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Albrecht Feibel

"Mehrheit ist Mehrheit" Die Aushöhlung der Demokratie

Berlin: edition q 2003; 199 S.; hard., 15,20 €; ISBN 3-86124-575-2
Der Satz Schröders: „Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie haben, werden wir sie nutzen, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist eindeutig.", ist der Ausgangspunkt für eine Generalabrechnung, die den Kontext des Satzes vollständig außer acht lässt, wenn Feibel daraus folgert: „Wer Schröder und der SPD nicht folgt, ist unanständig und damit ausgegrenzt". (9) Das ist der Tenor der gesamten Philippika: Wo immer Probleme aufgezählt werden, sei es „die Kurzatmigkeit der Politik", „der Staat als Beute", „Kommissions-Unwesen", immer werden die Probleme verkürzt und mit dem dicken Knüppel wird auf die SPD eingeschlagen, alles noch einmal aufgewärmt, was man in der CDU wohl so denkt. Aus den Fragen, die sich aus der Verbändemacht ergeben, wird so ausschließlich „die Übermacht der Gewerkschaften", aus dem Spendenskandal Kohl/CDU „der tiefe Fall des Burkhard Hirsch", hat doch die CDU längst die richtigen Konsequenzen gezogen: Auf die Depression, in die die Partei im Verlaufe der Krise gefallen war, ist doch „durch einen radikalen Wechsel in den Führungspositionen" reagiert worden: „An die Stelle von Helmut Kohl als Vorsitzender trat Angela Merkel..." (191). Insofern handelt es sich nicht um Reflexionen über den Zustand der deutschen Demokratie, nicht einmal um eine Auseinandersetzung mit der Politik der augenblicklichen Bundesregierung, vielmehr gibt der Saarländer CDU-Bundestagsabgeordnete einen Eindruck vom geistigen Zustand auf der CDU-Hinterbank. Nur ein Beispiel zu seinem Nachdenken über politische Korrektheit: „Auf Hinweisschildern für Damentoiletten sind stets Piktogramme von Frauen im Rock zu sehen. Bedeutet dies nicht eine Diskriminierung der vielen Frauen, die lieber Hosen tragen?" (176) Vorsicht Ironie.
Heinz-Werner Höffken (HÖ)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.3 | 2.321 | 2.322 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Albrecht Feibel: "Mehrheit ist Mehrheit" Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19719-mehrheit-ist-mehrheit_22952, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22952 Rezension drucken