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 Einführung in den Themenschwerpunkt

 „Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland“
Über die Notwendigkeit von Integrationspolitik

Zur Geschichte der Bundesrepublik gehört, dass seit ihrer Gründung mehrere Millionen Menschen hier eine neue Heimat gefunden haben. Zuwanderung sei längst eine „Normalität“, stellt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz in einem Interview mit der Redaktion fest, und weise den Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibe.

Um diese Entwicklung zu steuern, plädiert Özoğuz für eine umfassende politische Agenda. Es sollten ein Einwanderungsgesetz und ein Bundesministerium für Migration und Integration Deutsch fr Flchtlinge Besprechung Otto Stender mit jugendlichen Mnnern aus Syrien und Deutschland bei MENTOR Die Leselernhelfer Hannover e.V. 01Deutsch für Flüchtlinge bei MENTOR, dem Verein „Die Leselernhelfer Hannover“. Foto: Wikimedia Commonsgeschaffen werden. Auch wäre die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein Schritt in Richtung einer stärkeren Partizipation. Notwendig sei eine echte Teilhabekultur, besondere Bedeutung komme dem Bildungswesen, dem Spracherwerb, der Stadtentwicklungspolitik und dem Arbeitsmarkt zu.

Dass diesbezüglich noch Nachholbedarf besteht, ist dem Literaturbericht von Thomas Mirbach zu entnehmen, der auf sieben Publikationen basiert. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich demnach problematisch, da ein großer Teil der Geflüchteten kaum schulisch und beruflich ausgebildet ist und gleichzeitig möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen will – aber gerade im Bereich der Hilfstätigkeiten, die für diese Menschen nur infrage kommen, suchen bereits zu viele Ungelernte vergeblich nach Arbeit. Auf die politischen, administrativen und sozialen Herausforderungen der Zuwanderung nach Deutschland habe die hiesige Forschung bemerkenswert schnell reagiert, schreibt Mirbach. Insgesamt sei in der Forschung über diesen Politikbereich eine Tendenz zu beobachten, wonach nicht länger auf eine Assimilation an die Standards der Mehrheitsgesellschaft gesetzt werde. Zwar existierten weiterhin Mechanismen struktureller Diskriminierung, aber das Modell einer kulturell homogenen Gesellschaft habe sich als Fiktion erwiesen. Grundsätzlich sei eine Einbeziehung der Zuwanderer*innen in das Wahlrecht und bei Abstimmungen auf allen politischen Ebenen notwendig, so der Tenor der von ihm ausgewerteten wissenschaftlichen Analysen.

In einem zweiten Literaturbericht stellt Thomas Mirbach Bücher vor, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich werde dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichten zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration werde so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt, oftmals im Rahmen von stadtteilbezogener Sozialarbeit.

Vor welchen konkreten Schwierigkeiten die Kommunen stehen, zeigt die Analyse von Matthias Lemke. Er beschäftigt sich am Beispiel Gelsenkirchens mit den dort besonders gravierenden Herausforderungen der kommunalen Sozial- und Integrationspolitik. Der Anteil armer Kinder ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in dieser Stadt, die mit erheblichen ökonomischen und infolgedessen sozialen Problemen kämpft. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,1 Prozent und es werden Krankschreibungen in Rekordhöhe gezählt. Der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Maßnahmen zur Besserung der Situation liegt auf einer Investition in junge Menschen. Allerdings ist der finanzielle Spielraum eng bemessen, zumal die Stadt erhebliche Mittel für den Solidarpakt aufzubringen hat. Zusätzlich stellt die osteuropäische Armutsmigration die ohnehin schon arme Stadt vor ein weiteres Problem.

Trotzdem: Dass die kommunale Ebene von zentraler Bedeutung für die Integrationspolitik ist, lässt nicht zuletzt die Auswahl an Kurzrezensionen erkennen – ein Instrument sind die auch in den Kommunen etablierten Integrationsbeiräte. Sie tragen zu einer besseren Inklusion bei, wenngleich sie nicht unbedingt eine hinreichende Beteiligung von Migrant*innen gewährleisten. Die Rezensionen vermitteln insgesamt einen Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik, die Akteure und ihre Handlungsstrategien im Bereich der Einwanderungspolitik. Auf Kritik stoßen in einigen Rezensionen die mangelnden Partizipationschancen von nach Deutschland eingewanderten Menschen, insbesondere das fehlende kommunale Wahlrecht.

Julian Nida-Rümelin widmet sich aus einer moralphilosophischen Perspektive der Migrationspolitik und entwickelt in seiner Publikation eine Ethik der Migration. Diese dürfe sich nicht nur auf die Flüchtenden fokussieren, sondern müsse auch die Zurückgebliebenen in den Heimatländern und die aufnehmenden Länder mit ihrer Bevölkerung in ihre normativen Erwägungen einbeziehen. In den Gastländern profitierten vor allem die oberen Schichten von den preiswerten Arbeitskräften, die niedrigeren Schichten hingegen würden belastet, es entstehe neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Daher gelte es, die Migration sinnvoll politisch zu steuern.

Im Herbst 2014 wurde die Hamburger Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. zur Unterstützung von Geflüchteten und Vertriebenen im Stadtgebiet von Hamburg gegründet. Mittlerweile umfasst der Verein 249 Mitglieder, ist als gemeinnützig anerkannt und in Förderprojekten der Bürgerstiftung Hamburg sowie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration etabliert. Er verfolgt das Ziel, Geflüchtete so nachhaltig wie möglich darin zu unterstützen, dass sie in Hamburg eine neue Heimat finden. Aus der anfänglichen Willkommenskultur ist inzwischen eine nachhaltige Integrationskultur am Standort Sophienterrasse und darüber hinaus gewachsen, was insbesondere den vielen aufgeschlossenen Bürger*innen, Initiativen und Organisationen Hamburgs zu verdanken ist, mit denen der Verein eng kooperiert, wie seine Koordinatorin, die Politikwissenschaftlerin Sonja Clasing, zeigt. Die ursprünglichen Proteste der Nachbarschaft sind nicht nur verebbt, sondern es gibt sogar überwiegend positive Urteile zur Unterkunft.

Bildung sei zwar ein besonderer Motor für die Teilhabe neu zugewanderter Menschen, aber noch immer sei nicht abschließend geklärt, wie sich die komplexe Situation von Zuwanderung, Teilhabe, Bildung und Erwerbsarbeit in Deutschland aktuell empirisch abgesichert verstehen lasse, schreibt Anselm Böhmer. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der bisherigen integrationspolitischen Prozesse diskutiert er einige Gesichtspunkte, die sich aus der Bildungssituation neu Zugewanderter in Deutschland ergeben. Abschließend plädiert er für eine konsistente Bildungspolitik auf allen Ebenen, vor allem auch zum Wohle der Kinder. 

Wido Geis widmet sich der erfolgreichen Integration zugewanderter Personen in den deutschen Arbeitsmarkt. Diese zeichne sich durch zwei Faktoren aus: Entweder sind sie so erwerbstätig, wie es ihren Bedürfnissen und Wünschen entspricht, oder aber sie gehen einem Beruf nach, der zu ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten passt und bei dem sie nicht schlechter gestellt sind als vergleichbare Einheimische. Die derzeit schlechtere Positionierung von Personen mit Migrationshintergrund am deutschen Arbeitsmarkt geht vorwiegend auf Probleme bei der Integration in das deutsche Bildungssystem zurück.

Auch Werner Schmidt beschäftigt sich mit der Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt, sie ist für ihn das Herzstück der gesellschaftlichen Integration. Zwar finden sich Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft, die in der deutschen Gesellschaft virulent sind, auch in der Arbeitswelt. Beschäftigte berichteten jedoch, dass sie mit ihren Kolleg*innen überwiegend gut auskommen. Laut Schmidt ist der Arbeitsprozess durch eine „pragmatische Zusammenarbeit“ geprägt. Diese werde durch das deutsche Modell der industriellen Beziehungen begünstigt, sodass sich Menschen trotz unterschiedlicher Herkunft „auf Augenhöhe“ gegenübertreten können. Dennoch seien die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Meist benötigen Geflüchtete vier Jahre, bis sie sich in ihrer neuen Heimat beruflich etablieren können. Wie lässt sich diese Zeit verkürzen und dabei eine nachhaltige Integration erzielen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Forscher*innen von acht Partnerorganisationen aus Deutschland, Dänemark, Italien und der Türkei in dem Projekt RIAC – Regional Integration Accelerators. Entwickelt und evaluiert werden Methoden und konkrete Maßnahmen, mit denen Geflüchtete schneller in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse oder in eine tragfähige Selbstständigkeit vermittelt werden können.

Der Rückgang der Zuwanderung in die Bundesrepublik 2016 im Vergleich zu 2015 lasse sich, so Özlem Konar und Axel Kreienbrink, auf die gesunkene Fluchtmigration zurückführen. Während die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden zu diesem Zeitpunkt Syrien, Afghanistan und der Irak waren, bildeten Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten in der Folge, wie bereits vor 2015, die mit Abstand größte Gruppe der Migranten. Um die elementar wichtigen Schritte von Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu bewältigen, biete das deutsche System der Integration eine Vielzahl an Möglichkeiten.

Auf die Frage der Integration von Zuwanderern blicken Olaf Müller und Detlef Pollack (Universität Münster) aus deren subjektiven Perspektive, indem sie die Sicht der größten Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund in Deutschland, die der Türkeistämmigen, in den Fokus rücken. Eine unter ihrer Leitung durchgeführte Umfrage förderte zutage, dass die Türkeistämmigen mit ihrem Leben in Deutschland mehrheitlich zufrieden sind. Sie möchten sich nicht nur integrieren, sondern fühlen sich bereits heimisch, sind „angekommen“. Dennoch nehmen sie Benachteiligungen und mangelnde Anerkennung vor allem im kulturell-religiösen Bereich wahr.

Dass die Geschlechterdimension beim Thema Flucht und Asyl eine Rolle spiele, habe in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit gefunden, schreiben Frauke Binnemann und Sabine Mannitz. Einerseits zählten geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalterfahrungen zu den Fluchtursachen, andererseits seien Frauen und Kinder auf den Fluchtrouten besonderen Gefahren ausgesetzt. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Fluchtgeschehens sei eine globale Aufgabe. Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten bestehe auch in Deutschland noch Nachholbedarf.

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich oftmals aus einer Islamfeindlichkeit.

Das Integrationsgesetz 2016 sieht eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor. Seitdem gilt für Asylberechtigte die gesetzliche Wohnsitzpflicht – auch nach positivem Abschluss ihres Verfahrens. Sie müssen in dem Bundesland ihren Wohnsitz nehmen, dem sie im Zuge des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Mit diesem Steuerungsinstrument soll die gleichmäßigere geografische Verteilung der Migrant*innen und die Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen und Arbeit gefördert werden. Nona Renner hinterfragt diese Regelungen und stellt andere Modi der Verteilung vor.

Der Psychologe und Religionskritiker Ahmad Mansour sieht nicht nur die deutsche Gesellschaft für das Gelingen einer Integration von zugewanderten Menschen in der Pflicht, sondern vor allem auch jene selbst – sie müssten bereit sein, manches, was in ihrem Herkunftsland galt, infrage zu stellen und die Werte ihrer neuen Heimat anerkennen. Mansour warnt ausdrücklich vor falsch verstandener Toleranz und benennt diese als Integrationshemmnis. Ein praktisches Beispiel sei die Schulpflicht, die unbedingt durchzusetzen sei. Staat und Gesellschaft sollten eine „Kultur der Inklusion“ fördern.

Aktuelle Fragen der Integration von Migrant*innen in die bundesdeutsche Gesellschaft stehen im Fokus eines Sammelbandes – wie etwa die nach dem Gelingen der Integration, der Einstellung der Bevölkerung zu Flüchtlingen sowie den Ursachen von Ängsten und Unsicherheiten. Integration bezeichnen Siegfried Karl und Hans-Georg Burger als eine „gesellschaftliche Dauer- und Zukunftsaufgabe“, die nicht allein dem Staat obliege. Sie könne nur gelingen, wenn sie sich in Verbindung mit dem Fremden vollziehe. Dabei sei es erforderlich, die zunehmende Diversität der Gesellschaft anzuerkennen.

Das Themendossier wird laufend durch weitere Beiträge ergänzt werden.

Verfasst von:

Sabine Steppat

Erschienen am:

28. Juli 2017

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