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Analyse

Valdis Dombrovskis, Kommissar für den Euro, den sozialen Dialog und die Finanzstabilität, begrüßt den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei seinem Besuch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, am 12. Dezember 2018. Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission, Referenz: P-038985/00-03Valdis Dombrovskis, Kommissar für den Euro, den sozialen Dialog und die Finanzstabilität, begrüßt den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei seinem Besuch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel am 12. Dezember 2018. Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission, Referenz: P-038985/00-03

 

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union
Positionen, Hintergründe und Denkanstöße

Einleitung

Die Erkenntnis, dass die Europäische Union seit rund zehn Jahren multiple Krisen – oder in den Worten des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: eine Polykrise – durchlebt, ist längst zum Allgemeinplatz geworden. Leider ist diese Diagnose dadurch jedoch weder weniger zutreffend noch weniger bedrohlich für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses geworden. Einige dieser Krisen sind von außen induziert (man denke an die geplatzte Immobilienblase in den USA oder die Migrationsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten), andere sind von Mitgliedstaaten hausgemacht (etwa der Abbau von Rechtstaatlichkeit in Ungarn, Polen und Rumänien), oft vertiefen sich die Krisen durch den unionsinternen Umgang mit von außen kommenden Herausforderungen (man denke etwa an die durch das Management der auf die Immobilien- und Bankenkrisen folgende Eurokrise entstandenen Verwerfungen oder die Spaltung der EU in der Migrationspolitik).

Im selben Zeitraum kamen in mehreren Mitgliedstaaten neue Regierungen unterschiedlichster Couleur an die Macht, die ihrerseits eine „Herausforderung“ für die Union darstellten: Im Jahr 2010 gewann die konservative Partei mit David Cameron an der Spitze die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich, in der Folge kam es zum Brexit-Referendum. In Ungarn wurde im selben Jahr Viktor Orbán gewählt, gegen dessen Regierung inzwischen ein Rechtsstaatsverfahren initiiert wurde. Im Jahr 2015 erfolgte die Wahl von Alexis Tsipras in Griechenland zum Ministerpräsidenten, der sich zumindest anfänglich gegen die Auflagen der Troika stellte.


Ebenfalls 2015 erlangte die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen die absolute Mehrheit im Parlament, wegen deren Justizreform auch ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde. Zudem schmiedete António Costas in Portugal nach den dortigen Wahlen ein Bündnis unter Einschluss der Kommunistischen Arbeiterpartei, aufgrund des finanzpolitischen Kurses dieser neuen Regierung kam anfänglich Unruhe auf. Im Jahr 2017 gelang es Marine Le Pen, in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft einzuziehen, wo sie jedoch Emmanuel Macron unterlag. Im selben Jahr gelangte in Österreich eine Regierung aus Volkspartei und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) an die Macht, Letztere bildet mit Le Pens Rassemblement (vormals: Front) National im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion.

Und schließlich: Italien. Nach einem teils aggressiv geführten Wahlkampf wurde bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 4. März 2018 die bisherige Regierung unter Führung des sozialdemokratischen Partito Democratico abgewählt. Diese Partei hatte sich gegenüber der EU zwar nicht unkritisch, aber im Grundsatz integrationsfreundlich und kooperativ verhalten. Gleichzeitig führten die Wahlen zu zunächst unklaren Mehrheitsverhältnissen, was die Regierungsbildung erschwerte und voltenreich gestaltete.1 Schließlich wurde im Juni durch den italienischen Staatspräsidenten eine Regierung ernannt und von den Parlamentskammern bestätigt, die von der ideologisch schwer zu verortenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S) sowie der Lega, die im Europäischen Parlament eine Fraktion mit dem französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ bildet, getragen wird. Neben Vertretern dieser Parteien gehören der Regierung zudem in entscheidenden Positionen extern berufene Fachleute ohne Parteizugehörigkeit an, namentlich Ministerpräsident Giuseppe Conte, Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sowie Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Die neue Regierung verfolgte von Beginn an in zentralen Fragen mit europapolitischen Auswirkungen einen dezidiert anderen und konfrontativeren Kurs als ihre Vorgängerin. Dies wurde zuerst an der Migrationspolitik deutlich: Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der Lega ließ die italienischen Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus der Seenot retteten, schließen und verfolgt auch im Inneren eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik.2 Anfang Oktober dann bildete der Haushaltsentwurf der neuen Regierung den Ausgangspunkt für einen über Wochen schwelenden Konflikt zwischen der Regierung Conte, der Europäischen Kommission und auf Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts bestehenden Mitgliedstaaten, der zeitweise zu eskalieren drohte.

In diesem Beitrag werden zunächst der Verlauf des Haushaltsstreits nachgezeichnet und die Positionierungen der beteiligten Protagonisten analysiert. Im Anschluss daran wird die sozio-ökonomische Situation in Italien nach einem Jahrzehnt andauernder Krise beleuchtet, die den Hintergrund des Konflikts bildet und die Position der italienischen Regierung erklärt. Darauf aufbauend werden am Ende des Artikels statt eines Fazits – das sich auch nach der formellen Einigung zwischen Italien und der Europäischen Kommission wegen der noch nicht absehbaren mittelfristigen Folgen des nun erzielten Kompromisses auf europäischer Ebene und im Inneren Italiens schwerlich ziehen lässt – zehn Denkanstöße präsentiert, die die Komplexität der Konfliktlage zwischen Italien und der EU umreißen.


Konfliktverlauf und Positionierungen

Am 16. Oktober 2018 kam Italien seiner im EU-Recht kodifizierten Verpflichtung nach, seinen Haushaltsplan für das darauffolgende Jahr bei der Europäischen Kommission einzureichen. Bereits im Vorfeld hatten die publik gewordenen Haushaltspläne der neuen italienischen Regierung für ungewöhnlich deutliche Kritik von verschiedener Seite gesorgt. EZB-Chef Mario Draghi kritisierte vor allem den unsteten finanzpolitischen Kurs von MoVimento 5 Stelle und Lega: „Die Aussagen italienischer Politiker haben sich in den vergangenen Monaten oft verändert. Jetzt warten wir auf Fakten.“3 Gleichzeitig mahnte er eine Reduktion der Staatsverschuldung an: „Der breite Aufschwung verlangt geradezu danach, die finanziellen Puffer wieder aufzustocken. Das ist besonders wichtig für jene Länder, in denen die Schulden hoch sind, und für die die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes essenziell ist für gesunde Staatsfinanzen.“4 Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten „Worte […] viel Schaden angerichtet“5, meinte Draghi und bezog sich damit auf die wieder steigenden Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen, den sogenannten Spread (die Zinssatzdifferenz zu deutschen Staatsanleihen) in den vergangenen Monaten (siehe Abb. 1).

Abb. 1: Entwicklung der Zinssätze für langfristige deutsche und italienische Staatsanleihen sowie die Differenz zwischen beiden (Spread)

Quelle: Eurostat 2018: Serien von Konvergenzkriterien der WWU – Monatliche Daten [irt_lt_mcby_m]Quelle: Eurostat 2018: Serien von Konvergenzkriterien der WWU – Monatliche Daten [irt_lt_mcby_m]


Die italienische Regierung spielte jedoch die Bedeutung dieser Risikoaufschläge demonstrativ herunter. So äußerte sich etwa Vizepremier und Arbeitsminister Luigi Di Maio im italienischen Fernsehen mit den Worten: „Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muss, wähle ich das italienische Volk.“6

Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für die Wirtschafts- und Währungspolitik, äußerte schon vor der offiziellen Einreichung des Haushaltsplans öffentlich deutliche Kritik: „Es ist ein Budget, das außerhalb unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint.“7 Die italienische Staatsverschuldung von über 130 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bezeichnete er als „explosiv“. Zwar suche die Kommission nicht den Streit mit Italien, „[a]ber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert.“8

Vonseiten des Internationalen Währungsfonds warnte Christine Lagarde, „Rom müsse die ‚Regeln des Clubs‘ – der Europäischen Union – respektieren“ und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ermahnte: „Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand nehmen.“9

Da Italiens Staatsverschuldung deutlich über dem Maastricht-Kriterium einer maximalen Schuldenquote von 60 Prozent des BIP liegt, ist es nicht nur verpflichtet, das Drei-Prozent-Neuverschuldungskriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, sondern muss durch die Vorgaben des Fiskalpakts seine Neuverschuldung weiter absenken, um die Gesamtschuldenquote abzubauen. Vor diesem Hintergrund hatte die vorherige Regierung gegenüber der EU zugesagt, die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf 0,8 Prozent zu begrenzen und im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Von diesen Zusagen wich der im Oktober eingereichte Haushaltsplan der neuen Regierung deutlich ab. Zwar wurde – entgegen zwischenzeitlich auch von den gelb-grünen Koalitionären von M5S und Lega geschürten Befürchtungen, die Neuverschuldung könne drei Prozent des italienischen BIP übersteigen – die allgemeine Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten, die geplanten Defizite mit 2,4 Prozent Neuverschuldung in 2019 sowie 2,1 Prozent in 2020 und 1,8 Prozent in 2021 lagen jedoch deutlich über den zugesagten Verschuldungsquoten der Vorgängerregierung.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mehrausgaben sollten vor allem für die Einführung einer bis dato in Italien nur in Ansätzen existenten Mindestsicherung (grosso modo vergleichbar mit dem deutschen Arbeitslosengeld II) mit prognostizierten jährlichen Kosten von rund neun Milliarden Euro und für ein Frühverrentungsprogramm mit jährlichen Kosten von rund sieben Milliarden Euro sowie zusätzliche Investitionen bereitgestellt werden. Ebenfalls vorgesehene Steuererhöhungen etwa auf Zigaretten und Glücksspiele sowie zusätzliche Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen konnten diese Ausgabensteigerungen bei Weitem nicht kompensieren.10

Die Reaktionen auf den eingereichten Haushaltsentwurf folgten prompt: Kommissionschef Juncker erklärte, dass die italienischen Abweichungen von den Haushaltsregeln nicht akzeptiert werden könnten, da anderenfalls die Kommission von anderen Mitgliedstaaten beschuldigt werden könne, zu freizügig mit Italien umzugehen. Gleichzeitig betonte Juncker, dass „Europa Italien brauche und Italien Europa.“ Zwar beunruhige ihn die italienische Finanzsituation, aber man werde wie bei anderen Ländern den italienischen Haushaltsentwurf vorbehaltslos diskutieren.11 Umgekehrt wurde die Kritik der Kommission auf italienischer Seite von Di Maio harsch zurückgewiesen: „Juncker sagt heute, dass sich die Eurozone gegen all das wenden wird, um den Status quo zu erhalten, der nur Armut und wachsende Arbeitslosigkeit bewirkt hat. In wessen Namen spricht er? Im Namen verschiedener Minister, des Vorsitzenden der Eurogruppe, im Namen seiner Partei, die vorgestern das historisch schlechteste Ergebnis bei den Wahlen in Luxemburg erzielt hat? Juncker soll Vor- und Zunamen von denen nennen, die wirklich die Entscheidungen im Inneren der EU treffen.“ Man dürfe kein souveränes Land angreifen, „nur weil dessen Regierung ihm und der Elite, der er angehört, nicht gefällt.“ Man werde an den vom Volk gewünschten Maßnahmen festhalten. Mit Blick auf die nach den Europawahlen 2019 auslaufende Amtszeit der aktuellen Kommission fügte er zudem hinzu: „Juncker kann sich ruhig weiter auflehnen, ihm bleibt dazu noch Zeit bis Ende Mai.“12


Auch Ministerpräsident Conte verteidigte den italienischen Haushaltsentwurf, wenn auch in gemäßigter Tonalität: „Italien ist Gründungsstaat der EU und Nettozahler: Stark aus dieser Position heraus gehen wir mit einem Haushaltsentwurf nach Brüssel, auf den wir stolz sind und über den wir vorurteilsfrei sprechen wollen. Die Austerität ist kein weiter gangbarer Weg.“ Zugleich unterstrich er: „Die Zugehörigkeit zu Europa ist ein unverzichtbarer Teil unseres Programms zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation der italienischen und europäischen Bürger.“13

Zwei Tage nach Einreichung des Haushaltsentwurfs sandte die Europäische Kommission einen Brief an den italienischen Finanzminister Tria, um ihn um eine Erklärung zu bitten, warum „die italienischen Pläne ‚eine deutliche und offenkundige Verletzung der vom Rat angenommenen Empfehlungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts‘ für das Jahr 2019 darstellen, was der Europäischen Kommission Anlass zur ernsten Sorge gibt.“14

In seiner Antwort vom 22.10.2018 räumte Tria ein: „the chosen budget policy approach does not fulfil the rules of the Stability and Growth Pact. It was a difficult but necessary decision because our GDP remains well below pre-crisis level and the most disadvantaged sectors of the Italian society are experiencing dramatic economic conditions. […] A decade after the start of the crisis, the Government considers the current and social conditions particularly unsatisfactory and believes that the acceleration of the economic growth is necessary.“15

Italien begründet also seine Abweichung von der Reduktion der Neuverschuldung mit den seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise anhaltenden ökonomischen und sozialen Problemen, die im weiteren Verlauf dieses Beitrags eingehender untersucht werden. Zudem erläutert der italienische Finanzminister die Strategie der neuen Regierung, den Schuldenstand Italiens weniger durch Reduktion der Neuverschuldung als durch Wachstumsstimulation erreichen zu wollen:

„Moreover, it should be noted that the debt ratio is expected to significantly decrease over the next three years, unlike what has been experienced over the last decade. This evolution is the result of the growth-enhancing measures that will be introduced with the next Budget.“

Tatsächlich wird die spätere Analyse zeigen, dass der Anstieg des Schuldenstands der öffentlichen Haushalte in Italien von knapp unter 100 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf seinen bisherigen Höchststand mit über 130 Prozent im Jahr 2014 (vgl. Abb. 3) nicht allein auf den zusätzlich aufgenommenen Krediten in diesem Zeitraum beruht (tatsächlich lag die Neuverschuldungsquote Italiens zwischen 2009 und 2013 unterhalb der Quote des Euroraums; vgl. Abb. 4), sondern auch den Einbrüchen des BIP in den Jahren 2008, 2009, 2012 und 2013 geschuldet ist, die ebenfalls die Ratio Schuldenstand zu BIP verschlechtert haben.

Die italienische Regierung verteidigte also ihre Budgetpläne und hielt an ihnen fest. Ein Zugeständnis kündigte Tria jedoch gegenüber der Kommission an: „[S]hould the debt-to-GDP and the deficit-to-GDP ratios deviate from the planned paths, the Government commits to adopting the necessary measures in order to fulfill those targets.“ Für den Fall, dass im Laufe des Haushaltsjahres die selbst festgelegten Budgetgrenzen nicht eingehalten würden, wolle die italienische Regierung nachsteuern.

Die italienische Antwort konnte die Einwände der Europäischen Kommission gegen den Budgetentwurf Italiens jedoch nicht ausräumen, sodass diese am 23.10.2018 dazu eine Stellungnahme veröffentlichte. Darin kommt die Kommission zu dem Schluss, dass „[a]uf Grundlage der vorstehenden Ausführungen […] die Kommission bei dem von Italien vorgelegten Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Empfehlungen festgestellt [hat], die der Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichtet hatte. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Haushaltsplan 2019 nicht mit den Verpflichtungen im Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 vorgelegt hatte. Daher fordert die Kommission Italien […] auf, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach dem Datum dieser Stellungnahme, einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.“16

Diese Reaktion Brüssels war in Italien erwartet worden, wie Ministerpräsident Conte einräumte. Er zeigte sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, wollte aber an den Neuverschuldungsplänen festhalten: „Die kritische Stellungnahme der Kommission war absehbar, wir haben uns entschlossen, einen Haushalt auszuarbeiten, der die Austerität zurückweist und das Wachstum umarmt. Wir werden die Sache bewerten und in drei Wochen vorstellig werden, um einen offenen Dialog zu führen. Wir gehen weiter auf unserem Weg, überzeugt davon, dass er der richtige ist: Das Verhältnis von Neuverschuldung zum BIP bei 2,4 Prozent bleibt unberührt.“17 Deutlich konfrontativer äußerte sich Innenminister Salvini: „Es wird nichts geändert. Die Herren der Spekulation mögen sich damit abfinden, es führt kein Weg zurück.“ Mit Bezug auf die EU befand er: „Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk. Das sind Dinge, die die Italiener noch mehr verärgern und dann beschwert man sich, dass die Europäische Union auf dem Tiefpunkt ihrer Popularität ist.“18 Brüssel könne „12 Briefe schicken von jetzt bis Weihnachten, der Haushalt wird nicht geändert.“19

Zwar appellierte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella an die Regierung, auf eine nachhaltige Haushaltspolitik zu achten.20 Aber je näher die von der Kommission gesetzte Drei-Wochen-Frist rückte, umso klarer wurde, dass Italien an den wesentlichen Teilen seiner Haushaltspläne festhalten wollte. Damit setzten sich die Koalitionsparteien auch gegen ihren parteilosen Finanzminister Tria durch, der Brüssel alternative Haushaltspläne anbieten und die Wachstumsprognosen im Budgetentwurf anpassen wollte. Lediglich mit einem halbautomatischen Mechanismus zur Nachjustierung des Budgets – sollte der Haushalt aus dem Ruder laufen – sowie Mehreinnahmen durch Immobilienverkäufe wollte die italienische Regierung der Kommission entgegenkommen.21 Die Eröffnung eines formalen Defizitverfahrens und damit eine Eskalation des Konflikts zwischen Italien und der EU schien unausweichlich: „‚Die Italiener wollen die Machtprobe. Die können sie haben‘, meinte ein EU-Beamter im vertraulichen Gespräch. ‚Am Ende werden es wohl die Märkte richten müssen‘, fügte er hinzu.“22

Erst Mitte Dezember entspannte sich die Lage, als Ministerpräsident Conte anlässlich eines Spitzentreffens mit Kommissionspräsident Juncker ankündigte, einen Schritt auf die EU zuzugehen und einen Haushaltsentwurf mit einem reduzierten Defizit von 2,04 Prozent Neuverschuldung vorzulegen. „Dies sei möglich geworden, weil gewisse Haushaltsmaßnahmen weniger teuer ausgefallen seien als erwartet“, erklärte Conte.23 Zudem sorgte sich die italienische Regierung zunehmend ob ihrer zunehmenden Isolation in der EU.24 Aber auch die wirtschaftsschädlichen Auswirkungen eines langanhaltenden Konflikts mit der Kommission und der Druck des italienischen Staatsoberhaupts dürften zum Einlenken der italienischen Regierung geführt haben: „Die neue Zahl und damit das Einlenken aus Rom kam, nachdem wieder einmal Staatspräsident Sergio Mattarella die politischen Spitzen zuvor beschworen hatte, alles zu tun, um ein Strafverfahren für Italien zu vermeiden. Dem verschuldeten Land droht nach Nullwachstum im dritten Quartal eine neue Rezession.“25

Die Zugeständnisse Roms wurden von EU-Kommissar Moscovici als „Schritt in die richtige Richtung“ gewürdigt, seien aber noch nicht ausreichend.26 Daher kam es an den darauf folgenden Tagen zu neuen direkten Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission, die am 19.12.2018 zu einem Kompromiss führten. Darin verpflichtet sich Italien, die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf 2,04 Prozent des BIP zu begrenzen und es in den Folgejahren auf 1,8 (2020) beziehungsweise 1,5 Prozent (2021) zu verringern. Die Staatsverschuldung soll damit von 131,7 Prozent im Jahr 2018, auf 130,7 Prozent in 2019, auf 129,2 Prozent in 2020 und schließlich auf 128,2 Prozent im Jahr 2021 zurückgefahren werden. Gleichzeitig wird die italienische Regierung bei ihren Haushaltsplanungen von einer abgesenkten Wachstumsprognose von unter einem Prozent BIP-Zuwachs in 2019 ausgehen. Im Gegenzug verzichtet die Europäische Kommission auf die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien.

Um den Kompromiss zu erfüllen, muss die italienische Regierung im Jahr 2019 Kürzungen von rund zehn Milliarden und in den kommenden drei Jahren von insgesamt 38 Milliarden Euro gegenüber ihren ursprünglichen Plänen vornehmen. Dies soll durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden: So ist unter anderem geplant, für besonders hohe Renten jenseits von 100.000 Euro jährlich eine progressive Steuer von fünfzehn bis vierzig Prozent einzuführen und die Rentenanpassungen für Renten über 1.522 Euro monatlich in den kommenden Jahren zu kürzen. Außerdem soll es einen Einstellungsstopp in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors bis zum 15. November 2019 geben. Des Weiteren wird Italien eine Onlinesteuer für digitale Dienstleistungen sowie für Glücksspiele einführen.


Die geplanten Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung des Mindesteinkommens werden drastisch reduziert (von neun auf 7,1 Milliarden Euro im Jahr 2019), ebenso wie die Ausgaben für die Rentenreform (vier statt 6,7 Milliarden Euro). Zudem werden die staatlichen Investitionen um zwei Milliarden Euro gekürzt und weitere zwei Milliarden in diesem Bereich vorerst als Haushaltspuffer „eingefroren“, der nur freigegeben werden soll, wenn durch die übrigen Maßnahmen das Defizitziel im Laufe des Jahres 2019 eingehalten werden kann. Auch sollen Mehreinnahmen durch die Veräußerung von staatlichem Immobilienbesitz generiert werden. Zudem sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer von heute 22 Prozent auf 25,2 Prozent in 2020 und 26,5 Prozent in 2021 (normaler Satz) beziehungsweise von heute 10 Prozent auf 13 Prozent im Jahr 2020 (reduzierter Satz) vorgesehen, sofern diese Erhöhungen bis zu ihrem Inkrafttreten nicht durch andere Einnahmen oder Einsparungen kompensiert werden können.27

Währungskommissar Moscovici bewertete den erzielten Kompromiss als positiv: „Die Vereinbarung, die wir getroffen haben, zeigt eindeutig, dass die EU-Kommission kein Feind der Italiener ist, wie manche behauptet haben. Sie ist auch keine Maschine aus gefühllosen Bürokraten, die andere zum Sparen zwingt und die Demokratie ablehnt. Ich hoffe, dass wir diese Karikaturen jetzt hinter uns lassen können. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Italien zu Europa gehört und zum Kern der Euro-Zone, die mit diesem positiven Ergebnis insgesamt gestärkt wird.“28

Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kommentierte die Einigung im Haushaltsstreit hingegen wesentlich zurückhaltender als „nicht ideal“, aber ausreichend zur Abwendung eines Defizitverfahrens und verband damit die Mahnung: „Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, so der Vizepräsident.29


Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich nach Abschluss der Verhandlungen zufrieden, dass er ein Defizitverfahren gegen sein Land habe abwenden können. Italien hätte sich die Sanktionen der EU nicht erlauben können. Zudem habe er seine Regierungspartner überzeugen können, dass eine Verweigerung gegenüber der EU das gesamte Regierungsprojekt gefährdet hätte.30 Conte wird auch als der regierungsinterne Gewinner des Konflikts gesehen, der sich als parteiloser Ministerpräsident von seinen Vizepremiers Di Maio und Salvini, den Führungspersonen der die Koalition tragenden Parteien, emanzipieren konnte. Hingegen mussten Di Maio und Salvini von ihrem öffentlich lautstark angekündigten Konfrontationskurs mit der EU Abstand nehmen und Einschnitte bei ihren Prestigeprojekten akzeptieren.31

 

Hintergründe des Konflikts: eine Dekade Wirtschaftskrise und soziale Verwerfungen in Italien

Um verstehen zu können, was die Hintergründe des Haushaltsstreits sind und warum der Konflikt überhaupt entstanden ist, muss man die sozio-ökonomischen Entwicklungen auf der Apenninen-Halbinsel seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise betrachten. Wie auch in anderen europäischen Staaten führten die Folgewirkungen der US-amerikanischen Immobilienkrise und der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2008 (-1,1 Prozent) und 2009 (-5,5 Prozent) (siehe Abb. 2).

 

Abb. 2: Bruttoinlandsprodukt Italiens (Angaben in Prozent)

Quelle: Eurostat 2018: BIP und Hauptkomponenten [nama_10_gdp]Quelle: Eurostat 2018: BIP und Hauptkomponenten [nama_10_gdp]


Danach kehrte die italienische Volkswirtschaft auf einen moderaten Wachstumspfad zurück, der jedoch bereits 2012 sein Ende fand und erneut in einer Rezession mündete. Denn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise führten auch in Italien zu einer wieder anwachsenden Staatsverschuldung.

Seit Mitte der 1990er-Jahre war es Italien gelungen, seine Staatsverschuldung von 116,9 Prozent des BIP im Jahr 1995 zurückzuführen und sie im Jahr 2007 mit 99,8 Prozent sogar leicht unter die Hundertprozentmarke zu drücken. Durch den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und zunehmende Neuverschuldung stieg die Schuldenstandsquote jedoch in den folgenden Jahren wieder rasant an; im Jahr 2010 lag sie bereits wieder bei 115,4 Prozent.

Abb. 3: Schuldenstand Italiens (in Prozent des BIP)

Quelle: Eurostat 2018: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten [gov_10dd_edpt1]Quelle: Eurostat 2018: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten [gov_10dd_edpt1]


Im damaligen Klima der Unsicherheit und des Misstrauens auf den Finanzmärkten wuchsen die Bedenken, dass Italien die Refinanzierung der steigenden Schuldenlast nicht länger sicherstellen könnte. Ausdruck dessen waren die steigenden Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen. Hatte die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Anleihen vor dem Ausbruch der Krise bei deutlich unter 50 Basispunkten gelegen, kletterte der Spread bis zum November 2011 auf über 500 Punkte (siehe Abb. 1). Die seit Mai 2008 amtierende Regierung unter Silvio Berlusconi vermochte dieser Unsicherheit nichts entgegenzusetzen – im Gegenteil: Es wuchsen die Befürchtungen, dass Italien (wie bereits andere Euroländer zuvor) angesichts der rasant steigenden Zinssätze auf die Unterstützung durch die 2010 eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beziehungsweise deren Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), angewiesen sein könnte. Berlusconi geriet stark unter Druck und trat schließlich im November 2011 zurück: „Was weder die Justiz noch die parlamentarische oder zivilgesellschaftliche Opposition [...] geschafft hatten, nämlich die Ära Silvio Berlusconi als italienischer Ministerpräsident zu beenden, das wurde ganz plötzlich im Spätherbst 2011 durch die Zinsdifferenz […] möglich.“32 Sein Nachfolger wurde der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Unter dem Namen „Salva Italia“ (Rette Italien) setzte Monti mit seiner Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Haushaltseinschnitten, einer Rentenreform für ein höheres Renteneintrittsalter sowie Steuererhöhungen durch.33

Abb. 4: Jährlicher Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte in Prozent des BIP

Quelle: Eurostat 2018: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten [gov_10dd_edpt1]Quelle: Eurostat 2018: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten [gov_10dd_edpt1]


Monti gelang es zwar, die Neuverschuldung Italiens zurückzufahren (seit dem Jahr 2012 wird wieder das Drei-Prozent-Maastricht-Kriterium eingehalten), gleichzeitig führten die Kürzungen und Steuererhöhungen zu einem erneuten Wirtschaftseinbruch von -2,8 Prozent in 2012 (siehe Abb. 2). „Die Regierung räumte im September 2012 […] offen ein, dass ihre Sparpolitik die Wirtschaftskrise verschärft hat (sogar mehr als selbst befürchtet) und auch der Präsident der italienischen Notenbank Ignazio Visco teilt diese Einschätzung.“34 Zudem stieg die Schuldenstandsquote Italiens weiter an (siehe Abb. 3). Auch die Senkung des Zinsspreads gelang nur mäßig, im August 2012 lag er (nach einem zwischenzeitlichen Tiefpunkt von 322 Basispunkten im März desselben Jahres) bei 448 Basispunkten. Erst durch das umstrittene Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) gelang die Trendwende: „Wirksamer als die Sparpolitik hat sich die Entscheidung der EZB vom September 2012 ausgewirkt, Anleihen von kriselnden Staaten in unbegrenzter Höhe aufzukaufen.“35 In den folgenden Monaten fielen die Aufschläge auf italienische Staatsanleihen. Im März 2014 sanken sie unter die Marke von 200 Basispunkten, die sie auch erst wieder kurz vor den italienischen Parlamentswahlen und damit einhergehenden politischen Unsicherheiten leicht überschritten (siehe Abb. 1).

Monti trat im Dezember 2012 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück, nachdem er eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte; er blieb jedoch bis zu den regulären Parlamentswahlen im März 2013 geschäftsführend im Amt. Bei den Wahlen erzielten Montis Wahllisten lediglich 8,3 Prozent (Abgeordnetenkammer) beziehungsweise 9,13 Prozent (Senat) der abgegebenen Stimmen, was von einer geringen Zufriedenheit mit seiner Politik in der italienischen Bevölkerung zeugte. In der Tat waren die sozialen Auswirkungen der Krise und die anschließende Sparpolitik verheerend: Lag die italienische Arbeitslosenquote seit Beginn des neuen Jahrtausends sowohl unterhalb der Arbeitslosenquote des Euroraums als auch Deutschlands, so verkehrten sich diese Verhältnisse seit Ausbruch der Krise ins Gegenteil: Die allgemeine Arbeitslosigkeit stieg von 6,1 Prozent im Jahr 2007 auf 8,4 Prozent im Jahr 2011. Nach dem Jahr 2011 kam es erneut zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, die 2014 mit 12,7 Prozent ihren Höhepunkt erreichte und seitdem nur langsam sinkt (siehe Abb. 5).

Abb. 5: Arbeitslosenquoten

Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquote [tesem100]Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquote [tesem100] 

Statistische Durchschnittswerte zeichnen in einem Land wie Italien mit seinen stark ausgeprägten regionalen Disparitäten jedoch nur einen Teil des Gesamtbildes. Eine detailliertere Betrachtung zeigt, dass zwischen 2011 und 2014 die Arbeitslosenquote in Süditalien von 13,3 auf 20,5 Prozent anstieg. Auf den großen Inseln lag und liegt sie sogar noch leicht darüber. Hingegen kam es im Nord-Osten des Landes zwar auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum, jedoch „nur“ von 5,0 auf 7,7 Prozent (vgl. Abb. 6).

Abb. 6: Arbeitslosenquote nach Landesteilen in Prozent

Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquoten nach Geschlecht, Alter und NUTS-2-Regionen (Prozent) [lfst_r_lfu3rt] (15-74 Jahre)Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquoten nach Geschlecht, Alter und NUTS-2-Regionen (Prozent) [lfst_r_lfu3rt] (15-74 Jahre)

 

Ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass sich auch hier starke regionale Unterschiede widerspiegeln, aber auf deutlich höherem Niveau: Insbesondere die südlichen Landesteile, weisen schon traditionell hohe Anteile von jungen Arbeitslosen auf. Im Zuge der Krise wurde dieses Problem aber nochmals wesentlich gravierender. Auf ihrem Höhepunkt 2014 betrug die Quote der arbeitslosen Jugendlichen insgesamt 42,7 Prozent, im Süden sogar 56,1 Prozent. Auch im Jahr 2017 lag die Quote auf den Inseln noch bei 51,6, in Süditalien 51,3 und im Landesschnitt 34,7 Prozent (siehe Abb. 7).

 

Abb. 7: Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) nach Landesteil in Prozent

 Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquoten nach Geschlecht, Alter und NUTS-2-Regionen (Prozent) [lfst_r_lfu3rt] (15-24 Jahre)Quelle: Eurostat 2018: Arbeitslosenquoten nach Geschlecht, Alter und NUTS-2-Regionen (Prozent) [lfst_r_lfu3rt] (15-24 Jahre)

 

In ganz Italien ist ein gutes Viertel der jungen Menschen zwischen 15 und 34 Jahren weder in Arbeit noch in einer Aus- oder Weiterbildung, in einigen süditalienischen Regionen sind davon sogar circa 40 Prozent dieser Altersgruppe betroffen (siehe Abb. 8).

Abb. 8: Anteil der NEETs (Neither Employment nor Education or Training) in der Kohorte 15-34 Jahre nach Region in Prozent

Quelle: Istat 2018: NEET (giovani non occupati e non in istruzione e formazione): Italia (Prozent)Quelle: Istat 2018: NEET (giovani non occupati e non in istruzione e formazione): Italia (Prozent)


Selbst diejenigen Jugendlichen, die eine Arbeitsstelle besitzen, befinden sich oft in einer prekären Situation: Im Jahr 2017 waren 54,6 Prozent der beschäftigten 15- bis 25-Jährigen in einem befristeten Arbeitsverhältnis, auch dieser Befristungsanteil hat seit Ausbruch der Krise um rund 20 Prozentpunkte zugenommen.36

All dies hat zu zahlreichen sozialen Folgeproblemen geführt: einem Rückgang der Reallöhne und der Nettoeinkommen der Haushalte, einer Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit, einem Rückgang der Konsumausgaben und einem Anstieg der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsteile auf über 20 Prozent.37 Die in der Legislaturperiode von 2013 bis 2018 amtierenden vom Partito Democratico (PD) geführten Regierungen haben zwar versucht, die wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern, sei es durch strukturelle Reformen (etwa die Arbeitsmarktreform JobsAct38) oder sozialpolitische Maßnahmen (etwa einen Steuerbonus für Geringverdiener oder den – allerdings begrenzten – Einstieg in eine Mindestsicherung mit dem reddito di inclusione [Inklusionseinkommen]), und die oben angeführten Statistiken zeigen auch, dass es in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der wirtschaftlichen Erholung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit gab. Jedoch waren diese Fortschritte begrenzt, auch weil die PD-geführten Regierungen gleichzeitig versuchten, die europäischen Vorgaben zur Haushaltsstabilität zu erfüllen. Zwar forderte vor allem Matteo Renzi in seiner Regierungszeit vonseiten der EU des Öfteren mehr finanzpolitischen Spielraum ein39, letztendlich wurden aber – wie oben gezeigt – die Neuverschuldung sukzessive reduziert und für das Jahr 2020 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Diese Politik wurde jedoch von der italienischen Bevölkerung wenig goutiert: „Die von der PD-geführten Regierung verfolgte Strategie der reformistischen kleinen Schritte, bei der die graduelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Italiens und der sozialen Lage seiner Bevölkerung angestrebt wurden, gleichzeitig aber große Rücksicht auf europäische Erwartungen, Vorgaben und Beschränkungen sowie das Verhalten der Finanzmärkte genommen wurde, ist an ihre Grenzen geraten und wurde klar abgewählt.“40 Der bisher regierende sozialdemokratische PD errang bei den Parlamentswahlen vom März 2018 nur noch 18,7 Prozent (Abgeordnetenkammer) beziehungsweise 19,1 Prozent (Senat) der abgegebenen Stimmen. Damit lag der PD nur noch knapp vor der Lega, die ihren Stimmenanteil auf 17,4 beziehungsweise 17,6 Prozent vervierfachen konnte, nachdem sie sich im Wahlkampf durch eine migrationsfeindliche Politik einerseits und dem Versprechen nach massiven Steuersenkungen und einem Ende der Austeritätspolitik andererseits profiliert hatte.41

Stärkste Einzelpartei wurde der M5S, der gegenüber den Wahlen von 2013 deutlich dazu gewann und 32,7 beziehungsweise 32,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Der M5S hatte den Wahlkampf vor allem mit sozialpolitischen Forderungen (unter anderem Einführung einer Mindestsicherung und -rente, Reform der Arbeitsverwaltung, Einführung eines Mindestlohns) sowie der Forderung nach einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der europäischen Fiskalpolitik insgesamt bestritten.42 Vor allem im Süden Italiens, wo die wirtschaftlichen und sozialen Probleme besonders drängend sind, konnte der M5S damit Wählerinnen und Wähler an sich binden und teils Ergebnisse über 50 Prozent erzielen. Auch Nachwahlbefragungen demonstrieren die Bedeutung sozialer Problemlagen für Wahlentscheidungen zugunsten des M5S. So wurde diese Partei sowohl bei den Arbeitslosen (50 Prozent) und den Studierenden (49 Prozent) als auch bei den Hausfrauen (31 Prozent) mit Abstand stärkste Kraft, nur bei den Rentnerinnen und Rentnern lag der PD (27 Prozent) vorn. Dies korrespondiert mit den Parteipräferenzen der Altersgruppen: Lediglich bei den Über-64-Jährigen wurde der PD stärkste Kraft (27 Prozent). Je jünger jedoch die Wählerinnen und Wähler waren, desto höher war die Zustimmung zu den Fünf Sternen: In der Altersgruppe von 45 bis 64 Jahren votierten 30 Prozent für diese Partei, bei den 31- bis 44-Jährigen 40 Prozent und bei den 18- bis 30-Jährigen sogar 44 Prozent (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Wer hat wen gewählt? Wähleranteile nach Beruf und Altersklasse bei den italienischen Parlamentswahlen am 04.03.2018 (Angaben in Prozent)

Quelle: Technè: Comportamento di voto per professione e classe di età, 2018Quelle: Technè: Comportamento di voto per professione e classe di età, 2018 

Statt eines Fazits: zehn Denkanstöße zum Budgetkonflikt zwischen Italien und der EU

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega und der Europäischen Kommission ist mit dem am 19.12.2018 erzielten Kompromiss (vorerst) beigelegt und damit eine Eskalation, die lange Zeit zu befürchten war, vermieden. Allerdings sind die mittelfristigen Folgen dieses Kompromisses noch nicht absehbar. Dies gilt einerseits für die europäische Ebene, auf der sich noch zeigen muss, welche Wirkungen das Zugeständnis der Kommission, statt der ursprünglich geplanten 0,8 ein Defizit von über zwei Prozent zu akzeptieren, entfalten wird.43 Und auch im Inneren Italiens wird der Budgetkompromiss politische Auswirkungen haben, da die gelb-grüne Regierung nun einige ihrer Versprechen nicht oder erst später oder nur reduziert umsetzen kann. Daher sollen abschließend vor dem Hintergrund des Konfliktverlaufs, der erzielten Einigung und der sozioökonomischen Situation in Italien zehn Denkanstöße ein verfrühtes Fazit ersetzen:

1. Die populistische Regierung aus Fünf Sternen und Lega kann zweifellos aus einer Vielzahl von Gründen heraus kritisiert werden: wegen ihrer Tonalität im politischen Diskurs, der von ihr verfolgten teils offen rassistischen Migrationspolitik, ihres Umgangs mit Kritikerinnen und Kritikern oder den politischen Institutionen oder auch wegen ihres Verstoßes gegen europäische Vorgaben. Andererseits gilt es anzuerkennen, dass die amtierende Regierung aus einer freien Wahl hervorgegangen ist und versucht das umzusetzen, was sie im Wahlkampf angekündigt hat.44 Dies anzuerkennen erfordert nicht, mit dieser Regierung zu sympathisieren, aber ihre Wählerinnen und Wähler ernstzunehmen sowie die Motive für deren Wahlentscheidung. Das Wissen darum, dass etwa besonders viele junge Menschen, also die Altersgruppe die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit, unsicherer Beschäftigung und damit mangelnden Perspektiven betroffen ist, für die Fünf Sterne gestimmt haben, macht verständlich, warum diese Partei nun in der Regierung unter Druck steht, den in sie gesetzten Hoffnungen gerecht zu werden.45 Es handelt sich also letztendlich um einen Konflikt zwischen europäischen Regeln und von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einerseits und souveräner nationaler, durch Wahlergebnisse legitimierte Politikgestaltung andererseits – ein Grundkonflikt der EU, der sich nicht nur im Fall Italiens offenbart.

2. Die Debatte darum, ob die Neuverschuldung im Jahr 2019 0,8, 2,4 oder 2,04 Prozent betragen soll, ließ in den Hintergrund treten, dass Italien in einer seit zehn Jahren persistenten sozioökonomischen Dauerkrise steckt und mit realen Problemen wie Wachstumsschwäche, hoher allgemeiner Arbeitslosigkeit, Massenarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen und wachsender Armut konfrontiert ist. In dem Land hat sich – im Übrigen parteiübergreifend von ganz links bis ganz rechts – die Auffassung durchgesetzt, dass die seit zehn Jahren verfolgte Austeritätspolitik nicht nur die Probleme des Landes nicht gelöst, sondern diese noch weiter verschärft hat und daher mehr finanzpolitische Spielräume nötig seien, um mit Investitionen und nachfragestimulierender Sozialpolitik Wachstumsimpulse zu erzeugen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Schuldenquote des Landes über ein steigendes BIP zu senken.46 Dieser Politikansatz kollidiert mit im nördlicheren Europa und wohl auch in den EU-Institutionen hegemonialen orthodoxen, neoklassisch geprägten Politikansätzen. Dabei ist die Frage, inwiefern der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt krisenvermeidend oder krisenverschärfend wirken weder neu noch eine rein italienische Besonderheit. Wer jedenfalls den haushaltspolitischen Kurs der italienischen Regierung kritisiert, täte gut daran, auch Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Misere in Italien zu benennen, ohne bloß abstrakt auf „Strukturreformen“ zu verweisen (von denen im Übrigen in den vergangenen Jahren eine Vielzahl beschlossen und umgesetzt wurden – bisher mit überschaubaren positiven Effekten).

3. Die EU-Institutionen gerieten zeitweise unter Verdacht, dass im Umgang mit Italien mit zweierlei Maß gemessen würde. Wie bereits erläutert, versuchte die Kommission vor allem zu vermeiden, Italien zu einem Beispiel für Regelverstöße werden zu lassen, auf das sich andere Länder berufen könnten, was wohl letztendlich nur begrenzt gelang. Aus italienischer Perspektive stellte es sich jedoch umgekehrt dar, wie an der oben zitierten Aussage Di Maios erkennbar wurde, wonach die Kommission eine unbeliebte Regierung maßregele.

Die Bilanz der letzten zehn Jahre ist dabei aus italienischer Sicht durchaus frustrierend: Durch die Ablösung einer gewählten Regierung durch eine „technische“ Regierung unter Mario Monti wurde mit harten Einschnitten abgewendet, dass Italien unter einen der europäischen Rettungsschirme schlüpfen musste – was angesichts der Größe Italiens hinsichtlich Volkswirtschaft und Staatshaushalt unabsehbare Folgen für das Land wie für seine europäischen Partner gehabt hätte. Stattdessen hat sich Italien solidarisch mit anderen Krisenländern verhalten und seinen Beitrag zu den Unterstützungsmechanismen für diese Länder geleistet. Seit 2012 ist es Italien gelungen, trotz der geschilderten schwierigen Rahmenbedingungen, die Neuverschuldungsquote unter dem Drei-Prozent-Maastricht-Kriterium zu halten, während andere Eurostaaten mit wirtschaftlichen Problemen, etwa Portugal oder Spanien, aber auch Frankreich seit Jahren höhere Neuverschuldungsquoten als Italien aufweisen und teilweise auch deutlich die Drei-Prozent-Grenze überschritten haben (siehe Abb. 4) – wobei die genannten Länder jedoch auch niedrigere Gesamtverschuldungsquoten aufweisen. Das Ergebnis dieser Anstrengungen und Einschnitte ist jedoch, dass Italien neben Griechenland das einzige Land der Eurozone ist, in dem die Wirtschaftsleistung bis heute noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat. Zudem ist Italien nicht das einzige Land, in dem die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der an der Austerität orientierten Haushaltspolitik der EU wächst. Dies haben etwa die oben genannten Wahlergebnisse in Griechenland und Portugal gezeigt, aber auch die Proteste der sogenannten Gelbwesten in Frankreich sind ein Indiz dafür. Um diese Proteste einzuhegen, hat Präsident Macron sozialpolitische Zugeständnisse gemacht, die sicherlich auch das französische Haushaltsdefizit in die Höhe treiben werden.47 Auch wenn die französische Schuldenquote tiefer als die italienische liegt, dürfte diese aktuelle Entwicklung in Frankreich dazu beigetragen haben, dass die Kommission auch im italienischen Fall größere Zugeständnisse machen musste.

4. Die EU-Kommission bezeichnete die italienischen Haushaltspläne zwar als „beispiellose Abweichung“, doch waren auch die ursprünglichen Budgetansätze der Regierung – gemessen an Aussagen der jetzigen Koalitionäre im Wahlkampf, an den Überlegungen während der Koalitionsverhandlungen (man denke nur an die zwischenzeitlich angedachte Forderung nach einem Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank) und auch angesichts regierungsinterner Diskussionen im Sommer, selbst die Drei-Prozent-Defizitregel zu ignorieren (siehe oben), als relativ moderat zu bezeichnen. Zwar wird von den Zusagen der Vorgängerregierung abgewichen, jedoch sollte von Beginn an weiterhin (anders als von anderen Eurostaaten in den vergangenen Jahren) die Drei-Prozent-Marke eingehalten werden. Zudem wurde seitens der Regierung im oben zitierten Brief an die Kommission zugesagt, nachzujustieren, sofern die selbst gesteckten Defizitgrenzen im Laufe des Haushaltsjahrs überschritten werden sollten.

Selbst die Ratingagentur Moody’s, die Italien nach der Vorlage des Haushalts Mitte Oktober herabstufte, hatte Italien auch mit dem Plan von 2,4 Prozent Defizit einen „stable outlook“ attestiert: Italiens Schuldenstandquote werde mit dieser Neuverschuldung zwar nicht sinken, aber „will likely stabilize close to the current 130 Prozent of GDP in the coming years“, so Moody’s vor dem nun erzielten Haushaltskompromiss. Zwar sieht die Ratingagentur keine kohärente Reformagenda und schätzt den Wachstumsstimulus durch die (ursprünglich) geplanten Mehrausgaben geringer ein als die italienische Regierung. Auf der anderen Seite verfüge Italien auch über stabilisierende Elemente: „In Moody's view, Italy still exhibits important credit strengths that balance the weakening fiscal prospects. These strengths include a very large and diversified economy, a solid external position with substantial current account surpluses and a near balanced international investment position. Italian households have high wealth levels, an important buffer against future shocks and also a potentially substantial source of funding for the government.“48

5. In Italien selbst bestehen Kräfte, die mäßigend auf die Haushaltspolitik der Regierung wirken. Allen voran ist in diesem Zusammenhang Staatspräsident Mattarella zu nennen, der schon während der Regierungsbildung nicht die Konfrontation mit den angehenden Koalitionspartnern scheute und deren ursprünglichen Vorschlag, den Eurokritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen, ablehnte.49 Stattdessen wurde der parteiunabhängige Giovanni Tria zum Finanzminister berufen, der regierungsintern auf einen kooperativeren Kurs gegenüber der EU drängte.50

6. Die Europäische Kommission sah sich im Haushaltsstreit mit Italien zudem mit mehreren Dilemmata konfrontiert. Eines bestand darin, dass der Kommission, wie oben geschildert, daran gelegen war, mit Italien keinen (weiteren) Präzedenzfall für folgenlose Regelverstöße zu schaffen. Auf der anderen Seite bewirkte öffentliche Kritik, zumal wenn sie wenig diplomatisch vorgetragen wurde, einerseits Solidarisierungseffekte innerhalb der durchaus heterogenen und nicht konfliktfreien italienischen Regierung und bediente andererseits das populistische Narrativ der Fünf Sterne und der Lega, dass sie die Interessen der italienischen Bevölkerung gegen die Brüsseler Bürokratie verteidigten (siehe oben). Gerade für Innenminister Salvini, der auf der europäischen extremen Rechten ein Bündnis für die kommenden Europawahlen schmieden will, war die offene Konfrontation mit Brüssel durchaus hilfreich. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der geschlossene Haushaltskompromiss auf die Umfrageergebnisse der Regierungsparteien und der Wegfall des „äußeren Feinds“ auf die Zusammenarbeit von Fünf Sternen und Lega in der Regierung auswirken wird. Schon jetzt stellte Hans-Jürgen Schlamp fest: „Ernüchtert streiten die nun nicht mehr mit der bösen Welt, sondern miteinander“ über Grundeinkommen, Ökosteuer und Infrastrukturprojekte.51

7. Ein zweites Dilemma ist das der Durchsetzung von Regeln. „Die EU hat keine eigene Vollzugsgewalt und keine Zwangsbefugnisse; keine eigenen Polizisten oder Soldaten. Sie verfügt zwar über Stempelkissen, nicht aber über Schießeisen […]. […] Sie ist auf ‚freiwilliges Mitmachen‘ angewiesen, weil sie keine Machtmittel hat, um Rechtsverweigerung gewaltsam zu brechen.“52 Zwar können bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt Strafzahlungen verhängt werden, aber auch diese müssen durchgesetzt werden, was bei einer Totalverweigerung der italienischen Regierung schwer geworden wäre. Die Europäische Kommission musste sich überlegen, ob dieser Konflikt wirklich geeignet war, ihn durch eine Machtprobe beenden zu wollen.

8. Das dritte Dilemma bestand zudem darin, dass nicht nur die italienischen Neuverschuldungspläne an sich, sondern auch der offen ausgetragene Disput der Verunsicherung an den Finanzmärkten Vorschub leisteten und damit eine weitere Krise hätten heraufbeschwören können, wenn sich die Zinsaufschläge für die Refinanzierung des italienischen Staates derart verteuert hätten, dass alle bisherigen Budgetpläne aufgrund steigender Kreditkosten hinfällig geworden wären und am Ende Italien vielleicht auf Unterstützung des ESM hätte angewiesen sein können. Bereits die Verunsicherung der vergangenen Wochen und Monate hat für Italien zu Mehrkosten von einer Milliarde Euro bei der Kreditaufnahme geführt.53 Wie auch immer man den nun erzielten Kompromiss inhaltlich bewertet: er hat zur Beruhigung der Finanzmärkte und zurückgehenden Zinsaufschlägen geführt.

9. Das vierte Dilemma gründet auf den mangelnden Alternativen zur jetzigen Regierung. Selbst wenn, wie von Di Maio selbst unterstellt (siehe oben), die jetzige Regierung den EU-Spitzen ein Dorn im Auge ist, hätte sich eine etwaige Hoffnung, dass die neue italienische Regierung über den Streit mit Brüssel zerbrechen oder – wie Berlusconi – von den Finanzmärkten hinweggefegt werden könnte, als sehr trügerisch herausstellen können. Würde jetzt in Italien neu gewählt, verfügten die aktuellen Regierungsparteien nach (vor der Einigung mit der Kommission durchgeführten) Umfragen über eine Mehrheit von 58,5 Prozent der Stimmen, allerdings würden sich intern die Kräfteverhältnisse verschieben.

Erhielt die Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Wahlen noch etwa doppelt so viele Stimmen wie die Lega, würde sie nun zum Juniorpartner, da die Lega laut der Umfrage auf rund ein Drittel aller Stimmen kommen würde. Alternativ wäre rechnerisch auch ein Bündnis unter Führung der Fünf Sterne mit den Parteien der derzeitigen Mitte-links-Opposition möglich, das allerdings nach der Wahl vom März an persönlichen und inhaltlichen Differenzen scheiterte. Inhaltlich kohärenter wäre ein Bündnis aus Lega und den Parteien der derzeitigen Mitte-rechts-Opposition. Dies würde zudem Matteo Salvini die Chance bieten, Ministerpräsident zu werden. Zwar kommt dieses hypothetische Bündnis in den Umfragen „nur“ auf 45,4 Prozent, aber vor Neuwahlen könnte Salvini im Wahlkampf die fehlenden Prozentpunkte dazugewinnen (siehe Tabelle 2). Wer die aktuelle italienische Regierung mit Argwohn betrachtet, dürfte eine Regierung unter Führung der Lega und einem Ministerpräsidenten Salvini kaum als wünschenswerte Alternative ansehen. Und selbst wenn es zu einer eher unwahrscheinlichen Koalition aus Fünf Sternen, Partito Democratico und weiteren Mitte-links-Parteien kommen sollte, bedeutet dies nicht automatisch, dass damit der Konflikt um die höhere italienische Neuverschuldung vom Tisch wäre.

Tabelle 2: Wahlumfrage Italien vom 13.12.2018

Quelle: Termometro politico, EMG, https://www.termometropolitico.it/1368568_sondaggi-elettorali-emg-bene-il-m5s-stabile-la-lega.htmlQuelle: Termometro politico, EMG, https://www.termometropolitico.it/1368568_sondaggi-elettorali-emg-bene-il-m5s-stabile-la-lega.html 

10. Denn selbst wenn der Partito Democratico aus den Wahlen vom vergangenen März siegreich hervorgegangen und nun die Regierung stellen würde, wäre es fraglich, ob er die selbst zugesagte Neuverschuldungsgrenze von 0,8 Prozent tatsächlich eingehalten hätte. Denn erstens hat auch der PD im Wahlkampf das Ziel formuliert, von einem „Europa der Austerität zu einem Europa des Wachstums“ zu kommen, wofür der Fiskalpakt ein Hindernis darstelle.54 Zweitens hat die EU selbst die Wachstumsprognose für die Eurozone gesenkt55, was sich auch auf Italien und seinen Haushalt auswirkt. Und drittens gab es aus Reihen des PD in der laufenden Haushaltsdebatte gleich zwei unterschiedliche Budgetpläne, die eine Neuverschuldung um zwei Prozent des BIP vorsahen: einen offiziellen Entwurf des PD, der Steuererleichterungen und höhere Sozialausgaben plante und dafür ein Defizit „knapp unter zwei Prozent“ anstrebte56 und einen Entwurf des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dessen Finanzminister Pier Carlo Padoan, der auf Steuererleichterungen, mehr öffentliche Investitionen und ein höheres Kindergeld setzt und dabei mit 2,1 Prozent Neuverschuldung für 2019 rechnete57.

 



Anmerkungen

1 Für eine eingehende Analyse des italienischen Wahlkampfs, des Wahlergebnisses und des langwierigen Regierungsbildungsprozesses siehe Alexander Grasse / Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018.
Alexander Grasse / Jan Labitzke: Aus Krisen geboren – die neue italienische Regierung aus Lega und MoVimento 5 Stelle und die Folgen für Europa, in: integration, Heft 2/2018, S. 97-127.
2  Siehe zu diesem Thema ausführlicher: Alexander Grasse / Jan Labitzke: Die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Italien, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2018, Baden-Baden (Nomos) 2018, S. 523-528 sowie Luca Argenta: Italien auf Konfrontationskurs. Die Europapolitik der Regierung Conte, FES Italien 2018, http://www.fes-italia.org/media/pdf/Argenta_EuropapolitikItalien.pdf, S. 4 f.
3 Zitiert nach: Anja Ettel / Holger Zschäpitz: EZB-Chef Draghi rechnet mit Italiens Regierung ab, Welt.de vom 13.09.2018, https://www.welt.de/finanzen/article181522668/Europaeische-Zentralbank-Mario-Draghi-rechnet-mit-italiens-Regierung-ab.html
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Zitiert nach: Welt.de vom 05.10.2018: Italiens Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU, https://www.welt.de/politik/ausland/article181772110/Italiens-Regierung-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-EU.html
7 Zitiert nach: Sueddeutsche.de vom 28.09.2018: EU-Kommissar Moscovici nennt Situation in Italien „explosiv“, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bruessel-vs-rom-eu-kommissar-moscovici-nennt-situation-in-italien-explosiv-1.4148859
8 Ebenda.
9 Faz.net vom 11.10.2018: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/trotz-warnungen-italiens-parlament-verabschiedet-haushalt-15833796.html
10 Vgl. Corriere.it vom 18.10.2018: Manovra, la bozza: ecco cosa c’è. Per il reddito di cittadinanza 9 miliardi; 7 miliardi per le pensioni anticipate, https://www.corriere.it/economia/18_ottobre_23/manovra-bozza-ecco-cosa-c-il-reddito-cittadinanza-9-miliardi-7-miliardi-le-pensioni-anticipate-fb7fab56-d6df-11e8-88cf-1b322404b357.shtml.
11 Repubblica.it vom 16.10.2018: Manovra, Juncker: „Da Italia deviazione inaccettabile“. Di Maio: „Ha tempo fino a maggio“, https://www.repubblica.it/economia/2018/10/16/news/manovra_juncker_da_italia_deviazione_inaccettabile_-209100433/
12 Zitiert nach: ebenda (Übersetzung dieses und der folgenden italienischen Zitate ins Deutsche durch den Verfasser).
13 Zitiert nach: Repubblica.it vom 16.10.2018: Vertice Ue, Conte in Senato: „Sulla manovra dialogo zenza pregiudizi in Europa. Basta austerity“, https://www.repubblica.it/politica/2018/10/16/news/conte_senato_vertice_ue_consiglio_europeo_brexit_manovra-209085880/
14 Brief vom 18.10.2018 der Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici an Giovanni Tria, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/18_10_18_commission_letter_to_italy_en_0_1.pdf
15 Brief vom 22.10.2018 des italienischen Finanzministers Tria an die Europäische Kommission, http://www.mef.gov.it/inevidenza/article_0375.html
16 Stellungnahme der Kommission vom 23.10.2018 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens mit der Aufforderung an Italien, eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, C(2018)7510 final, S. 7.
17 Zitiert nach: Andrea Gagliardi: Manovra, Salvini: bocciatura Ue non cambia nulla, non arretriamo per aumento dello spread, Il Sole 24 Ore vom 23.10.2018, https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2018-10-23/ue-boccia-manovra-chiesta-nuova-bozza-tre-settimane--125921.shtml?uuid=AEZ9ICUG
18 Zitiert nach ebenda.
19 Rai News von 24.10.2018: Manovra. Salvini: Bruxelles può mandare 12 letterine, ma non cambia, http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/salvini-bruxelles-puo-mandare-12-letterine-ma-la-manovra-non-cambia-122a4f3d-2246-456d-bba2-043779b01ca1.html?refresh_ce
20 Umberto Rosso: Manovra, Mattarella: “Rispettare l'equilibrio dei bilanci. Dal disordine contraccolpi per i deboli", Repubblica.it vom 23.10.2018, https://www.repubblica.it/politica/2018/10/23/news/manovra_mattarella_nessuno_puo_sottrarsi_all_equilibrio_dei_bilanci_non_e_astratto_rigore_-209776501/
21 Luca Cifoni / Giusy Franzese: L'Italia sfida la Ue, manovra blindata, Il Messaggiero vom 13.11.2018, https://www.ilmessaggero.it/economia/news/manovra_salvini_tria-4104536.html
22 Bernd Riegert: Italien muss mit Strafverfahren rechnen, Deutsche Welle vom 14.11.2018, https://www.dw.com/de/italien-muss-mit-strafverfahren-rechnen/a-46288705
23 Handelsblatt vom 12.12.2018: Italien geht im Defizitstreit auf EU-Kommission zu, https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-zwischen-conte-und-juncker-italien-geht-im-defizitstreit-auf-eu-kommission-zu/23753114.html
24 Massimo Ferma: L’allarme del governo sulla Ue: la procedura non si fermerà, Corriere.it vom 11.12.2018, https://www.corriere.it/politica/18_dicembre_11/avvertimento-palazzo-chigi-55f740be-fcc7-11e8-9879-765e1cc1d300.shtml
25 Handelsblatt.com vom 13.12.2018: „Italien muss noch mehr tun“ – Auch Roms neuer Entwurf überzeugt die EU nicht https://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsstreit-italien-muss-noch-mehr-tun-auch-roms-neuer-entwurf-ueberzeugt-die-eu-nicht/23755434.html
26 Ebenda.
27 Ansa vom 19.12.2018: Manovra, aumenti Iva da 23 mld nel 2020 e 29 mld nel 2021, http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2018/12/19/conte-rinvii-manovra-non-per-incertezze_47a723b4-d12c-4f7b-a7bb-f865d0804f15.html
Mario Sensini: L’intesa con la Ue costa 38 miliardi. Torna l’Iva, tagli alle spese e tasse, Corriere.it vom 19.12.2018, https://www.corriere.it/economia/18_dicembre_19/intesa-la-ue-costa-38-miliardi-torna-iva-tagli-spese-tasse-88ebd220-03c8-11e9-94ba-cb54e059ac5f.shtml
Repubblica.it vom 19.12.2018: Manovra, tutti i numeri dopo l'accordo con la Ue: aumento Iva, tagli alle pensioni oltre i 1500 euro e web tax, https://www.repubblica.it/economia/2018/12/19/news/manovra_tutti_i_numeri_su_iva_assunzioni_pensioni_d_oro-214666883/?ref=RHPPLF-BH-I0-C8-P1-S2.4-T1
28 Zitiert nach: Stephan Ueberbach: Eine Stärkung der Euro-Zone, tagesschau.de vom 19.12.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-italien-haushalt-109.html
29 Zitiert nach faz.net vom 19.12.2018: EU-Kommission und Italien einigen sich im Haushaltsstreit, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kein-defizitverfahren-eu-kommission-und-italien-einigen-sich-15949424.html
30 Massimo Franco: Interview mit Giuseppe Conte: Manovra, Conte: „Così ho convinto Salvini e Di Maio“, Corriere.it vom 20.12.2018, https://www.corriere.it/politica/18_dicembre_20/manovra-conte-cosi-ho-convinto-salvini-maio-8f6b7954-03df-11e9-94ba-cb54e059ac5f.shtml
31 Monica Guerzoni: Chi vince e chi perde nella manovra che ridisegna gli equilibri del Paese, Corriere.it vom 19.12.2018, https://www.corriere.it/politica/cards/chi-vince-chi-perde-manovra-che-ridisegna-equilibri-paese/salvini-discesa-voleva-fare-muro-ha-dovuto-cedere.shtml

32 Alexander Grasse: Die Jagd auf den Zins oder: die Fiskalpolitik der Regierung Monti und ihre Folgen, S. 751.
33 Vgl. detailliert dazu: Alexander Grasse: Italienische Finanzkrise und Börsendemokratie: Fakten, Analysen, Maßnahmen, PIFO Occasional Paper, Nr. 13, Gießen 2012, http://fss.plone.uni-giessen.de/fss/fbz/fb03/institute/institut-fur-politikwissenschaft/pifo/occasional/italienische-finanzkrise-und-borsendemokratie/file/pifo13_web.pdf
34 Alexander Grasse: Die Jagd auf den Zins oder: die Fiskalpolitik der Regierung Monti und ihre Folgen, in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 92, Heft 11/2012, S. 751-758, hier: S. 752.
35 Ebenda: S. 753.
36 Eurostat 2018: Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag in Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer, nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit (%),[lfsa_etpgan].
37 Für eine detaillierte Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen s. Alexander Grasse & Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018, S. 7 ff.
38 Jan Labitzke: JobsAct all’italiana: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Renzi, in: Alexander Grasse / Markus Grimm / Jan Labitzke (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi, Wiesbaden (Springer VS) 2018 S. 313-341.
39 Siehe dazu: Alexander Grasse: Italienische Europapolitik inmitten multipler Krisen: die Wege der Regierung Renzi in der Wirtschafts, Währungs- und Fiskalpolitik, in: Alexander Grasse / Markus Grimm / Jan Labitzke (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi. Wiesbaden (Springer VS) 2018, S. 387-434.
40 Alexander Grasse / Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018, S. 27.
41 Zu den europapolitischen Positionierungen der Parteien im italienischen Wahlkampf siehe Alexander Grasse / Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018.
42 Ebenda.
43 So kommentierte etwa Olaf Gersemann düster: „Warum, werden sich Wähler in anderen anfälligen Euro-Ländern fragen, müssen wir uns eigentlich Strukturreformen und Konsolidierungskursen unterziehen, wenn die Italiener nach Belieben davon abrücken können? In Ländern wie Deutschland wiederum werden Anti-Europa-Populisten die Rückgratlosigkeit Brüssels für sich zu nutzen wissen. […] Twopack, Sixpack, Europäisches Semester, alles wohlklingende Neuerfindungen, die die Währungsunion härten sollten und in der Praxis doch nichts bringen, wie sich nun zeigt. Der Euro ist durch Roms Pyrrhussieg schwächer geworden. Die EU ist schwächer geworden. Gewinner wird es, jedenfalls auf lange Sicht, keine geben. Ein schwarzer Tag für Europa.“ (Olaf Gersemann: Rabenschwarzer Tag für Europa, Welt.de vom 19.12.2018, https://www.welt.de/wirtschaft/article185779248/Italien-So-machen-Rom-und-Bruessel-den-Euro-kaputt.html?wtrid=onsite.onsitesearch). Allerdings ist Italien weder das erste noch derzeit das einzige Land der Eurozone, das gegen Neuverschuldungsregeln verstößt oder Zugeständnisse seitens der Kommission erhält. Nicht vergessen werden sollte zudem, dass auch Deutschland Anfang des neuen Jahrtausends in einer Phase wirtschaftlicher Wachstumsschwäche und hoher Arbeitslosigkeit gegen die damals geltenden Defizitregeln verstieß.
44 Vgl. zu den wirtschaftspolitischen Hauptprojekten der Regierung Conte: Luca Argenta: Italien auf Konfrontationskurs. Die Europapolitik der Regierung Conte, FES Italien 2018, http://www.fes-italia.org/media/pdf/Argenta_EuropapolitikItalien.pdf, S. 3 f.
45 Der Druck, der auf den Fünf Sternen lastet, wird zudem dadurch verstärkt, dass in der bisherigen Regierungszeit die Lega als kleinerer Koalitionspartner mit ihrem Vorsitzenden und Innenminister Salvini die politische Debatte in Italien dominiert hat, zumal Salvini zu seiner Profilierung durch eine restriktive Migrationspolitik keine besonderen Finanzmittel benötigte. Insofern ist abzusehen, dass die Absenkung der Neuverschuldung vor allem zu Lasten der Fünf Sterne gehen wird, denen nun Finanzmittel für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen fehlen.
46 Siehe dazu detaillierter: Alexander Grasse / Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018.
47 Französische Regierungsvertreter gehen von einem Defizit von 3,2 bis 3,4 Prozent des BIP für 2019 aus, nachdem Frankreich im Jahr 2017 erstmals seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder das Drei-Prozent-Kriterium eingehalten hatte. In diesem Zusammenhang wird von EU-Kommissar Moscovici mit der Aussage zitiert, „[E]in Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.
Spriegel online vom 17.12.2018: Regierung räumt Verstoß gegen EU-Obergrenze für 2019 ein, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-regierung-raeumt-das-reissen-der-defizitgrenze-fuer-2019-ein-a-1244021.html
48 Moody’s Investors Service vom 19.10.2018: Rating Action: Moody's downgrades Italy's ratings to Baa3, stable outlook, https://www.moodys.com/research/Moodys-downgrades-Italys-ratings-to-Baa3-stable-outlook--PR_390302
49 Alexander Grasse / Jan Labitzke: Aus Krisen geboren – die neue italienische Regierung aus Lega und MoVimento 5 Stelle und die Folgen für Europa, in: integration, Heft 2/2018, S. 97-127, hier: S. 111 f.
50 Federico Fubini: Tria: “Non vogliamo scassare tutto”. Il piano di riserva per limare il deficit, Corriere.it vom 23.10.2018, https://www.corriere.it/politica/18_ottobre_23/manovra-tria-non-vogliamo-scassare-tutto-piano-contenere-deficit-commissione-ue-40387212-d6f6-11e8-88cf-1b322404b357.shtml
51 Hans-Jürgen Schlamp: Italien knickt ein, Spiegel online vom 19.12.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-knickt-im-schuldenstreit-mit-der-eu-ein-a-1244620.html
52 Franz C. Mayer: Europa als Rechtsgemeinschaft, Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht Paper 8/05 (2005), http://www.whi-berlin.de/rechtsgemeinschaft.htm, S. 40.
53 Vgl. Hans-Jürgen Schlamp: Italien knickt ein, Spiegel-Online vom 19.12.2108, http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-knickt-im-schuldenstreit-mit-der-eu-ein-a-1244620.html
54 Alexander Grasse / Jan Labitzke: Politikwechsel mit Ansage – Ursachen und Hintergründe des Wahlerfolgs der Populisten in Italien, Institut für europäische Politik (IEP) Berlin, Research Paper, 1/2018.
55 Deutsche Welle vom 12.07.2018: EU senkt Wachstumsprognose in der Eurozone, https://www.dw.com/de/eu-senkt-wachstumsprognose-in-der-eurozone/a-44645553
56 Martina: “Sforare il deficit non è tabù, ma mancano lavoro e crescita”. Intervista a Maurizio Martina di Emilia Patta – Il Sole 24 Ore, 05.10.2018, https://www.partitodemocratico.it/economia-e-lavoro/intervista-martina-sforare-il-deficit-non-tabu-mancano-def-lavoro-e-crescita-economica/
57 Lettera 43 vom 19.10.2018: Cosa c'è nella contromanovra di Renzi e Padoan presentata alla Leopolda, https://www.lettera43.it/it/articoli/politica/2018/10/19/contromanovra-renzi-padoan-leopolda/224704/
 
 

Verfasst von:

Jan Labitzke

Erschienen am:

23. Dezember 2018

Rezension

Die Zukunft der Eurozone. Wie wir den Euro retten und Europa zusammenhalten

Alexander Schellinger und Philipp Steinberg legen einen Sammelband vor, in dem die Resultate eines Studienprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung zur weiteren Entwicklung der Eurozone zusammengefasst sind. Die Herausgeber verstehen die Eurokrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische und soziale Krise, weshalb eine alleinige Milderung der volkswirtschaftlichen Krisensymptome nicht zu einer Stabilisierung der EU führen werde. Sie betonen, dass die EU auch eine soziale Dimension annehmen müsse. Die Autor*innen zeigen auf, wie eine Reform der EU gelingen könnte.

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Lektüre

Andrea Affaticati
Italien zuerst, Europa zuletzt
aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2018, S. 17-20

Emma Bonino
„Den europäischen Traum verteidigen“
Emma Bonino über Italiens Rolle in Europa und die gemeinsame Afrika-Politik
in: Internationale Politik 2, März-April 2018, S. 68-71Ma

Marcel Fratzscher
Italien braucht Hilfe – egal unter welcher Regierung – egal unter welcher Regierung
DIW-Wochenbericht, Nr. 50/2016 vom 14. Dezember 2016

Stefan Gebauer
Neuwahlen allein lösen Italiens Probleme nicht
DIW Wochenbericht 22/2018

Friedrich Heinemann
Nach der Italienwahl: Das Ende der Naivität
in: ZEW news, April 2018 S. 8.

Caroline Kanter / Silke Schmitt
Italien hat gewählt. Niederlage für moderate Kräfte
Länderbericht Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung Italien, 05.03.2018

Caroline Kanter
Danke, Berlusconi?! Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich
Länderbericht Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung Italien, 11.05.2018

Simone Romano
Was Italien sich von Deutschland wünscht. Ein wagemutiges Deutschland für ein wagemutiges Europa
hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Februar 2018

Klaus Schrader
Italiens Wachstumsschwäche wird zum Problem
hrsg. vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, 18.09.2017

Dennis J. Snower
Der italienische Patient
Kiel Focus 03/2018
hrsg. vom Institut für Weltwirtschaft Kiel

Ulrich Stolzenburg
Risikoaufschläge auf Staatsanleihen bringen Italien in Bedrängnis
hrsg. vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, 02.11.2018

Ulrich Stolzenburg
Italien an der Belastungsgrenze?
Kiel Policy Briefs, 118, 10/2018. 02.11.2018
hrsg. vom Institut für Weltwirtschaft Kiel

Paweł Tokarski
Italien als Belastungsprobe für den Euroraum
Grenzen wirtschaftspolitischer Steuerung der EU-19
SWP-Aktuell 2018/A 52, September 2018

 


zum Thema
Die Krise der Europäischen Union

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