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Rezension

Der Preis der Demokratie
Wie Geld die Politik formt

Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich wirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Denn er*sie könne nicht nur Medienunternehmen kaufen und dadurch den politischen Diskurs beeinflussen, sondern über Parteispenden bevorzugte politische Inhalte direkt befördern. Geld regiert die Politik, so Cagé, und führt zu einer repräsentativen Schieflage. Das breite Volk habe kaum mehr die Möglichkeit, mit seinen politischen Präferenzen zur Elite durchzudringen, weil diese einerseits selbst den oberen Zehntausend entstamme und andererseits vom Großkapital in ihre politischen Ämter gehievt wurde und ihm nun in der Schuld stehe.

Dabei geht es Cagé in ihrer Studie keineswegs um Korruption oder andere illegale Einflussnahme. Nein, sie untersucht die legalen Wege, Politik zu kaufen, und lenkt ihren Fokus auf westliche Vorzeigedemokratien wie insbesondere Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die USA, bietet aber auch immer wieder Seitenblicke auf andere Staaten wie Spanien, Belgien oder Kanada. Die Professorin für Politische Ökonomie an der Sciences Po Paris spürt den oftmals ergebnislosen aber dennoch lehrreichen Versuchen der vergangenen 50 Jahre nach, die Beziehung zwischen Geld und Demokratie zu regulieren. Der Ausgangspunkt der Untersuchung ist ihre Heimat Frankreich und die Präsidentschaftswahlkampagne von Emmanuel Macron. Cagé berechnet, dass seine Partei En Marche! 16 Millionen Euro an Spenden erhielt, die Hälfte davon aber bloß von 800 Großspender*innen, wovon wiederum die Hälfte aus den reichen Pariser Arrondissements kam: „800 donors made a candidate and a party – and therefore an election. How many trade-offs did this involve?“ Wie viele Gegenleistungen beinhalteten diese generösen Spenden, fragt Cagé und analysiert die seither umgesetzte Steuerpolitik Macrons. Die Pariser Ökonomin sieht einen direkten Zusammenhang mit dem Aufstand der Gelbwesten und der allgemeinen Krise der repräsentativen Demokratie.

Sie wirft damit die Klassenfrage auf und belegt, dass das allgemeine Wahlrecht allmählich von einem unausgesprochenen Zensuswahlrecht abgelöst wird, weil es sich nur noch die Reichsten leisten könnten, Politik zu machen: „In reality, what is taking shape are the first stages of a new electoral system based on an income threshold“ (10). Was offiziell noch Demokratie genannt werde, entspreche tatsächlich immer mehr einer Oligarchie, so Cagé. Sie zieht Lehren aus ihrer Analyse und stellt drei Vorschläge zur Re-Demokratisierung des politischen Systems vor: staatliche Parteienförderung mittels Democratic Equality Vouchers (DEVs), Verbot der Parteienspenden von jährlich mehr als 200 Euro sowie die Etablierung eines „gemischten Parlaments“, in dem ein Drittel der Abgeordnetensitze für „social representatives“ reserviert ist.

Die Democratic Equality Vouchers stellen ein vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Lawrence Lessig inspiriertes komplett neues Modell der Parteienförderung dar. Anstatt die staatliche Förderung pro Legislaturperiode proportional jenen Parteien zukommen zu lassen, die bei der vergangenen Wahl eine bestimmte Anzahl an Wählerstimmen erreichten, überlässt man den Bürger*innen einzeln die Entscheidung, wem die staatliche Förderung zukommen soll. Über die jährliche Steuererklärung vergibt jede*r Bürger*in sieben Euro an eine beliebige Partei oder politische Bewegung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Partei bereits in einer gesetzgebenden Körperschaft vertreten ist. Dadurch sei gewährleistet, dass auch Kleinparteien, die nicht über reiche Financiers verfügen, eine faire Chance bekommen, in den politischen Wettbewerb zu treten. „Each citizen, whatever his or her income, would dispose of the same amount of public funding. It would provide for the complete equality of all citizens in the expression of their political preferences” (283). Auf diese Weise möchte Julia Cagé sicherstellen, dass auch Arme und Armutsgefährdete, die sich eine Parteispende sonst nicht leisten könnten, Einfluss auf das zu wählende Parteienangebot nehmen können. In Ergänzung zu den DEVs müssten private Parteispenden und vor allem Unternehmensspenden, die Lawrence Lessig „institutionalisierte Korruption“ nennt, radikal begrenzt und darüber hinaus die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden beendet werden.

Damit sei gemäß Cagé zwar die finanzielle Gleichheit im demokratischen Wettbewerb hergestellt, doch idealerweise müsse man noch einen Schritt weitergehen. Da gewisse soziale Schichten vom passiven Wahlrecht praktisch ausgeschlossen seien, müsse eine Arbeiterklassenquote für gesetzgebende Körperschaften eingeführt werden. Sie schlägt vor, mindestens ein Drittel im Parlament für Arbeiter*innen, Angestellte und prekär Beschäftigte zu reservieren. Denn „the socio-occupational origin of representatives – and especially the job they had before entering politics – directly influences how they vote on legislation“ (299). Cagé belegt in einem internationalen Vergleich, dass vor allem aufgrund der Schwächung der Gewerkschaften heute weniger Politiker*innen der Arbeiterklasse denn je in den Parlamenten westlicher Demokratien sitzen. So seien im US-Kongress im Laufe seiner Geschichte bloß zwei Prozent der Abgeordneten aus der Arbeiterklasse gewesen und auch in der aktuellen französischen Nationalversammlung säßen nur drei Mandatar*innen, die die sozioökonomische Realität des überwiegenden Teils der Bevölkerung aus eigener Anschauung kennen. Die Pariser Ökonomin sieht die Krise der Demokratie sowie den Aufstieg des Rechtspopulismus auch in diesem Repräsentationsdefizit begründet. Vom derzeitigen Spendensystem profitieren zudem eher rechte Parteien; die Reichen würden auf diese Weise ihre politischen Präferenzen durchsetzen und die eigentlich ökonomischen Interessen der übrigen Wählerschaft auf (rassistische) Sicherheits- und Migrationspolitik ablenken.

Cagés Buch bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch Möglichkeiten der Regulierung auf. Außerdem lädt die Autorin ein, über soziale Ungleichheiten und deren Auswirkungen auf die Demokratie nachzudenken. Ihre Überlegungen erscheinen zwar radikal, aber nur aus dem Blickwinkel einer überreichen Elite auch überzogen. Denn im Grunde setzt sich Cagé für mehr Fairness im politischen Wettbewerb und gegen Verzerrungen am Markt der politischen Ideen ein.

Verfasst von:

Tamara Ehs

Erschienen am:

3. Juni 2020

Julia Cagé

The Price of Democracy. How Money Shapes Politics and What to Do about It

Cambridge, Harvard University Press 2020

Rezension

Lea Elsässer

Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Frankfurt a. M./New York, Campus 2018

„Wer einer unteren sozialen Klasse angehört, hat eine geringere Chance darauf, dass seine oder ihre Anliegen politisch umgesetzt werden“, lautet das Argument von Lea Elsässer, die mit ihrer Dissertation nachweist, dass in Deutschland eine starke soziale Schieflage in der politischen Repräsentation besteht. So zeigt ihre Analyse sozialpolitischer Entscheidungen von 1980 bis 2013, dass diese deutlich zugunsten der oberen Berufsgruppen ausfielen. Die politischen Anliegen der unteren sozialen Schichten hingegen wurden im Untersuchungszeitraum von keiner Regierungspartei in den politischen Prozess getragen.
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Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

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