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7 Mythen über Europa. Plädoyer für ein vorsichtiges Europa

René Cuperus
Bonn, J.H.W. Dietz 2021

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Rezensent Rainer Lisowski fasst die Vorstellungen des niederländischen Politikwissenschaftlers René Cuperus hinsichtlich der Gestalt der Europäischen Union folgendermaßen zusammen: „Ein lockendes, werbendes und begrenztes Europa – ja. Ein bestimmendes, festlegendes und ausuferndes Europa – nein.“ Dieser Gedanke durchziehe alle Kapitel des Bandes, in dem er einige Mythen zur EU widerlegt. Beispielsweise gingen die Europäer*innen mehrheitlich davon aus, in einer europäischen Konföderation zu leben. Tatsächlich entwickle sich die Union aber zu einem EU-Staat. Eine vertiefte Union könne jedoch wie ein großes Belgien werden: permanent an der Grenze zur Selbstauflösung. (ste)

Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne Deal?

Digirama

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Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal?

Wird bis zum Ende 2020 keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgehandelt, droht der No-Deal-Brexit. Umstritten sind neben Fischereirechten noch immer Fragen zur Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs sowie die Regulierung der Beziehungen an sich. Nach Meinung einiger Kommentatoren hänge das politische Schicksal von Boris Johnson am Brexit. Allerdings an einem harten, denn die Briten würden dem Regierungschef kein Einknicken gegenüber Brüssel im Konflikt „Regeln hier, Souveränität da“ nachsehen.

Angriff auf Europa. Die Internationale des Rechtspopulismus

Malene Gürgen / Patricia Hecht / Nina Horaczek / Christian Jakob / Sabine am Orde
München, Chr. Links Verlag 2019

Der Rechercheverbund „Europe's Far Right“ befasst sich mit den Strategien und Netzwerken der Rechten in Europa. Als ein Ergebnis dieser gemeinsamen Recherchearbeiten liegt mit dieser Publikation nun eine anschauliche Beschreibung von Personen und Hintergründen der „Internationale des Rechtspopulismus“ vor, meint Rezensent Thomas Mirbach. Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich, Italien und der Schweiz. Insgesamt entstehe ein informatives Bild der Operationsweisen dieser Parteien.

BREXIT aus Versehen – ein Überblick

Analyse

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BREXIT aus Versehen – ein Überblick. Das britische EU-Referendum 2016: Hintergründe, Widersprüche, Perspektiven

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits ganz normal informiert, wäre das Referendum zugunsten eines Verbleibs in der EU ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Das lege die Anwendung von Popularitätsfunktionen nahe, die den Zusammenhang von Stimmenanteil für die Regierung mit dem Wirtschaftswachstum – und anderen Variablen – abbilde. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der Abstimmung mit sachdienlichen Informationen zurückgehalten, sodass der damalige Premierminister David Cameron das Referendum ungehindert für innerparteiliche Zwecke habe durchführen können.

Brexit und Afrika

Analyse

Brexit The Unsinkable Britanic Zapiro

Post-Brexit: Die Zukunft der britischen Beziehungen zu Afrika

Dirk Kohnert analysiert die Folgen des Brexits für Afrika und enthüllt den Mythos einer rosigen Zukunft für die Beziehungen des Kontinents zu Großbritannien: Angesichts der „altruistischen“ Post-Brexit-Rhetorik der britischen Regierung hinsichtlich der Unterstützung armutslindernden Wachstums in Afrika sollte man sich nicht zuletzt der Tatsache bewusst sein, dass Großbritannien ein weltumspannendes Netzwerk notorischer Steueroasen in den ehemaligen überseeischen Territorien Großbritanniens unterstützt. Die Aussichten für die Post-Brexit-Lage in Afrika und England sehen bei näherer Betrachtung nicht gut aus.

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien

Analyse

Kettenbruecke in Budapest. Foto: schaerfsystem / pixabay

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

Das Zollrecht begrenzt den Spielraum

Analyse

Carl Spitzweg Die ppstliche Zollwache

Das Zollrecht begrenzt den Spielraum. Auch nach dem Brexit müssen die Regeln von EU und WTO beachtet werden

Die EU und Großbritannien verhandeln über die Modalitäten des Brexits, bislang ohne Ergebnisse. Dabei sind die Rahmenbedingungen für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen längst gesetzt. Ausgehend vom EU-Zollrecht und den Regeln der WTO zeigt Michael Lux, langjähriger Leiter des Referats „Zollverfahren“ bei der EU-Kommission, den begrenzten Spielraum der britischen Regierung auf und skizziert die Möglichkeiten. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Der Konsens schwindet. Die EU verliert an Handlungsfähigkeit

Analyse

Foto: PixabayDer Konsens schwindet.
Die EU verliert an Handlungsfähigkeit

Warum befindet sich die Europäische Union in einer tiefgreifenden Krise? Wo liegen die Ursachen und wie lassen sich eventuelle Fehlentwicklungen behutsam, in realisierbaren Schritten reparieren? Ingeborg Tömmel beschränkt sich in ihrer Analyse auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. In der Union ist es seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen ist, die sich auf vielfältige Weise manifestiert, lautet ihre Kernthese.

Der Odysseus-Komplex. Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise

Johannes Becker / Clemens Fuest
München, Hanser Verlag 2017

Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher – so wie der antike Held die Gefahren seiner Reise nicht sehen wollte, sei auch die EU in die monetäre Krise geschlittert: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Länder der Euro-Zone langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum steht dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten.

Der Riss durch Europa. Kollision zweier Wertesysteme

Berthold Löffler
Stuttgart, Kohlhammer 2020

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Laut Rezensent Rainer Lisowski geht es Berthold Löffler darum, die unterschiedlichen Weltsichten in West- und Osteuropa aufzuzeigen, wie zum Beispiel in der Frage der Migration. Kosmopolitisch-multikulturelle und kommunitaristisch-demokratische stünden einander gegenüber. Während sich erstere etwa in den Wertvorstellungen der Grünen finden, seien letztere primär in Osteuropa vorhanden, die sich durch eine Wertschätzung des Nationalstaates auszeichnen. Löffler teile eher die Positionen der Kommunitaristen. Das Buch sei zugleich Analyse und Abrechnung – etwa mit Angela Merkels Politik. (ste)

Der Unverzichtbare. Emmanuel Macron als Impulsgeber Europas

Standpunkt

Foto: Europäischer Rat, © Europäische Union

Der Unverzichtbare. Emmanuel Macron als Impulsgeber Europas

Frankreichs Präsident habe sich auf drei Gebieten zu einer Art Chefimpulsgeber in der Europäischen Union entwickelt: Erstens setze er sich für bessere Beziehungen zu Russland ein, denn Europas Sicherheit erfordere eine autonome Verteidigungskapazität und eine neue Sicherheitsarchitektur. Diese lasse sich aber nur mit und nicht gegen Moskau erreichen. Zweitens sei die EU derzeit nicht erweiterungsfähig und drittens könne nur ein vereintes und starkes Europa die Sicherheit garantieren. Dazu müsse diese aber zunächst vertieft werden.

Deutsche Europapolitik

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.)
Wiesbaden, Springer VS 2021

Eine Rezension von Andreas Grimmel

In dem von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet edierten Band werden die Entwicklungsphasen der deutschen Europapolitik entlang von Leitfragen dargestellt. Das gewählte Konzept sei insofern spannend, als sowohl ein historisch kenntnis- und einsichtsreicher Abriss einzelner Etappen der deutschen Europapolitik geliefert und Kontinuitäten respektive Wandel aufgezeigt werden, schreibt Rezensent Andreas Grimmel. Dabei zeige sich, wie sehr das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der EU auch von den Bemühungen der Mitgliedstaaten geprägt werde. Für das Verständnis des komplexen Integrationsprozesses sei der Band nach Meinung von Grimmel „Pflichtlektüre“. (ste)

Devolution oder Unabhängigkeit?

Aus den Denkfabriken und Universitäten

Inveraray

Devolution oder Unabhängigkeit? Erste Überlegungen über die Zukunft Schottlands nach dem Brexit-Votum

In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Die ambivalente Beziehung zu Europa

Digirama

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Die ambivalente Beziehung zu Europa. Großbritannien vor und nach dem Brexit

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

Die EU im Krisenmodus

Sammelrezension

Foto: Lukasz Kobus / EU-Kommission (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/photo/P-039092~2F00-35)
Die EU im Krisenmodus.Illiberalismus und soziale Spaltung in europäischen Gesellschaften

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

Die europäische Demokratie erneuern Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

Essay

Foto: Europäische Kommission

Die europäische Demokratie erneuern. Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

Die Europäische Union

Analyse

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/image/jpeg/2016-11/_la_7167.jpg

Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Die Europäische Union demokratischer gestalten

Sammelrezension

Foto: euranet_plus / Wikimedia Commons
Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Die Größe der Demokratie

Dirk Jörke
Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Die Krise der Europäischen Union. Diagnosen und Therapien

Einführung in den Themenschwerpunkt

Die Krise der Europäischen Union
Diagnosen und Therapien

Jean-Claude Juncker sprach in der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. In der Folge sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Ideen für eine Überwindung der Krise präsentieren Brendan Simms sowie Benjamin Zeeb, Ulrike Guérot, Fritz W. Scharpf, Claus Offe, Jo Leinen, Otto Schmuck, Elmar Brok, Jan Philipp Albrecht, Ingeborg Tömmel, Thomas Jansen, Grischa Beißner, Winfried Veit, Alfred Pfaller und viele andere.

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