Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher – so wie der antike Held die Gefahren seiner Reise nicht sehen wollte, sei auch die EU in die monetäre Krise geschlittert: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Länder der Euro-Zone langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum steht dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten.

Die Geschichte der Bundesrepublik war lange eine Erfolgsgeschichte, fortgeschrieben mit der Wiedervereinigung. Aktuell aber scheinen die Bedrohungen, auch aus globaler Perspektive, derart zuzunehmen, dass Hajo Funke und Walid Nakschbandi von einer „herausgeforderten Demokratie“ sprechen. Entlang einer Rekapitulation der Entwicklung, die die politische Kultur der Bundesrepublik genommen hat, fragen sie, wie es dazu kommen konnte, dass der lange als unumstößlich geltende demokratische Grundkonsens, der sich in den vergangenen 60 Jahre entwickelt hat, ins Wanken geraten konnte.

Analyse

Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Sammelrezension

Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Literaturbericht

Die Krise als politisches Moment?
Einschätzungen zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union

Regelmäßige Krisen prägen die Entwicklung der europäischen Integration von Anbeginn und galten bisher sogar als produktives Element, um die notwendige politische Energie für die Vertiefung der Unionspolitik freizusetzen, schreibt Wilhelm Knelangen. Vieles spreche jedoch dafür, dass die aktuelle Krise von anderer Qualität ist. Deren vielfältige Aspekte beschreibt der Kieler Politikwissenschaftler eingehend und resümiert, dass es an der Zeit sei, die aktuelle Krise „als einen politischen Moment zu begreifen“.

Analyse

Die EU nach dem Brexit. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung in acht Mitgliedsländern

In einer in acht EU-Ländern im Mai sowie Juni 2017 durchgeführten repräsentativen Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Haltung der Bürger*innen zur Europäischen Union sondiert. Die Befunde bieten Anlass zur Hoffnung.

Aus der Annotierten Bibliografie

Einblicke in ein defektes System. Staat und Regierung in Russland im Spiegel ausgewählter Kurzrezensionen

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Aus der Annotierten Bibliografie

Eskalierende Sicherheitspolitik. Ausgewählte Kurzrezensionen zur russischen Ukraine-Politik

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Im Begriff der Krise verbinden sich „reale Probleme, deren Perzeption und eine Handlungsebene miteinander“. Krise sei ein essenzielles Mittel der politischen Auseinandersetzung und unterliege damit auch eigenen Konjunkturen – die sich von realen Bedrohungsszenarien unterscheiden können. Das Handbuch stelle laut Rezensent Martin Repohl die erste interdisziplinäre, konzeptionell und methodisch orientierte Publikation zum Begriff der Krise dar. Für zukünftige Forschungen werde empfohlen, Krise „stärker als einen zu beobachtenden Begriff zu verstehen, denn als Analysekategorie“.

Das Erstarken islamistischer Vorstellungen ist für den Religionswissenschaftler Michael Blume Symptom einer schweren Krise des Islam, die er auf eine Fehlentscheidung des osmanischen Sultans im Jahr 1482 zurückführt: Mit dem Verbot des Buchdrucks für arabische Schriftzeichen habe ein Niedergang der islamischen Hochkultur eingesetzt, dessen Folgen bis in die heutige Zeit hineinwirken. Dazu zähle eine massive Bildungskrise, eine verpasste Demokratisierung infolge des Ölbooms und eine fortschreitende Säkularisierung. Der Autor fordert die Muslime zu einem selbstkritischen Blick auf die eigene Geschichte auf, der gewagt und ausgehalten werden müsse.

Essay

Noch ist Europa nicht verloren.
Plädoyer für eine politische Union

Brendan Simms, Professor für die Geschichte Internationaler Beziehungen an der Universität Cambridge, und der Historiker Benjamin Zeeb empfehlen, „eine vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ zu schaffen. Darin sehen sie den einzigen Weg, um Europas Krise zu lösen und auswärtige Gefahren dauerhaft abzuwenden. Nur so könne Europa endlich zu der positiven Kraft auf der Weltbühne werden, die es eigentlich sein müsste.

Dossier

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

In einem kleinen Dossier über die linkspopulistische Regierungspartei in Griechenland stellen wir das Buch „SYRIZA. The Failure of the Populist Promise“ von Cas Mudde vor, in dem vor allem deren Scheitern postuliert wird. Hingewiesen wird unter anderem auch auf einen Diskussionsbeitrag von Slavoj Žižek, der in SYRIZA eine überfällige Herausforderung des europäischen Establishments sieht, das sich den wahren Gründen der Krise nicht gestellt habe. Dagegen erklärt allerdings Steffen Vogel, dass die südeuropäischen Populisten zwar reale Probleme aufgriffen, diese aber fehlinterpretierten.

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Martin Repohl

Dass sich die westliche Welt in einer Dauerkrise befindet, ist eine oft gestellte Diagnose. Dass es nicht gelingt, diesen toten Punkt zu überwinden, sieht Marc Saxer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, auch darin begründet, dass das „progressive Lager“ zu selten auf breit angelegte Allianzen setzt. In „Transformativer Realismus“ plädiert er daher für ein stärker integratives Vorgehen. Martin Repohl hat das Buch rezensiert. Während ihn das grundsätzliche Anliegen des Autors überzeugt, sieht er Unschärfen in Saxers Verwendung des für seine Argumentation zentralen Begriffs der Lebenswelt. (lz)