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Digirama

 Das große Unbehagen: Die USA im Kulturkampf der Präsidentschaftswahl 2020. Foto: StockSnap / PixabayDas große Unbehagen: die USA im Kulturkampf der Präsidentschaftswahl 2020. Foto: StockSnap / Pixabay

Der geteilte American Dream
Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020

Die Vereinigten Staaten sind 2020 in Aufruhr. Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskrise, Straßenkämpfe und Proteste der Bewegung BlackLivesMatter gegen Polizeigewalt bilden das Grundrauschen eines Präsidentschaftswahlkampfs, in dem es um nicht weniger als die Deutungshoheit über die Grundwerte dieser in ihrem Selbstverständnis von Gott gesegneten Nation geht. Amerika müsse sich auf sein Versprechen besinnen, allen Bürgern Zugang zu Chancen zu ermöglichen. Und es müsse in der Krise geeint auftreten, denn in Wahrheit sei es viel besser, als es seine Performanz in dieser Krise bisher gezeigt habe. Dies mahnte der demokratische Kandidat Joe Biden in seiner Nominierungsansprache an. Anders sahen es die herausgeforderten Republikaner hinter dem amtierenden Präsidenten: Amerika in seiner historischen Einzigartigkeit werde aktuell aus rein machtpolitischen Interessen von Karrierepolitikern zerredet und gespalten, um nach einem Wahlsieg der Demokraten einen linksgerichteten Agenda-Wechsel zu rechtfertigen.

Rhetorische Superlative und harte Antagonismen stellen an sich keine ungewöhnlichen Phänomene in einer auf Abgrenzung zum politischen Rivalen fußenden Wahlkampfendphase dar. In den Hintergrund treten diese scharfen Redegefechte allerdings auf bedrückende Weise, wenn sich Anhänger beider Parteien angesichts des möglichen Wahlausgangs befragt, mit Resignation und Radikalität äußern, sollte die Gegenseite diese Wahl für sich entscheiden: Dann, so hoffe man, werde es eine Revolution geben – einen Bürgerkrieg gar oder einen verordneten Ausnahmezustand.

Als Donald Trump 2016 insbesondere durch Stimmen des Mittleren Westens seinen Wahlsieg errang, schien es, als hätten die Bürger einen Kandidaten gewählt, der ihnen Schutz vor der Globalisierung versprach. Nun, nach einer Amtszeit stünden Land und Gesellschaft in Lager zersprengt um den Scherbenhaufen eines einzelnen Politikers versammelt, dessen Rhetorik die Ängste der Menschen zum Selbstzweck des Machterhalts plündere und damit die Gesellschaft gespalten habe. Dies greift nach Ansicht vieler Autoren zu kurz, der amtierende Präsident sei vielmehr das Ergebnis einer langen Entwicklung.

Klassen- und Wirtschaftskonflikte prägen die Geschichte der USA. Sie haben sich zugespitzt, seitdem das Selbstbild der US-Gesellschaft, welches stets auf der Annahme beruhte, dass es jedem durch harte Arbeit besser ergehen könne, mit den ökonomischen Krisen der Gegenwart kollidiert. Hinzu treten soziokulturelle Themen wie Religion oder Einwanderung. Auseinandersetzungen über Immigration, Frauenrechte, die Rolle von Religion, Waffen und Minderheiten. Wirtschaftliche Ungleichheit, kulturelle Konflikte und Rassismus sind in Amerika keine neuen Phänomene. Doch während frühere Spaltungslinien quer durch die Parteien verliefen, haben sich Republikaner und Demokraten zuletzt entlang der beschriebenen Konfliktlinien sortiert und die Gesellschaft damit polarisiert. Dadurch werden Wahlen vermehrt zu einer Frage der Mobilisierung für die eigene Seite, was für die Akzeptanz demokratischer Prozesse ab einem bestimmten Polarisierungsgrad verheerend ist.

Mit diesem Digirama werden daher Kurzanalysen und Kommentare vorgestellt, die sich angesichts der Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft aufgrund von ökonomischer Ungleichheit, soziokultureller (Nicht-)Einbindung und demografischem Wandel um folgende Eckpunkte im US-Wahlkampf verdichten: Die wirtschaftlich sehr stark segregierte US-Gesellschaft und das hierfür als Legitimation stehende Narrativ des „American Dream – pursuit of happiness“ steckt in einer Identitätskrise. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, welche die Vulnerabilität des auf einen externen Schock wenig vorbereiteten politischen Systems hinter dem globalen Hegemon USA offenlegt. Ein anderer Aspekt stellt die Problematik marginalisierter Gruppen sowie abgestiegener Mittelschichtsangehöriger in der derzeitigen Krise dar. Hierauf zielen feministische Forderungen des linken Spektrums in den USA, die auf Teilhabe und Empowerment ausgerichtet sind. Im Spektrum der hierzu auftretenden Gegenbewegung sind der Trumpismus, die Neue Rechte und die Tradition politischer Gewalt in den USA zu benennen, mit der einige Gruppen der Gesellschaft andere Gruppen einschüchtern. Andere Fraktionen, wie zum Beispiel die Klerikalen, spielen daneben ebenso eine Rolle im Wahlkampf wie die Bewegungen der Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei. Weitere Analysefelder stellen die Manipulation des Wahlrechts in den Bundesstaaten sowie die Rolle der neuen Medien im Wahlkampf dar. Vor dem Hintergrund dieses historisch tief verwurzelten Zerwürfnisses in seiner aktuellen Ausprägung bedürfte es nach Ansicht vieler Kommentatoren eines ausgleichenden Präsidenten, der tatkräftig einen New Deal vorantreibe, um die widerstrebenden Teile der US-Gesellschaft in ihren unterschiedlichen Interpretationen des American Dream zumindest wieder miteinander zu versöhnen.

Der Wahlsieg Joe Bidens spricht für diese Interpretation des aktuellen Zeitgeists im Land. Doch haben auch mehr US-Amerikaner dem Amtsinhaber Donald Trump ihre Stimme gegeben, als je zuvor. Dies und die anhaltenden juristischen Konflikte rund um die Stimmauszählung und somit um die Legitimität des Wahlausgangs zeigen, dass der Mythos der gestohlenen Wahl sowie die damit andauernde Polarisierung das politische System der USA neben Pandemie und Wirtschaftskrise weiter vor gewaltige Herausforderungen stellen.   

Die Beiträge sind in chronologisch absteigender Reihenfolge sortiert.


 

Bastian Hermisson
US-Wahl 2020: Ein Sieg der liberalen Demokratie - und das Erbe eines Scherbenhaufens
Heinrich-Böll-Stiftung, 7. November 2020

Den Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris wertet Bastian Hermisson als einen bedeutenden Erfolg für die liberale Demokratie in den USA und als Wink hin zu einer empathischeren Politik im Miteinander. Gleichzeitig stehe die neue Regierung während der Pandemie vor großen Herausforderungen: Trump hinterlasse auf Bundesebene deutlich geschwächte Institutionen, wie im Falle des Außenministeriums oder der US-Umweltbehörde. Angesichts eines Schuldenbergs von 20 Billionen Dollar sei der politische Gestaltungsspielraum zudem deutlich einschränkt und auch das Ansehen der USA in der Welt sei geschwunden. Nicht zuletzt müsse Biden nun innenpolitisch damit umgehen können, dass ein großer Teil der Bürger*innen ihn aufgrund der Angriffe der vergangenen Tage auf die Redlichkeit der Wahl als illegitim betrachte.


Leslie Vinjamuri

Next US President Has to Choose His Words Carefully
Chatham House, 6. November 2020
Leslie Vinjamuri kommentiert, wie der künftige Amtsinhaber das verunsicherte Land durch das Schlagen von Brücken zwischen den Lagern heilen muss. Wer auch immer das Amt des US-Präsidenten am 20. Januar übernehme, erbe neben der Polarisierung ein durch Covid-19 und Wirtschaftskrise gebeuteltes Land, welches rasch unregierbar werden könnte.

Thomas L. Friedman
Verloren hat Amerika
IPG-Journal, 6. November 2020

Thomas L. Friedman analysiert aktuelle Fragen im Schatten der andauernden Stimmauszählungen: Während Donald Trump die drohende Wahlniederlage nicht anerkennt, müsse auch die Demokratische Partei Kritik einstecken und Fragen beantworten. Selbst wenn Joe Biden gewinnt, könne von einem blauen Erdrutschsieg keine Rede sein – und somit nicht von einer überwältigenden Mehrheit der US-Amerikaner, die gesagt hätten: „Das Maß ist voll!“. Eine breite Ablehnung für diese Regierung, die das Land selbst in einer Pandemie spaltete, ist ausgeblieben. Dies verdeutliche den Zustand der USA als einem Land mit komplizierten Mehrfachfrakturen, das daher Mühe habe die Errungenschaften vorangegangener Generationen zu wiederholen, so Friedmann.

 

Stanley B. Greenberg
Nach Trump
IPG-Journal, 3. November 2020

Während die Demokraten ihre Einheit bewahren müssen, drohen die Republikaner aus Sicht von Stanley B. Greenberg in Zukunft extremer zu werden, sollten erstere die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Neben dem Kampf gegen das Coronavirus und die Wirtschaftskrise sei auch mit der erbitterten Opposition derjenigen Wähler und Republikaner zu rechnen, die Trumps Politik weiter unterstützen. In rund 15 Bundesstaaten regiert die Republikanische Partei und wird künftig Politiker nach Washington entsenden, die in Repräsentantenhaus und Senat Politik gegen Migration, sozialen Liberalismus, Multikulturalismus und ein gleiches Wahlrecht machen werden.

 

Eric Posner
Die drohende Verfassungskrise
IPG-Journal, 29. Oktober 2020

Eric Posner erläutert historische Beispiele vergangener US-Verfassungskrisen bei Konflikten zwischen Judikative und Exekutive: Er wägt dabei ab, welche Herausforderungen sich diesbezüglich für das politische System bei einem Sieg Bidens ergeben könnten. Immerhin habe sich dieser im Wahlkampf zuletzt auf Versprechen konzentriert, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und stärker auf die Pandemie zu reagieren. Hier sei seitens der konservativen Richter erheblicher Widerstand möglich. Sollte sich die neue Richterin Barrett dem Ziel der anderen vier konservativen Kollegen anschließen, den Willen einer demokratisch gewählten Regierung auszuhebeln, könnte es Jahre dauern, bis die daraus entstehende Verfassungskrise beigelegt werde.

 

Ashley Quarcoo
Three New Ways Civil Society Is Protecting the U.S. Election
Carnegie Center, 28. Oktober 2020

Ashley Quarcoo zeichnet nach, wie sich diverse Gruppen zivilgesellschaftlicher Organisationen in den letzten Tagen vor der US-Präsidentschaftswahl darum bemühten, angesichts des Risikos, wonach Gewalt ausbrechen oder das Wahlergebnis für illegitim erklärt werden könnte, das Vertrauen in den Wahlprozess an sich zu erhalten oder wiederherzustellen. Sie stellt dabei drei Vorgehensweisen beruhend auf Erfahrungswerten ausländischer Wahlen vor, wie dies gelingen soll.

 

Laura Rosenberger
The Real Threat of Foreign Interference Comes After Election Day
Foreign Affairs, 26. Oktober 2020

Laura Rosenberger analysiert die Möglichkeiten ausländischer Einflussnahme in einer Phase, in der das polarisierte System der USA für Fake News und Diskursverschiebungen am verletzlichsten sei: Unmittelbar vor, während und in den Tagen nach dem Wahlurnengang. Hierbei stellt die Autorin diesbezügliche Verbesserungen seit 2016 sowie mögliche Akteure mit ihren Interessenslagen vor.

 

Jeff Spross
Das Elite-Problem
IPG-Journal, 23. Oktober 2020

Jeff Spross kommentiert, wie sich die Stimmenbasis der Demokratischen Partei in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr zu einer Wählerschaft der Gebildeten verschoben hat. Vor allem bei Trump hätten sich die Stimmenanteile weißer Wähler mit und ohne Collegeabschluss deutlich voneinander abgegrenzt. Anhand dieser Variable hätten sich seiner Ansicht nach die Ergebnisse 2016 eher prognostizieren lassen als mit jeder anderen einschließlich Geschlecht und Hautfarbe. Die Basis der US-Demokraten bestehe zunehmend aus College-Absolventen. Als Streiter für die Arbeiterschaft tauge die Partei damit in der Wahrnehmung vieler US-Amerikaner*innen immer weniger.

 

Dominik Tolksdorf
Trotz Kongressmehrheiten könnten wichtige Reformvorhaben der US-Demokraten scheitern
Heinrich-Böll-Stiftung, 22. Oktober 2020

Neben der US-Präsidentschaftswahl werden am 3. November auch die Senatswahlen abgehalten. Dominik Tolksdorf analysiert daher, wie gut stehen die Chancen der Demokraten darauf stehen mit Hilfe einer Senatsmehrheit im Falle eines Wahlsiegs ihres Kandidatenduos Biden/Harris Reformpolitik zu machen und mit welchen Hindernissen im Kongress sie rechnen müssten.

 

Deepa Seetharaman, Emily Glazer
How Mark Zuckerberg Learned Politics
Wall Street Journal, 16. Oktober 2020

Anlässlich der bevorstehenden US-Wahl äußerten Facebook und Twitter jüngst Überlegungen dazu, wie durch Moderation verhindert werden kann, dass sich ein Kandidat in den Sozialen Medien vorzeitig zum Sieger erklärt. Dies bedeutet, dass sich Tech-Konzerne mittlerweile öffentlich Gedanken machen, wie ihre Moderationsentscheidungen den Ausgang demokratischer Wahlen maßgeblich beeinflussen. Hierzu erklären Seetharaman und Glazer die Hintergründe in Schrift und Video. 

 

Nikolaos Gavalakis
Das Orakel von Washington
IPG-Journal, Interview mit Allan Lichtman, 13. Oktober 2020

Der Historiker Allan Lichtman hat gemeinsam mit einem russischen Erdbebenforscher ein Prognosemodell für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen entwickelt, mit dem er anhand von 13 Schlüsselindikatoren – den sogenannten Keys to the White House – in den vergangenen vier Jahrzehnten alle Wahlsieger richtig vorhersagte. Das System funktioniere so: Wenn mindestens sechs der 13 Schlüsselindikatoren gegen die Partei sprechen, die das Weiße Haus hält, lautet die Prognose, dass diese Partei verliert. Nun hat Lichtman seine Prognose für 2020 getroffen und Nikolaos Gavalakis hat ihn im vorliegenden Beitrag hierzu befragt.


Ian Haney López, Tory Gavito
Botschaft der Einheit
IPG-Journal, 2. Oktober 2020

Ian Haney López und Tory Gavito mahnen, dass die Demokraten die US-Wähler dazu aufrufen sollten, sich vereint gegen den strategischen Rassismus mächtiger Eliten zu stellen, die das Land zu ihrem Vorteil spalteten. Das bedeute nicht, real vorhandenen tiefgreifenden Rassismus in der Gesellschaft zu leugnen. Strategisch gedacht soll der Fokus weg von den Weißen im Allgemeinen und hin zu den mächtigen Eliten gerückt werden, die ihrerseits von einer Teile-und-Herrsche-Politik profitieren. Minderheiten anzusprechen, ohne Weiße zu verprellen könne nur gelingen, wo US-Demokraten Anti-Rassismus und Klassenkampf verknüpften.

Anne Applebaum
Teile und herrsche
IPG-Journal, 29. September 2020

Anne Applebaum sucht zu erklären, wie die heftige Konfrontation um den durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg vakant gewordenen Sitz im Supreme Court das Wahlvolk in zwei Lager eines culture war spaltet: Die US-Wähler*innen würden hierdurch gezwungen, sich ideologisch scharf in diesem Konflikt zu positionieren. All dies lenke die Wähler*innen jedoch davon ab, dass der Präsident bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und des daraus resultierenden Absturzes der Wirtschaft versage, während die US-Amerikaner*innen in einen politischen Tribalismus zurückfielen. Kulturelle Polarisierung sei eine altbekannte Taktik, die der amtierende Präsident perfekt beherrsche. Die Autorin warnt daher, dass die US-Demokraten nicht diese Falle tappen sollten.

Thomas Grumke
Den Bürgerkrieg im Visier
IPG-Journal, 24. September 2020

Thomas Grumke legt dar, dass die USA über eine Tradition von regierungsfeindlichen, paramilitärischen Gruppen verfügen. Diese seien ideologisch überwiegend rechtsextremistisch zu verorten und dabei so heterogen und gewaltbereit, wie nie zuvor: Im Juni eruierte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus einem Datensatz von Terroranschlägen in den USA zwischen Januar 1994 und Mai 2020, dass rechtsradikaler Terrorismus im Vergleich zu anderen Arten politischer Gewalt wesentlich stärker zugenommen habe. In den letzten sechs Jahren waren insgesamt 42 Bundesstaaten hiervon betroffen. Amerikanische Sicherheitsbehörden stimmten dieser Analyse zu: Im August 2019 nahm das National Counter Terrorism Center (NCTC) die so genannte „white supremacist violence“, also rassistisch motivierte Gewalt von Weißen, neu in den eigenen Arbeitsbereich auf. Im September 2019 stufte auch das Department of Homeland Security (DHS) die Gefährdung durch rechtsextremistische Gewalt ebenso hoch ein wie die von jihadistischer Seite. Die aktuelle Rhetorik von Präsident Trump bestärke diese paramilitärischen Milieus, die auf einen Auslöser für eine Revolution oder einen "Bürgerkrieg 2" warteten.

Branko Marcetic
Ein Sozialist namens Trump
IPG-Journal, 17. September 2020

Mit manchen seiner Dekrete überholt der amtierende US-Präsident seinen Herausforderer Joe Biden nicht nur links, er beweist auch mehr Mut als Barack Obama seinerzeit. Mit einer Flut von executive orders umgeht er dabei das schlecht funktionierende politische System der USA. Ein Beispiel hierfür ist Trumps Dekret zu den im Wortlaut als „anarchistisch” bezeichneten Städten. Dieses Dekret stellt zum Beispiel laut Branko Marcetic einen Erpressungsversuch dar, um die traditionell eher demokratisch wählenden Bundesstaaten zu nötigen, die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt mit harter Hand zu beenden. Branko Marcetic analysiert daher nachfolgend, wie und warum diese Dekrete als eine Ausprägung des Trumpismus der Linken und anderen politischen Kräften im Land durchaus Anlass zur Beunruhigung bieten.


David Brooks
Spiel mit der Angst
IPG-Journal, 1. September 2020

David Brooks sieht im republikanischen Nominierungsparteitag einen viertägigen Reiterzug voller Alarmismen über eine niederträchtige Welt, gespeist aus Furcht. Hinter all dem stehe das implizite Argument, dass der Gegenkandidat Biden zu alt, zu weich oder zu angepasst in eben dieser harten Realität sei und im Mahlstrom der krisenhaften Ereignisse nicht werde bestehen können – mit der Konsequenz, dass die Bürger*innen in seinem Amerika nicht mehr sicher seien. Brooks zeichnet dabei die verschiedenen Argumentationsstränge sowie Befürchtungen nach und schlussfolgert, dass aktuell viel Angst in den vereinigten Staaten fluktuiere – bereit, um von jemanden kanalisiert zu werden.


Erik Meyer
Politische Kommunikation: Die Rolle der Social-Media-Plattformen im US-Wahlkampf 2020
Bundeszentrale für Politische Bildung, Dossier USA, 1. September 2020

Erik Meyer beschreibt hinsichtlich des Vertrauens in Nachrichtenquellen eine tief gespaltene US-Nation: Während Anhänger*innen der Demokratischen Partei immerhin noch 22 von 30 über das politische Spektrum verteilten Medienanbietern vertrauten, gelte dies bei zwei Dritteln der erwachsenen US-Bürger*innen, die den Republikanern zuneigten, nur noch für sieben der 30 Anbieter. Diese seien zudem durch die zunehmende Bedeutung der Social-Media-Plattformen in politischen Wahlkämpfen vor große Herausforderungen gestellt: Die Logik der Plattformen sei durch ihre vermittelnde Funktion zwischen Nutzer*innen und Inhalten geprägt. Anders als ein redaktionell erstelltes Angebot klassischer Massenmedien, gehe es hier um die Verbreitung nutzergenerierter Inhalte und es werde erst im Anschluss an die Veröffentlichung überprüft, ob Beiträge mit den Regeln der Plattform und nationalen Gesetzen konform seien. Aus Sicht der Kommunikationswissenschaft seien solche Plattformen und Informationsangebote durch oftmals einseitig meinungskonsonante Nachrichtenkontakte eher ungeeignet für politische Information.


Bastian Hermisson
Es geht ums Ganze: Der digitale Parteitag der Demokraten
Heinrich-Böll-Stiftung, Kommentar, 21. August 2020

Bastian Hermisson kommentiert, wie die Demokraten im digitalen Parteitag das neuartige Format nutzten, um zum Beispiel während des sogenannten Roll Call der 57 Bundesstaaten und Territorien eine Rekordzahl von Stimmen ins Zentrum des Geschehens zu rücken. Unter dem Motto We the People seien zwei zentrale Botschaften vermittelt worden: Zum einen ging es bei diesem Parteitag um die Stärkung der Einheit und Erweiterung der Bandbreite der Partei als entscheidende Lehre aus dem Wahlkampf 2016. Die zweite hiervon ausgehende Botschaft sei das Motiv, dass bei dieser Wahl die Verfasstheit der USA als demokratische Nation auf dem Spiel stünde.


Wade Davis
The Unraveling of America
Rolling Stone Magazin, Kommentar, 6. August 2020

Der Anthropologe Wade Davis beschreibt, wie die COVID-19-Pandemie die Anpassungsprobleme der US-Gesellschaft an das aktuelle Zeitgeschehen noch deutlicher hervortreten lasse und die Illusion des US-amerikanischen Exzeptionalismus zerstöre. US-Amerikaner*innen*innen fänden sich als Bürger*innen eines failed state in der derzeitigen Krise wieder, regiert von einer dysfunktionalen und inkompetenten Regierung, die sich trotz ihres Anspruchs auf Überlegenheit in allen Bereichen für hohe Todesraten verantwortlich zeichne. Grundrechte anderer prosperierender Demokratien zum Schutz von Bedürftigen lehne das US-System bisher ab. Dabei sei das goldene Zeitalter des american capitalism schon vor Corona passé gewesen, in dem einst die Voraussetzungen für ein derartiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestanden hätten. All dies kehre angesichts des Aufstiegs anderer Wirtschaftsmächte nicht wieder. Geblieben sei der Mangel an Traditionen zur Sicherstellung sozialer Solidarität, trotz des inzwischen uneinlösbar gewordenen Versprechens eines guten Lebens für hart arbeitende Familien in den USA als normgültiges Sozialnarrativ. Trump fungiere als Spiegelbild vieler Amerikaner*innen, die bizarrerweise weiter am Mythos ihrer Ausnahmestellung in der Welt festhalten möchten. Im Ende der US-amerikanischen Ära und der Weitergabe der Fackel an Asien erblickt Davis keinen Grund zur Schadenfreude, sondern überträgt das eigentlich auf das Coronavirus bezogene Zitat Trumps, wonach der Erreger ganz plötzlich wieder von der Weltbühne verschwinden könne, düster auf den US-amerikanischen Traum an sich: „One day, it’s like a miracle, it will disappear.“


Sandra Kostner
Schuld und Sühne
IPG-Journal, 3. August 2020

In den USA radikalisiert sich die Identitätspolitik. Sandra Kostner analysiert daher die Proteste: An Slogans und Forderungen lasse sich ablesen, welche gesellschaftlichen Missstände bestünden und wie diese aus Sicht der Protestierenden behoben werden sollen. Bei den BlackLivesMatter-Demonstrationen dominieren Schilder mit Aufschriften, die die Abschaffung des Systems fordern, allen voran: „Defund the police“ oder „No justice, no peace, abolish the police“. Ergänzt werden sie durch zahlreiche Slogans, die sich gegen die gesellschaftliche Stellung der Weißen richten.


Dorian Kantor
Trump stoppen
IPG-Journal, Interview, 26. Juli 2020

Dorian Kantor legt dar, wie und warum sich Anti-Trump-Gruppen aus dem Umfeld der Republikanischen Partei wie The Lincoln Project und 43 Alumni for Biden im Wahlkampf engagierten. Auch wenn es irreführend wäre, die republikanische Basis als gespalten zu bezeichnen, gäbe es somit auf der Führungsebene der Republikanischen Partei eine spürbare Fragmentierung. Als Erfolg könnten das Lincoln-Projekt und die anderen Organisationen verbuchen, dass ihnen gelungen sei, innerhalb eines extrem polarisierten politischen Feldes die zunehmende Anzahl und Vielfalt der abweichenden konservativen Stimmen sichtbar zu machen. Hinzu kämen Anhaltspunkte für einen überparteilichen Brückenschlag. Die Gründer des Lincoln-Projekts und der 43 Alumni sprächen von der Notwendigkeit, die Verhärtung der parteilichen Fronten zu überwinden und nach der Wahl zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zurückzukehren.


Amna Akbar
Mit links die Welt umkrempeln
IPG-Journal, 21. Juli 2020

Die Professorin der Rechtswissenschaft führt aus, dass die Linke in den USA nunmehr die Revolution anstatt Reformen fordere. Seit den Unruhen aufgrund der Ermordung George Floyds sei der Entzug der Mittel für die Polizei nicht mehr deren einzige Forderung, der Staat solle zudem die Pflicht abschaffen, eine monatliche Mietzahlung an den Vermieter zu entrichten. Für diese Linke stellten Polizeigewalt, Erderwärmung und unerschwinglicher Wohnraum nicht länger zusammenhanglose Einzelprobleme dar, sondern leiteten sich unmittelbar aus Kolonialismus und Kapitalismus ab. Beim zu erkämpfenden Green New Deal gehe es daher nicht nur um weniger Umweltverschmutzung, sondern um eine Umstrukturierung der Wirtschaft hin zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen und zu Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen. Entsprechend verlange der Green New Deal immense Investitionen in die öffentlichen Verkehrsmittel, eine Gesundheitsversorgung für alle, Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen und Millionen von gutbezahlten grünen Arbeitsplätzen. Denn für sich allein seien Reformen lediglich eine müde Fortführung liberaler Politik – von Experten angetrieben und auf bestehende Eliten zentriert.


Andrea Römmele
Politische Polarisierung in den USA – zum Verhältnis der Demokraten und Republikaner
Bundeszentrale für Politische Bildung, 17. Juli 2020

Andrea Römmele konstatiert, dass Donald Trump und seine Präsidentschaft nicht ursächlich für die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten seien, sondern ein bereits polarisiertes Klima verstärkt hätten. Einer politischen Integration sei es nicht förderlich, in dem sich politische Gegner*innen gegenseitig weder Vertrauen noch Respekt entgegenbrächten. Ein auf Inhalte und Sachlichkeit aufbauender Kommunikationsstil erscheine außerhalb des Möglichen und dies habe auch die beiden großen Parteien selbst verändert. Immer weniger Gesetze würden daher im Kongress mit Stimmen beider Parteien verabschiedet, eher politischer Stillstand in Kauf genommen. Aufgrund dieser Blockadehaltung zwischen den politischen Lagern habe bereits Präsident Obama vermehrt mit Dekreten regiert, die auch Trump seither noch häufiger genutzt habe.


Ian Buruma
Gefahr für die Republik
IPG-Journal, 13. Juli 2020

Für Ian Buruma kommt die interessanteste Kritik am Trumpismus von echten Konservativen, die in der Vergangenheit für republikanische Präsidenten gestimmt oder gearbeitet haben. Solche Trump-feindlichen Konservative äußerten sich tendenziell weniger snobistisch als die Linke über den Präsidenten, sie kritisierten nicht so sehr dessen vulgären Geschmack, nicht grobe Manieren oder das primitive Gespür für die englische Sprache. Sie hätten vielmehr als unnachgiebige Verteidiger von Institutionen erkannt, dass Trump überhaupt kein Konservativer sei, sondern ein Zerstörer von Normen, Konventionen und Grundlagen. Der liberale Mainstream und die Demokraten seien daher gegen den Trumpismus als Propagandisten häufig weniger effektiv als Angehörige des konservativ-rechten Spektrums. Ein vorübergehendes Bündnis zwischen konservativen Never-Trumper und US-Liberalen könne über Trump dennoch hinaus Bestand haben, sollte Joe Biden als Übergangspräsident die Wahl für sich entscheiden. Was die USA angesichts der Depression benötigten sei ein neuerlicher New Deal à la Franklin D. Roosevelt. Dieser habe als Pragmatiker verstanden, dass die Regierung eingreifen musste, um den Kapitalismus zu retten. Die Never-Trumper könnten dies erneut so sehen.


Harold James
Spätsowjetisches Amerika
IPG-Journal, 6. Juli 2020

Harold James vergleicht die derzeitigen USA mit der UdSSR in ihrer Endphase. Viele Aspekte von US-Amerikas aktuellem annus horribilis erinnerten an die Endjahre der Sowjetunion, angefangen bei der Verschärfung von sozialen und politischen Konflikten, in denen lange unterdrückte ethnische Rivalitäten und konkurrierende nationale Aspirationen aufflackerten und das gesamte Land in Richtung Gewalt, Sezession und Zerfall steuerte. Eine weitere Parallele betreffe die Wirtschaft. Während die Sowjetunion ihren für die Ressourcenverteilung zuständigen Planungsapparat hatte, haben die USA die Wall Street als riesigen Finanzdienstleistungssektor, der häufig ebenso wertabschöpfend statt wertschöpfend agiere. Damit werde dieser unweigerlich zum Bestandteil jeder Debatte über die Allokation von Ressourcen. Was die Zustandsbewertung des US-amerikanischen Systems betreffe, beriefen sich Ökonomen auf die Extrapolation der bestehenden Bedingungen unter der Annahme ceteris paribus. Die Umstände allerdings, denen der Dollar seine langjährige Hegemonie verdanke, seien nunmehr im Wandel begriffen. James beschreibt daher Faktoren einer Entwicklung, an deren Ende der Kaufkraft- und Bedeutungsverlust der Leitwährung stehen könnte.

Sheri Berman
Gewinnen statt niederbrüllen
IPG-Journal, 26. Juni 2020

Sheri Berman konstatiert, dass die treibende Kraft hinter den massivsten Protesten der US-Geschichte die Unzufriedenheit mit gewählten Amts- und anderen Entscheidungsträger*innen sei. Inzwischen hielten sechs von zehn weiße US-Amerikaner*innen*innen Rassismus für ein großes Problem in der Gesellschaft, und für mehr als zwei Drittel ist die Ermordung von Georg Floyd Ausdruck grundsätzlicher Schwierigkeiten mit der Rechtsdurchsetzung in den USA. Die öffentliche Meinung sei in Bewegung und der politische Druck, der Sinneswandel und das Verhalten privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure zeigten Wirkung auf die Politik. Berman sieht die aktuelle Wahl vor dem Hintergrund der Proteste als wichtigste Wahl in der modernen Geschichte US-Amerikas. Trumps stümperhafter Umgang mit der Pandemie und seine autoritären und polarisierenden Reaktionen auf Floyds Tod bewirkten, dass prominente Republikaner wie James Mattis, George W. Bush oder Colin Powell ihm die Gefolgschaft verweigerten. Umso dringender müsse die Linke erkennen, dass Demokratie nicht heiße, Kompromisse und Koalitionen abzuwerten und den politischen Gegner niederzubrüllen.

Sarah Wagner
Stehen die Zeichen 2020 auf Wechsel? Die Demokratische Partei und ihr Kandidat
Bundeszentrale für politische Bildung, 15. September 2020

Nach dem Sieg von Joe Biden in South Carolina durch die große Unterstützung schwarzer Wähler*innen habe sich die Demokratische Partei um diesen Kandidaten konsolidiert. Frauen aus den Vororten, ältere Menschen sowie Afro-US-Amerikaner*innen*innen zogen Biden deutlich seinem Konkurrenten Sanders vor, aber vor allem der Vorsprung von Biden unter white non-college-educated voters ließ die Partei aufhorchen. Unter dem Einfluss der Corona-Pandemie gestalte sich auch der Wahlkampf 2020 anders, vor allem was die Organisation, die Finanzen, die sozialen Medien und natürlich die Strategie der Biden-Kampagne und der Demokratischen Partei betrifft. Die zu vermittelnden Inhalte beruhten auf den politischen Positionen von Joe Biden, die aufgrund der Pandemie und den antirassistischen Protesten in den USA auch intensiv diskutiert und überarbeitet werden: Biden gehe es um die Seele der Nation. Die Grundfrage bleibe für Wagner jedoch, ob Biden mit diesem teils nostalgisch gefärbten Wahlkampf die Wählerkoalition der Demokraten ausreichend motivieren könne. Ein weiteres Problem stelle die begrenzte Reichweite von Joe Biden in den sozialen Medien dar.

Branko Milanović
Amerikas unzufriedene Mitte
IPG-Journal, 15. Juni 2020

Branko Milanović analysiert die Malaise der US-Mittelschicht und ihre Bedeutung für die Strategie der Demokraten in der Präsidentschaftswahl empirisch: Seit langem stagnierten mittlere Einkommen, während die obersten Einkommensgruppen massive Zuwächse verzeichneten. Unbezahlbar hohe Schul- und Studiengebühren schmälerten die Bildungschancen für Kinder aus bescheidenen Verhältnissen und der technologische Wandel disruptiere viele typische Mittelschichtsjobs. Milanović schlägt vor zu vergleichen, wie sich in den Jahren seit der weltweiten Finanzkrise in den beiden Amtszeiten von Barack Obama die Realeinkommenszuwächse der verschiedenen Einkommensgruppen (nach Abzug von Steuern) entwickelt hätten und wie hoch in diesen Einkommensgruppen der jeweilige Stimmenanteil für Hillary Clinton ausgefallen sei. Angesichts der hierbei gemachten Ergebnisse gelte es zu hinterfragen, ob „It’s the economy, stupid“ hier als allgemeingültige Erklärung noch genügen könne.


Karin Pettsson
Trumps Botenjunge
IPG-Journal, 12. Juni 2020

Für Karin Pettersson gehen Trumpismus und Überwachungskapitalismus derzeit eine toxische Kombination ein: Hieran drohe die US-amerikanische Republik zu zerbrechen. Armut, Verzweiflung und die Opioid-Epidemie führten dazu, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in vielen Bevölkerungsgruppen gesunken sei, noch bevor das Corona-Virus und Trumps katastrophaler Umgang mit der Krise hinzugekommen seien. Früher habe sich der American Dream für Angehörige der (vor allem weißen) Arbeiter- und Mittelschicht erfüllt, heute sei er lediglich noch für Tech-Milliardäre und andere Plutokraten greifbar. Das System als Versprechen funktioniere nicht mehr. Es gäbe in den USA vor diesem Hintergrund keine gemeinsame Öffentlichkeit mehr und keine gemeinsamen Wahrheiten. Zuckerbergs Plattform verteidige das Recht von Politikern, auf Facebook ungestraft zu lügen. Trump lüge am häufigsten und ziele damit darauf ab, Furcht und Rassismus zu schüren. Die Polarisierung in den USA ergibt sich für Karin Pettersson somit daraus, dass im US-System marginalisierte Menschen jetzt ihren Platz und ihre Rechte beanspruchten. Daraufhin erfolge ein backlash, verstärkt dadurch, dass im öffentlichen Raum Hass regiere.

Knut Panknin
Die amerikanische Illusion
IPG-Journal, 11. Juni 2020

Knut Panknin legt die Vorerkrankungen des US-amerikanischen Systems dar, wonach es der US-Wirtschaft vor der Corona-Krise gut gegangen sei, nicht aber der Gesellschaft und den arbeitenden Amerikaner*innen. Eine Erkenntnis, die viele Bürger*innen aus der letzten Wirtschaftskrise hätten lernen können, sei, dass stabile soziale Sicherungssysteme keinen Sozialismus bedeuteten, sondern eine Absicherung. Hier seien die USA doppelt unvorbereitet gewesen – die bestehenden Sozialprogramme waren minimal ausgestattet und es habe an Personal, Erfahrung und Infrastruktur gemangelt, um sie in einer Krise hochfahren zu können. Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden vollziehe angesichts der riesigen Herausforderungen die Wende zu einer Agenda, die die Rolle des Staates erheblich erweitern würde. Das erinnere an Bernie Sanders, doch Biden sehe sich eher in der Tradition von Franklin D. Roosevelt, dessen New Deal-Programme die USA aus der Depression der 1930er Jahre führten.


Jörg Hebenstreit
Die Rolle von Geld im US-Wahlkampf
Bundeszentrale für Politische Bildung, Dossier USA, 9. Juni 2020

Jörg Hebenstreit zeichnet nach, wie Geld und Politik in den USA eine symbiotische Beziehung eingehen und wie sich eine engmaschige Verflechtung seit der Deregulierung in den 2000er-Jahren entwickeln konnte, in deren Folge knapp die Hälfte aller Kongressabgeordneten, mindestens zwei Drittel aller Richter*innen des Obersten Gerichtshofs sowie mehr als drei Viertel aller Mitglieder der Trump-Administration Millionär*innen seien. Bei aller Diskussion über den Einfluss von Wahlkampfspenden auf den Wahlausgang werde übersehen, welche Folgen unbegrenzte Spendengelder an anderen Stellen des politischen Systems noch nach sich ziehen: Sie können zum Vertrauensverlust in zentrale Institutionen, aber auch in den Wahlprozess als solchen führen. All dies sei schwerlich mit zentralen Kriterien wie politischer Gleichheit, Fairness und Transparenz versöhnbar.


Felix Dengg
Der grenzenlose digitale Wahlkampf
Heinrich-Böll-Stiftung, Analyse, 27. Mai 2020

Felix Dengg zeichnet nach, wie sich der US-amerikanische Wahlkampf aufgrund von Corona zunehmend ins Internet verlagere und wie die fehlende Regulierung digitaler Wahlkampfwerbung durch Datenmissbrauch, Manipulation und Desinformation dabei wahlentscheidend werden könne. So habe zum Beispiel die Ankündigung von Google, in Zukunft Anzeigen, bei denen das Coronavirus erwähnt wird, auf ihren Plattformen zu verbieten, auch die Möglichkeit behindert, den US-Präsidenten für seine Versäumnisse während der Krise bei der kommenden Wahl zur Verantwortung zu ziehen. Zudem entstünden unentwegt neue Methoden und Formate, digitale Medien für den Wahlkampf zu nutzen.


Nora Löhle
Bernie Sanders geht. Seine Bewegung bleibt
Heinrich-Böll-Stiftung, Hintergrund, 30. April 2020

Bernie Sanders sei etwas Außergewöhnliches gelungen: Er habe nicht nur einen Wahlkampf geführt, sondern eine Bewegung ins Leben gerufen. In den Vorwahldebatten der Demokraten sei ein deutlicher Linksruck im Vergleich zur letzten Wahl erkennbar. Klimawandel, Gesundheitsversorgung und Bildung rückten thematisch ins Zentrum und viele der Kandidat*innen sprachen sich für einen Green New Deal aus. Auch ideologisch sei ein vielfältigeres Spektrum zu erkennen gewesen. Als Präsidentschaftskandidat müsse Biden nun eine Basis aus motivierten Unterstützer*innen aufbauen, die mit Überzeugung und Enthusiasmus für ihn Wahlkampf betreibe und Mehrheiten mobilisiere. Nora Löhle gibt einen Überblick darüber, welchen Forderungen Biden sich dabei nun seitens der Interessensgruppen parteiintern ausgesetzt sehe.


Robert Reich / Ashley Berner
In a polarized America, what can we do about civil disagreement?

Brookings Institution, Brown Center Chalkboard (Blogbeitrag), 10. April 2020
Ashley Berner gibt angesichts der durch die Corona-Krise und der Präsidentschaftswahl 2020 immer deutlicher hervortretenden Polarisierung der US-Politik und ihrer verbalen Brutalität einen Überblick über Studien zum Stand von deliberativer Diskussionskultur und Kompromissfähigkeit in den USA aus 2018. Auch Initiativen zur Förderung von Diskussionskultur und dem Umgang mit anderen politischen Standpunkten in der US-Bildungspolitik werden hier vorgestellt.


Ross Douthat
Die Corona-Wahl: Biden statt Sanders
Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2020

Darüber, wie Joe Biden seine Rückkehr vom totgesagten Bewerber zum angesagten Präsidentschaftskandidaten geschafft habe, gäbe es laut Douthat zwei Erzählungen: Eine Erzählung der Experten, die andere für die Geschichtsbücher. Die Erzählung der Experten beziehe sich auf die demokratischen Vorwahlen mit Blick auf Sanders Kampagnenstrategie. Die Erzählung des historischen Gedächtnisses kreise hingegen um das Coronavirus als den Akteur des demokratischen Dramas. Bidens rasanter Sieg werde unter die Kategorie einer Flucht in die Sicherheit fallen sowie der Preisgabe großer Ambitionen zugunsten des Wunsches, einfach nur zu überleben.


Knut Dethlefsen
Joe und Bernie gegen Trump
IPG-Journal, 17. April 2020

Senator Sanders hat den Weg für Joe Biden und die Demokratische Partei frei gemacht Damit sei alles ganz anders als vor vier Jahren. Nur vier von fünf Anhängern von Sanders stimmten in der Präsidentschaftswahl für Clinton. Diesmal sprach Sanders davon, dass es unverantwortlich sei, Biden nicht zu unterstützen. Er sei damit eindeutig zu der Erkenntnis gekommen, schreibt Knut Dethlefsen, dass es besser wäre, die politische Auseinandersetzung auf Donald Trump zu konzentrieren und dafür eine Einigung zwischen Moderaten und Progressiven in der Demokratischen Partei zu erreichen.


Sarah Longwell
Die „Niemals-Trump“-Republikaner
IPG-Journal, 16. März 2020

Sarah Longwell konstatiert, dass viele konservative Wähler*innen bereit seien, bei der kommenden Präsidentschaftswahl einen Demokraten zu wählen – allerdings nur einen massenkompatiblen Kandidaten. Viele von Joe Bidens gut gebildeten Unterstützern aus den Vorstädten zählten daher zu den rechtsgerichteten Wähler*innen ohne Parteibindung oder zu den gemäßigten Republikaner*innen, die sonst Kandidaten wie John McCain und Mitt Romney unterstützt hätten. Diese Wähler*innen identifizierten sich vielleicht nicht mit der lautstarken „Never-Trump“-Fraktion innerhalb der Konservativen, aber mit ihrem Wahlverhalten gehörten sie praktisch dazu. In der Vergangenheit stimmten sie zwar oft für die Republikaner, jetzt aber seien sie entschieden gegen Donald Trump.


Knut Dethlefsen
Sie nennen ihn Onkel Joe
IPG-Journal, 13. März 2020

Joe Biden – „Sleepy Joe“ wie Donald Trump ihn nenne, habe mit seiner Bodenständigkeit beste Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Biden verspreche keinen radikalen gesellschaftspolitischen Wandel, sondern eine Rückkehr zur Normalität. Er verspricht vor allem ein Ende des politischen Ausnahmezustandes und der immer weiter zunehmenden politischen Polarisierung. Die Vorwahlen im März sowohl am Super Tuesday als auch eine Woche danach am Mini Super Tuesday hätten klar gezeigt, die demokratischen Wähler*innen wollten einen Kandidaten, dem sie zutrauen, Donald Trump im Herbst zu schlagen. Das sei für sie mehrheitlich Joe Biden. Politische Programmatik und Übereinstimmung mit eigenen Positionen spielten für die meisten eine untergeordnete Rolle.


Claus Leggewie
God‘s own country: Der Kampf um die Religiösen
Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020

Für Claus Leggewie verdankt Donald Trump im November 2020 seine guten Chancen seiner weißen, mitunter zutiefst religiösen Unterstützerbasis. Die Antwort darauf, warum diese besonders Glaubenseifrigen auf der Seite eines Mannes stehen, der gegen alles verstößt, was ihnen heilig sein müsste, sieht Leggewie darin, dass sie sich mehrheitlich eher als Weiße denn als Fromme fühlten: Der Anteil weißer Evangelikaler an der Gesamtbevölkerung schrumpfe dramatisch. Deshalb fürchteten sie um ihre Vorherrschaft in den USA und umjubelten einen Politiker, der unter anderem verspricht, liberale Errungenschaften wie die Abtreibungsregelung der 1970er-Jahre rückgängig zu machen. Die religiöse Zuordnung korreliere dabei nach wie vor stark mit einer ethnischen: Schwarze Protestant*innen und nicht-weiße Katholik*innen blieben weiterhin eher auf Distanz zu Trump. Deutlich am stärksten und dauerhaftesten falle die Zustimmung für ihn bei den weißen Evangelikalen aus. Damit sei allerdings auch der religiös-rassistische Komplex seit 2016 noch enger zusammengerückt.


Felix Dengg
Demokratische Defizite bei den demokratischen Vorwahlen
Heinrich-Böll-Stiftung, Kommentar, 7. Februar 2020

Felix Dengg spürt in diesem Beitrag der harschen Kritik am Wahlsystem infolge des Debakels bei den demokratischen Vorwahlen in Iowa nach und stellt hierbei eine Studie zum unterschiedlichen politischen Einfluss basierend auf den Bevölkerungsgruppen einzelner Bundesstaaten aus dem Jahr 2007 vor. Ein Beispiel hierfür sei die überwiegend weiße Bevölkerung New Hampshires. Dieser Bundesstaat entsende nur einen Bruchteil der nationalen Delegierten, habe aber trotzdem mehr Bedeutung für den Ausgang des Nominierungsprozesses als viele größere Bundesstaaten. Die enorme Diskrepanz wirft viele Fragen zur Fairness des demokratischen Vorwahlkampfs auf und Dengg kommt zu dem Schluss, dass jenes antiquierte System nicht für die Werte der Demokraten stünde.

Alexander Hurst
Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg
Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2020

Donald Trump prahle mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner bedrängten Präsidentschaft zunehmend einen drohenden Unterton verleihe. Alexander Hurts legt daher das bisherige Potenzial anhaltender Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft dar und mahnt, dass diese Grenzverwischung das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums herbeirufe. Hurst zeichnet historisch nach, wie Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus zur Geschichte der Vereinigten Staaten gehören, in der Gewaltanwendung durch und für das Establishment zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt worden sei: ausgeübt gegen Minderheiten mit dem Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen der Amerikaner*innen, d.h. der etablierten Mittelschicht, zu schützen. Außergesetzliche Gewalt sei in den Vereinigten Staaten daher untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden. Somit fragt Hurst besorgt, wie wohl die militantesten Anhänger des Präsidenten reagieren würden, wenn dieser eines Tages, aus dem Weißen Haus geleitet, „PUTSCH!“ schreie?

Robert Reich
Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht
Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019

Robert Reich sieht als mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Der große Gegensatz der Gegenwart verlaufe nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Die meisten Amerikaner*innen seien inzwischen politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert. Trump habe sich viele dieser Frustrationen zunutze gemacht und den Zorn der Arbeiterklasse über das Establishment in eine Furcht vor imaginären Bedrohungen wie Immigration, Sozialismus und dem deep state kanalisiert. Und dann habe der Präsident den Oligarchen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Die Demokraten könnten Trumps autoritären Populismus daher nicht mit einem Establishment-Kandidaten besiegen, der den Strohmann für die Oligarchie gebe. 


Cornelius Adebahr
Experiencing America’s Polarization on an East-Coast-to-West-Coast Speaking Tour
Carnegie Endowment for International Peace, November 2019

Cornelius Adebahr berichtet angesichts seiner Vortragsreise 2019 durch die USA davon, wie die US-Bevölkerung nicht nur lediglich ideologisch segregiert sei – für oder wider Trump –, sondern auch von den tiefliegenden Konfliktlinien: Rassentrennung, Klassenunterschiede und Generationenkonflikt. Dabei rügt der Autor, dass die beiden dominierenden Parteien diese Wunden nicht heilten, sondern vielmehr zur Sicherstellung ihrer Wählerbasis darauf aufbauen würden.

Stuart M. Butler
Federalism as an Antidote to Polarization Over Health Care Policy
JAMA-Forum, Kommentar, 14. August 2019

Stuart M. Butler verweist angesichts der zunehmenden Polarisierung in Kongress und Land und des damit einhergehenden Pessimismus hoffnungsvoll auf die Chancen des Föderalismus. Der Autor führt dabei die Rolle der Bundesstaaten als Laboratorien der Demokratie als ein als altbewährt geschätztes und wichtiges Merkmal an, wo es um die Überwindung von Zwangslagen gehe. Dies könne insbesondere trotz der herrschenden politischen Polarisierung im Rahmen der Gesundheitssorge neue Möglichkeiten eröffnen.

Michael Barbaro
What Does Kamala Harris Stand For?
The New York Times, 31. Juli 2019

In diesem Podcast diskutiert und analysiert Michael Barbaro die politische Denkweise der inzwischen zur US-Vize-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nominierten Kamala Harris. Diese wolle sich nicht ideologisch auf eine Vision für das Land festlegen und sich dann darüber definieren, sondern die eigene Politik auf praktische Ergebnisse fokussieren. Dabei zeige sich Harris bereit, anlassbezogen auch unterschiedliche Politikinhalte zu implementieren. Barbaro sinnt dabei unter anderem darüber nach, wie die Denkweise der Kandidatin in Bezug auf ihr Verständnis von Regierung und der Rolle politischer Inhalte durch den Hintergrund als Staatsanwältin und Angehöriger der ausführenden Gewalt geprägt sein könne: So stelle Harris in ihrer Abwägung für das Pro und Contra eines politischen Inhalts konkrete Fragen, um sich der Antwort zu nähern, ob eine Angelegenheit angegangen werden solle oder nicht.


Paul Krugman
Warum wir ihm dankbar sein müssen
IPG-Journal, 18. Dezember 2018

Paul Krugman konstatiert, dass Donald Trump in seiner Schrecklichkeit womöglich das Beste gewesen sei, was der US-amerikanischen Demokratie in ihrer aktuellen Lage passieren konnte. Krugman empfiehlt hierzu Steven Levitskys und Daniel Zilblatts Buch „Wie Demokratien sterben“: Hiernach entwickelten sich in den letzten Jahrzehnten mehrere nominell demokratische Staaten de facto zu autoritären Ein-Parteien-Regimen durch 1) Übernahme oder Einschüchterung der Medien, 2) Wahlbetrug 3) neue Spielregeln, die der herrschenden Partei die Macht auch dann verschafften, wenn sie im Volk keine Mehrheit mehr habe sowie durch 4) Beugung des Rechtssystems. Die US-Republikaner wendeten ähnliche Taktiken bereits in den Bundesstaaten an, in denen sie die Macht hätten. Wisconsin entwickele sich zu einem Bundesstaat, in dem Wahlen abgehalten würden, aber sich die herrschende Partei an die Macht klammere, egal was die Wähler*innen täten. Gewählte Republikaner eigneten sich die Methoden der ungarischen Fidesz, der polnischen PIS oder anderer weißer nationalistischer Parteien an. Trumps Partei habe der Demokratie somit den Rücken gekehrt.

Verfasst von:

Tanja Thomsen

Erschienen am:

5. Oktober 2020

Essay

Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Die Massenproteste nach dem Tod von George Floyd und deren Folgen

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten im Mai 2020 hat zu den größten Demonstrationen seit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1950er- und 1960er-Jahren geführt, Millionen von afroamerikanischen, weißen und hispanischen Bürgerinnen und Bürgern nahmen daran teil. Simon Wendt beleuchtet die Ursachen für diese Massenproteste, blickt auf die Ursprünge der Bewegung BlackLivesMatter zurück und fragt nach den Auswirkungen des Massenprotests auf die US-amerikanische Gesellschaft.
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Sammelrezension

Donald Trump und die Entkernung des amerikanischen Konservatismus. Über reale Echokammern und das manipulative Sprechen in Frames

Donald Trump mag eine singuläre Gestalt sein, der Wahlerfolg hat dennoch eine Vorgeschichte. Torben Lütjen schlüsselt sie in seinen Büchern „Politik der Echokammer“ und „Partei der Extreme: Die Republikaner“ auf; nimmt man die Erkenntnisse von Elisabeth Wehling über politisches Framing hinzu, wird die Entkernung des amerikanischen Konservatismus politikwissenschaftlich erklärbar.
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Rezensionen

Francis Fukuyama

Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet

Hamburg, Hoffmann und Campe Verlag 2019

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama stellt seinen Ausführungen zu Identität, ihrem Ursprung, ihrer Funktion und ihrer Auswirkung im politischen System zeitgenössischer liberaler Demokratien gleich im Vorwort die folgende These voran: Im bestehenden Trend der Politik zum nationalen Populismus sei die Rückkehr einer Problematik zu sehen, die derzeit nicht zu lösen ist: das Problem des Thymos. Dies sei Teil der menschlichen Seele, der nach Anerkennung der eigenen Würde strebe und sich in zweierlei Weise äußere: entweder als Bedürfnis nach Gleichwertigkeit in der Geltung im Verhältnis zu anderen, namentlich Isothymia, oder im hiermit verwandten Wunsch, von anderen als überlegen wahrgenommen zu werden, namentlich Megalothymia.
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Philipp Adorf

Die Republikanische Partei in den USA

München, UVK Verlag 2019 (UTB)

Um den Erfolg Donald Trumps erklären und die Zukunft der Republikanischen Partei einschätzen zu können, geht Philipp Adorf in seiner Studie bis in die 1960er-Jahre zurück. Er beschreibt den Siegeszug der Partei im Süden der Vereinigten Staaten in dieser Zeit und identifiziert Trump und seine Politik als Konsequenz dieser Entwicklung. Die Wähler*innen, die Trump ins Amt gebracht haben, seien nicht der radikale Rand der Republikaner, sondern vielmehr ihr ideologisches Herz, so Adorf. Allerdings könne der demografische Wandel dazu führen, dass der Partei künftig ihre Wählerschaft ausgehe.
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Reece Peck

Fox Populism. Branding Conservatism as Working Class

Cambridge University Press 2019

Reece Peck bietet eine detaillierte Analyse der Performance und Strategien des Fernsehsenders FOX. Dieser nehme in den USA im Bereich der politischen Information eine Führungsrolle ein. Bedeutsam seien vor allem die indirekten Methoden des Senders und Marketingstrategien, mit denen die Nachrichtenprogramme politische Assoziationen durch soziale Identifikationen und kulturelle Marker schaffen, so Rezensent Vincent Wollf. Pecks Grundfrage lautet: Wie hat FOX es geschafft, im Zuge der Finanzkrise, konservative Wirtschaftspolitik als Politik für die Arbeiterklasse zu vermitteln?
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Aus der Annotierten Bibliografie


Alice Goffman

On the Run. Die Kriminalisierung der Armen in Amerika. Aus dem Englischen von Noemi von Alemann, Gabriele Gockel und Thomas Wollermann

München: Verlag Antje Kunstmann 2015 ; 368 S. ; 22,95 €; ISBN 978-3-95614-045-7
Dass die USA ein strukturelles Problem mit Rassismus haben, ist nicht erst seit dem Tod von Michael Brown und den sich daran anschließenden Unruhen in Ferguson bekannt. Insofern ist der Untertitel des Buches zunächst irreführend und nur verständlich, wenn man bedenkt, dass afroamerikanische Herkunft und Armut Hand in Hand gehen. Seit dem Ende der Bürgerrechtsbewegung, so konstatiert Alice Goffman, steigen die Häftlingszahlen; mittlerweile befinden sich drei Prozent der US‑Bevölkerung unter...weiterlesen



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