Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Rezension

Vertrauensfrage
Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen in diesem Werk Einspruch.

Meinel argumentiert, dass es in der Ausgestaltung des Grundgesetzes nicht gelungen sei, zwei „Verfassungsschichten“ ineinander zu verklammern. Da wäre zum einen der „administrativ-föderale“ Verfassungsteil, der aufgrund des historisch gewachsenen Verwaltungsapparates in Deutschland eine besonders dominante Position gegenüber der zweiten – parlamentarischen – Verfassungsschicht einnehme. So wurde zwar die Position des Kanzlers besonders gestärkt, eine wirkliche Verschränkung zwischen Verwaltung und Parlament sei im Grundgesetz jedoch nicht zu finden. Diese Aufgabe hätten im Fortgang der bundesrepublikanischen Geschichte drei Vermittlungsinstitutionen übernommen: Die Volksparteien, das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundeskanzleramt.

Von Volksparteien konnte zu Zeiten des Parlamentarischen Rats noch keine Rede sein. Welch bedeutenden Beitrag der Organisationsapparat der Parteien für die Konsolidierung des parlamentarischen Regierungssystems leisten sollte, war kurz nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes nicht abzusehen. Meinel identifiziert den Machtwechsel 1969 und die im Nachgang unter Helmut Kohl vollzogene Parteireform der Christdemokraten als entscheidenden Durchbruch für diesen Parteitypus. Der Beitrag der Volksparteien sollte sowohl inhaltlicher wie auch personeller Natur sein. Letzteres beschreibt Meinel anschaulich in seinem Unterkapitel „Lob der Parteipatronage“. Darin argumentiert er gerade gegen die von verschiedenen Seiten häufig kritisierten Karrierewege zwischen Parlament und Regierung. Seine Schlussfolgerung: „Je weniger Parteipatronage aus dem Parlament, desto weniger demokratische Rückkopplung der Verwaltung“. Umgekehrt leiste eine personelle Verzahnung folglich einen Beitrag zur notwendigen Verschränkung der beiden Verfassungsschichten.

Das Bundesverfassungsgericht war und ist wiederkehrend Gegenstand von Diskussionen um dessen Rolle im politischen Prozess. Die Selbst-Ausweitung der Zuständigkeiten habe sich vor dem Hintergrund zunehmender Großer Koalitionen vollzogen, die das Gericht zu einer Art juristischer Opposition habe werden lassen. Infolgedessen sei eine wachsende Formalisierung betrieben worden, die eine „kompetenzrechtliche Dissoziierung von Parlament und Regierung“ bewirke. Erkennbar sei dies an den Entscheidungen zu erweiterten Oppositions- und Informationsrechten sowie einer stärkeren Einbeziehung des Parlaments in europäische Angelegenheiten. An einem besonderen Bedeutungszuwachs kann sich ebenso das Bundeskanzleramt, als dritte Vermittlungsinstitution, erfreuen, stellt Meinel fest. Grund für die zunehmende Deklarierung von Problemlagen als „Chefsache“ sei nicht zuletzt die Notwendigkeit schnellen Handels, die sich durch die verkürzten Reaktionsräume internationaler Vernetzung ergeben hätte. Die Abstimmung zwischen zuständigen Ressortministern werde dadurch gezielt übergangen, einige der wenigen Ausnahmen stellte in den vergangenen Jahren das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium dar.

Somit liegt für Meinel der „Kern des deutschen Verfassungsproblems der Gegenwart“ in den verschiedengearteten Krisen der drei Vermittlungsinstitutionen. Die Volksparteien sind, wie vielfach aktuell geäußert, nur noch mit einigem Wohlwollen als Volksparteien zu bezeichnen und büßen infolge ihres Mitglieder- und Wählerschwundes einen entscheidenden Teil ihrer gesellschaftlichen Integrationsfunktion ein. Das Bundesverfassungsgericht hingegen scheint in seiner Position zwar durchaus gestärkt, die getroffenen Entscheidungen würden Parlament und Regierung verstärkt als gegeneinander operierende Institutionen verrechtlichen. In der diagnostizierten „Entgrenzung“ des Bundeskanzleramtes und dem darin tätigen Regierungsoberhaupt sieht Meinel gar die Gefahr einer Rückkehr der Bismarck‘schen Regierungsorganisation.

Die besondere Leistung des Autors liegt in der gelungenen Analyse des Zusammenspiels dieser drei Entwicklungsstränge innerhalb des Gesamtkomplexes des parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland. Ein Augenmerk wird dabei auf die Kontrolle und Verantwortlichkeit der Regierung gelegt. Im Unterschied zum Parlamentarismus in Großbritannien identifiziert Meinel im Grundgesetz die fehlende individuelle Verantwortlichkeit der Minister vor dem Parlament als eines der grundlegenden Probleme zwischen regierungstragender Parlamentsmehrheit und Exekutive. Gleichsam beschäftigt sich Meinel im abschließenden Teil seiner Schrift mit einigen bekannten Vorschlägen, die eine vermeintliche „Renaissance des Parlamentarismus“ verheißen wollen. So bezeichnet er beispielsweise die Forderungen nach einer Minderheitsregierung, wie sie im Zuge der langwierigen Koalitionsverhandlungen 2017/2018 geäußert wurden, als „naive Hoffnung“ auf eine Belebung des parlamentarischen Betriebs.

Meinel gelingt es, in dem kompakten Werk von etwas über 200 Seiten seine Ausführungen nicht nur gehaltvoll, sondern auch sehr anschaulich darzulegen. Der Zuschnitt auf ein breites Publikum weiß durchaus zu gefallen, besteht darin doch die Möglichkeit, den Kenntnisstand über das Funktionieren und den Zustand des politischen Systems Deutschlands in nicht-wissenschaftliche Kreise zu erweitern. Mittels der Verbindung aus verfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive werden kenntnisreich die informellen Praktiken des politischen Prozesses erläutert. Wer auf konkrete Vorschläge Meinels zur Lösung der Krisen der Vermittlungsinstitutionen hofft, wird jedoch nicht fündig werden. Dafür gibt er durchaus zu erkennen, wie er zu gewissen Praktiken und Reformoptionen steht, kritisiert zudem den Hang der Rechtswissenschaft zur Aufrechterhaltung des Status quo und die fehlenden theoretischen Abhandlungen in der Parlamentarismusforschung.

In Gänze fällt das Fazit zu „Vertrauensfrage“ durchweg sehr positiv aus. Die Lektüre des Buches schärft einerseits den Blick auf die drei zentralen Vermittlungsinstitutionen des parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands und kann andererseits dazu dienen, den Leser*innen ein tiefergehendes Verständnis für das Zusammenspiel von formalen und informellen Prozessen zu geben. Zurecht wird Meinel gegenwärtig für seine kluge Diagnose des heutigen Parlamentarismus von vielen Seiten gelobt. Ob die aufgezeigten Reformnotwendigkeiten auch in der Praxis Widerhall finden, bleibt dagegen (skeptisch) abzuwarten.

 

Verfasst von:

Oliver Kannenberg

Erschienen am:

13. Mai 2019

Florian Meinel

Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

München, C. H. Beck 2019

Digirama

Jochen Roose
Das lebendige Grundgesetz. Grundrechte aus Sicht der Bevölkerung: Wertigkeit, Umsetzung, Grenzen
Konrad-Adenauer-Stiftung, 22. Mai 2019

Dieter Grimm
Auf Bewährung
FAZ, 9. Januar 2019

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
„70 Jahre Grundgesetz“
Ein digitales Storytelling-Projekt von Christian Bommarius


Lektüre

Hans Michael Heinig / Frank Schorkopf
70 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?
Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht 2019


Aus der Annotierten Bibliografie


Hermann Hill / Karl-Peter Sommermann / Joachim Wieland / Jan Ziekow (Hrsg.)

Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes. Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 222); 255 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-14389-4
„[D]ie Fragestellung, ob wir […] eine neue Verfassung brauchen, ist wieder einmal aktuell, aber keineswegs neu.“ (9) Mit diesen Worten eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Diskussion darüber, ob und, wenn ja, in welchen Bereichen das Grundgesetz einer Modernisierung bedarf. Er spricht sich eindeutig gegen eine neue Verfassung aus, da er dafür keine Notwendigkeit erkennt, befürwortet aber vorbehaltlos die Diskussion: „Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im...weiterlesen


Christian Bommarius

Das Grundgesetz. Eine Biographie

Berlin: Rowohlt 2009; 288 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-87134-563-0
Im Mai 2009 jährte sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum sechzigsten Mal. Neben der Verfassung selbst rücken damit auch die Umstände ihrer Entstehung erneut in das Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit. Bommarius, leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“, nähert sich in dieser im besten Sinne populärwissenschaftlich-journalistischen Reportage dem Parlamentarischen Rat und dem Grundgesetz in sechs Kapiteln. Dabei spannt er seinen Erzählbogen weit und zeigt Kontinuitäten wie...weiterlesen


Sebastian Galka

Parlamentarismuskritik und Grundgesetz. Parlamentarismuskonzeptionen in der Verfassungsdiskussion des Parlamentarischen Rates 1948/1949

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Studien zum Parlamentarismus 23); 355 S.; 64,- €; ISBN 978-3-8487-1128-4
Politikwiss. Diss. Kiel; Begutachtung: E. Schuett‑Wetschky, E. Keynes. – Kritiker der Parteiendemokratie monieren, dass der Parlamentarismus sich von seinem demokratischen und deliberativen „Freien‑Mandat‑Ideal“ längst entfernt habe und zu einem machtschachernden „Parteienstaat“ degeneriert sei. Ideengeschichtlich ist diese Kontroverse nicht neu: Im 19. Jahrhundert stritten hierüber John St. Mill und Walter Bagehot, in Weimar bzw. Wien Carl Schmitt...weiterlesen


Maximilian Steinbeis / Marion Detjen / Stephan Detjen

Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung

München: Pantheon 2009; 395 S.; 16,95 €; ISBN 978-3-570-55048-7
Anders als der Titel des Buches vermuten ließe, geht es dem Autorentrio weniger um das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Verfassung, sondern vielmehr um die Frage, wie das Grundgesetz in den vergangenen 60 Jahren zentrale politische und soziale Fragen Deutschlands aufgenommen und verarbeitet hat. Diese reichen von der Teilung der Nation über die freiheitssichernde Funktion des Grundgesetzes bis zur Frage, wie das Grundgesetz – besser: der verfassungsändernde Gesetzgeber ebenso wie das inte...weiterlesen


Bernd Rüthers

Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Verfassung und Methoden. Ein Essay

Tübingen: Mohr Siebeck 2014; IX, 175 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-16-153259-7
Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland besteht – basierend auf Artikel 93 des Grundgesetzes – aus Gesetzesrecht (Legislative) und Richterrecht (Judikative). Jener Artikel hält ausdrücklich fest, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet. Bernd Rüthers ortet jedoch oftmals viel mehr Einlegung als Auslegung, das heißt er sieht in zahlreichen Urteilen nicht das Grundgesetz, sondern die weltanschaulichen Vorstellungen der jeweiligen Interpreten...weiterlesen


Matthias Jestaedt / Oliver Lepsius / Christoph Möllers / Christoph Schönberger

Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2011 (edition suhrkamp 2638); 426 S.; 18,- €; ISBN 978-3-518-12638-7
Anlässlich des Jubiläums „60 Jahre Grundgesetz“ konnte man unlängst selbst in der wissenschaftlichen Literatur Jubelschriften beobachten – runde Geburtstage verleiten zum Schulterklopfen, sich gegenseitig versichernd, wie gut doch alles gelungen sei und dass das natürlich zukünftig auch so bleiben müsse. Nichts anderes passierte angesichts der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts. Dass aber ausgerechnet ein relativ schwach legitimiertes und im Juristenkauderwelsch au...weiterlesen


zum Thema
Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

zur Übersicht
Neue Beiträge

Suchen...