege zu klären seien. Brosnan 2011, S. 202.
49Tamnes/Offerdal 2014, S. 172.
50Die Unzugänglichkeit der Region, die letztlich die internationale Zusammenarbeit nötig mache, sei hierfür ein wichtiger Grund. Vergleiche: Pezard et al. 2017, S. ix, xii.
51Runge Olsen 2017, S. 12.

Verfasst von:

Johannes Mohr

Erschienen am:

5. Oktober 2018

Aus den Denkfabriken

Michael Lelyveld
China Eyes Arctic For Polar Silk Road
CSIS / Radio Free Asia, 12. Februar 2018

Heather A. Conley
China's Arctic Dream
Center for Strategic & International Studies (CSIS), 26. Februar 2018
siehe dazu die Rezension von Johannes Mohr in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 3, Seiten 308–310.

Paul Stronski / Nicole Ng
Cooperation and Competition: Russia and China in Central Asia, the Russian Far East, and the Arctic
Carnegie Endowment for International Peace, 28. Februar 2018


Literatur

Thad W. Allen / Christine Todd Whitman / Esther Brimmer / Anya Schmemann
Arctic Imperatives. Reinforcing U.S. Strategy on America’s Fourth Coast
New York, Council on Foreign Relations 2017

Johannes Mohr
Vom Nordpol bis zum Südchinesischen Meer: Völkerrechtliche Lesarten maritimer Konflikte in China
Hamburg, Verlag Dr. Kovač 2018


Aus der Annotierten Bibliografie

Golo M. Bartsch

Klimawandel und Sicherheit in der Arktis. Hintergründe, Perspektiven, Strategien

Wiesbaden: Springer VS 2016; 341359 S.; 49,99 €; ISBN 978-3-658-11147-2
Politikwiss. Diss. Bielefeld; Begutachtung: M. Albert, C. Humrich. – Krieg in der Arktis: Dieses Szenario hält Golo M. Bartsch gegenwärtig für eher unwahrscheinlich und widerspricht damit aufmerksamkeitsstarken Medienberichten jüngster Zeit. Der Autor analysiert systematisch, welche Sicherheitsprobleme sich aus den Konsequenzen des Klimawandels in der Nordpolarregion ergeben könnten. Denn durch die Erderwärmung werden in der Arktis immer größere Wasserflächen eisfrei und ermöglichen so den ...weiterlesen


zum Thema

China und die globalisierte Welt

zur Übersicht

Neue Beiträge

zur Website von

SIRIUS – Zeitschrift für strategische Analysen

Suchen...