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Fraktionsfinanzierung in der parlamentarischen Demokratie

Andreas Linde

Fraktionsfinanzierung in der parlamentarischen Demokratie. Empirische Befunde und theoretische Reflexionen

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2000 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2886); 322 S.; brosch., 89,- DM; ISBN 3-631-36013-4
Ohne Sachleistungen beliefen sich die staatlichen Fraktionszahlungen 1998 in Bund und Ländern auf 233,1 Millionen DM. Eine erkleckliche Summe aus dem großen Topf "Kosten der Demokratie". Es ist daher verdienstvoll, die Finanzierung der Fraktionen unter "Einzelaspekten wie Verteilungsschlüssel, Vermögenssituation der Fraktionen, Entscheidungsprozesse zur Bemessung der Mittel und innerhalb der Fraktionen bei der Aufstellung des internen Fraktionshaushaltes" (20 f.) zu untersuchen. Weiterhin richtet sich das Interesse des Buches "auf die grundsätzliche Rechtfertigung von Fraktionszahlungen", "auf die Vereinbarkeit der Praxis der Fraktionsfinanzierung" wie "auf die Auswirkungen von Fraktionszahlungen auf die Wechselbeziehungen der Fraktionen zu anderen politischen Akteuren" (21). Aus Lindes Ergebnissen ragt vor allem der Befund hervor, "daß die Oppositionsfraktionen angesichts der enormen Vorteile der Regierungsfraktionen bei der Informationsbeschaffung im Verhältnis zu den Mehrheitsfraktionen noch unterfinanziert sind. [...] Bedenklich ist jedoch insbesondere, daß die großen Oppositionsfraktionen zumeist trotz Oppositionsbonus einen überproportionalen Anteil an den Gesamtzahlungen erhalten" (260). Inhaltsübersicht: 2. Zur Fraktionsbildung im parlamentarischen System: 2.1 Entwicklungsstadien zur parlamentarischen Demokratie; 2.2 Fraktionen im Parlamentsmodell der Bundesrepublik. 3. Demokratietheoretische Rechtfertigungen von Fraktionszahlungen: 3.1 Die klassische Begründung für Fraktionszahlungen; 3.2 Rechtfertigung der Fraktionszahlungen aus der faktischen Wahrnehmung von Parlamentsfunktionen durch einzelne Fraktionen; 3.3 Gegenwartsprobleme der parlamentarischen Demokratie und weitere Folgerungen für die Fraktionsfinanzierung. 4. Die staatliche Finanzierung der Fraktionen: 4.1 Entwicklung der Fraktionszahlungen in der Bundesrepublik; 4.2 Umfang und Zusammensetzung der Fraktionszahlungen; 4.3 Probleme und Kritikwürdigkeit der derzeitigen Praxis; 4.4 Auswirkungen von Fraktionszahlungen auf die Interdependenzen politischer Institutionen und Akteure; 4.5 Exkurs: Fraktionszahlungen im Europäischen Parlament. 5. Sonstige Finanzierungsformen der Fraktionen: 5.1 Grundsätzliche Bedenken gegen die nichtstaatliche Finanzierung der Fraktionen, 5.2 Formen der nichtstaatlichen Finanzierung.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.321 | 2.331 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Andreas Linde: Fraktionsfinanzierung in der parlamentarischen Demokratie. Frankfurt a. M. u. a.: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/12935-fraktionsfinanzierung-in-der-parlamentarischen-demokratie_15505, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 15505 Rezension drucken

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