Partizipation und Wahlen

Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013

Wiesbaden, Springer VS 2016

Mit den „Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013“ sind die traditionell Blauen Bände nun zum zehnten Mal erschienen, erneut herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Harald Schoen und Bernhard Weßels. In mehr als zwanzig Beiträgen werden das Wahlverhalten, die Koalitionspräferenzen der Parteien sowie Gründe für die Nichtwahl und Fragen des strategischen Wählens analysiert. Für Eckhard Jesse stellt der Band wieder eine wahre Fundgrube an instruktiven Erkenntnissen und Thesen dar, die weit über die Bundestagswahl 2013 hinausreichen.

Mit der letzten vom Bundesverfassungsgericht geforderten Wahlrechtsreform von 2013 hat sich eine Debatte über die Praktikabilität und die Folgen des neu eingeführten Ausgleichs von Überhangmandaten entfacht. Wie befürchtet wurde, hat sich der Deutsche Bundestag durch die Ausgleichsmandate enorm vergrößert. Nach der Bundestagswahl 2017 hat der Bundestag mit 709 Mandate seine Soll-Größe von 598 Abgeordneten weit überschritten. Über eine Reform des Wahlfrechts wird weiter gestritten. Mit der folgenden Auswahl von Materialien werden der Hintergrund und die wesentlichen Argumente der Debatte näher beleuchtet.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Wahlen und Demokratie. Reformoptionen des deutschen Wahlrechts

Baden-Baden, Nomos 2016

Mit dem Wahlrecht verhält es sich ein wenig wie mit dem Wetter, irgendwie kann da jeder mitreden. Doch die Forschung darüber hat sich ein wenig abseits der populärwissenschaftlichen Debatten oder systematisierenden Einführungen zum Thema in einer ganz bemerkenswerten Weise ausdifferenziert beziehungsweise die heute im bundesrepublikanischen Kontext relevanten Fragestellungen haben sich verschoben. In diesem von Tobias Mörschel publizierten Sammelband steht daher vor allem die Funktion von Wahlen für die politische Integration im Mittelpunkt.

Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung untersucht.

Unbestritten gilt das Wahlrecht als elementarer Kern unserer Demokratie. Indem es festlegt, wer wählen darf, wie gewählt wird und wie sich die Stimmabgabe auf die Zusammensetzung von Parlamenten auswirkt, bestimmt es die Bedingungen des politischen Wettbewerbs, der Partizipation, Repräsentation und Integration. Das deutsche Bundeswahlgesetz steht regelmäßig in der Kritik, es gilt als überaus komplex und unverständlich. Grundlegende Reformen sind politisch kaum durchzusetzen, punktuelle Veränderungen führen zu Folgewirkungen, die erneut Anpassungen erfordern, kurzum: nach der Reform ist vor der Reform. Mit diesem Themenschwerpunkt werden Wirkungsweise, Kritik und Reformoptionen des deutschen Wahlrechts näher beleuchtet.

Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität

Berlin, BWV Berliner Wissenschafts-Verlag 2015

Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der in der Politik- wie Rechtswissenschaft einen allgemeinen Unmut ausgelöst hat. Mit diesem Tagungsband werden verschiedene Ansätze aus beiden Disziplinen diskutiert und die Spielräume für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgelotet.

Wahlkampf und Wahrheit – Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit – Der Facebook-Faktor: Unter der Rubrik „Aus den Medien“ präsentieren wir ausgewählte Analysen, Interviews, Projekte und Berichte über Themen, die die Bundestagswahl im engeren und weiteren Sinne tangieren.

In dieser Rubrik sind online verfügbare Analysen, Kommentare und Berichte rund um das Thema Bundestagswahl 2017 versammelt. Neben der Diskussion über konkrete Aspekte geht es auch um übergeordnete Fragen zum Thema Wahlen und Repräsentation.

Die Bundestagswahl ist Thema mehrerer Internetplattformen von Institutionen der politischen Bildung, die sowohl Grundlagenwissen zum politischen System und zu Wahlen vermitteln als auch aktuelle Informationen über Parteien, Personen und Wahlprogramme bieten. Außerdem steht die Bundestagswahl im Fokus verschiedener wissenschaftlicher Websites und Blogs.

Demokratie und Demoskopie. Machen Zahlen Politik?

Wiesbaden, Springer VS 2017

Über die Demoskopie wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das kann angesichts der häufigen „Sonntagsfragen“ und der Berichterstattung über jede noch so kleine Veränderung bei den Werten kaum verwundern. Die Belastbarkeit der Daten sei erheblich überstrapaziert, es bestehe eine Tendenz zur „Stimmungsdemokratie“ und die Konzentration auf Umfragedaten gehe zulasten der Inhalte, schreiben die Herausgeber dieses Tagungsbandes, der unter anderem den Herausforderungen der Datenerhebung, dem Zusammenhang von Berichterstattung und Umfrageergebnissen und den Auswirkungen von Umfragen auf das Wahlverhalten gewidmet ist.

Das Portal für Politikwissenschaft begleitet das Geschehen rund um die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit Informationen aus Thinktanks, Medien und Universitäten. In Kurzformaten stellen wir Analysen, Kommentare und Berichte aus der Wahl- und Parteienforschung vor und weisen auf einschlägige Literatur, Dossiers oder Veranstaltungen hin. Daneben veröffentlichen wir Beitrage, die die Bundestagswahl entweder direkt tangieren oder sie zum Anlass für grundsätzliche Analysen nehmen.

Gezeigt wird die wissenschaftliche Diskussion über Wahlen und Parlamentarismus in den Fachpublikationen, die nur teilweise online verfügbar sind. Wir stellen ausgewählte Analysen und Essays aus politik-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Zeitschriften vor, die das Thema Bundestagswahl allgemein betreffen und in denen die Wahl im September in den Kontext grundsätzlicher Überlegungen oder vergleichender Untersuchen gestellt wird.

Repräsentation und Partizipation.
Überlegungen zur Zukunft der repräsentativen Demokratie

Stuttgart, Franz Steiner Verlag 2016 (Wissenschaftliche Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Sitzungsberichte 53,3)

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

Wie sich Wähler beim Entscheiden unterscheiden. Wählerheterogenität bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2009

Baden-Baden, Nomos 2016 (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung 32)

In der empirischen Wahlforschung wird mit dem sozialpsychologischen Auswertungsverfahren des Michigan-Modells unterstellt, dass alle Wähler*innen ihre Entscheidung nach derselben Logik treffen, die auf der Abwägung einer begrenzten Anzahl von Kriterien beruht. Jan Eric Blumenstiel prüft diese Annahme der Homogenität und setzt sich methodisch mit der zunehmenden Wählerheterogenität auseinander. Er entwickelt das Michigan-Modell zu einem Stufenmodell der Wahlentscheidung weiter, das Differenzierungen im Wahlverhalten mit den Eigenschaften und Einstellungen der Wähler*innen erklärt.

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen unter anderem konkrete Vorschläge zur Reform des Wahlrechts thematisiert werden. Außerdem geht es um den Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem sowie allgemein um die Bedeutung des Wahlsystems für die Demokratie und für die politische Kultur unserer Gesellschaft.

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

Können Verfahren der direkten Demokratie eine höhere demokratische Dignität für sich beanspruchen als die der repräsentativen Demokratie? Aktuell erhält diese Frage jenseits der politischen Theorie ein besonderes Gewicht, weil zu ihren Befürwortern nicht nur Parteien links der Mitte zählen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass es bei den einschlägigen Debatten nicht allein um die Begründbarkeit strittiger institutioneller Regelungen geht. Aber für jenen Bereich des Streites, der für empirisch gestützte Argumente zugänglich ist, liegen zwei neuere Publikationen vor, die die Lektüre lohnen.

Staatliche Zivil- und Freiwilligendienste fördern das bürgerschaftliche Engagement sowie die soziale und politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, schreibt Daniel Weyermann. Er zeigt am Beispiel der Schweiz, wie die staatlichen Dienste diese Rolle ausfüllen und damit das demokratische Gemeinwesen stärken.

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.