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Danyel T. Reiche / Carsten Krebs

Der Einstieg in die Ökologische Steuerreform. Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas. Mit einem Geleitwort von Hans Christoph Binswanger

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1999; 337 S.; brosch., 69,- DM; ISBN 3-631-35561-0
Diss. Hannover; Gutachter: J. Seifert. - Seit 1996 hat das Autorenduo eine Vielzahl von Publikationen zur ökologischen Steuerreform vorgelegt. Diese, auf einer (einer?) Dissertation basierende Monografie bildet den vorläufigen Endpunkt dieser politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Aufstieg, Fall und wirkungsvoller Renaissance eines politischen Themas. Erstmalig ausführlich analysiert werden Thematisierung und Ausgestaltung der ökologischen Steuerreform im Bundestagswahlkampf 1998 sowie in der Politik der rotgrünen Bundesregierung bis zum Inkrafttreten der ersten Stufe (die Stufen 2 bis 5 haben die Autoren zwischenzeitlich bereits in Aufsatzform kommentiert). Dem voraus gehen analytisch gehaltvolle Kapitel zu Akteurskonstellationen, zum Agenda-Setting, zur Typologisierung der Debatte und zur Dethematisierung des bzw. der Konzepte einer ökologischen Steuerreform in der Spätphase der Ära Kohl. Die Autoren arbeiten heraus, dass sich die (zeitweilige) Konjunktur des Themas, seine Einspeisung zunächst in den fachwissenschaftlichen, dann in den politischen und schließlich in den parlamentarischen Diskurs wesentlich des Engagements subparlamentarischer Akteure verdankt und die öffentliche Unterstützung bis in die Gegenwart hinein begrenzt geblieben ist. Als wesentliche Erfolgsbedingungen für die gesetzliche Einführung der ökologischen Steuerreform durch die neue Regierungsmehrheit werden ihre Kopplung mit wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Effekten (v. a. Senkung der Lohnnebenkosten), die Unterstützung durch eine Interessenkoalition jenseits der geschlossenen Politiknetzwerke, Regelungen in anderen europäischen Staaten und - zur Schwächung des Widerstands diverser organisationsmächtiger Interessenverbände - die Ausnahmeregelungen insbesondere für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft genannt. Reiche und Krebs haben eine hervorragend recherchierte, konzeptionell überzeugende und in ihren Ergebnissen erkenntnisreiche policy-Studie zu einem wichtigen Thema bundesdeutscher Politik (nicht nur) in den 90er Jahren vorgelegt. Es bedarf keiner prognostischen Fähigkeiten, um in ihr einen Klassiker der umweltpolitischen policy-Analyse auszumachen. Hervorzuheben ist darüber hinaus die in der politikwissenschaftlichen Literatur keineswegs immer selbstverständliche Trennung zwischen dem politischen Engagement (hier zu Gunsten einer ökologischen Steuerreform) und der wissenschaftlichen Analyse.
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.341 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Danyel T. Reiche / Carsten Krebs: Der Einstieg in die Ökologische Steuerreform. Frankfurt a. M. u. a.: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11621-der-einstieg-in-die-oekologische-steuerreform_13818, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13818 Rezension drucken