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Manfred C. Hettlage

Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land

Berlin: Lit 2012 (Politik und Partizipation 7); II, 186 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-643-11585-0
Nachdem die Debatte um das bundesdeutsche Wahlrecht jahrelang ein Schattendasein gefristet hat, ist sie infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das negative Stimmengewicht wieder aufgebrochen. Der frühere CDU- und CSU-Referent sowie langjährige Redakteur des Bayernkuriers Manfred C. Hettlage hat einige seiner Aufsätze zum Thema nun als Buch herausgebracht. Ihm ist dabei bewusst, dass die „Suche nach dem idealen und einzig ‚richtigen‘ Wahlrecht […] der Suche nach dem ‚Stein der Weisen‘ [gleicht]. Man wird ihn nicht finden“ (36). Hettlage setzt sich mit dem Stimmensplitting, den Überhangmandaten, dem Wahlsystem, den Ausgleichsmandaten und Aufstellungsversammlungen sowie Nachwahlen auseinander. Er plädiert für eine Reihe von Maßnahmen, wobei er Bundes- und Landesebene ein wenig arg vermischt. An erster Stelle steht für ihn die Entscheidung, das Stimmensplitting aufzugeben oder ein Grabenwahlrecht einzuführen. Denkbar wäre für ihn aber auch ein reines Mehrheitswahlrecht. Die Argumentation Hettlages versucht sich in sehr reduzierter rechtsdogmatischer Auslegung und übersieht dabei dann leider einige Elemente der juristischen wie vor allem der entwickelten politikwissenschaftlichen Debatte. Ausgleichsmandate „mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl, wie er in Artikel 38 GG fest verankert ist“ (72), für unvereinbar zu halten, erschließt sich nur, wenn man die normativen Prämissen Hettlages teilt, nicht jedoch, wenn man das Prinzip der Verhältniswahl berücksichtigt und die Struktur des deutschen Wahlrechts insgesamt billigt. Spekulativ ist die Annahme, dass eine Aufgabe der Proporzwahl zugunsten einer Mehrheitswahl dazu führen würde, dass die kleineren Parteien „deutlich mehr Wahlkreise erringen werden als bisher“ (74). Eigentümlich wirken auch die Einlassungen zu den Aufstellungen der Landeslisten. Hettlage will hier implizit ein Approval Voting aus den Gesetzen herauslesen, wiewohl er selbst zitiert, dass es sich um Einzelwahlen handelt. Merkwürdig wirkt dabei die Analogie zum antiken Sportswesen, wonach „bei einem Wettlauf […] grundsätzlich alle gegen alle an[treten]. Das ist von Alters her das noch heute übliche Entscheidungsverfahren“ (167). Hettlage wirft durchaus berechtigte Fragen auf, sein kommentierender Vortrag schürft aber bei der Beantwortung selbiger eher an der Oberfläche.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.332 Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Manfred C. Hettlage: Wie wählen wir 2013? Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14514-wie-waehlen-wir-2013_42143, veröffentlicht am 12.04.2012. Buch-Nr.: 42143 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken