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Acht Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Kommentar

Martens Corona

Acht Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels nach der COVID-19-Pandemie. Triebwerke der sozial-ökologischen Transformation

Ein Kommentar von Jens Martens

Der Autor bezweifelt, dass die vom Weltwirtschaftsforum als Antwort auf die Covid-19-Pandemie gestartete Initiative eines „Great Reset“ des Kapitalismus hilft, die aktuellen Krisen tatsächlich zu überwinden. In dem von einer globalen Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. dem Global Policy Forum, herausgegebenen Bericht „Spotlight on Sustainable Development 2020“ wird stattdessen eine Agenda formuliert, die für acht Politikbereiche Reformen und auch Veränderungen in den zugrunde liegenden Narrativen vorsieht, wie Jens Martens schreibt. Hierzu zähle etwa die Durchsetzung der Klimagerechtigkeit. (ste)

Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten

Martin Florack / Karl-Rudolf Korte / Julia Schwanholz (Hrsg.).
Frankfurt a. M., Campus Verlag 2021

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

Der geteilte American Dream. Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Digirama

Das große Unbehagen: Die USA im Kulturkampf der Präsidentschaftswahl 2020 Foto: StockSnap / Pixabay

Der geteilte American Dream. Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Die Vereinigten Staaten sind 2020 in Aufruhr. Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskrise, Straßenkämpfe und Proteste der Bewegung BlackLivesMatter gegen Polizeigewalt bilden das Grundrauschen eines Präsidentschaftswahlkampfes, in dem über nicht weniger als die Grundwerte der Nation entschieden werden soll. In diesem Digirama sind Kommentare und Kurzanalysen zusammengestellt, die die wesentlichen Eckpunkte und Entstehungslinien einer zutiefst gespaltenen und verunsicherten US-Gesellschaft beleuchten.

Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise

Jens Kersten / Stephan Rixen
München, C.H. Beck 2020

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise

Matthias Lemke
Frankfurt a. M., Campus 2021

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine

Essay

Foto: Pete Linforth / Pixabay

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine.Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

Die Pandemie werde nach Einschätzung von Pavlo Klimkin und Andreas Umland das politische Weltsystem verändern. Denkbar seien ein verstärkter Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationalstaatsmodellen, ein neuer Grad der Interaktion nationaler Regierungen oder veränderte Formen der Kooperation. Dabei sollte sich die Ukraine nicht nur in die internationale Diskussion über neue politische Herausforderungen integrieren, sondern auch versuchen, sich an der Lösungssuche zu beteiligen. Die Krise berge für das Land einerseits Risiken. Andererseits biete sie auch die Chance, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Schmerzhafte Priorisierungen

Standpunkt

Foto: congerdesign / Pixabay

Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise

Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik, konstatieren Nico A. Siegel, Sven Jochem und Roberto Heinrich. Während die Bewertungen der aktuellen Maßnahmen in Wissenschaft und Kultur weit auseinandergehen, akzeptiert die breite Mehrheit im Wahlvolk bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte. Doch, so fragen die Autoren, wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert?

Zehn Punkte für globale Impfgerechtigkeit und Pandemieprävention

Kurzanalyse 

Pixabay Gerd Altmann

Zehn Punkte für globale Impfgerechtigkeit und Pandemieprävention

Jens Martens benennt in seiner Studie zehn Punkte, die er für besonders relevant hält, um auf dem Weg zu globaler Impfgerechtigkeit und wirksamer Pandemieprävention Fortschritte zu erzielen. Diese stellten zugleich einen notwendigen Beitrag zur Verwirklichung des Gesundheitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar. Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, reiche es nicht aus, Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung zu produzieren und fair zu verteilen. Notwendig sei auch eine funktionsfähige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. In vielen Ländern sei eine substanzielle Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme erforderlich. (ste)

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