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Bernhard Noreisch

Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Subsidiarität und Partnerschaft nach der Agenda 2000 - Deutschland und das Vereinigte Königreich im Vergleich

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Studien zum Völker- und Europarecht 9); XXXV, 260 S.; 89,- €; ISBN 3-8300-1558-5
Rechtswiss. Diss. - Noreisch beschäftigt sich mit dem Wesen und der Funktionsbestimmung der europäischen Regionalpolitik. Er zeigt die Spannung auf, die in der Kompetenzausgestaltung im europäischen Mehrebenensystem liegt. Nach einer vergleichenden Analyse der nationalen und subnationalen Ebene in Deutschland und im Vereinigten Königreich bewertet er die bestehenden Strukturen und Instrumente. Sie gelten als Musterbeispiele für eine kompetenzrechtliche Verflechtung auf europäischer Ebene, weil die Region Ziel- und Handlungsobjekt der Regionalpolitik ist. Handlungsempfehlungen für die Kompetenzabgrenzung geben die im EG-Vertrag festgelegten Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit. Nicht selten wird aber so gehandelt, als seien diese Grundsätze gar nicht geeignet, um eine vernünftige Balance zwischen Vergemeinschaftungsgrad und Souveränitätsgrad der beteiligten Akteure herzustellen. Die europäische Regionalpolitik und ihre Instrumente werden von der Strukturfondsförderung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und von der Beihilfenkontrolle seitens der Kommission bestimmt. Ausschlaggebend sei die Schaffung einer Kohärenz, damit sich die Maßnahmen gegenseitig nicht unterlaufen. Der Autor macht sich für den klassischen Subsidiaritätsgedanken stark als Grundlage für die Zusammenführung der regionalpolitischen Kompetenzen der drei beteiligten Zentralakteure. Doch nicht die geplante Vertragsrevision kann die europäische Regionalpolitik reformieren, sondern nur eine Debatte über die kompetenzrechtliche Ausgestaltung dieses Politikfelds.
Peter A. Zervakis (PZ)
Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
Rubrizierung: 3.2 | 2.61 | 2.21 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Peter A. Zervakis, Rezension zu: Bernhard Noreisch: Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23004-regionalpolitik-in-der-europaeischen-gemeinschaft_26284, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26284 Rezension drucken