Jenseits des Politischen. Ein Traktat über die Chancen politischen Handelns in Mehrebenensystemen
Universitätsdozent Bußjäger, Landtagsdirektor für Verfassungs- und Europarecht im Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, analysiert in dieser überwiegend rechtswissenschaftlich ausgerichteten Studie die Zukunft der zunehmend entgrenzten und erodierten (national-)staatlichen Strukturen. Im EU-Mehrebenensystem sieht der Autor weniger die Souveränität des Nationalstaates in Gefahr als vielmehr die ihn bislang prägenden Werte der demokratischen Legitimation, des Rechtsstaates und der Subsidiarität. Dies bezieht er auch auf die Bürokratien, denn in supranationalen Institutionen können sich Prozesse abspielen, die keine Rücksicht auf die ehemals den demokratischen Rechtsstaat prägenden Werte nehmen. Hier sieht Bußjäger eine Aufgabe für eine neue Staatstheorie, die sich vom Bild des überkommenen Nationalstaates lösen und den Anforderungen des Integrationsprozesses gerecht werden sollte. Auf diese Weise sieht er eine Chance, politische Legitimität auch jenseits des Nationalstaates zu erhalten.