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Krise und Zukunft des Sozialstaates

Christoph Butterwegge

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005; 318 S.; geb., 24,90 €; ISBN 3-8100-4138-6
Der Politikwissenschaftler Butterwegge liefert einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Probleme und die Zukunft des deutschen Sozialstaates. Der Autor erläutert dessen Struktur- und Gestaltungsprinzipien und zeichnet ausführlich die Geschichte seit seinem Entstehen im späten 19. Jahrhundert nach. Im Mittelpunkt steht der Wandel der Institutionen, der materiellen Ebenen und der öffentlichen Debatten der letzten 30 Jahre. Die zentrale These des Autors lautet, dass seit Mitte der 70er-Jahre der deutsche Sozialstaat restrukturiert und demontiert werde, „obwohl er [nicht der] Verursacher der damaligen Weltwirtschafts- und [...] der Beschäftigungskrise war“ (9). Zudem, so Butterwegge, erwuchs bis heute keinerlei Nutzen aus dem Um- und Abbau des Sozialstaates für die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung des Landes. Der Autor wirft einen umfassenden und genauen Blick auf die Inhalte und Widersprüche der neoliberalen Kritik am Sozialstaat. Die rot-grüne Regierungspolitik von 1998 bis 2005 analysiert Butterwegge dabei besonders ausführlich. Im Mittelpunkt stehen die theoretischen und politischen Diskussionen über soziale Grundwerte wie „Gerechtigkeit“ und „soziale Sicherheit, aber auch neue Begriffe der Sozialdemokratie wie „aktivierender Sozialstaat“ oder „Chancengleichheit“. Butterwegge geht sehr scharf mit der so genannten „Reformpolitik“ der letzten Jahre zu Gericht. Er stellt dieser Entwicklung verschiedene Alternativkonzepte entgegen. Im abschließenden Kapitel verhandelt er die Einführung einer sozialen und demokratischen Bürgerversicherung, die Abkoppelung der sozialen Sicherheit von der Erwerbsarbeit und eine bedarfsabhängige Grundsicherung als Schritt bzw. Ergänzung zur Bürgerversicherung. Kritisch schließt der Autor mit einer (zu) kurzen Betrachtung eines Existenzgeldes und bedingungslosen Grundeinkommens.
Oliver Trede (OT)
Dr. phil., Historiker/Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3 | 2.342 Empfohlene Zitierweise: Oliver Trede, Rezension zu: Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates Wiesbaden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21280-krise-und-zukunft-des-sozialstaates_24837, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 24837 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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