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Peter Neumann / Stefan von Raumer (Hrsg.)

Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung. Dargestellt am Beispiel der Art. 68, 69 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999; 245 S.; brosch., 68,- DM; ISBN 3-7890-6444-0
Neumann, Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Vereins "Mehr Demokratie e. V.", gibt im ersten Beitrag einen Überblick über das geplante Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW: Faire Volksentscheide in die Verfassung!" und die damit verbundenen Rechtsfragen. (Der Mitherausgeber von Raumer ist Mitglied des Kuratoriums von "Mehr Demokratie e. V.".) Das angestrebte Volksbegehren zielt auf eine Senkung der Hürden, die Volksbegehren nach der Landesverfassung entgegenstehen: Das Quorum der Stimmberechtigten soll von 20 % auf rund 4 % gesenkt, der Eintragungszeitraum soll von 2 auf 15 Wochen verlängert werden (22 f.). Bei den folgenden vier Beiträgen handelt es sich um Rechtsgutachten, die vom Landesverband NRW von "Mehr Demokratie e. V." in Auftrag gegeben worden waren, um die Vereinbarkeit des geplanten Volksbegehrens mit der Landesverfassung zu prüfen. Alle Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass diese Vereinbarkeit gegeben ist. Inhalt: Peter Neumann: Die zunehmende Bedeutung der Volksgesetzgebung im Verfassungsrecht - das Beispiel Nordrhein-Westfalen (17-56); Christoph Degenhart: Volksgesetzgebungsverfahren auf Verfassungsänderung nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (57-108); Stefan Muckel: Ist ein Volksgesetzgebungsverfahren, das auf die Änderung der Landesverfassung gerichtet ist, nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zulässig? (109-133); Michael Sachs: Kann im Rahmen der Volksgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen bei einem auf eine Verfassungsänderung gerichteten Volksentscheid auf qualifizierte Anforderungen verzichtet werden? (135-179); Helmut Siekmann: Zur Verfassungsmäßigkeit einer Streichung von Art. 68 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (181-226).
Eberhard Schuett-Wetschky (SW)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel (www.politik.uni-kiel.de/prof_schuettwetschky.php).
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Eberhard Schuett-Wetschky, Rezension zu: Peter Neumann / Stefan von Raumer (Hrsg.): Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung. Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11549-die-verfassungsrechtliche-ausgestaltung-der-volksgesetzgebung_13718, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13718 Rezension drucken