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Einführung in den Themenschwerpunkt

Demokratie gestalten
Zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

Folgt man den jüngeren Umfragen und Gegenwartsdiagnosen, so ist die repräsentative Demokratie mindestens in eine Schieflage geraten. Zu den Kennzeichen dieser Krise zählen der Rückgang der Wahlbeteiligung und ein wachsendes Legitimationsdefizit, eine abnehmende Bindungskraft der großen politischen Parteien sowie ein genereller Vertrauensverlust gegenüber Parteien und Politik. Im Gegenzug entwickeln sich neue Formen von sozialer und politischer Partizipation und des Protestes. Vielfach wird die Ausweitung der direkten Demokratie als Lösung propagiert und an die Hoffnung auf eine Verbesserung der demokratischen Qualität geknüpft. Mit diesem Themenschwerpunkt wird anhand von empirischen wie theoretischen Studien und Beiträgen das Spannungsfeld von Repräsentation und Partizipation näher betrachtet.

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Sebastian H. Schneider
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts wird den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, sich an der Ausgabenplanung ihrer Kommune und damit an einem zentralen und konflikthaften Politikbereich zu beteiligen. Für Sebastian H. Schneider ist dies „die womöglich populärste demokratische Innovation in Deutschland“. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine geringe und sozial unausgewogene Beteiligung. Schneider untersucht umfassend und auf breiter Quellenbasis, was Menschen dazu bewegt, sich an Bürgerhaushalten zu beteiligen, und ermittelt individuelle sowie kontextuelle Einflussfaktoren.

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Martin Morlok / Thomas Poguntke / Ewgenij Sokolov
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 52)

Mit diesem Tagungsband wird aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive eine Vielzahl an Themen der Parteienforschung beleuchtet. Neben generellen Einschätzungen zur Rolle der Partei im politischen Gesamtgefüge und der Möglichkeit, mit einer Ausweitung direktdemokratischer Elemente Partei und Volk wieder stärker zu verkoppeln, geht es um konkrete Einzelfragen. Dazu zählen beispielsweise die Trennung von Partei und Fraktion, die Bedeutung des freien Mandats und die Rolle der Urwahl für die innerparteiliche Demokratie. Auch wird auf die politische Praxis der Piratenpartei zurückgeblickt.

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Vortrag

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Politischer werden! Bürgergesellschaft und Demokratie neu denken

Roland Roth befasst sich mit den gegenläufigen Entwicklungen der Zivilgesellschaft. Während auf der einen Seite antidemokratische Praktiken sowie der Aufstieg populistischer und autoritärer Bewegungen Politik und Gesellschaft herausfordern, steht auf der anderen Seite eine breite solidarische Bürgerbeteiligung. Allerdings seien „Tendenzen zur Depolitisierung, Instrumentalisierung und Ökonomisierung des bürgerschaftlichen Engagements unübersehbar.“ Diesen Entwicklungen stellt er die Idee einer vielfältigen Demokratie entgegen und skizziert deren Elemente und Voraussetzungen.

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Vortrag

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Wie offen ist die Zukunft der Zivilgesellschaft? Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für individuelles Handeln

Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland insgesamt gesehen gegenwärtig gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, schreibt Eckhard Priller, dass es in einigen Bereichen des freiwilligen Engagements Engpässe und Einschränkungen gibt, die durch fortschreitende Prozesse wie demografischer Wandel, Landflucht oder Digitalisierung weiter zunehmen werden. Er zeigt in seinem Vortrag die Grenzen der Zivilgesellschaft für Wachstum und Wandel auf und betont die Notwendigkeit, sich mit Visionen und aktiven Zukunftsplanungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einzustellen.

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Literaturbericht

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Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.

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Sammelrezension

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Zwischen normativem Anspruch und politischer Realität. Die Verfahren der direkten Demokratie auf dem Prüfstand

Können Verfahren der direkten Demokratie eine höhere demokratische Dignität für sich beanspruchen als die der repräsentativen Demokratie? Aktuell erhält diese Frage jenseits der politischen Theorie ein besonderes Gewicht, weil zu ihren Befürwortern nicht nur Parteien links der Mitte zählen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass es bei den einschlägigen Debatten nicht allein um die Begründbarkeit strittiger institutioneller Regelungen geht. Aber für jenen Bereich des Streites, der für empirisch gestützte Argumente zugänglich ist, liegen zwei neuere Publikationen vor, die die Lektüre lohnen.

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Peter Graf Kielmansegg
Stuttgart, Franz Steiner Verlag 2016 (Wissenschaftliche Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main – Sitzungsberichte 53,3)

Sozialwissenschaften sind Krisenwissenschaften, schreibt Peter Graf Kielmansegg. Sie diagnostizieren gesellschaftliche Krisen und entzünden an ihnen ihren sozialwissenschaftlichen Diskurs. Auch in der Debatte um den Gesundheitszustand der repräsentativen Demokratie wird Krisenstimmung verbreitet und sogar ihr Ende vorausgesagt. Wie steht es nun um die repräsentative Demokratie? Und was sagen die Krisensymptome über mögliche Entwicklungen aus? Ist die direkte Demokratie eine Lösung? Graf Kielmansegg argumentiert demokratietheoretisch mit der Komplementarität von Repräsentation und Partizipation.

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Literaturschau

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Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

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Fritz R. Glunk
München, dtv Verlagsgesellschaft 2017

Transnationale Netzwerke sind ein allgegenwärtiges und schwer zu bestimmendes Phänomen, ihre Anzahl wird weltweit auf 2.000 geschätzt. Fritz R. Glunk gibt einen Einblick in ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Im Mittelpunkt seiner Analyse steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen der mangelnden demokratischen Legitimation dieser oftmals informell entstehenden Regelungswerke und der Staatlichkeit. Ein Gegenwicht zu dieser schleichenden Entdemokratisierung zulasten nationaler Parlamente könne in der Stärkung von demokratischen Zusammenschlüssen auf transnationaler Ebene liegen.

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Digirama

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Das demokratische Miteinander stärken. Herausforderungen und Rahmenbedingungen

Politische Beteiligung und ehrenamtliches Engagement unterliegen einem stetigen Wandel und gelten als unverzichtbare Ressource für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Damit sich alle Bevölkerungsgruppen im Sinne eines demokratischen Miteinanders engagieren können, bedarf es der politischen Förderung. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse und Erfolgsfaktoren für die Stärkung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement untersucht und diskutiert werden.

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 Aus der Forschungspraxis

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Der Handlungsraum wird vermessen. Zwanzig Jahre Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft

In seinem Vortrag blickt Rupert Graf Strachwitz auf die Anfänge und den Wandel der als Dritter-Sektor-Forschung begonnenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen. Er skizziert die Entwicklung und Arbeitsschwerpunkte des von ihm 1997 gegründeten Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft; damit bietet sich zugleich ein Einblick in ein äußerst dynamisches Forschungsfeld.

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Aus der Forschungslandschaft

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Partizipation und Teilhabe. Forschungsfragen und -aktivitäten

In dieser Übersicht werden einschlägige Forschungsvorhaben von Universitäten und Stiftungen vorgestellt. Außerdem findet sich eine Linksammlung von Plattformen und Netzwerken zur Förderung der demokratischen Kultur und Bürgerbeteiligung. Die Auswahl dient als erste Einstiegshilfe in das breite Forschungsthema und wird weiter fortlaufend ergänzt; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Hinweise auf Forschungsprojekte und Initiativen sind willkommen.

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 Aus der Annotierten Bibliografie

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Partizipation und Repräsentation. Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

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Analyse

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Online-Bürgerbeteiligung und parlamentarische Arbeitsweisen. Erfahrungen aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Online-Beteiligungsangeboten. Im Mittelpunkt stehen die Wirkungen der unterschiedlichen Verfahren und Formate auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Weitere Fragen betreffen die konkrete Umsetzung und künftige Gestaltungsoptionen für die Verknüpfung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit.

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Hendrik Lange
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Die Analyse der Demokratiezufriedenheit hat eine lange Tradition im Kontext der politischen Kulturforschung. Obwohl neben einer Vielzahl von Erklärungsfaktoren auch ökonomische Variablen immer wieder in diese Analysen einbezogen wurden, gab es bislang keine, die sich grundlegend mit dem Zusammenhang von ökonomischen Aspekten und Demokratiezufriedenheit auseinandergesetzt hat. Hendrik Lange schließt diese Lücke, wobei er den Einstellungen zur Demokratie vor dem Hintergrund sowohl der tatsächlichen ökonomischen Situation der Befragten als auch der subjektiv wahrgenommenen nachgeht.

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Vortrag

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Zwischen Kapitalismus und Politisierung. Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

„Gut in Form“ – so zeigt sich für Jürgen Kocka mit Blick auf die Ergebnisse jüngerer Erhebungen die Zivilgesellschaft in Deutschland. In seinem Vortrag geht er auf die Eigenschaften und die wandelnde Rolle der Zivilgesellschaft ein. Trotz wachsender Fluidität und Heterogenität verfüge sie über eine eindrucksvolle Kraft, die durch die Digitalisierung vermutlich noch zunehmen dürfte. Kocka weist zudem auf Verflechtungen der Zivilgesellschaft mit Markt und Staat hin.

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Angelika Vetter / Uwe Remer-Bollow
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017 (Grundwissen Politik)

Das Thema Bürgerbeteiligung erfährt seit den 1990er-Jahren einen Aufschwung, den Angelika Vetter und Uwe Remer-Bollow zum Anlass für eine grundsätzliche Einführung in die Thematik Beteiligung und Demokratie nehmen. Sie gehen dabei von einer sehr weiten Begriffsdefinition aus, sodass auch Phänomene wie beispielsweise das Urban Gardening als eine Form der Bürgerbeteiligung angesehen werden. Theoretische Grundlagen werden mit empirischen Erkenntnissen verknüpft sowie die vielfältigen Formen von Beteiligung und Partizipation systematisch dargestellt und im gesellschaftlichen Kontext analysiert.

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Aus der Praxis

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Anreize für den Nachwuchs in Vereinen. Zur Stärkung des Ehrenamts in der Musik

In Deutschland gibt es rund 90.000 Musikvereine und Chöre. Sie gelten als wichtige Ressource für die Demokratie, denn „in Vereinen werden Teilhabe, Gemeinschaft und gesellschaftliche Verständigung praktiziert“, schreibt Susanne Dengel und hebt vor allem deren Bedeutung für den ländlichen Raum hervor, wo oftmals andere Kulturformate fehlen. Am Beispiel von Weiterbildungsangeboten der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen zeigt die Autorin, wie das allgemein im Vereinswesen bestehende Nachwuchsproblem gemildert und das Ehrenamt in der Musik gestärkt werden kann.

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Aus der Annotierten Bibliografie

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Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Krisendiagnosen im Spiegel der Literatur

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

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