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Christine Heer-Reißmann

Die Letztentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Europa. Eine Untersuchung zum Verhältnis von EGMR und EuGH in Menschenrechtsfragen unter Berücksichtigung des Verhältnisses des BVerfG zum EuGH

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Res Publica 8); 324 S.; brosch., 56,50 €; ISBN 978-3-631-57506-2
Rechtswiss. Diss. Mainz; Gutachter: D. Dörr. – Vor dem Hintergrund der wechselseitigen Bezugnahmen aber auch Kollisionsmöglichkeiten europäischer Gerichtsinstanzen (EGMR und EuGH) im Bereich des Grundrechtsschutzes gibt Heer-Reißmann „eine Antwort auf die Frage, wer [hier...] letztverbindlich [...] zu entscheiden hat“ (59). Die Autorin nimmt zwar überwiegend eine juristische Analyse aktueller Rechtsprechung vor, sie gibt aber auch einen politikwissenschaftlich nutzbaren, einführenden Überblick über die Entwicklung und Funktionsweise beider Schutzsysteme. So zeigt sich, dass Grundrechtsschutz im „Rahmen der EG eher ein ‚Nebenprodukt’ der wirtschaftlich geprägten Rechtsprechung“ (321) gewesen ist, während der EGMR von Anfang an für Menschenrechte zuständig war. Auch wenn die Rechtsprechung längst wechselseitig verzahnt ist, ergeben sich jedoch regelmäßig Spannungen: „Ob der EuGH dabei bewusst auf Konfrontation zum EGMR geht, lässt sich nicht eindeutig feststellen“ (322). Heer-Reißmann befürchtet aber, dass die EU-Grundrechtscharta diese Tendenzen eher noch verstärken könnte. Sie plädiert daher für einen Beitritt der EG zur EMRK, um hierüber die Letztentscheidungskompetenz des EGMR abzusichern.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.42 | 4.3 | 3.3 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Christine Heer-Reißmann: Die Letztentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Europa. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21876-die-letztentscheidungskompetenz-des-europaeischen-gerichtshofes-fuer-menschenrechte-in-europa_34762, veröffentlicht am 05.08.2008. Buch-Nr.: 34762 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken