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Kommentar

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union des Jahres 2018 vor dem Europäischen Parlament. Foto: Michel Christen / Europäisches ParlamentJean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union des Jahres 2018 vor dem Europäischen Parlament. Foto: Michel Christen / Europäisches Parlament

 

Europa im Interregnum
Über die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2018

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwört in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2018 die Grundwerte der EU: Einigkeit, Selbstbewusstsein, Führungskraft und vor allem Souveränität. In seinem Plädoyer für eine starke Union und gegen zurückgewandte Europa-Skeptiker unterschätzt Juncker manche Kräfte, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren.

 

Europäische Integration 1913 bis 2018

Auch mehr als fünf Jahrzehnte nach Schaffung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments lässt sich das Verhältnis zwischen den beiden Institutionen als Prozess verstehen: Die europäische Integration ist noch lange nicht abgeschlossen und noch immer ringen die einzelnen Akteure um Geltung und Einfluss. So trifft die Bemerkung des Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Schwarze, wenn er darauf hinweist, dass die von Juncker ins Spiel gebrachte Stärkung des Parlaments (als einziges direkt gewähltes supranationales Parlament der Welt bleibt es auch das weltweit einzige ohne ein Recht auf eigene Gesetzesinitiativen) nicht an diesem selbst, sondern stets am Willen des Europäischen Rates scheitert. Und auch Junckers Zurückweisung der Verantwortung für die Gesamtheit der Versäumnisse und Probleme in der Union ist diesen teils anachronistisch anmutenden Machtspielen zwischen den Institutionen geschuldet. Die allerwenigsten Medien haben einen ausführlichen Blick auf Junckers Rede zur Lage der Union geworfen. Tatsächlich mag man die Bedeutung dieses Rituals leicht falsch einschätzen. Das gibt umso mehr die Freiheit, das darin dennoch recht treffend ausgedrückte Selbstverständnis Europas einmal im Detail zu betrachten.

War das Jahr 1913, wie Jean-Claude Juncker anhebt, wirklich ein Jahr des Friedens? Die Kriege auf dem Balkan, die Zuspitzungen der Blockkonfrontation zwischen Entente und Dreibund, die rasante Militarisierung auf allen Seiten, die brutale Unterdrückung der Suffragettenbewegung, die immense gesellschaftliche Zerrüttung zwischen Internationalismus und rechtem Patriotismus oder der von dem später ermordeten Karl Liebknecht publik gemachte Rüstungsskandal um Krupp (im Laufe dessen der Direktor des Konzerns den Sozialisten sogar zum Duell forderte), lassen jedenfalls nicht vermuten, 1913 sei als besonders „sonnig, ruhig, friedvoll und optimistisch“ in die Geschichte eingegangen. Falls der Erste Weltkrieg Europa wirklich „völlig unerwartet traf“ und die Europäer wirklich davon ausgingen, „dass sie dauerhaft in Frieden würden leben können“ – so war dies eine kolossale Fehleinschätzung: Blind und taub gegenüber den selbstzerstörerischen Tendenzen des Nationalismus steuerten Europas junge kapitalistische Staaten nicht nur fahrlässig, sondern vielmehr mit Ansage auf den größten Krieg ihrer Geschichte zu.



Der Widerspruch von Krise und Wachstum

Rund einhundert Jahre später und zehn Jahre nach der Lehman-Pleite steht Europa dagegen besser da. Die Finanzkrise – die aus Junckers Sicht klar von außen und ebenfalls völlig unerwartet über die EU hereingebrochen war – ist weitgehend gemeistert: 21 Quartale ununterbrochenes Wirtschaftswachstum, zwölf Millionen neue Jobs und so viele Arbeitsplätze wie noch nie zuvor in der Geschichte – Erfolge, über die man gerne spricht. Doch ihre Melodie verdichtet sich entgegen Junckers Bemühungen zu einem unangenehmen Missklang: Gerade die „beispiellose soziale Härte“, wie Juncker selbst die Strukturreformen in Griechenland charakterisiert, lässt sich schlicht nicht in diese Erfolgsgeschichte eingliedern. Auch die Unbarmherzigkeit, mit der Europa seine Grenzen gegen Migration verschließt, passt nicht ins Bild. Unverständlich bleibt für viele, warum diese Härte denn sein muss, wenn es Europa durch wirtschaftliches Wachstum doch längst wieder so gut geht. Müsste nicht auch in Krisenzeiten im reichen Europa noch genug für alle übrig sein?

Vielen ist klar geworden, dass es auf diese Fragen keine einfachen, sondern nur bittere Antworten gibt, wie etwa, dass die moderne Marktwirtschaft mitnichten sozial und demokratisch gebändigt ist. Dazu gehört, dass sowohl die internationalen Produktionsketten nach außen als auch die Arbeitsteilung auf der Innenseite der Gesellschaften keineswegs auf eine sanfte Abfederung sozialer Ungleichheiten zusteuert. Beide segregieren die Menschen weiterhin in hohem Maße nach Geschlecht und Herkunft. Junckers Denken und Handeln bleibt, was dies und vieles andere betrifft, in einem eurozentrischen Horizont, der die junge Generation, die vor allem in den südeuropäischen Ländern diese Antworten in den Krisenjahren am eigenen Leib erfahren hat, schon lange nicht mehr überzeugt.

Wenn Europa sich „als Handelsmacht neu behauptet“ und als Einheit „gewillt ist, für ihre Werte und Interessen einzutreten“, so klingt das heute für diese Beobachter eher wie eine Drohung. Weder in Syrien noch im Mittelmeer, weder in der Türkei noch in Ungarn, weder in Griechenland noch in Spanien oder Portugal hat Europa die Werte des Humanismus und der Demokratie verteidigt, sondern an den Bevölkerungen vorbei einseitig die Interessen seines Zentrums durchgesetzt. Junckers Vorstellung eines geeinten Europas bricht sich aber an den Krisenereignissen dieser letzten zehn Jahre, in denen klar geworden ist, dass die Mitgliedstaaten nicht nur gemeinsame und harmonische, sondern eben auch konträre Interessen haben – so konträr, dass sogar Austritte aus der Union nicht mehr undenkbar sind.

Es handelt sich um den Horizont der Denkungsart des konservativen Zentrismus, für den Juncker in Europa steht. Aus seiner Perspektive dürfte es solche Interessengegensätze gar nicht geben. In einem mit Umsicht gesteuerten, multilateralen und globalen Wirtschaftssystem sollte es nur Gewinner geben, keine Verlierer.

 

Europas neue Souveränität – Phoenix aus der Asche?

Aufmerksamkeit erregt das Problem ohnehin gleichwohl nur, weil heute nicht mehr nur die europäische Peripherie und andere, vom globalen Wachstum ausgeschlossene Teile der Welt sich abgehängt fühlen, sondern auch die Zentren selbst. Nicht nur Griechenland, sondern auch Großbritannien und allen voran die USA sehen sich heute als Verlierer in der Weltordnung der multilateral gemanagten Globalisierung. Es ist deswegen nicht ganz korrekt, wenn man Junckers Motto in Abwandlung von Donald Trumps Credo als „Make Europe great again“ bezeichnet, wie es etwa im SPIEGEL zu lesen war. Erstens ist Europa in Junckers Denkweise bereits „great“: Es ist für ihn selbstverständlich, dass Europa „seine Stabilität exportieren“ kann und soll, bevor es andere Mächte tun, insbesondere auf dem Balkan, den Juncker explizit in diesem Sinne erwähnt.

Zweitens füllt Europa nicht erst jetzt das Vakuum, das die USA zurücklassen, sondern befindet sich seit jeher in einem Wettstreit um die Aufteilung der Einflusssphären. Überhaupt führt die Auffassung in die Irre, es handele sich bei dem tonangebenden Slogan „America first“ tatsächlich um einen Rückzug der Vereinigten Staaten. Vielmehr geht für diese eine lange und anstrengende Phase der Sicherung von Einfluss und Ressourcen im „Außen“ zu Ende, was aber keinen Rückzug, sondern eine Verlagerung des Fokus darstellt. Die EU wird mit einiger Zeitverzögerung sicherlich vergleichbare Phasen durchmachen. Juncker spricht in seiner Rede bereits davon, die Verteidigungsausgaben seien um nicht weniger als „das 20-Fache“ zu steigern, während sich im Inneren bereits der nationalistische und sozialkonservative Geist regt.

Es bleibt eine große Schwierigkeit, die geopolitische Lage abschließend zu beurteilen. Zu einem solchen Urteil muss aber eine Einschätzung darüber gehören, warum die Idee der supranationalen Konsolidierung und der internationalen, multilateralen Zusammenarbeit gerade jetzt, gerade am Ende der Krise, so systematisch in Bedrängnis gerät. Die mitunter beste Erklärung liefert dafür immer noch eine Unterscheidung in Zentrum und Peripherie: Die Konsolidierung wurde eben genau so lange verfolgt, wie sie den großen Zentren nützlich war. Sobald die Volkswirtschaften des Zentrums aufhörten, eindeutig von dieser Konsolidierung zu profitieren, als es darum ging, die Krisenfolgen besonders in der Peripherie solidarisch abzuwenden, wurde die Verantwortung für das Gemeinwohl hingegen abgeschüttelt. Juncker weigert sich, diese allgemeine, besorgniserregende Konjunktur der gegenwärtigen Weltlage auszusprechen. Sein Kommentar selbst zum „Brexit“ als dem jüngsten und deutlichsten Anzeichen dieser Zerfallserscheinung Europas verstrickt sich stattdessen in die Details der Austrittsmodalitäten: Braucht es einen harten „Cut“ und wird Großbritannien danach ein Drittland wie jedes andere oder, wie Juncker meint, für immer ein „engster Partner“ bleiben? Und was wird eigentlich mit der Grenze zu Irland? Eine Vision für eine bessere Welt sähe anders aus.

 

Mit Souveränität gegen den Rechtsruck

Doch kann man Juncker dieses Fehlen eines Blicks auf das große Ganze vorwerfen? Ja, man kann. Von wem, wenn nicht vom Präsidenten der Kommission sollte denn sonst eine solche Initiative ausgehen? Von welchen anderen Akteuren sind Impulse in eine solche Richtung zu erwarten? Von den überall in der Defensive gegen den Rechtsruck befindlichen Regierungen der Mitte? Von den marginalisierten Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschafts- und Kulturwelt, den in der Krise entstandenen und gleichzeitig aufgeriebenen Parteien neuen Typs wie SYRIZA oder Podemos? All diesen fehlt der Spielraum für solche großen Sprünge. Juncker verspielt in seiner voraussichtlich letzten Rede als Kommissionspräsident die große Chance, wichtige Zeichen zu setzen, und entzieht sich einer kritischen Bilanz der Lage. Das groteske Poltern zur Abschaffung der Zeitumstellung rundet nur den Eindruck ab, dass sich das hier vertretene Politikmodell in eine beklemmende Sackgasse manövriert.Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission

Juncker kann und will – und nur so ergibt die Analogie zu 1913 wirklich einen Sinn – nicht verstehen, dass die Konsolidierung des Kapitalismus innerhalb bestimmter Grenzen (seien es nun nationale oder europäische) nur eine Verschiebung und Intensivierung der in ihm nötigen Ausgrenzung der ebenso notwendigerweise entstehenden Verlierer bedeutet: „Unsere Anstrengungen haben Erfolg gezeigt“, meint Juncker, denn: „es gibt 97 Prozent weniger Flüchtlinge im östlichen Mittelmeerraum und um 80 Prozent weniger Flüchtlinge entlang der zentralen Mittelmeerroute“. Doch für wen ist das ein Erfolg? Wo bleiben all diese Menschen? Die Antwort ist nicht schwer zu finden: Es ist ein Erfolg genau für die rechten Nationalisten, die aus einer neuen Fremdenfeindlichkeit heraus bei Androhung des Aufstandes ein irrationales Opfer von ihren Regierungen einfordern. Sie wollen ein Opfer sehen, und sie bekommen es: in den Lagern in Afrika, an den rechtswidrigen Zäunen mitten in Europa, auf dem Balkan, an den Stränden der von den pushbacks leergefegten Meere. Es ist sowohl ein Sieg für Recep Tayyip Erdoğan und die Nachfolgeregimes in Libyen als auch für die Orbáns und Le Pens.

Die politische Mitte, die Juncker mit seinem aufgeklärten europäischen Verfassungspatriotismus gegen diese Vertreter des Rechtsrucks mobilisieren will, fühlt sich jedoch von dieser Strategie längst nicht mehr angesprochen. Sie fühlt angesichts dieser Realität nicht mehr europäisch, sondern kosmopolitisch: Die Mitte, die sich 2015 wirklich für ein humanes Antlitz Europas ins Zeug gelegt hat und es bis heute tut, kämpfte nicht mit, sondern gegen die EU: Die Seenotretter und Grenzaktivisten kämpften nicht mit Frontex um das Leben der Schiffbrüchigen, sondern gegen Frontex, gegen die Grenzer und ihre Lagerregimes. Diejenigen, die gegen die absehbare Strangulierung der griechischen Sozialsysteme auf die Straße gingen, kämpften nicht mit der EU für eine bessere Lösung, sondern gegen die Troika und die Europäische Zentralbank. Die Nichtregierungsorganisationen, die den Rechtsschutz für Geflüchtete organisieren, arbeiten nicht mit, sondern gegen die zuständigen Ämter. In diesen Erfahrungen wurde auch für die gemäßigte Mitte unmittelbar greifbar, dass die Idee von Freiheit und einer wirklich humanistischen Politik mit der Praxis der regionalen Segregation der Menschen bei gleichzeitiger Freizügigkeit des Kapitals nicht vereinbar ist.

An diesen Menschen redet Juncker vorbei, wenn er von einem Europa träumt, das mit geeinter Stimme spricht. Da der immense Rechtsruck verschiedener Regierungen auch immer stärker in den Institutionen der EU ankommt – der Ratsvorsitz liegt derzeit bei Österreich –, kann von einer geeinten Stimme sogar immer weniger die Rede sein. Juncker umgeht diese Konflikte dennoch geradewegs mit einem einfachen mehr von allem: mehr Integration, mehr Euro, mehr Einfluss, mehr Union. Europa müsse endlich von der Rolle des „global payers“ in die des „global players“ übergehen – es schlage, wie es heißt, „die Stunde der Europäischen Souveränität“. Insbesondere afrikanische Staaten werden sich in Zukunft darauf einstellen müssen, in das Fadenkreuz von Europas Strategie aus Fördern und Fordern zu geraten. Juncker wünscht sich eine Alternative zur Entwicklungshilfe als demütigendes Almosen und schlägt ein „neues afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“ vor, in dem beide Kontinente zu „Wirtschaftspartnern auf Augenhöhe“ werden sollen. Ob diese Initiative überhaupt mit den Rekordinvestitionen von China in den afrikanischen Kontinent mithalten kann, steht auf einem anderen Blatt. Doch es geht bei dieser Denkungsart ohnehin weniger um Afrika als um Europas eigenes Fortkommen. „Wir brauchen qualifizierte Migranten“, sagt Junker und: „Wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht.“ Doch wer ist mit diesem „wir“ gemeint? Und wer bestimmt, welche Bedeutung „uns“ auf dem internationalen Parkett „zusteht“? Eine solche europatriotische Rhetorik kann am Ende nur den Rechtspopulisten entgegenkommen. Ein solches Europa wird sich schwertun, mit einer Stimme zu sprechen – nicht, weil es an einer Identifikation mit den Werten der EU mangelt, sondern weil es andersherum gerade diesem EU-Patriotismus an einer Selbsterkenntnis seiner problematischen Geschichte fehlt.

Man darf sich von diesem düsteren Hintergrund aber nicht den Blick auf die tatsächlichen Erfolge des Integrationsprozesses verstellen lassen. Insbesondere die von Juncker angesprochenen formalen Reformen, nach denen in Zukunft in bestimmten Bereichen keine Einstimmigkeit mehr nötig sein soll, sondern mit qualifizierten Mehrheit entschieden werden kann, werden das politische Profil der Union und ihre Attraktivität zweifellos steigern. Ebenso werden die weiteren Schritte in Richtung einer echten Kontrolle von Mitgliedstaaten, die offensiv bereits erreichte rechtsstaatliche Standards untergraben, neue Räume für fortschrittliches Engagement schaffen. Besonders Junckers Wunsch, bis 2024 echte transnationale Listen für Europawahlen zuzulassen wird neue – und auch kritische – Gestaltungsspielräume öffnen und einem echten Internationalismus förderlich sein. Es wird sich zeigen, ob die Union in der Lage sein wird, die von Juncker geforderte „Weltpolitikfähigkeit“ mit einem wirklich universalen und menschlichen Inhalt zu füllen.

Verfasst von:

Florian Geisler

Erschienen am:

4. November 2017

Quelle


Jean-Claude Juncker
Rede zur Lage der Union 2018
Straßburg, 12. September 2018


Ausgewählte Pressestimmen

1. ... aus Deutschland:

Juncker drängt auf Lösungen in EU-Migrationspolitik
Zeit-Online, 12. September 2018

Markus Becker / Peter Müller
Junckers Großmächtchen
Spiegel-Online, 12. September 2018


Steffen Dobbert:
Jean-Claude Junckers Endspiel
Zeit.de, 12. September 2018

Sam Morgan
Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit
Euractiv, 12. September 2018

Bernd Riegert:
Juncker: Nationalismus größte Gefahr für die EU
Deutsche Welle, 12. September 2018

Christoph B. Schiltz
Die zehn wichtigsten Sätze der letzten EU-Rede von Jean-Claude Juncker
welt.de, 12. September 2018

Live-Blog zum Nachlesen: Zur Lage der Union
EURACTIV.de, 12./13. September 2018 2018

 

2. ... aus dem europäischen Ausland:

Juncker wünscht Europa mehr Mut
eurotopics, 17. September 2018


Kommentar

Wind in den Segeln der Europäischen Union. Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der CDU-Euroabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält. Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass vor allem die existierenden rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden sollen.

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Die Krise der Europäischen Union

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