Die vergessene Freiheit. Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte
Das rechtsstaatliche Strafrecht drohe im „Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit" (11) völlig zerrieben zu werden. Im öffentlichen Bewusstsein in Europa habe dies allerdings bisher kaum seinen Niederschlag gefunden. Besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien zahlreiche Gesetzesverschärfungen durchgesetzt worden, deren Vereinbarkeit mit grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats fraglich sei. Die Autoren, Studierende der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, wollen dieses Problem einer breiteren Öffentlichkeit nahe bringen. Die aktuellen Entwicklungen wurden deshalb in Arbeitsgruppen im Hinblick auf verschiedene Grundprinzipien des Rechtsstaates (z. B. Schuldprinzip, Prinzip der Verhältnismäßigkeit) erörtert. Anhand zahlreicher Beispiele sowie historisch-philosophischer Überlegungen wird die Verhältnismäßigkeit einzelner Bestimmungen ausgeleuchtet und für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine stärkere Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Zugriffen plädiert. Besondere Hoffnung wird in ein europäisches Strafrecht auf der Basis einer europäischen Verfassung gesetzt, das im Rahmen der europäischen Integration verabschiedet werden sollte.