Portal für Politikwissenschaft

Blockierte Politik

Simone Burkhart

Blockierte Politik. Ursachen und Folgen von "Divided Government" in Deutschland

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2008 (Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 60); 223 S.; kart., 29,90 €; ISBN 978-3-593-38731-4
Diss. Köln/Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung; Gutachter: A. Kaiser, P. Manow. – Selten nur gelingt es, eine Problematik sowohl hinsichtlich ihrer Ursachen als auch ihrer Folgen in wissenschaftlich tiefgründiger Art zu beleuchten – und dann noch einen ersten Blick auf die Ergebnisse jener Konsequenzen werfen zu können, die die Politik gezogen hat. Burkhart hatte dieses Glück und hat das historische Zeitfenster, in dem sich der deutsche Föderalismus gegenwärtig befindet, gut genutzt. Im Mittelpunkt steht die Betrachtung dessen, was seit den 70er-Jahren als „Politikblockade“ diskutiert wird: die Nutzung des Bundesrates durch die Oppositionsparteien im Bundestag, um die Politik der Mehrheitsparteien und der von ihr gebildeten Bundesregierung zu blockieren. So fragt sie zunächst, wie es überhaupt zu Situationen des „divided government“ kommt. Dabei untersucht sie empirisch die These, dass Landtagswahlen stets im Schatten der Bundespolitik stehen. Haben divergierende Mehrheiten aber tatsächlich einen höheren Grad an Konfrontation zwischen Bundesregierung und Mehrheitsparteien auf der einen, Opposition und „oppositionsgeführter“ Landesregierungen auf der anderen Seite zur Folge? Burkhart gelangt zu der überraschenden Erkenntnis, dass eine ausgeprägte Konfrontation nicht bei deutlich auseinanderfallenden, sondern bei knappen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu verzeichnen ist. Im ersteren Falle bemühe sich die Bundesregierung schon im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens, die Positionen der Opposition zu berücksichtigen. Insofern stellt sich für Burkhart die Frage, ob die mit der Föderalismusreform I erhoffte Beschränkung des Einflusses des Bundesrates tatsächlich zu erwarten ist. Hier gelangt sie zu der Einschätzung, dass es zwar zu einer gewissen Verringerung kommen wird, vor allem in politisch konfliktträchtigen Bereichen (Finanzen, Soziales) der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze aber nicht signifikant zurückgehen wird. Diese Einschätzung wurde in der Zwischenzeit durch erste Auswertungen der Ergebnisse der Föderalismusreform I bestätigt.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.325 | 2.321 | 2.322 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Simone Burkhart: Blockierte Politik. Frankfurt a. M./New York: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21884-blockierte-politik_35402, veröffentlicht am 27.01.2009. Buch-Nr.: 35402 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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