Welchen Preis hätte eine Denuklearisierung? Experten warnen Trump vor leichtfertigen Zusagen

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Natalie Wohlleben, Dipl.-Politologin

Der südkoreanische Nationale Sicherheitsberater Chung Eui-yong (links) traf am 5. März 2018 mit Kim Jong-un zusammen und reiste im Anschluss nach Washington, um Trump ein Gesprächsangebot zu übermitteln. Foto: Blue House (Republic of Korea)

Lange ist es her, dass Richard Nixon nach sorgfältiger Planung nach China reiste, wie Jeffrey A. Bader für die Brookings Institution schreibt, und dann dennoch ansehen musste, wie es zu unbeabsichtigten Folgen kam: Die Volksrepublik gewann international an Reputation und die Vereinigten Staaten verloren umgekehrt an Einfluss. Allerdings hat es nicht den Anschein, als ob sich Donald Trump in dieser Hinsicht sonderlich Gedanken machen würde: Das vom südkoreanischen Nationalen Sicherheitsberater Chung Eui-yong übermittelte Gesprächsangebot des Diktators Kim Jong-un nahm er allen Berichten nach spontan an. Weder wurde zuvor der enge Verbündete Japan konsultiert noch China als wichtige Macht in der Region hinzugezogen – scheint sich doch Trump auf den ersten Blick einig mit Kim, dass die koreanische Halbinsel von allen Atomwaffen zu befreien ist.

Die Experten verschiedener Thinktanks sind sich allerdings keineswegs sicher, dass es so einfach ist: Evans J.R. Revere berichtet, dass sich nordkoreanische Vertreter bereits mehrfach dazu geäußert hätten, was ihr Land unter einer Denuklearisierung verstehe: Auflösung der Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Südkorea, vollständiger Abzug aller US-amerikanischen Militäreinheiten von der Halbinsel und Aufgabe des nuklearen Abwehrschirms für Südkorea und Japan.

Tenor der Beiträge ist, dass die Trump-Administration reiflich überlegen sollte, was genau sie in Verhandlungen mit Nordkorea erreichen will und um welchen Preis – und sich dabei vor Augen führen, dass Nordkorea keineswegs leichtfertig auf seine Atomwaffen verzichten werde. Empfohlen wird daher ein diplomatischer Prozess, bei dem zunächst das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eingefroren wird und keine gemeinsamen Militärmanöver der USA mit Südkorea mehr stattfinden. Aber ob die Administration tatsächlich angesichts bisheriger Erfahrungen unter der Leitung eines erfahrenen Verhandlungsführers strategisch klug vorgehen wird, scheint zunächst nicht sicher.

US-Präsident Trump sollte darauf achten, so die Warnung, mit dem Gipfeltreffen nicht in eine Falle zu laufen. Selbst wenn es zunächst ergebnislos bleiben sollte, hätte Kim doch ein Ziel erreicht: Seine Anerkennung als Politiker, der auf Augenhöhe mit den USA verhandelt. Alle Amtsvorgänger Trumps hatten es konsequent vermieden, dem Regime in Nordkorea diesen Gefallen zu tun.

Die Beiträge sind in aufsteigender Chronologie sortiert, wobei sie mehrheitlich am 9. März 2018 veröffentlicht wurden.

Michael Fuchs
The North Korea Deal. Why Diplomacy Is Still the Best Option
Foreign Affairs, Snapshot, 21. Dezember 2017

Früher oder später werden die USA entweder mit Nordkorea verhandeln oder sich im Krieg befinden. Ein Erstschlag der USA sei aber keine Option und angesichts der inakzeptablen Folgen eines Kriegs sollten die diplomatischen Bemühungen ausgeleuchtet werden. Dabei sei davon auszugehen, dass Nordkorea sein atomares Waffenarsenal keineswegs eilig aus der Hand geben werde, der Frieden lasse sich also nur durch eine fortgesetzte diplomatische Arbeit wahren. Beide Seiten könnten zunächst durch die Aussicht auf ein „‚freeze for freeze‘-agreement” an den Verhandlungstisch gelockt werden: Nordkorea würde damit seine Waffen- und Nukleartests einstellen und die USA die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea. Damit wäre allerdings nur ein erster Schritt getan. Und auch wenn die eigentlichen Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang stattfinden würden, sollten diese eingebunden bleiben in das bisherige Format, an dem außerdem China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt sind. Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wäre in diesem diplomatischen Prozess erst das langfristige Ziel.

Sue Mi Terry / Lisa Collins
The First Summit Between Donald Trump and Kim Jong-un
CSIS, 9. März 2018

Am 8. März habe sich eine Delegation aus Südkorea unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Chung Eui-yong im Weißen Haus zu Gesprächen aufgehalten. Im Anschluss sei angekündigt worden, dass Chung den Vorschlag Kim Jong-uns für ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea überbracht habe. Trump habe spontan einem Treffen im Mai zugestimmt. Nordkorea habe als Verhandlungsergebnis die völlige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel in Aussicht gestellt. Dennoch sei eine Reihe von kritischen Fragen offen, so die beiden Wissenschaftlerinnen. Es sei unklar, wo dieses Treffen stattfinden könnte und was genau diskutiert werden wird, da bislang Verhandlungskanäle auf unteren Ebenen, die einer Vorbereitung hätten dienen können, fehlten. Ohnehin sei aber nicht unmittelbar mit einem Ergebnis zu rechnen. Zu beachten werden außerdem die Haltungen Chinas und Japans sein.

Esther Felden / Rodion Ebbighausen / Hans Spross / Dang Yuan
Fragen zum geplanten Gipfel Trump-Kim
Deutsche Welle, 9. März 2018

„Ausgerechnet ihm, dem weitgehend isolierten Atom-Provokateur, gelingt als erstem nordkoreanischem Führer ein Treffen mit einem US-Präsidenten!“ Nach Ansicht der Autoren hat Kim Jong-un mit seinem Gesprächsangebot an US-Präsident Donald Trump einen Coup gelandet. Zuvor hatte Kim ein Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In für Ende April vereinbart. Sein Angebot an Südkorea und die USA lautet, einer völligen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Sicherheit seines Landes garantiert sei. In dem Beitrag werden die militärischen Kräfteverhältnisse in Ostasien veranschaulicht, die Positionen Chinas und Japans dargestellt, ein Blick auf das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm geworfen und gefragt, ob die Sanktionen gegen Nordkorea dessen Haltung beeinflussen.

Terry H. Schwadron
Trump and Kim Play Nuclear Poker
DCReport.org, 9. März 2018

Der Autor sieht mit Trump und Kim zwei unberechenbare Charaktere aufeinandertreffen. Wie der US-Präsident die Angelegenheit sehe, gehe aus einem seiner Tweets hervor: „Kim Jong Un talked about denuclearization with the South Korean Representatives, not just a freeze. Also, no missile testing by North Korea during this period of time. Great progress being made but sanctions will remain until an agreement is reached. Meeting being planned!” Aber es wirke nur so einfach, nicht ausgeschlossen sei, dass Trump mit Kim nur über die Verhandlung rede, nicht aber verhandele – bisher habe er schließlich mit keinem einzigen Land erfolgreich etwas ausgehandelt.

Ryan Hass
Three things to watch ahead of the summit between Trump and Kim Jong-un
Brookings Institution, Order from Chaos, 9. März 2018

Die Führung Nordkoreas habe schon lange nach einem Treffen auf Ebene der Präsidenten gestrebt, um Legitimation hinzuzugewinnen, schreibt Ryan Hass. Der unkonventionell denkende US-Präsident Trump sei nun bereit, diesen hohen Einsatz zu setzen. Aber unter welchen Bedingungen könnte ein solches Gipfeltreffen zu einem Erfolg werden? Zunächst sollte sich die Trump-Administration auf genau definierte Ziele fokussieren und den Gipfel so gestalten, dass Südkorea, Japan, Russland und China auf der Seite der USA bei dem Bestreben blieben, Nordkorea zur nuklearen Abrüstung zu bewegen. Trump sollte sich daher auch gegenüber China mit einseitigen Wirtschaftssanktionen zurückhalten. Da voraussichtlich eine völlige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gar nicht erreicht werden könne, sollte die Trump-Administration die Erwartungen realistisch formulieren. Seien die Erwartungen zu hoch, könne der Gipfel nur eine Enttäuschung werden – dann aber hätte in der Wahrnehmung die Diplomatie versagt, womit wieder militärische Optionen diskutiert würden.

Uri Friedman
America ‚Blew the Opportunity‘ to Denuclearize North Korea. Former Defense Secretary Bill Perry nearly persuaded North Korea to abandon its nuclear program in the 1990s. He doesn't think Donald Trump could do the same today
The Atlantic, 9. März 2018

US-Präsident Donald Trump wolle sich nach Aussagen des südkoreanischen Sicherheitsberaters nur aus einem einzigen Grund mit Kim Jong-un treffen: um die völlige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen. Bill Perry, US-Verteidigungsminister in der Clinton-Administration, habe sich ihm gegenüber an seine eigenen, schließlich gescheiteren Versuche erinnert, schreibt Friedman, Nordkorea von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Mittlerweile sei dessen Meinung nach das Zeitfenster, in dem eine völlige Denuklearisierung hätte erreicht werden können, geschlossen. Problemtisch sei zudem, dass gesicherte Angaben über die Bewaffnung Nordkoreas fehlten und eine Einhaltung einer Zusage über Abrüstung nicht tatsächlich überprüft werden könnte. Es sei unwahrscheinlich, dass den Worten der Trump-Administration gegenüber Nordkorea ein politisch substanzielles Ergebnis folgen werde.

Thomas Wright
The Biggest Danger of North Korea Talks. Kim Jong Un is offering a deal at a price that could be way too high—and that the president could easily accept
The Atlantic, 9. März 2018

Frühere Aussagen von Steve Bannon ließen vermuten, welche Absicht die Trump-Administration gegenüber Nordkorea verfolge: Mithilfe Chinas solle die völlige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel erreicht werden. „Such a deal would be widely regarded as an unmitigated disaster for the United States.” Der Preis wäre die Aufgabe der Sicherheitspartnerschaft mit Südkorea und damit wäre deutlich, wie wenig den USA an ihren engen Verbündeten gelegen sei. Bislang hätten die USA ein Abkommen zu einer solchen Bedingung abgelehnt, nach der spontanen Zusage Präsident Trumps, sich mit Kim Jong-un zu treffen, stelle sich aber die Frage, wie er auf ein Angebot Nordkoreas reagieren werde – ein Abweichen von der bisherigen außenpolitische Linie sei denkbar, da Trump sich nur für die unmittelbare Sicherheit der USA und wenig für ihre Verbündeten interessiere. Drittens spiele Trumps Ego eine große Rolle, er halte sich für den weltweit größten „dealmaker”, bevorzuge das direkte Gespräch, respektiere Kim in gewisser Weise und sei nicht an historischen Verpflichtungen interessiert. Wie Victor Cha in The New York Times aufgezeigt habe, gebe es nur zwei mögliche Verhandlungsoptionen: wirtschaftliche Zugeständnisse im Austausch dafür, dass Nordkorea sein Atomprogramm einfriert, oder ein Friedensabkommen, das den Abzug der US-amerikanischen Truppen vorsieht. Möglich sei auch, dass das Gipfeltreffen ohne Ergebnis bleibe, denn es sei grundsätzlich nicht zu erwarten, dass Nordkorea die Bedingungen der USA einfach akzeptiere.

Michael E. O’Hanlon
North Koreans tease nuclear weapons concessions. Should Trump believe them?
Brookings Institution, Order from Chaos, 9. März 2018

Es sei nicht damit zu rechnen, dass Kim Jong-un so einfach vor Trump „auf die Knie fallen“ werde, überhaupt seien dessen Motive unklar – etwa in der Frage, ob er weiterhin an dem Ziel einer koreanischen Wiedervereinigung festhalte. Zwar wäre eine Denuklearisierung der Halbinsel wunderbar, wie der Autor schreibt, der Preis aber, dafür die enge Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Südkorea aufzulösen und die US-amerikanischen Einheiten aus der Region abzuziehen, wäre zu hoch. Realistisch wäre ein Abkommen, mit dem die Bewaffnung Nordkoreas gedeckelt würde.

Evans J.R. Revere
A U.S.-North Korea summit: What could possibly go wrong?
Brookings Institution, Order from Chaos, 9. März 2018

Mit dem Gipfeltreffen mit Kim Jong-un begebe sich Trump in eine riskante Situation, die sich schnell als Falle erweisen könne: Bisher habe Kim nur ausgedrückt, dass Nordkorea gewillt sei, einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel im Austausch für eine Sicherheitsgarantie zuzustimmen. Er habe aber keineswegs bereits angekündigt, auf die Atomwaffen zu verzichten. Was aber heißt für Nordkorea „Denuklearisierung“? „In recent years, senior North Korean officials have told U.S. officials and participants in non-governmental dialogues exactly what this phrase means. They have said it means the elimination of the ‚threat‘ posed by the U.S.-South Korea alliance, by U.S. troops on the Korean Peninsula, and by the U.S. nuclear umbrella that defends South Korea and Japan. They have told us that, in return for U.S. steps to eliminate these ‚threats‘ the DPRK would ‚consider‘ denuclearization in 10-20 years’ time if Pyongyang feels ‚secure‘.”

Jeffrey A. Bader
Understanding the big downsides – and potential benefits – of the proposed Trump-Kim meeting
Brookings Institution, Order from Chaos, 12. März 2018

„This is not Nixon going to China“, schreibt Jeffrey A. Bader. Nixon hatte sich – mit Henry Kissinger an seiner Seite – auf seine Reise sehr gründlich vorbereitet, Trump aber habe einem Gipfeltreffen mit Kim Jong-un völlig spontan zugestimmt und der enge Verbündete Japan erst nach der Zusage davon erfahren. Nun aber werde Kim die einzigartige Gelegenheit gegeben, sich und sei Regime zu legitimieren. Nicht auszuschließen sei, dass in der Folge das Sanktionsregime gegen Nordkorea zusammenbreche – zumal China, das enge Beziehungen zu Nordkorea unterhalte, nicht eingebunden worden sei. Als Gegenleistung habe Nordkorea aber nur einige vage Absichten geäußert, die Frage, was genau Denuklearisierung bedeute, sei ungeklärt – Bader verweist hier auf den Beitrag von Evans J.R. Revere. Die USA liefen nun Gefahr, sehr viel internationales Prestige zu verlieren.

Jeffrey A. Bader
9 things Trump should do before he meets with Kim Jong-un
Brookings Institution, Order from Chaos, 12. März 2018

Die Trump-Administration sollte sich vor dem Gipfeltreffen unbedingt bei den Fachleuten der vorherigen Administrationen nach deren Erfahrungen mit Nordkorea erkundigen, so die Empfehlung. Auch Wissenschaftler und andere Atomexperten wie der Direktor der Internationalen Atomenergie Behörde sollten zur Beratung herangezogen werden. Es gelte außerdem, die Verhandlungsführer auf US-amerikanischer Seite sorgfältig auszuwählen, wobei Bader in diesem Punkt ratlos ist (und dabei hat er seinen Text geschrieben, bevor Rex Tillerson als US-Außenminister entlassen wurde), sowie den richtigen Ort des Treffens zu bestimmen: denkbar wären Singapur oder Genf. Kim komme es wahrscheinlich vor allem auf ein Foto mit Trump an, der aber – um weitere diplomatische Turbulenzen zu vermeiden – die Verbündeten und Partner der USA in den Verhandlungsprozess einbinden sollte. Um wenigstens ein erstes Ergebnis zu erzielen, sollte Trump auf die Freilassung aller in Nordkorea inhaftierten US-Amerikaner bestehen.