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                                                  BTW-Schwerpunkt Außenpolitik
Kommentar

 

HeckLeuchtendeGlobenFoto: ptwo, Lizenz: CC BY 2.0

Redaktionelle Einführung

Trotz der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan blieb es im Wahlkampf seltsam still um Deutschlands Rolle in der Welt. In seinem Kommentar unterstreicht Axel Heck, dass in der Vergangenheit Wahlkämpfe sehr wohl von außenpolitischen Fragen geprägt waren, insofern sich an ihnen nicht selten ideologische Differenzen festmachen ließen. Mögen die Kontroversen hier inzwischen weniger scharf sein, eine wahltaktische Selbstbeschränkung auf die Innenpolitik greift für Heck zu kurz: Fast alle zentralen politischen Probleme hätten mittlerweile eine solche Komplexität erlangt, dass sie nur international angegangen werden könnten. (lz)

Weder der Tradition entsprechend noch zukunftweisend
Das außenpolitische Schweigen im Wahlkampf

1. Per „Schlafwagen“ ins Kanzleramt?

In den ersten Wochen des Bundestagswahlkampfes 2021 wurde in den Medien bereits über die „Schlafwagenkampagnen“ der Parteien und ihrer Kandidat*innen gespottet.[1] Inhaltlich war der Wahlkampf nur bedingt von politischer Programmatik geprägt. Anstatt die Unterschiede der Parteien in der Steuer-, Finanz- und Klimapolitik herauszuarbeiten, drehte sich die Auseinandersetzung zunächst um Plagiate, geschönte Lebensläufe sowie weitere mehr oder weniger nebensächliche Themen.

Die Flutkatastrophe im Juli war dann die erste richtige Bewährungsprobe der Kandidat*innen, um den Wähler*innen zu zeigen, wer, wie es im journalistischen Sprachgebrauch oftmals heißt, „Kanzler*in kann“.[2] Aber im Gegensatz zum Wahlkampf 2002, in dem sich Gerhard Schröder als zupackender Fluthelfer inszenieren konnte, schien die verheerende Katastrophe von 2021, die über 220 Menschenleben forderte, dann doch zu gewaltig, um von einer Kandidat*in als Bühne zur wahlkampfstrategischen Selbstinszenierung genutzt zu werden. So wurden Auftritte der Bewerber*innen teilweise gemeinsam begangen, um ja den Eindruck zu vermeiden, der Wahlkampf werde auf dem Rücken der Opfer ausgetragen. Da Armin Laschet zudem ein suboptimales visuelles Medienframing zum Verhängnis wurde, ist sicherlich auch den beiden anderen Spitzenkandidat*innen klar geworden, dass es hier nichts zu gewinnen – wohl aber sehr viel zu verlieren gab.[3]

Mitte August schuf dann der dramatische Machtwechsel in Afghanistan eine weitere Situation, in der die Kandidat*innen ihre potenziellen Führungskompetenzen hätten zeigen können. So stellte sich die Frage, wem es gelingt, in dieser komplexen und volatilen Lage die Orientierung zu behalten. Wer strahlt (welt-)politische Handlungskompetenz aus? Wem traut man am ehesten zu, sich auf dem glatten Parkett der internationalen Politik sicher zu bewegen, das Land respektabel zu vertreten und den Autokrat*innen dieser Welt die Stirn zu bieten? Wer vermag es, eine „Erzählung“ von sich zu etablieren, die Sachkompetenz, Führungsstärke sowie das feine Gespür für die bundesrepublikanische Tradition der machtpolitischen Zurückhaltung in der Außenpolitik wahlkampftauglich vereint?  

Doch die Zeiten, in denen die Außenpolitik Deutschlands als ideologisch aufgeladene Kampfzone und zur Profilschärfung genutzt wurde, sind vorbei. Die programmatischen Grundausrichtungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterscheiden sich heutzutage allenfalls marginal, trotz Diskrepanzen in einzelnen Sachfragen, etwa in der Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen. [4] Lediglich die Linke („Auflösung der NATO“) und die AfD („Austritt aus der EU“) plädieren für außenpolitische Sonderwege.[5]  

Auch in den Mediendebatten der Kandidat*innen spielte die Außenpolitik kaum eine Rolle – was den Kontrahent*innen wohl nicht ganz unrecht gewesen sein dürfte. Denn mit internationaler Ausstrahlung und Fachkompetenz hätte niemand so richtig glänzen können. Armin Laschet versuchte zwar zu punkten, indem er sich auf seiner Internetseite eine Internationalität versprechende Bildwelt zueignete, die jedoch im Spannungsverhältnis zu seinem (gerne gepflegten) Image als rheinische Frohnatur mit Aachener Lokalkolorit stand. Olaf Scholz machte bei einem Auftritt in Washington gar keine gute Figur, als sein Team glaubte, die charismatische Vizepräsidentin Kamala Harris würde Modell für ein Wahlkampffoto stehen. Stattdessen rauschte sie mit ihrer Wagenkolonne am verdutzt dreinblickenden Scholz-Team vorbei – die entsprechenden Bilder der Blamage gab es exklusiv. Auch Annalena Baerbock kämpfte darum, ihrem Image einen internationalen Anstrich zu verleihen, da sie sich zwar selbst als „Völkerrechtlerin“ versteht, aber sonst kaum jemand diese Ansicht teilt.

Internationale Sicherheitspolitik wurde in den letzten Jahren allenfalls situativ als Wahlkampthema akut. Während der Wahlkampf 2017 eindeutig im Zeichen Flüchtlingsfrage und der Migrationspolitik stand, wodurch auch die gravierenden Folgen internationaler Gewaltkonflikte unmittelbar in Deutschland sichtbar wurden, deutete sich auch in diesem Wahlkampf zumindest kurzzeitig an, dass Außen- und Sicherheitspolitik wieder zu einem prägenden Thema des Wahlkampfes werden könnte. Doch die mediale Aufmerksamkeitsspanne ist kurz und so war auch das Thema „Afghanistan“ schon nach einem Nachrichtenzyklus „durch“.

2. Außen- und internationale Sicherheitspolitik im Wahlkampf

2.1 Außenpolitik als ideologische Konfliktlinie während des Ost-West-Konfliktes

Während des Ost-West-Konfliktes hatte internationale Sicherheitspolitik auch in den Wahlkämpfen eine völlig andere Dimension. Angesichts der nuklearen Bedrohung, der Spannungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt sowie der deutsch-deutschen Teilung und der damit einhergehenden „Frontstellung“ Deutschlands im Kalten Krieg waren Außen- und internationale Sicherheitspolitik nicht nur in der großen Politik hoch umstritten, sondern auch im Alltag der Menschen deutlich präsenter. 1957 führte Konrad Adenauer die CDU unter dem unvergessenen und auch heute immer wieder adaptierten Slogan „Keine Experimente“ in den Wahlkampf und CDU/CSU zur absoluten Mehrheit, wobei er in seinen Reden ausführlich auf die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion verwies und bei einem Sieg der SPD den „Untergang Deutschlands“ prophezeite.[6]

Nur wenige Jahre später und unter dem Eindruck der Kubakrise prägte eine neue Formel den politischen Diskurs in Deutschland. Der große Politstratege der SPD, Egon Bahr, legte 1963 durch sein Prinzip „Wandel durch Annäherung“ den Grundstein einer „Neuen Ostpolitik“, die auf Entspannung und Abrüstung hinwirken sollte, anstatt den Rüstungswettlauf der Großmächte weiter anzuheizen. Willy Brandt (SPD) traf mit dieser Strategie des friedlichen Aufbruchs den Zeitgeist und gelangte 1969 ins Kanzleramt (als Chef einer sozial-liberalen Koalition ) – während in Vietnam ein unerbittlicher Krieg tobte, der auch in Deutschland massive Proteste der Friedensbewegung hervorrief.

Der Aufstieg Helmut Kohls (CDU), der in den 1980er-Jahren eine „geistig-moralische Wende“ proklamierte, hatte ebenfalls eine dezidiert internationale Dimension. Schließlich scheiterte sein Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) auch am Widerstand in der eigenen Partei mit seinem politischen Ziel, den NATO-Doppelbeschluss und damit einhergehend die Stationierung weiterer Atomraketen in Deutschland durchzusetzen.

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der deutschen Wiedervereinigung haben außen- oder weltpolitische Themen im Wahlkampf insgesamt an programmatischer und ideologischer Schärfe verloren. Der Wegfall der ideologisch bedingten „Systemkonkurrenz“ und „Blockfeindschaft“, die alle politischen Debatten durchdrungen und geprägt hatte, öffnete den Raum für neue gesellschaftliche Ideale und wirtschaftliche Bedürfnisse, die fortan die politischen Auseinandersetzungen bestimmen sollten. Internationale Politik verlor darüber jedoch an Bedeutung – insbesondere im Wahlkampf. 

2.2 „It’s economy, stupid“

Das vielleicht erste „Opfer“ dieser wahlkampfstrategischen Neuausrichtung war der 41. US-Präsident George Herbert Walker Bush. Bush vermochte durch eine umsichtige Diplomatie (sicherlich auch mit etwas Glück) zum friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs beizutragen und konnte sich durch einen militärischen Erfolg gegen den Irak (1990/91) zudem als außenpolitischer „Falke“ inszenieren. Dennoch gelang Bush senior die Wiederwahl zum US-Präsidenten nicht. Dass die Arbeitslosigkeit in den Jahren 1990/91 von knapp 5 Prozent auf 7 Prozent stieg, war vielleicht nicht der einzige Grund für seine Wahlniederlage 1992 gegen den jungen Gouverneur aus Arkansas, Bill Clinton, aber das Diktum „it’s economy, stupid“ von James Carville war geboren.

In der jüngeren Vergangenheit konnte dieser Grundsatz meist ohne größere Abstriche auch auf Deutschland übertragen werden. Denn bei Wirtschafts-, Steuer,- und Finanzpolitik, beim Streit über Rentenversicherungsbeiträge und Mietendeckel geht es den Bundesbürger*innen an den Geldbeutel – zähe Friedensverhandlungen, militärische Erfolge oder Umstürze in fernen Ländern verlieren da sehr rasch an Bedeutung.

2.3 „Deutschland als Friedensmacht“ – Gerhard Schröder wagt und gewinnt

Wie Außen- und internationale Sicherheitspolitik jedoch auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes situativ genutzt werden kann, zeigte hingegen Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002. Er bediente sich  einer Flutkatastrophe sowie des heraufziehenden Einmarschs der USA im Irak, um seine eigenen Führungs- und Kompetenzerzählungen erfolgreich fortzuschreiben. Die Bilder von Schröder, der mit ernster Miene im olivgrünen Parka durch den Matsch marschiert und Menschen in Not Zuspruch spendet sowie seine kampfbetonten Wahlkampfauftritte gegen die in Deutschland zunehmend verhasste Administration von George W. Bush und der Slogan von der „Friedensmacht Deutschland“ prägten sich ein. Auch diese Bilder bewirkten einen Umschwung in den Meinungsumfragen, die lange einen Sieg seines Herausforderers Edmund Stoiber prognostiziert hatten.

Obwohl Schröder den USA nach dem 11. September 2001 noch die „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen hatte und damit den Einsatz in Afghanistan rechtfertigte, goutierten die Wähler*innen seine im Wahlkampf kritische Haltung zu den USA – auch wenn hierdurch das Verhältnis zu Washington „vergiftet“ wurde, wie es die damalige Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Condoleezza Rice, später ausdrückte.

2.4 Das Ende des Afghanistaneinsatzes – Auswirkung auf die Wahl? Fehlanzeige

Auch der Bundestagswahlkampf 2009 wurde kurzzeitig durch ein außenpolitisches Ereignis überschattet. Am frühen Morgen des 4. September 2009 erteilte Oberst Georg Klein zwei US-amerikanischen Kampfjets den Befehl, zwei auf einer Sandbank im Kundus feststeckende Treibstofflaster unweit des deutschen Feldlagers zu bombardieren, die zuvor von Aufständischen in ihre Gewalt gebracht worden waren.

Die ersten Schockwellen des Luftangriffs von Kundus erreichten das politische Berlin bereits kurze Zeit später, nachdem sich herausstellte, dass vor Ort wohl nicht nur Aufständische, sondern mutmaßlich auch Zivilisten getötet worden waren. Allerdings zogen sich die Untersuchungen der NATO hin. Eine genaue Lageeinschätzung war erst viele Wochen nach dem Einsatz möglich, weswegen die direkten Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf wohl eher begrenzt blieben. Schließlich wurde dieser Wahlkampf deutlich stärker von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt, die Europa noch über Jahre hinweg beschäftigen sollte – auch hier bewahrheitete sich wieder der Slogan „it’s economy, stupid“.

Medien, Politik und weite Teile der Gesellschaft begegneten der prekären Situation in Afghanistan – gerade in den letzten Jahren – mit weitgehender Ignoranz. Man könnte fast schon von einer kollektiven Amnesie sprechen, da viele Menschen in Deutschland wohl fast vergessen hatten, dass die Bundeswehr am Hindukusch stationiert war.

Als im Jahre 2014 die von der NATO geführte internationale Hilfs- und Stabilisierungsmission ISAF beendet und in die Ausbildungsmission Resolute Support umgewandelt wurde, reduzierte sich auch die Anzahl an Berichten über Sprengfallen, Raketenangriffe und zivile Opfer als Folge deutschen Einsatzhandelns. Die Zahl gefallener Soldat*innen stagnierte, da sich die Bundeswehr vorwiegend der Ausbildung von Sicherheitskräften widmete und Einsätze jenseits des Lagers massiv einschränkte. Somit schrumpften auch das öffentliche Interesse sowie die Berichterstattung über den Einsatz auf ein Minimum.

Nur gelegentlich, wenn eine Bombe auf einem belebten Wochenmarkt detonierte und ein Krankenhaus angegriffen wurde oder wenn Wahlen anstanden, die den Namen nicht verdienen, geriet Afghanistan kurz in die Schlagzeilen. Doch über Jahre dümpelte der Einsatz weitgehend unbeachtet von den Medien vor sich hin, sodass der Bundestag das Mandat Jahr für Jahr ohne größere öffentliche Kontroverse verlängern konnte. Zuletzt wurde die parlamentarische Prozedur im März 2021 vollzogen, nur wenige Wochen bevor US-Präsident Biden den endgültigen Abzug der US-Truppen und somit auch das Ende des gesamten Einsatzes ankündigte.

Der dramatische Abzug der Truppen und die Evakuierung von Kabul brachten zumindest kurzzeitig Aufregung in den Bundestagswahlkampf 2021. Doch auch hier wurden, wie bei den meisten Themen, nicht mehr inhaltliche Unterschiede herausgearbeitet, sondern Haltungsnoten vergeben. Dabei gelang Olaf Scholz das Kunststück, eine Brandmauer zwischen sich und dem SPD-Außenminister Heiko Maas zu ziehen. Doch Kabul ist weit weg und das Interesse der Kandidat*innen an einer Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert war überschaubar, um es vorsichtig zu formulieren. Zudem wurde das Thema Migration während des Wahlkampfes vollkommen ausgespart und hinsichtlich der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan ein parteiübergreifender Konsens hergestellt, den sogar Teile der AfD unterstützten.  

      3. Fazit

In einem ohnehin inhaltsarmen Wahlkampf 2021 spielte auch die internationale Politik keine Rolle. Nur die Linke verbrannte sich mit ihrer gespaltenen Haltung zur NATO die Finger und darf nun mit 4,9 Prozent lediglich aufgrund dreier Direktmandate in den Bundestag einziehen.[7] Ungeachtet dessen ist der Konsens über die Einbindung Deutschlands in das westliche Bündnis und die EU weitgehend parteiübergreifend und nicht mehr Gegenstand ideologischer Grabenkämpfe.

Ob internationale Politik jedoch auch in Zukunft im Wahlkampf weitgehend ignoriert werden kann, erscheint zunehmend fraglich: Eine zeitgemäße Klima- und Energie-, Wirtschafts- und Finanz- sowie Migrations-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kann ohne Berücksichtigung internationaler Faktoren nicht gestaltet werden. Leider erscheint die Komplexität der einzelnen sowie die Vernetzung der Politikfelder untereinander so gewaltig, dass Medien, Politik und Öffentlichkeit längst kapituliert haben. Zumindest am Wahlabend wurde noch darauf hingewiesen, dass Deutschland im kommenden Jahr die Präsidentschaft der G7 übernehmen wird – doch welche Schwerpunkte dort gesetzt werden sollen, blieb während des Wahlkampfes völlig unklar – und danach gefragt hat auch niemand.

Haltung und Charakter der Kandidat*innen sind in einem Wahlkampf enorm wichtig. Die Wähler*innen haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer sie in den kommenden Jahren repräsentieren möchte. Dass darüber aber Themen und Inhalte mit Bezug zur internationalen Politik in den Hintergrund gerieten und somit auch keine klaren Aussagen getroffen werden mussten, ist auch ein Armutszeugnis politischer Berichterstattung, die den Kandidat*innen das durchgehen lässt. Denn die kommende Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, wird sich diesen Luxus nicht sehr lange leisten können.


Fußnoten

[1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article233155439/Bundestagswahl-Mehr-Schlafwagen-wagen.html

[2] Siehe hierzu einen Kommentar von Christian Geyer in der FAZ, 31. August 2021 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sprache-im-wahlkampf-wer-kann-kanzler-17508543.html

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/munition-fuer-den-politischen-gegner-so-gross-ist-die-macht-von-bildern-im-wahlkampf/27493186.html

[4] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlthema-aussenpolitik-eu#c69538

[5] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlthema-aussenpolitik-eu#c69538

[6] https://www.deutschlandfunkkultur.de/keine-experimente.984.de.html?dram:article_id=153387; https://www.konrad-adenauer.de/quellen/reden/1957-07-07-rede-csu-nuernberg

[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-gruen-und-die-aussenpolitik-gysi-und-co-halten-einigung-mit-spd-und-gruenen-in-koalition-fuer-moeglich-a-ecaa69d4-140b-4d73-9a76-c6d146e2bae9

Verfasst von:

Axel Heck

Erschienen am:

15. Oktober 2021

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