Portal für Politikwissenschaft

Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes

Karlheinz Merkel

Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Grundlagen und Dogmatik des Artikels 146 GG

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Nomos Universitätsschriften: Recht 221); 249 S.; brosch., 79,- DM; ISBN 3-7890-4413-X
Rechtswiss. Diss. Berlin; Erstgutachter: C. Müller. - Der ursprüngliche Anlaß für die Arbeit, die Frage nach bindenden Vorgaben des Grundgesetzes für das Verfahren der deutschen Vereinigung, ist inzwischen politisch beantwortet. "Nach wie vor unbeantwortet ist jedoch, inwieweit das Grundgesetz vorsieht, daß nach Herstellung der Deutschen Einheit das Volk über eine neue Verfassung entscheiden soll" (5), da der betreffende Art. 146 GG nicht gestrichen, sondern ergänzt wurde. In dem zur Zeit nicht absehbaren Falle einer Anwendung des Art. 146 GG, z. B. infolge grundlegender Verfassungsänderungen, sei es notwendig zu klären, welche normative Funktion der zentrale Begriff der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes in diesem Artikel habe. Zur Beantwortung dieser Frage arbeitet Merkel zunächst die bisherige verfassungspolitische Diskussion auf, um sich anschließend den verfassungstheoretischen Grundlagen zuzuwenden. Der Verfassungskonzeption von Emmanuel Joseph Sièyes folgend erkennt Merkel im Ergebnis eine "Revisionskompetenz einer speziellen, vom Volk zum Zwecke der Verfassungsreform gewählten Versammlung, die das bereits erreichte Niveau von Menschenrechten und Demokratie nicht unterschreiten darf" (211). Darauf aufbauend entwirft Merkel abschließend konkrete Verfahrensmöglichkeiten für eine Anwendung des Art. 146 GG. Inhaltsübersicht: 1. Interpretationsvorschläge zu Art. 146 GG; 2. Kritische Analyse der Interpretationsvorschläge zu Art. 146 GG; 3. Art. 146 GG und Präambel in der Fassung von Art. 4 Ziff. 6 des Einigungsvertrages - Interpretation; 4. Das Theorie-Element in Art. 146 GG: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes; 5. Anwendung des Art. 146 GG - Bedingungen einer demokratischen Verfassungsgebung; Verfassungspolitischer Ausblick: Reformbedarf des Grundgesetzes.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Karlheinz Merkel: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1959-die-verfassungsgebende-gewalt-des-volkes_2340, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2340 Rezension drucken

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