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Heike Merten

Parteinahe Stiftungen im Parteienrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Schriften zum Parteienrecht 25); 202 S.; brosch., 64,- DM; ISBN 3-7890-6436-X
627,9 Millionen DM erhielten die parteinahen Stiftungen 1996 aus dem Bundeshaushalt. Sie wurden damit - mit Ausnahme der PDS-nahen Stiftung "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V." - so gut wie vollständig staatlich alimentiert. Diese Entwicklung ist eine Folge der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1966, als dieses die Praxis der staatlichen Finanzierung der allgemeinen Tätigkeit der Parteien unterband. Stattdessen wurden erhebliche Beträge aus dem Bundeshaushalt auf die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien umgelenkt. Umso wichtiger ist eine "Untersuchung des Verhältnisses der Stiftungen zu ihren jeweiligen Mutterparteien und deren Aufgaben und Stellung in unserer Demokratie unter Heranziehung des Selbstverständnisses der Stiftungen im demokratischen System" (16). Merten kommt zu dem Schluss, dass "nach alledem [...] eine gesetzliche Regelung des Rechts der parteinahen Stiftungen unumgänglich" ist (185). Allerdings hegt die Autorin keine Illusionen: "Es dürfte sich jedoch politisch ausgesprochen schwierig gestalten, im Bundestag eine Diskussion über die gesetzliche Regelung zu führen" (185). Inhaltsübersicht: I. Bestandsaufnahme: 2. Rechtliche Qualifizierung; 3. Aufgaben, Handlungsrahmen und Organisation der parteinahen Stiftungen; 4. Finanzierung der Stiftungen. II. Rechtsproblematik und –folgen: 5. Funktionsbereiche der parteinahen Stiftungen im Ziel- und Konfliktbereich der politischen Parteien; 6. Rechtsfolgen der Einordnung unter Parteienrecht; 7. Rechtspolitische Bewertung und gesetzgeberische Handlungspflicht. III. Kodifizierung des Rechts der parteinahen Stiftungen: 8. Notwendige Regelungsinhalte eines "Stiftungsgesetzes"; 9. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parteinahen Stiftungen.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Heike Merten: Parteinahe Stiftungen im Parteienrecht Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11548-parteinahe-stiftungen-im-parteienrecht_13717, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 13717 Rezension drucken